Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Positives Echo auf Gipfelbeschlüsse

EU-Staaten hoffen auf mehr Stabilität durch Fiskalpakt

25 EU-Länder wollen sich verbindliche Schuldenbremsen geben (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
25 EU-Länder wollen sich verbindliche Schuldenbremsen geben (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Nach der Einigung beim Brüsseler Gipfel auf einen Fiskalpakt herrscht in der Europäischen Union allgemeine Zufriedenheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einer "Meisterleistung". Immerhin 25 der 27 EU-Mitglieder wollen mitmachen - es gibt aber auch Kritik.

Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, sieht den europäischen Fiskalpakt als Zeichen einer neuen Ernsthaftigkeit bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Im Deutschlandfunk sagte der luxemburgische Ministerpräsident, die europäischen Regierungen könnten sich diesem Vorhaben nun nicht mehr entziehen: "Dieser Pakt wird dann in Kraft treten, wenn ihn zwölf Mitgliedsstaaten ratifiziert haben". Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Erfolg. Der Kompromiss zum Sparpakt sei eine Meisterleistung. Die Einigung von 25 der 27 Mitglieder sei ein wichtiger Schritt hin zu einer Stabilitätsunion, erklärte Merkel.

DGB-Chef Michael Sommer äußerte sich im Deutschlandfunk dagegen kritisch: "Der Fiskalpakt ist aus unserer Sicht eine falsche Rezeptur. Er führt zu einseitigem Sparen. Er geht nur darauf hinaus, dass man Haushaltsdisziplin wahrt, was dazu führt, dass dort, wo Krisen sind, die Krise sich verschärft." Die Frage, wie man zu mehr Staatseinnahmen komme, werde nicht beantwortet.

Der EU-Fiskalpakt sei wohl nicht stark genug, um die Staatsverschuldungen künftig zu minimieren, sagt Clemens Fuest, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums.Nötig seien ein noch stärker reguliertes Bankensystem als geplant und flexible Löhne.

An die Vereinbarungen, die gestern auf dem Gipfel in Brüssel beschlossen wurden, wollen sich alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien halten. Der Fiskalpakt sieht verbindliche Schuldenbremsen und automatische Sanktionen vor, um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen. Der Vertrag soll im März unterzeichnet werden und bis zum Jahresende in Kraft treten. Vereinbart wurde auch, die Einführung des permanenten Euro-Rettungsschirm ESM auf den 1. Juli vorzuziehen. Der Fonds soll ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben und den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Ob das vorgesehene Volumen für Notkredite ausreicht, soll auf einem weiteren EU-Gipfel im März überprüft werden.

Juncker kann deutsche Forderung nach "Sparkommissar"verstehen

In der Diskussion über die Lage in Griechenland äußerte Juncker Verständnis für die deutsche Position einer stärkeren Kontrolle. Die Griechen müssten wissen, dass sie unter verstärkter Beobachtung stünden. Ebenso wie EU-Ratspräsident Van Rompuy formulierte Juncker die Erwartung, dass die Regierung in Athen bis Ende dieser Woche die Vereinbarung zum Forderungsverzicht privater Gläubiger unter Dach und Fach bringen kann. Der griechische Ministerpräsident Papademos hatte weitere Finanzhilfen für sein Land nicht ausgeschlossen. Das machte er nach den Beratungen in Brüssel deutlich.

