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Positives Echo auf Pläne zum Krippenausbau

Familienministerin Schröder sagt Kommunen Unterstützung zu

Kinder sitzen beim Frühstück in einer Kindertagesstätte
Kinder sitzen beim Frühstück in einer Kindertagesstätte (picture alliance / dpa)

Das Bundeskabinett hat grünes Licht gegeben und dem Zehn-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Kita-Ausbaus zugestimmt. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten den Plan, bezweifeln aber, dass bis August 2013 genügend Plätze geschaffen werden können.

Ab dem 1. August 2013 soll in Deutschland jedes Kind unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Kindergarten haben - daran hält Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fest. Doch nach aktuellen Schätzungen des Familienministeriums fehlen bundesweit noch immer 130.000 Betreuungsplätze in Kitas oder bei Tagesmüttern.

Nun will Familienministerin Schröder Gas geben und bekam dafür heute grünes Licht vom Kabinett für

  • Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von 350 Millionen Euro für Kommunen und Träger, die der Bund durch einen Zinszuschuss unterstützt. So würden finanzielle Hürden beim Ausbau vor Ort beseitigt

  • Außerdem ist ein neues Bundesprogramm mit Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter und Tagesväter geplant. Dafür werden in einem ersten Schritt ab August 2012 bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von zehn Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Etat des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung gestellt

  • Schröder plant zudem, bürokratische Standards für die Kinderbetreuung vorübergehend abzusenken. Auch die betriebliche Kinderbetreuung soll ausgeweitet werden. Bisher nicht genutzte Bundesmittel werden nach dem Willen Schröders zwischen den Ländern umverteilt


Laurischk (FDP): Staat profitiert davon

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, den Zehn-Punkte-Plan begrüßt. Die FDP-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, dadurch könne auch eine bessere Qualität in der Tagesbetreuung erreicht werden. Wenn Eltern arbeiten gingen, sei dies im Interesse des Staates. Deshalb müsse man sich die Kinderbetreuung etwas kosten lassen.

Auch die kommunalen Spitzenverbände stehen den Ankündigungen der Ministerin grundsätzlich positiv gegenüber. In Berlin äußerten sie zugleich deutliche Zweifel, dass der Bedarf bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs im August kommenden Jahres gedeckt werden kann.

Kritik: Zuschüsse nur für Gebäude

Boris Palmer, Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, bemängelte, das Ausbaugesetz von 2007 sei eine Fehlkonstruktion gewesen. Der Bund habe nur die Gebäude bezuschusst und nicht den Betrieb. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, die Kommunen seien bei den Personalkosten ziemlich alleine gelassen worden. Der Personalkostenzuschuss des Zehn-Punkte-Plans hätte viel früher kommen müssen, so Palmer.

Der Aktionsplan soll offenbar Kritiker des umstrittenen Betreuungsgeldes beschwichtigen, mit dem Familien gefördert werden sollen, die für ihre Kleinkinder keinen staatliche Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, mahnte an, in der Debatte den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz vom Betreuungsgeld zu trennen. Das sei kein Gegensatz, sagte Müller im Deutschlandfunk. Vielmehr gehe es darum, alle Familien bestmöglich zu unterstützen. Dafür gebe es ausreichend finanzielle Möglichkeiten.

Entwurf zum Betreuungsgeld verschickt

Über das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen, soll am 6. Juni im Kabinett beraten werden. Schröder verschickte am Dienstag den Gesetzentwurf an die Ministerien zur Abstimmung. Das Konzept folgt in großen Teilen den Vorstellungen der CSU. Beantragen können es Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr. Diese erhalten zunächst 100 Euro monatlich. Ab 2014 soll der Zuschuss auch für Kinder im dritten Lebensjahr greifen. Dann wird die Familienleistung für alle auf 150 Euro monatlich angehoben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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