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Präsidialamt entscheidet über Ehrensold für Wulff

Debatte über Ruhebezüge des Bundespräsidenten

Steht Christian Wulff ein Ehrensold zu? (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
Steht Christian Wulff ein Ehrensold zu? (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Bekommt Christian Wulff nach seinem Rücktritt 199.000 Euro pro Jahr - und das ein Leben lang? Wie jetzt bekannt wurde, muss das Bundespräsidialamt über diese pikante Frage entscheiden, nicht die Bundesregierung.

In die Debatte über einen Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kommt neue Bewegung. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte, für die Entscheidung über den Ehrensold sei das Bundespräsidialamt, also die Behörde des Bundespräsidenten, zuständig und nicht die Bundesregierung.

Konkret geht es um jährliche Ruhebezüge in Höhe von 199.000 Euro, um ein Büro mit Sekretariat und um ein Auto plus Fahrer. Laut Gesetz bekommt ein Bundespräsident diesen Ehrensold auch dann, wenn er vorzeitig aus dem Amt scheidet - sofern es dafür politische oder gesundheitliche Gründe gibt.

Ob Wulff aus politischen Gründen zurückgetreten ist und ihm der Ehrensold zusteht, ist umstritten. Altbundespräsident Walter Scheel (FDP) rief Wulff am Wochenende dazu auf, auf das Geld zu verzichten. Laut Umfragen hielte auch eine große Bevölkerungsmehrheit diesen Schritt für richtig.

CDU-Politiker Altmaier: Wulff steht der Ehrensold zu

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe plädierte dafür, Wulff den Ehrensold zu gewähren. Zuvor hatte bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, bekräftigt, dass Wulff das Geld zustehe. "Der Bundespräsident hat gesagt, er hat am Ende nicht mehr die öffentliche Unterstützung für seine Arbeit gefunden, die er braucht aus seiner Sicht, um ein erfolgreicher, ein guter Präsident zu sein", sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Dies sei ein eindeutiger Hinweis darauf, dass Wulff aus politischen Gründen zurückgetreten sei.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Wulff solle die Ruhebezüge bekommen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast riet dazu, zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten. Die Zahlungen an Wulff solle man davon abhängig machen, ob er angeklagt und verurteilt werde.

Besonders pikant: Wulff selbst hatte 2010 noch für Kürzungen am Ehrensold plädiert. In einem ZDF-Interview sagte er damals, man müsse dort finanzielle "Abstriche" vornehmen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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