Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Portugal sucht Ausweg aus der Finanzkrise

EU-Kommission fordert Einhaltung der Sparziele

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho bei einer Fernsehansprache an das Volk (picture alliance / dpa )
Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho bei einer Fernsehansprache an das Volk (picture alliance / dpa )

Nach dem Veto des Verfassungsgericht gegen Sparbeschlüsse seiner Regierung hat der portugiesische Ministerpräsident Coelho in einer Fernsehansprache an das Volk Kürzungen im sozialen Bereich angekündigt. Nach Schätzungen der portugiesischen Presse fehlen dem Land 1,25 Milliarden Euro.

Nach der Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts, Teile des Haushalts 2013 für nichtig zu erklären, muss die Regierung nach neuen Sparmöglichkeiten suchen. Die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho lehnt weitere Steuererhöhungen ab, berichtet unser Korrespondent Reinhard Spiegelhauer. Wie der Regierungschef in einer Fernsehansprache erklärte, wird Portugal stattdessen die Ausgaben in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe senken.

1,25 Milliarden Euro fehlen

Das Verfassungsgericht hatte am Freitag Teile des aktuellen Staatshaushalts für ungültig erklärt. Er sollte 2013 Mehreinnahmen von 5,3 Milliarden Euro erzielen, die zu 80 Prozent durch Steuererhöhungen erfolgen sollten, sieht aber auch Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen vor. Die Verfassungsrichter urteilten, dass beispielsweise die Abschaffung des 14. Monatsgehaltes für Staatsdiener und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld nicht verfassungsgemäß sind. Das Urteil sei rückwirkend gültig, stellte der Vorsitzende Richter Joaquim Sousa Ribeiro klar. Nach Schätzungen der portugiesischen Presse fehlen der Regierung im Haushalt dadurch 1,25 Milliarden Euro.

Diese Lücke muss die Regierung nun füllen – das Geld aufzubringen, gehört zu den Auflagen für Kredite in Höhe von 78 Milliarden Euro, die Portugal von den anderen Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Coelho wird nun weiter nach Möglichkeiten suchen müssen, Geld einzusparen oder neue Einnahmequellen zu erschließen. Lissabon braucht Zeit – und muss darauf hoffen, dass die Geldgeber die Frist zur Rückzahlung von Krediten weiter verlängern.

Brüssel: Konsolidierung fortsetzen

Die EU-Kommission hat an Portugals Regierung appelliert, an dem Sparprogramm festzuhalten, das mit den internationalen Geldgebern vereinbart worden war. "Jedes Abweichen von den Zielen des Programms oder ihre Nachverhandlung würde die bereits geleisteten Anstrengungen der portugiesischen Bürger zunichte machen und die Schwierigkeiten des Anpassungsprozesses verlängern", teilten die EU-Spitzenbeamten am Sonntagabend mit. Die Kommission zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Regierung in Lissabon schnell die nötigen Schritte Richtung Haushaltsanpassung gehen werde.

Alt-Text Finanz-, Banken-, Eurokrise: Diese Euroländer erhalten internationale Finanzhilfen


Weitere Informationen auf dradio.de.

Portugiesen blicken nach Zypern - Auch in Portugal befürchten die Bürger eine Zwangsabgabe an die Banken

Südeuropa tritt in den Ausstand - Generalstreiks in Portugal und Spanien, Arbeitsniederlegungen in Italien und Griechenland

Staatsbetriebe zu Schleuderpreisen - Kritik an Portugals Privatisierungskurs

Merkel ermuntert Portugal zu Festhalten an Reformkurs - Starke Proteste gegen deutsche Bundeskanzlerin

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Zwischentöne

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Sein und Streit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 12:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Publizist Michael Naumann über Rassismus"Amerika hat sich seit Martin Luther King sehr langsam verbessert"

Michael Naumann (dpa / Robert Schlesinger)

In den USA gebe es noch immer einen "kulturellen Rassismus", sagt der Publizist und frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann. Das Hauptproblem des Landes aber sei, dass auch dem US-Präsidenten Donald Trump "rassistische Attitüden" nachgewiesen werden können.

Henning Beck, NeurowissenschaftlerGeistesblitze – Wie tickt unser Gehirn?

"Kreativer Kopf" (imago/Ikon Images)

Wie entstehen Gedanken? Was passiert bei einem Geistesblitz? Wie kommt unser Gehirn immer wieder auf neue Ideen? – Diese Fragen faszinieren den Neurowissenschaftler Henning Beck.

Psychometrie in den Sozialen Medien"Den Menschen wird die Information eingespielt, die sie hören wollen"

(dpa)

Donald Trump sei auch durch den Einsatz sozialer Medien an die Macht gekommen, sagt Roman Maria Koidl. So könne man "heute eigentlich als Einzelkämpfer ohne eine Parteistruktur in höchste Ämter kommen". Koidl fürchtet, das könne in einer technokratischen Diktatur enden.

"Pelléas und Mélisande" in BochumGrandioser Auftakt der Ruhrtriennale

Barbara Hannigan als Mélisande und Leigh Melrose als Golaud (Ben van Duin/ Ruhrtriennale 2017)

Krzysztof Warlikowsky ist mit Claude Debussys Oper "Pelléas und Mélisande" eine großartige Eröffnung der Ruhrtriennale gelungen. Er zeigt die Tragödie mit radikaler Konsequenz und spannend wie einen Psychothriller.

BundestagswahlDie fiesen Tricks der Hacker

Eine Hand bedient eine Computermaus. (AFP / Robyn Beck)

Könnte es Hackern gelingen, die Bundestagswahl am 24. September zu stören oder zu manipulieren? Das haben Security-Spezialisten untersucht und gleich sieben Unsicherheitsfaktoren gefunden: Die Nutzung öffentlicher Leitungen und menschliche Nachlässigkeit sind nur zwei davon.

Vormarsch der künstlichen ExistenzMenschen könnten die neuen Affen sein

Menschenhand in Roboterhand am 24.04.2017 auf der Industriemesse in Hannover. (imago stock&people)

Viele Experten sind sich einig: Bald sind Roboter und Computer so weit entwickelt, dass sie die menschliche Intelligenz übertrumpfen könnten. Wir Menschen wären dann im Vergleich zu der intelligenten Technologie quasi auf dem Stand von Schimpansen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Madrid  Festgenommener Autor Akhanli kommt wieder frei | mehr

Kulturnachrichten

Schriftsteller Akhanli kommt unter Auflagen frei  | mehr

 

| mehr