Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Positives Echo auf Pläne zum Krippenausbau

Familienministerin Schröder sagt Kommunen Unterstützung zu

Kinder sitzen beim Frühstück in einer Kindertagesstätte (picture alliance / dpa)
Kinder sitzen beim Frühstück in einer Kindertagesstätte (picture alliance / dpa)

Das Bundeskabinett hat grünes Licht gegeben und dem Zehn-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Kita-Ausbaus zugestimmt. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten den Plan, bezweifeln aber, dass bis August 2013 genügend Plätze geschaffen werden können.

Ab dem 1. August 2013 soll in Deutschland jedes Kind unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Kindergarten haben - daran hält Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fest. Doch nach aktuellen Schätzungen des Familienministeriums fehlen bundesweit noch immer 130.000 Betreuungsplätze in Kitas oder bei Tagesmüttern.

Nun will Familienministerin Schröder Gas geben und bekam dafür heute grünes Licht vom Kabinett für

  • Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von 350 Millionen Euro für Kommunen und Träger, die der Bund durch einen Zinszuschuss unterstützt. So würden finanzielle Hürden beim Ausbau vor Ort beseitigt

  • Außerdem ist ein neues Bundesprogramm mit Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter und Tagesväter geplant. Dafür werden in einem ersten Schritt ab August 2012 bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von zehn Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Etat des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung gestellt

  • Schröder plant zudem, bürokratische Standards für die Kinderbetreuung vorübergehend abzusenken. Auch die betriebliche Kinderbetreuung soll ausgeweitet werden. Bisher nicht genutzte Bundesmittel werden nach dem Willen Schröders zwischen den Ländern umverteilt


Laurischk (FDP): Staat profitiert davon

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, den Zehn-Punkte-Plan begrüßt. Die FDP-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, dadurch könne auch eine bessere Qualität in der Tagesbetreuung erreicht werden. Wenn Eltern arbeiten gingen, sei dies im Interesse des Staates. Deshalb müsse man sich die Kinderbetreuung etwas kosten lassen.

Auch die kommunalen Spitzenverbände stehen den Ankündigungen der Ministerin grundsätzlich positiv gegenüber. In Berlin äußerten sie zugleich deutliche Zweifel, dass der Bedarf bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs im August kommenden Jahres gedeckt werden kann.

Kritik: Zuschüsse nur für Gebäude

Boris Palmer, Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, bemängelte, das Ausbaugesetz von 2007 sei eine Fehlkonstruktion gewesen. Der Bund habe nur die Gebäude bezuschusst und nicht den Betrieb. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, die Kommunen seien bei den Personalkosten ziemlich alleine gelassen worden. Der Personalkostenzuschuss des Zehn-Punkte-Plans hätte viel früher kommen müssen, so Palmer.

Der Aktionsplan soll offenbar Kritiker des umstrittenen Betreuungsgeldes beschwichtigen, mit dem Familien gefördert werden sollen, die für ihre Kleinkinder keinen staatliche Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, mahnte an, in der Debatte den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz vom Betreuungsgeld zu trennen. Das sei kein Gegensatz, sagte Müller im Deutschlandfunk. Vielmehr gehe es darum, alle Familien bestmöglich zu unterstützen. Dafür gebe es ausreichend finanzielle Möglichkeiten.

Entwurf zum Betreuungsgeld verschickt

Über das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen, soll am 6. Juni im Kabinett beraten werden. Schröder verschickte am Dienstag den Gesetzentwurf an die Ministerien zur Abstimmung. Das Konzept folgt in großen Teilen den Vorstellungen der CSU. Beantragen können es Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr. Diese erhalten zunächst 100 Euro monatlich. Ab 2014 soll der Zuschuss auch für Kinder im dritten Lebensjahr greifen. Dann wird die Familienleistung für alle auf 150 Euro monatlich angehoben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:35 Uhr Kultur heute

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org""Range will Rücktritt oder Entlassung provozieren"

Herta Däubler-Gmelin (SPD), ehemalige Bundesjustizministerin, in der ARD-Talkreihe Günther Jauch. (picture alliance / dpa / Paul Zinken)

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat das Verhalten von Generalbundesanwalt Harald Range in der Affäre um Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" kritisiert. Dieser habe sich vergaloppiert, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Mit seiner jetzigen Schelte von Justizminister Heiko Maas wolle er seinen Rücktritt oder seine Entlassung provozieren.

Fotoband "Vergessene Sieger"Spurensuche in ehemaligen Sowjetkasernen

Der Potsdamer Fotograf Joachim Liebe, Autor des Bildbandes, "Vergessene Sieger - Jahre danach" zu Gast bei Deutschlandradio Kultur (Deutschlandradio / Cornelia Sachse)

Der Potsdamer Fotograf Joachim Liebe war in Ostdeutschland mit seiner Kamera unterwegs. In dem Bildband "Vergessene Sieger - Jahre danach" hat er verwitterte rote Sterne und die Reste heroischer Fresken festgehalten.

WohnenKlotz am Bein oder Geldanlage?

Die Mieten sind hoch, die Zinsen im Keller. Sparen lohnt nicht, an der Börse spekulieren zu riskant. Was dann? Eine Wohnung kaufen?

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org"Mit Abgang des Generalbundesanwalts wäre Problem nicht gelöst"

Renate Künast im Bundestag am 22.5.2015 (picture alliance/dpa/Rainer Jensen)

Wie kommt der Generalbundesanwalt dazu, den Tatbestand des Landesverrats anzunehmen, und wieso hat Justizminister Heiko Maas das Verfahren gegen Netzpolitik.org nicht frühzeitig gestoppt? Das fragte Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Bundestagsrechtsauschusses, im Deutschlandfunk. Bei der Aufarbeitung des Vorfalls sieht sie nicht nur den Generalbundesanwalt in der Pflicht.

Klaus Töpfer zu Obamas Klima-ZielenEin Prozess, der in die richtige Richtung geht

Eine Wind-Turbine im Botanischen Garten in Washington ist vor der Kuppel des US-Kapitol zu sehen. (dpa / picture alliance / Matthew Cavanaugh)

Der frühere Bundesumweltminister und ehemalige Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Obama, die Schadstoffemissionen bis 2030 deutlich zu reduzieren. Es überzeuge, wie konsequent Obama an die Dinge herangehe, sagte Töpfer.

Fluchthilfe-Kampagne des Peng CollectiveGrenzen überschreiten

Die Künstler und Aktivisten des Peng Collective aus Berlin rufen mit ihrer neuen Kampagne zur Fluchthilfe auf. Am Freitag soll Fluchthelfern das "Europäische Verdienstkreuz" verliehen werden. Außerdem werden Spenden für einen Rechtshilfefonds für Fluchthelfer gesammelt. Ganz legal ist das alles nicht.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

"netzpolitik.org"  Richterbund stellt sich hinter Range | mehr

Kulturnachrichten

Künstlerin verliert Prozess um Immendorff-Werke  | mehr

Wissensnachrichten

Luftverkehr  Umweltverbände fordern mehr Zugfahrten, weniger Flüge | mehr