Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Portugal sucht Ausweg aus der Finanzkrise

EU-Kommission fordert Einhaltung der Sparziele

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho bei einer Fernsehansprache an das Volk (picture alliance / dpa )
Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho bei einer Fernsehansprache an das Volk (picture alliance / dpa )

Nach dem Veto des Verfassungsgericht gegen Sparbeschlüsse seiner Regierung hat der portugiesische Ministerpräsident Coelho in einer Fernsehansprache an das Volk Kürzungen im sozialen Bereich angekündigt. Nach Schätzungen der portugiesischen Presse fehlen dem Land 1,25 Milliarden Euro.

Nach der Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts, Teile des Haushalts 2013 für nichtig zu erklären, muss die Regierung nach neuen Sparmöglichkeiten suchen. Die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho lehnt weitere Steuererhöhungen ab, berichtet unser Korrespondent Reinhard Spiegelhauer. Wie der Regierungschef in einer Fernsehansprache erklärte, wird Portugal stattdessen die Ausgaben in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe senken.

1,25 Milliarden Euro fehlen

Das Verfassungsgericht hatte am Freitag Teile des aktuellen Staatshaushalts für ungültig erklärt. Er sollte 2013 Mehreinnahmen von 5,3 Milliarden Euro erzielen, die zu 80 Prozent durch Steuererhöhungen erfolgen sollten, sieht aber auch Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen vor. Die Verfassungsrichter urteilten, dass beispielsweise die Abschaffung des 14. Monatsgehaltes für Staatsdiener und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld nicht verfassungsgemäß sind. Das Urteil sei rückwirkend gültig, stellte der Vorsitzende Richter Joaquim Sousa Ribeiro klar. Nach Schätzungen der portugiesischen Presse fehlen der Regierung im Haushalt dadurch 1,25 Milliarden Euro.

Diese Lücke muss die Regierung nun füllen – das Geld aufzubringen, gehört zu den Auflagen für Kredite in Höhe von 78 Milliarden Euro, die Portugal von den anderen Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Coelho wird nun weiter nach Möglichkeiten suchen müssen, Geld einzusparen oder neue Einnahmequellen zu erschließen. Lissabon braucht Zeit – und muss darauf hoffen, dass die Geldgeber die Frist zur Rückzahlung von Krediten weiter verlängern.

Brüssel: Konsolidierung fortsetzen

Die EU-Kommission hat an Portugals Regierung appelliert, an dem Sparprogramm festzuhalten, das mit den internationalen Geldgebern vereinbart worden war. "Jedes Abweichen von den Zielen des Programms oder ihre Nachverhandlung würde die bereits geleisteten Anstrengungen der portugiesischen Bürger zunichte machen und die Schwierigkeiten des Anpassungsprozesses verlängern", teilten die EU-Spitzenbeamten am Sonntagabend mit. Die Kommission zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Regierung in Lissabon schnell die nötigen Schritte Richtung Haushaltsanpassung gehen werde.

Alt-Text Finanz-, Banken-, Eurokrise: Diese Euroländer erhalten internationale Finanzhilfen


Weitere Informationen auf dradio.de.

Portugiesen blicken nach Zypern - Auch in Portugal befürchten die Bürger eine Zwangsabgabe an die Banken

Südeuropa tritt in den Ausstand - Generalstreiks in Portugal und Spanien, Arbeitsniederlegungen in Italien und Griechenland

Staatsbetriebe zu Schleuderpreisen - Kritik an Portugals Privatisierungskurs

Merkel ermuntert Portugal zu Festhalten an Reformkurs - Starke Proteste gegen deutsche Bundeskanzlerin

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

"Ehe für alle" im Bundestag"Das Grundgesetz sagt nicht, wie Familie konkret definiert wird"

Ein miteinander verpartnertes lesbisches Paar sitzt am 24.06.2016 in Bremen mit seinem Sohn auf dem Sofa und liest in einem Buch.  (dpa / picture alliance / Carmen Jaspersen)

Über die vorgeschlagene Gesetzesänderung des Ehegrundrechts wird in der Großen Koalition weiter gestritten. "Dafür muss das Grundgesetz nicht extra geändert werden", sagte Stefan Mielchen vom Verein "Hamburg Pride" im DLF. Das Verständnis von Familie habe sich grundlegend gewandelt - dem müsse Politik Rechnung tragen.

Wissenschaft und ArbeitsmarktViel Erfolg bei der Studienwahl!

Studierende der Georg-August-Universität in Göttingen sitzen in einem Hörsaal. (dpa / picture alliance / Swen Pförtner)

Mit neu designeten Studiengängen wie Fitnessökonomie buhlen die Unis um Studienanfänger. Und kehren dabei ihren Auftrag um, kritisiert Martin Tschechne: Sie lehren nicht mehr das selbstständige Denken, sondern legen die jungen Leute in fertig eingezäunten Feldern fest.

Koch-TrendsVerbranntes Gemüse für das Aroma

Wir haben alle gelernt: Verbranntes Essen ist nicht gut. Aber jetzt machen es die Gourmet-Köche. Sie lassen das Gemüse anbrennen - so richtig.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Flüchtlingskrise  Italien droht mit Schließung von Häfen | mehr

Kulturnachrichten

Erfinder von Paddington Bär gestorben  | mehr

 

| mehr