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Portugal sucht Ausweg aus der Finanzkrise

EU-Kommission fordert Einhaltung der Sparziele

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho bei einer Fernsehansprache an das Volk (picture alliance / dpa )
Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho bei einer Fernsehansprache an das Volk (picture alliance / dpa )

Nach dem Veto des Verfassungsgericht gegen Sparbeschlüsse seiner Regierung hat der portugiesische Ministerpräsident Coelho in einer Fernsehansprache an das Volk Kürzungen im sozialen Bereich angekündigt. Nach Schätzungen der portugiesischen Presse fehlen dem Land 1,25 Milliarden Euro.

Nach der Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts, Teile des Haushalts 2013 für nichtig zu erklären, muss die Regierung nach neuen Sparmöglichkeiten suchen. Die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho lehnt weitere Steuererhöhungen ab, berichtet unser Korrespondent Reinhard Spiegelhauer. Wie der Regierungschef in einer Fernsehansprache erklärte, wird Portugal stattdessen die Ausgaben in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe senken.

1,25 Milliarden Euro fehlen

Das Verfassungsgericht hatte am Freitag Teile des aktuellen Staatshaushalts für ungültig erklärt. Er sollte 2013 Mehreinnahmen von 5,3 Milliarden Euro erzielen, die zu 80 Prozent durch Steuererhöhungen erfolgen sollten, sieht aber auch Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen vor. Die Verfassungsrichter urteilten, dass beispielsweise die Abschaffung des 14. Monatsgehaltes für Staatsdiener und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld nicht verfassungsgemäß sind. Das Urteil sei rückwirkend gültig, stellte der Vorsitzende Richter Joaquim Sousa Ribeiro klar. Nach Schätzungen der portugiesischen Presse fehlen der Regierung im Haushalt dadurch 1,25 Milliarden Euro.

Diese Lücke muss die Regierung nun füllen – das Geld aufzubringen, gehört zu den Auflagen für Kredite in Höhe von 78 Milliarden Euro, die Portugal von den anderen Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Coelho wird nun weiter nach Möglichkeiten suchen müssen, Geld einzusparen oder neue Einnahmequellen zu erschließen. Lissabon braucht Zeit – und muss darauf hoffen, dass die Geldgeber die Frist zur Rückzahlung von Krediten weiter verlängern.

Brüssel: Konsolidierung fortsetzen

Die EU-Kommission hat an Portugals Regierung appelliert, an dem Sparprogramm festzuhalten, das mit den internationalen Geldgebern vereinbart worden war. "Jedes Abweichen von den Zielen des Programms oder ihre Nachverhandlung würde die bereits geleisteten Anstrengungen der portugiesischen Bürger zunichte machen und die Schwierigkeiten des Anpassungsprozesses verlängern", teilten die EU-Spitzenbeamten am Sonntagabend mit. Die Kommission zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Regierung in Lissabon schnell die nötigen Schritte Richtung Haushaltsanpassung gehen werde.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

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