Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Positives Echo auf Gipfelbeschlüsse

EU-Staaten hoffen auf mehr Stabilität durch Fiskalpakt

25 EU-Länder wollen sich verbindliche Schuldenbremsen geben (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
25 EU-Länder wollen sich verbindliche Schuldenbremsen geben (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Nach der Einigung beim Brüsseler Gipfel auf einen Fiskalpakt herrscht in der Europäischen Union allgemeine Zufriedenheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einer "Meisterleistung". Immerhin 25 der 27 EU-Mitglieder wollen mitmachen - es gibt aber auch Kritik.

Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, sieht den europäischen Fiskalpakt als Zeichen einer neuen Ernsthaftigkeit bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Im Deutschlandfunk sagte der luxemburgische Ministerpräsident, die europäischen Regierungen könnten sich diesem Vorhaben nun nicht mehr entziehen: "Dieser Pakt wird dann in Kraft treten, wenn ihn zwölf Mitgliedsstaaten ratifiziert haben". Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Erfolg. Der Kompromiss zum Sparpakt sei eine Meisterleistung. Die Einigung von 25 der 27 Mitglieder sei ein wichtiger Schritt hin zu einer Stabilitätsunion, erklärte Merkel.

DGB-Chef Michael Sommer äußerte sich im Deutschlandfunk dagegen kritisch: "Der Fiskalpakt ist aus unserer Sicht eine falsche Rezeptur. Er führt zu einseitigem Sparen. Er geht nur darauf hinaus, dass man Haushaltsdisziplin wahrt, was dazu führt, dass dort, wo Krisen sind, die Krise sich verschärft." Die Frage, wie man zu mehr Staatseinnahmen komme, werde nicht beantwortet.

Der EU-Fiskalpakt sei wohl nicht stark genug, um die Staatsverschuldungen künftig zu minimieren, sagt Clemens Fuest, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums.Nötig seien ein noch stärker reguliertes Bankensystem als geplant und flexible Löhne.

An die Vereinbarungen, die gestern auf dem Gipfel in Brüssel beschlossen wurden, wollen sich alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien halten. Der Fiskalpakt sieht verbindliche Schuldenbremsen und automatische Sanktionen vor, um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen. Der Vertrag soll im März unterzeichnet werden und bis zum Jahresende in Kraft treten. Vereinbart wurde auch, die Einführung des permanenten Euro-Rettungsschirm ESM auf den 1. Juli vorzuziehen. Der Fonds soll ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben und den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Ob das vorgesehene Volumen für Notkredite ausreicht, soll auf einem weiteren EU-Gipfel im März überprüft werden.

Juncker kann deutsche Forderung nach "Sparkommissar"verstehen

In der Diskussion über die Lage in Griechenland äußerte Juncker Verständnis für die deutsche Position einer stärkeren Kontrolle. Die Griechen müssten wissen, dass sie unter verstärkter Beobachtung stünden. Ebenso wie EU-Ratspräsident Van Rompuy formulierte Juncker die Erwartung, dass die Regierung in Athen bis Ende dieser Woche die Vereinbarung zum Forderungsverzicht privater Gläubiger unter Dach und Fach bringen kann. Der griechische Ministerpräsident Papademos hatte weitere Finanzhilfen für sein Land nicht ausgeschlossen. Das machte er nach den Beratungen in Brüssel deutlich.

Aufregung über deutschen Vorstoß

Der deutsche Vorstoß, zur Kontrolle Griechenlands möglicherweise einen Sparkommissar einzusetzen, hatte international für Widerspruch gesorgt. Die österreichische Zeitung "Der Standard" meint dazu in ihrer heutigen Ausgabe: "Mit ihrem Aufpasser-Kommissar hat Bundeskanzlerin Merkel etwas vorgeschlagen, was Deutschland und dessen Bundesverfassungsgerichtshof für sich nie und nimmer akzeptieren würden: Einen Budgetvollzieher von außen, der sich über demokratische Regeln, über Parlamente und Regierungen hinwegsetzen könnte." Weitere Kommentare in der internationalen Presseschau des Deutschlandfunks.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:05 Uhr Gottesdienst

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Sonntagmorgen

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Sahra Wagenknecht"Europa ist wesentlich unsozialer und brutaler geworden"

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht. (Imago / Metodi Popow)

Nach dem britischen Votum für einen Brexit hat die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ein sozialeres Europa angemahnt. Gerade Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit hätten für den Austritt aus der EU gestimmt, sagte sie im DLF. Der Sozialstaat dürfe nicht weiter zerstört, sondern müsse wiederhergestellt werden.

Reaktionen in den USADie Beziehung zu den Briten kühlt ab

US-Präsident Obama wirbt in einer außenpolitischen Rede in Hannover für einstarkes und geeintes Europa. (AFP PHOTO/ Jim Watson)

Washington reagiert besorgt auf das Brexit-Votum. Nicht nur zu Großbritannien wird die Beziehung der USA komplizierter, sondern auch zur EU. Innenpolitisch könnte allerdings einer profitieren.

Referendum als perfekter Serien-TwistGame of Brexit

Leave! Bei Game of Thrones wäre die Brexit-Abstimmung der perfekte Cliffhanger gewesen. Und wie in der Serie verlieren die Guten viel zu oft. Unser Autor Stephan Beuting ist trotzdem gaaanz leicht optimistisch.

Film "Die Hände meiner Mutter"Wenn Missbrauch nicht mehr beschwiegen wird

Szene aus dem Film "Die Hände meiner Mutter", der beim Filmfest München 2016 gezeigt wird (Filmfest München 2016)

In dem Film "Die Hände meiner Mutter" erinnert sich ein erwachsener Mann, dass er in seiner Kindheit sexuell missbraucht wurde – durch eine Frau, seine eigene Mutter. Der Regisseur Florian Eichinger sagt, dass er ein "relativ tabuisiertes Thema" ohne reißerischen Voyeurismus behandeln wollte.

EU-Austritt Großbritanniens"Schotten könnten Unabhängigkeit vom Königreich verlangen"

Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) (imago stock & people)

In Schottland hat es beim Referendum eine große Mehrheit für den Verbleib in der EU gegeben. Wenn die Engländer nun auf den EU-Austritt bestünden, dann könnte es dazu kommen, dass es kein Vereinigtes Königreich mehr geben werde, sagte Graham Watson, britischer Abgeordneter der Liberaldemokraten im EU-Parlament, im DLF.

Multimedia-ReportageGrimme Online Award für Deutschlandradio Kultur

Tausende Sizilianer zogen in den 1960er-Jahren nach Solingen, um dort zu arbeiten. Was wurde aus ihrem Heimatgefühl, was aus ihren Träumen? Darum geht es in der ausgezeichneten Multimedia-Reportage.

Der Grimme Online Award geht unter anderem an eine Multimedia-Reportage vom Deutschlandradio Kultur. "Trappeto-Solingen-Trappeto" erzählt von Zuwanderern aus Sizilien, die nach Solingen kamen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit  Altmaier rechnet mit langwierigem Austritts-Prozess Großbritanniens | mehr

Kulturnachrichten

Homosexuelle wollen vor türkischer Botschaft protestieren  | mehr

Wissensnachrichten

Evolution  Haare, Federn und Schuppen haben ziemlich viel gemeinsam | mehr