Aufregung über deutschen Vorstoß

Der deutsche Vorstoß, zur Kontrolle Griechenlands möglicherweise einen Sparkommissar einzusetzen, hatte international für Widerspruch gesorgt. Die österreichische Zeitung "Der Standard" meint dazu in ihrer heutigen Ausgabe: "Mit ihrem Aufpasser-Kommissar hat Bundeskanzlerin Merkel etwas vorgeschlagen, was Deutschland und dessen Bundesverfassungsgerichtshof für sich nie und nimmer akzeptieren würden: Einen Budgetvollzieher von außen, der sich über demokratische Regeln, über Parlamente und Regierungen hinwegsetzen könnte." Weitere Kommentare in der internationalen Presseschau des Deutschlandfunks.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:10 Uhr Zur Diskussion

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Zum Tod von Walter ScheelDer Herr mit Biss und politischem Weitblick

Ein alter Mann gestikuliert und schmunzelt, er trägt Jacket und Krawatte (dpa/Patrick Seeger)

Der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel war einer der populärsten Bundespräsidenten. Heiter und elegant und doch hart in der Sache, hatte er einen entscheidenden Anteil daran, das Profil seiner FDP um soziales Engagement und Umweltschutz zu erweitern. An der Seite Willy Brandts gestaltete er zudem die neue Ostpolitik federführend mit.

Erdoğans Türkei nach dem PutschversuchOsmanisches Reich reloaded?

Demonstranten mit Erdogan-Fahne auf einer Kundgebung in Istanbul (07.08.2016). (dpa / picture alliance / Sedat Suna )

Die dramatischen Ereignisse seit dem gescheiterten Putschversuch haben seine Position gefestigt: Recep Tayyip Erdoğan ist der mächtigste Politiker der Türkei seit Mustafa Kemal Atatürk und ein Mann des Volkes - zumindest was die Herkunft angeht.

Zivilschutzkonzept der BundesregierungWir müssen wieder lernen, Verantwortung zu übernehmen

Ein Mann schiebt einen vollgepackten Einkaufswagen. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)

Nach 20 Jahren hat die Bundesregierung erstmals ein Zivilschutzkonzept auf den Weg gebracht. Wer darin Panikmache sehe, der habe nichts verstanden, kommentiert Mario Dobovisek. Es sei richtig, dass der Bund Vorschläge für den Zivilschutz bei Krieg und Terror mache. Zudem müssten wir alle wieder lernen, Verantwortung für uns selbst zu übernehmen.

FrankreichWahlkampf mit Wiedereinführung der Wehrpflicht

Drei Polizisten in blauer und zwei Soldaten in olivgrüner Uniform stehen zusammen. (picture alliance / dpa / Guillaume Horcajuelo)

Rückkehr zur Wehrpflicht, Reservistenarmee, Nationalgarde: In Frankreich werden diese möglichen Antworten auf die Terrorbedrohung derzeit viel diskutiert - und zwar nicht gerade mit sorgfältig formulierten Argumenten. Im Wahlkampf geht es einzig darum, beim verängstigten Volk Zustimmung zu finden.

Ampelkoalition in Rheinland-PfalzTraum- oder Fehlstart für Rot-Gelb-Grün?

Seit 100 Tagen regiert in Rheinland-Pfalz Rot-Gelb-Grün.  (imago/Peters)

Am 18. Mai formierte sich die erste Ampel-Koalition in einem deutschen Flächenland. Ein Renommierprojekt sollte es werden. Doch schon zu Anfang der 100 Tage-Schonfrist leistete sich die rot-gelb-grüne Koalition von Malu Dreyer einen dicken Patzer.

Ökonom zum Haushaltsüberschuss"Abbau der Staatsverschuldung schafft Luft"

Roland Tichy (Journalist) in der ARD-Talkshow Günther Jauch (imago/Müller-Stauffenberg)

Bereits im ersten Halbjahr gibt es ein Milliarden-Plus in der Staatskasse. Der Ökonom Roland Tichy warnte davor, dass die Steuereinnahmen auch schnell zurückgehen könnten, wenn die Konjunktur schwächer werde − deswegen gebe es für die Mehreinnahmen nur zwei Verwendungsmöglichkeiten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kolumbien  Regierung und Rebellen einigen sich auf Frieden | mehr

Kulturnachrichten

Kirche hält historischen Bücherschatz zurück  | mehr

Wissensnachrichten

Roboter  Künstlicher Krake ist ein Softie | mehr