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Positives Echo auf Gipfelbeschlüsse

EU-Staaten hoffen auf mehr Stabilität durch Fiskalpakt

25 EU-Länder wollen sich verbindliche Schuldenbremsen geben (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
25 EU-Länder wollen sich verbindliche Schuldenbremsen geben (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Nach der Einigung beim Brüsseler Gipfel auf einen Fiskalpakt herrscht in der Europäischen Union allgemeine Zufriedenheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einer "Meisterleistung". Immerhin 25 der 27 EU-Mitglieder wollen mitmachen - es gibt aber auch Kritik.

Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, sieht den europäischen Fiskalpakt als Zeichen einer neuen Ernsthaftigkeit bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Im Deutschlandfunk sagte der luxemburgische Ministerpräsident, die europäischen Regierungen könnten sich diesem Vorhaben nun nicht mehr entziehen: "Dieser Pakt wird dann in Kraft treten, wenn ihn zwölf Mitgliedsstaaten ratifiziert haben". Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Erfolg. Der Kompromiss zum Sparpakt sei eine Meisterleistung. Die Einigung von 25 der 27 Mitglieder sei ein wichtiger Schritt hin zu einer Stabilitätsunion, erklärte Merkel.

DGB-Chef Michael Sommer äußerte sich im Deutschlandfunk dagegen kritisch: "Der Fiskalpakt ist aus unserer Sicht eine falsche Rezeptur. Er führt zu einseitigem Sparen. Er geht nur darauf hinaus, dass man Haushaltsdisziplin wahrt, was dazu führt, dass dort, wo Krisen sind, die Krise sich verschärft." Die Frage, wie man zu mehr Staatseinnahmen komme, werde nicht beantwortet.

Der EU-Fiskalpakt sei wohl nicht stark genug, um die Staatsverschuldungen künftig zu minimieren, sagt Clemens Fuest, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums.Nötig seien ein noch stärker reguliertes Bankensystem als geplant und flexible Löhne.

An die Vereinbarungen, die gestern auf dem Gipfel in Brüssel beschlossen wurden, wollen sich alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien halten. Der Fiskalpakt sieht verbindliche Schuldenbremsen und automatische Sanktionen vor, um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen. Der Vertrag soll im März unterzeichnet werden und bis zum Jahresende in Kraft treten. Vereinbart wurde auch, die Einführung des permanenten Euro-Rettungsschirm ESM auf den 1. Juli vorzuziehen. Der Fonds soll ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben und den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Ob das vorgesehene Volumen für Notkredite ausreicht, soll auf einem weiteren EU-Gipfel im März überprüft werden.

Juncker kann deutsche Forderung nach "Sparkommissar"verstehen

In der Diskussion über die Lage in Griechenland äußerte Juncker Verständnis für die deutsche Position einer stärkeren Kontrolle. Die Griechen müssten wissen, dass sie unter verstärkter Beobachtung stünden. Ebenso wie EU-Ratspräsident Van Rompuy formulierte Juncker die Erwartung, dass die Regierung in Athen bis Ende dieser Woche die Vereinbarung zum Forderungsverzicht privater Gläubiger unter Dach und Fach bringen kann. Der griechische Ministerpräsident Papademos hatte weitere Finanzhilfen für sein Land nicht ausgeschlossen. Das machte er nach den Beratungen in Brüssel deutlich.

Aufregung über deutschen Vorstoß

Der deutsche Vorstoß, zur Kontrolle Griechenlands möglicherweise einen Sparkommissar einzusetzen, hatte international für Widerspruch gesorgt. Die österreichische Zeitung "Der Standard" meint dazu in ihrer heutigen Ausgabe: "Mit ihrem Aufpasser-Kommissar hat Bundeskanzlerin Merkel etwas vorgeschlagen, was Deutschland und dessen Bundesverfassungsgerichtshof für sich nie und nimmer akzeptieren würden: Einen Budgetvollzieher von außen, der sich über demokratische Regeln, über Parlamente und Regierungen hinwegsetzen könnte." Weitere Kommentare in der internationalen Presseschau des Deutschlandfunks.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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