Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Positives Echo auf Pläne zum Krippenausbau

Familienministerin Schröder sagt Kommunen Unterstützung zu

Kinder sitzen beim Frühstück in einer Kindertagesstätte
Kinder sitzen beim Frühstück in einer Kindertagesstätte (picture alliance / dpa)

Das Bundeskabinett hat grünes Licht gegeben und dem Zehn-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Kita-Ausbaus zugestimmt. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten den Plan, bezweifeln aber, dass bis August 2013 genügend Plätze geschaffen werden können.

Ab dem 1. August 2013 soll in Deutschland jedes Kind unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Kindergarten haben - daran hält Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fest. Doch nach aktuellen Schätzungen des Familienministeriums fehlen bundesweit noch immer 130.000 Betreuungsplätze in Kitas oder bei Tagesmüttern.

Nun will Familienministerin Schröder Gas geben und bekam dafür heute grünes Licht vom Kabinett für

  • Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von 350 Millionen Euro für Kommunen und Träger, die der Bund durch einen Zinszuschuss unterstützt. So würden finanzielle Hürden beim Ausbau vor Ort beseitigt

  • Außerdem ist ein neues Bundesprogramm mit Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter und Tagesväter geplant. Dafür werden in einem ersten Schritt ab August 2012 bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von zehn Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Etat des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung gestellt

  • Schröder plant zudem, bürokratische Standards für die Kinderbetreuung vorübergehend abzusenken. Auch die betriebliche Kinderbetreuung soll ausgeweitet werden. Bisher nicht genutzte Bundesmittel werden nach dem Willen Schröders zwischen den Ländern umverteilt


Laurischk (FDP): Staat profitiert davon

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, den Zehn-Punkte-Plan begrüßt. Die FDP-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, dadurch könne auch eine bessere Qualität in der Tagesbetreuung erreicht werden. Wenn Eltern arbeiten gingen, sei dies im Interesse des Staates. Deshalb müsse man sich die Kinderbetreuung etwas kosten lassen.

Auch die kommunalen Spitzenverbände stehen den Ankündigungen der Ministerin grundsätzlich positiv gegenüber. In Berlin äußerten sie zugleich deutliche Zweifel, dass der Bedarf bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs im August kommenden Jahres gedeckt werden kann.

Kritik: Zuschüsse nur für Gebäude

Boris Palmer, Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, bemängelte, das Ausbaugesetz von 2007 sei eine Fehlkonstruktion gewesen. Der Bund habe nur die Gebäude bezuschusst und nicht den Betrieb. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, die Kommunen seien bei den Personalkosten ziemlich alleine gelassen worden. Der Personalkostenzuschuss des Zehn-Punkte-Plans hätte viel früher kommen müssen, so Palmer.

Der Aktionsplan soll offenbar Kritiker des umstrittenen Betreuungsgeldes beschwichtigen, mit dem Familien gefördert werden sollen, die für ihre Kleinkinder keinen staatliche Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, mahnte an, in der Debatte den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz vom Betreuungsgeld zu trennen. Das sei kein Gegensatz, sagte Müller im Deutschlandfunk. Vielmehr gehe es darum, alle Familien bestmöglich zu unterstützen. Dafür gebe es ausreichend finanzielle Möglichkeiten.

Entwurf zum Betreuungsgeld verschickt

Über das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen, soll am 6. Juni im Kabinett beraten werden. Schröder verschickte am Dienstag den Gesetzentwurf an die Ministerien zur Abstimmung. Das Konzept folgt in großen Teilen den Vorstellungen der CSU. Beantragen können es Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr. Diese erhalten zunächst 100 Euro monatlich. Ab 2014 soll der Zuschuss auch für Kinder im dritten Lebensjahr greifen. Dann wird die Familienleistung für alle auf 150 Euro monatlich angehoben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:10 Uhr Marktplatz

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:07 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

AuszeichnungMaxim Gorki Theater ist Theater des Jahres 2014

Das Maxim Gorki Theater, aufgenommen am 29.10.2012 in Berlin.

Theater des Jahres 2014 ist das Berliner Maxim Gorki Theater. Juror Franz Wille von der Zeitschrift "Theater heute" betonte, das Gorki Theater trage zur gesellschaftlichen Debatte bei und habe tolle, ehrgeizige Schauspieler.

AsylpolitikTräumen von Europa

Die Bewohnerin Serjana steht mit ihren Kindern am 09.04.2013 in ihrer Hütte in der Roma-Siedlung Belvil in Belgrad.

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten. Asylanträge aus diesen Ländern könnten dann schneller abgelehnt werden. Doch wie sicher ist das Leben für Roma in Serbien?

SachsenBürgerpolizisten - Pfeiler der Polizeireform

Blaulicht eines Polizeiautos, das von einer Pkw-Fensterscheibe reflektiert wird

Die regierende CDU in Sachsen setzt auf Sparen, auch bei der Polizei: Weniger Personal, weniger Direktionen, größere Reviere und Mithilfe aus dem Volk. Wer nachts "110" wählt, muss auch warten können.

Entscheidung ohne ParlamentNur noch ein normaler Staat

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 20.03.2014 am Rednerpult des Bundestags in Berlin und gibt eine Regierungserklärung zur Krim-Krise ab. 

Die Bundesregierung könnte ohne Einbindung des Bundestags über die Waffenlieferungen in den Irak abstimmen. Das wäre ein von der Kanzlerin nicht gewohnter, schlechter Stil - und ein deutlicher Fehler, kommentiert Falk Steiner. Die deutsche Außenpolitik verlasse ihren spezifischen Weg und werde berechenbar.

Nachfolge von Klaus WowereitZwei Berliner buhlen um Rotes Rathaus

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh (r) und Berlins SPD-Vorsitzender Jan Stöß (l) besuchen am 08.05.2013 einen Gemeindebau im 3. Bezirk in Wien. Saleh und Stöß informierten sich uber den sozialen Wohnungsbau in der österreichischen Hauptstadt Wien

Am 11. Dezember wird Klaus Wowereit den Stab im Berliner Rathaus an seinen Nachfolger übergeben. Bisher ist nur sicher, dass ein Sozialdemokrat neuer Regierender Bürgermeister wird. Zwei Kandidaten haben schon den Hut in den Ring geworfen.

ProstitutionEin Plädoyer für die Doppelmoral

Die Große Koalition plant, das Prostitutionsgesetz zu verschärfen. Bordelle müssen künftig behördlich angemeldet, Flatrate-Sex soll verboten werden. Der Publizist Dimitrios Kisoudis hält nicht viel von den rigorosen Plänen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Arbeitslosigkeit in Deutschland  steigt etwas stärker als üblich | mehr

Kulturnachrichten

Peter von Matt  erhält Frankfurter Goethepreis | mehr

Wissensnachrichten

Evolution  Biologinnen bringen Fischen das Laufen bei | mehr