Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Positives Echo auf Gipfelbeschlüsse

EU-Staaten hoffen auf mehr Stabilität durch Fiskalpakt

25 EU-Länder wollen sich verbindliche Schuldenbremsen geben (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
25 EU-Länder wollen sich verbindliche Schuldenbremsen geben (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Nach der Einigung beim Brüsseler Gipfel auf einen Fiskalpakt herrscht in der Europäischen Union allgemeine Zufriedenheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einer "Meisterleistung". Immerhin 25 der 27 EU-Mitglieder wollen mitmachen - es gibt aber auch Kritik.

Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, sieht den europäischen Fiskalpakt als Zeichen einer neuen Ernsthaftigkeit bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Im Deutschlandfunk sagte der luxemburgische Ministerpräsident, die europäischen Regierungen könnten sich diesem Vorhaben nun nicht mehr entziehen: "Dieser Pakt wird dann in Kraft treten, wenn ihn zwölf Mitgliedsstaaten ratifiziert haben". Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Erfolg. Der Kompromiss zum Sparpakt sei eine Meisterleistung. Die Einigung von 25 der 27 Mitglieder sei ein wichtiger Schritt hin zu einer Stabilitätsunion, erklärte Merkel.

DGB-Chef Michael Sommer äußerte sich im Deutschlandfunk dagegen kritisch: "Der Fiskalpakt ist aus unserer Sicht eine falsche Rezeptur. Er führt zu einseitigem Sparen. Er geht nur darauf hinaus, dass man Haushaltsdisziplin wahrt, was dazu führt, dass dort, wo Krisen sind, die Krise sich verschärft." Die Frage, wie man zu mehr Staatseinnahmen komme, werde nicht beantwortet.

Der EU-Fiskalpakt sei wohl nicht stark genug, um die Staatsverschuldungen künftig zu minimieren, sagt Clemens Fuest, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums.Nötig seien ein noch stärker reguliertes Bankensystem als geplant und flexible Löhne.

An die Vereinbarungen, die gestern auf dem Gipfel in Brüssel beschlossen wurden, wollen sich alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien halten. Der Fiskalpakt sieht verbindliche Schuldenbremsen und automatische Sanktionen vor, um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen. Der Vertrag soll im März unterzeichnet werden und bis zum Jahresende in Kraft treten. Vereinbart wurde auch, die Einführung des permanenten Euro-Rettungsschirm ESM auf den 1. Juli vorzuziehen. Der Fonds soll ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben und den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Ob das vorgesehene Volumen für Notkredite ausreicht, soll auf einem weiteren EU-Gipfel im März überprüft werden.

Juncker kann deutsche Forderung nach "Sparkommissar"verstehen

In der Diskussion über die Lage in Griechenland äußerte Juncker Verständnis für die deutsche Position einer stärkeren Kontrolle. Die Griechen müssten wissen, dass sie unter verstärkter Beobachtung stünden. Ebenso wie EU-Ratspräsident Van Rompuy formulierte Juncker die Erwartung, dass die Regierung in Athen bis Ende dieser Woche die Vereinbarung zum Forderungsverzicht privater Gläubiger unter Dach und Fach bringen kann. Der griechische Ministerpräsident Papademos hatte weitere Finanzhilfen für sein Land nicht ausgeschlossen. Das machte er nach den Beratungen in Brüssel deutlich.

Aufregung über deutschen Vorstoß

Der deutsche Vorstoß, zur Kontrolle Griechenlands möglicherweise einen Sparkommissar einzusetzen, hatte international für Widerspruch gesorgt. Die österreichische Zeitung "Der Standard" meint dazu in ihrer heutigen Ausgabe: "Mit ihrem Aufpasser-Kommissar hat Bundeskanzlerin Merkel etwas vorgeschlagen, was Deutschland und dessen Bundesverfassungsgerichtshof für sich nie und nimmer akzeptieren würden: Einen Budgetvollzieher von außen, der sich über demokratische Regeln, über Parlamente und Regierungen hinwegsetzen könnte." Weitere Kommentare in der internationalen Presseschau des Deutschlandfunks.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:40 Uhr Hintergrund

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:30 Uhr Weltzeit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

KatholikentagLöhrmann begrüßt AfD-Ausschluss

Sylvia Löhrmann (Die Grünen), Bildungsministerin in Nordrhein-Westfalen. (imago / IPON)

AfD-Politiker sind bereits im Vorfeld von den Diskussionen des 100. Deutschen Katholikentages ausgeschlossen worden. Sylvia Löhrmann, Grünen-Politikerin und Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, hält das für richtig. Die Katholische Kirche stehe für eine humane Flüchtlingspolitik, und die AfD bekämpfe diese in Teilen, sagte sie im DLF.

PopulismusWir sind ein Land der Opfer geworden

Teilnehmer einer Kundgebung der fremden- und islamfeindlichen Pegida haben sich am Königsufer in Dresden versammelt. (Hendrik Schmidt, dpa picture-alliance)

Populistische Bewegungen und Parteien erleben in Europa wieder starken Aufwind - von rechts wie von links. Deren Botschaft lautet "Ihr seid Opfer, und wir sind die Einzigen, die euch verstehen", meint der Philosoph Christian Schüle. Einen Ausweg sieht er nur in mühsamer Demokratie-Arbeit.

ChinaAKW Hualong 1 für den Sudan

China exportiert Reaktortechnik und baut im Sudan das erste Atomkraftwerk des Landes. Für China ist das der Auftakt. Geplant ist der Export von 30 Reaktoren bis 2030.

Haseloff zum Integrationsgesetz"Sonst verlieren wir die Unterstützung der Menschen"

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). (imago / Simone Kuhlmey)

Reiner Haseloff sieht im geplanten Integrationsgesetz "die richtigen Schwerpunkte gesetzt". Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert aber eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration. "Wenn wir kommunale Aufgaben nicht mehr erfüllen können, verlieren wir die Unterstützung der Menschen", sagte er im Deutschlandfunk.

VenezuelaIn den Supermärkten fehlt es an allem

Sie sehen eine Frau, die einen Fisch putzt, rechts und links stehen Kinder. (AFP / Juan Barreto)

Der Leiter des Büros der Friedrich Ebert Stiftung (FES) in Caracas, Benjamin Reichenbach, sieht Venezuela nah am Staatsbankrott. Es komme zu Protesten und Plünderungen, weil es an Lebensmitteln fehle und das Land aus der Wirtschaftskrise nicht herauskomme.

Goethe-Institut in NowosibirskTheater in der Dunkelkammer

"Küchengespräche" auf der Bühne in der als "Dunkelkammer" eingerichteten mobilen Bühne in einem Kaufhaus in Nowosibirsk. (Goethe-Institut Nowosibirsk / Alexej Ziller)

Im sechsten Stock eines Luxuskaufhauses im sibirischen Nowosibirsk richteten Berliner Theatermacher eine "Dunkelkammer" ein. Dort luden sie Experten und Zuschauer zu "Küchengesprächen" über Totalitarismus und den russischen Aktionskünstler Pjotr Pawlenski ein.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Katholikentag  Gauck dankt Christen für "selbstlosen Einsatz" | mehr

Kulturnachrichten

Kassel erwirbt unbekannte Gebrüder Grimm-Briefe  | mehr

Wissensnachrichten

Wohnen  Hotel Mama liegt voll im Trend | mehr