Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Positives Echo auf Gipfelbeschlüsse

EU-Staaten hoffen auf mehr Stabilität durch Fiskalpakt

25 EU-Länder wollen sich verbindliche Schuldenbremsen geben (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
25 EU-Länder wollen sich verbindliche Schuldenbremsen geben (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Nach der Einigung beim Brüsseler Gipfel auf einen Fiskalpakt herrscht in der Europäischen Union allgemeine Zufriedenheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einer "Meisterleistung". Immerhin 25 der 27 EU-Mitglieder wollen mitmachen - es gibt aber auch Kritik.

Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, sieht den europäischen Fiskalpakt als Zeichen einer neuen Ernsthaftigkeit bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Im Deutschlandfunk sagte der luxemburgische Ministerpräsident, die europäischen Regierungen könnten sich diesem Vorhaben nun nicht mehr entziehen: "Dieser Pakt wird dann in Kraft treten, wenn ihn zwölf Mitgliedsstaaten ratifiziert haben". Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Erfolg. Der Kompromiss zum Sparpakt sei eine Meisterleistung. Die Einigung von 25 der 27 Mitglieder sei ein wichtiger Schritt hin zu einer Stabilitätsunion, erklärte Merkel.

DGB-Chef Michael Sommer äußerte sich im Deutschlandfunk dagegen kritisch: "Der Fiskalpakt ist aus unserer Sicht eine falsche Rezeptur. Er führt zu einseitigem Sparen. Er geht nur darauf hinaus, dass man Haushaltsdisziplin wahrt, was dazu führt, dass dort, wo Krisen sind, die Krise sich verschärft." Die Frage, wie man zu mehr Staatseinnahmen komme, werde nicht beantwortet.

Der EU-Fiskalpakt sei wohl nicht stark genug, um die Staatsverschuldungen künftig zu minimieren, sagt Clemens Fuest, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums.Nötig seien ein noch stärker reguliertes Bankensystem als geplant und flexible Löhne.

An die Vereinbarungen, die gestern auf dem Gipfel in Brüssel beschlossen wurden, wollen sich alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien halten. Der Fiskalpakt sieht verbindliche Schuldenbremsen und automatische Sanktionen vor, um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen. Der Vertrag soll im März unterzeichnet werden und bis zum Jahresende in Kraft treten. Vereinbart wurde auch, die Einführung des permanenten Euro-Rettungsschirm ESM auf den 1. Juli vorzuziehen. Der Fonds soll ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben und den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Ob das vorgesehene Volumen für Notkredite ausreicht, soll auf einem weiteren EU-Gipfel im März überprüft werden.

Juncker kann deutsche Forderung nach "Sparkommissar"verstehen

In der Diskussion über die Lage in Griechenland äußerte Juncker Verständnis für die deutsche Position einer stärkeren Kontrolle. Die Griechen müssten wissen, dass sie unter verstärkter Beobachtung stünden. Ebenso wie EU-Ratspräsident Van Rompuy formulierte Juncker die Erwartung, dass die Regierung in Athen bis Ende dieser Woche die Vereinbarung zum Forderungsverzicht privater Gläubiger unter Dach und Fach bringen kann. Der griechische Ministerpräsident Papademos hatte weitere Finanzhilfen für sein Land nicht ausgeschlossen. Das machte er nach den Beratungen in Brüssel deutlich.

Aufregung über deutschen Vorstoß

Der deutsche Vorstoß, zur Kontrolle Griechenlands möglicherweise einen Sparkommissar einzusetzen, hatte international für Widerspruch gesorgt. Die österreichische Zeitung "Der Standard" meint dazu in ihrer heutigen Ausgabe: "Mit ihrem Aufpasser-Kommissar hat Bundeskanzlerin Merkel etwas vorgeschlagen, was Deutschland und dessen Bundesverfassungsgerichtshof für sich nie und nimmer akzeptieren würden: Einen Budgetvollzieher von außen, der sich über demokratische Regeln, über Parlamente und Regierungen hinwegsetzen könnte." Weitere Kommentare in der internationalen Presseschau des Deutschlandfunks.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:05 Uhr Heimwerk

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

HIV-Infektionen in ChinaGefahr im Goldenen Dreieck

(picture alliance / dpa)

Ein Viertel der neuen HIV-Infektionen in China wird aus Yunnan im Südwesten des Landes gemeldet. Die Provinz grenzt an das berüchtigte Goldene Dreieck: eine Region, die als größte Produktionsstätte für Heroin gilt. Die Bewohner wissen kaum etwas über die Ansteckungsgefahr durch das Virus, nur wenige Betroffene erhalten Hilfe.

Claire Denis über "Un Beau Soleil Intérieur"Eine sexy Frau und jede Menge Neurosen

Die französische Regisseurin Claire Denis (dpa / Asatur Yesayants)

Als "eine Art Reise in die Weiblichkeit" schildert Regisseurin Claire Denis ihre Arbeit an "Un Beau Soleil Intérieur": eine romantische Komödie, mit der das Filmfest in München eröffnet wurde. Juliette Binoche spielt darin eine Künstlerin auf der Suche nach der großen Liebe.

Die Brücke über die Drina25 Jahre nach den Massakern im bosnischen Višegrad

Blick von der Seite auf die beinahe 500 Jahre alte Mehmed-Paša-Sokolović-Brücke über dem Fluss Drina in Višegrad. (imago/Boris Scitar)

"Die Brücke über die Drina" von Ivo Andric ist eine monumentale Erzählung über das multikulturelle Leben auf dem Balkan. Der historische Roman war in Jugoslawien Pflichtlektüre an vielen Schulen. Die "Brücke über die Drina" galt als Symbol von "Brüderlichkeit und Einheit".

"Rheingold" in DüsseldorfEin veritables Wagner-Wunder

Deutsche Oper in Düsseldorf (picture alliance / Horst Ossinger)

Vorzügliche Darsteller und ein Regisseur, der sich "erfrischend überhaupt nicht" um die Erwartungen an diesen "Mount Everest" des Musiktheaters schert: Unsere Kritikerin Ulrike Gondorf hat in Düsseldorf eine gelungene Inszenierung von Wagners "Rheingold" erlebt.

Von der UNESCO geschützte BräucheIst das wirklich typisch deutsch?

Das Bild zeigt Bürgermeister, Kurdirektor und drei weitere Personen beim Wassertreten in einem Außenbecken in Bad Münstereifel. (Deutschlandradio / Manfred Götzke )

In den Harzer Wäldern trainieren Vogelfreunde den Gesang von Buchfinken. Auf dem Darß in Mecklenburg-Vorpommern schlagen Reiter im vollen Galopp mit Keulen auf eine Tonne ein, um den Tonnenkönig zu küren. Diese etwas skurrilen Volksfeste, aber auch das Kneippen oder die Flussfischerei an der Sieg, eint eins: Sie gehören zum immateriellen Kulturerbe Deutschlands.

Christian Kohlross: "Kollektiv neurotisch"Warum wir Narzissten, Hysteriker und Depressive sind

(Foto: imago / Cover: Dietz-Verlag)

Hysterisch, visionslos und wegen überhöhter Ansprüche ständig enttäuscht: Dem Therapeuten Christian Kohlross zufolge befindet sich der Westen in einem Zustand kollektiver Neurose. Da hilft nur: Die Gesellschaft auf die Couch!

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundesparteitag in Dortmund  SPD trifft sich | mehr

Kulturnachrichten

"OST"-Zeichen auf Volksbühne wird abgebaut  | mehr

 

| mehr