Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Präsidialamt entscheidet über Ehrensold für Wulff

Debatte über Ruhebezüge des Bundespräsidenten

Steht Christian Wulff ein Ehrensold zu? (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
Steht Christian Wulff ein Ehrensold zu? (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Bekommt Christian Wulff nach seinem Rücktritt 199.000 Euro pro Jahr - und das ein Leben lang? Wie jetzt bekannt wurde, muss das Bundespräsidialamt über diese pikante Frage entscheiden, nicht die Bundesregierung.

In die Debatte über einen Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kommt neue Bewegung. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte, für die Entscheidung über den Ehrensold sei das Bundespräsidialamt, also die Behörde des Bundespräsidenten, zuständig und nicht die Bundesregierung.

Konkret geht es um jährliche Ruhebezüge in Höhe von 199.000 Euro, um ein Büro mit Sekretariat und um ein Auto plus Fahrer. Laut Gesetz bekommt ein Bundespräsident diesen Ehrensold auch dann, wenn er vorzeitig aus dem Amt scheidet - sofern es dafür politische oder gesundheitliche Gründe gibt.

Ob Wulff aus politischen Gründen zurückgetreten ist und ihm der Ehrensold zusteht, ist umstritten. Altbundespräsident Walter Scheel (FDP) rief Wulff am Wochenende dazu auf, auf das Geld zu verzichten. Laut Umfragen hielte auch eine große Bevölkerungsmehrheit diesen Schritt für richtig.

CDU-Politiker Altmaier: Wulff steht der Ehrensold zu

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe plädierte dafür, Wulff den Ehrensold zu gewähren. Zuvor hatte bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, bekräftigt, dass Wulff das Geld zustehe. "Der Bundespräsident hat gesagt, er hat am Ende nicht mehr die öffentliche Unterstützung für seine Arbeit gefunden, die er braucht aus seiner Sicht, um ein erfolgreicher, ein guter Präsident zu sein", sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Dies sei ein eindeutiger Hinweis darauf, dass Wulff aus politischen Gründen zurückgetreten sei.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Wulff solle die Ruhebezüge bekommen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast riet dazu, zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten. Die Zahlungen an Wulff solle man davon abhängig machen, ob er angeklagt und verurteilt werde.

Besonders pikant: Wulff selbst hatte 2010 noch für Kürzungen am Ehrensold plädiert. In einem ZDF-Interview sagte er damals, man müsse dort finanzielle "Abstriche" vornehmen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:07 Uhr Konzertmomente

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Friedhöfe in AfghanstanEntspannend und beklemmend zugleich

Auf diesen kahlen Berghängen am äußerten, südöstlichen Stadtrand von Kabul begräbt die afghanische Hauptstadt ihre Selbstmordattentäter. (Deutschlandradio - Sandra Petersmann)

Flanierende Pärchen, spielende Kinder, plaudernde Gruppen: Am Wochenende sind die Friedhöfe in Afghanistan voller Menschen. Für sie sind die Grabstätten Orte der Ruhe und der Entspannung. Mit einer Ausnahme: der Friedhof der Selbstmörder am Rande der Kabuls.

PsychologieAusgrenzung beginnt im Kopf

Wir alle haben Vorurteile. Dafür können wir nicht mal was. Unser Gehirn hat nämlich automatisierte Arbeitsroutinen, die zwar nützlich sind, aber eben auch Stereotype und Vorurteile fördern. Allerdings: Wir sind unseren Synapsen nicht hilflos ausgeliefert.

James McBride: "Kill 'Em and Leave"James-Brown-Biografie vom Fan

Der Soulsänger James Brown bei einem Auftritt am Mikrofon. (MICHAL CIZEK / AFP)

James Brown ist der Mann der Spitznamen: "Mr. Dynamite", "The Hardest Working Man in Show Business", "Soul Brother Number One", "Godfather of Soul". "Kill Em´or Leave" heißt eine neue Biografie von James McBride. Missverstanden und einsam sei Brown gewesen, so der Autor.

Claudia Roth zur Türkei"Eine unvorstellbare Entrechtung des Rechts"

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), äußert sich am 30.05.2016 in Berlin zum Thema Rassismus. (dpa)

In der Türkei sei "eine Art ziviler Putsch in Richtung eines autokratischen Präsidialsystems" in Gange. "Man könnte es auch als Diktatur bezeichnen", sagte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) im DLF. In dieser Lage müssten die Bundesregierung, die Europäische Union und auch die Nato klare Worte finden.

Terror in DeutschlandNicht in Hysterie verfallen

Vor dem Olympia Einkaufszentrum liegen Blumen, es brennen Kerzen. (picture-alliance / dpa / Felix Hörhager)

Die Angst oder zumindest die Sorge vor weiteren Anschlägen ist allgegenwärtig. Aber wir dürfen jetzt nicht in Hysterie verfallen, meint Marie Sagenschneider, Wortchefin von Deutschlandradio Kultur. Die größte Gefahr bestehe in einer Überreaktion.

Ermittlungen im Darknet"Uns als Polizei sind da Grenzen gesetzt"

Symbolfoto zum Thema Internetkriminalität: eine Hand vor einem Computer-Monitor (imago / epd / Annette Zoepf)

Das Darknet sei ursprünglich geschaffen worden, damit Bürger von Unrechtsstaaten ihre Meinung frei äußern könnten, sagte der Cyberexperte Frank Scheulen vom nordrhein-westfälischen LKA im DLF. Zunehmend hielten sich in dem separaten Bereich des Internets aber auch Kriminelle auf. Für die Polizei sei es schwierig, gegen sie vorzugehen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundesverfassungsgericht  Keine Live-Zuschaltung türkischer Politiker auf Kölner Pro-Erdogan-Demo | mehr

Kulturnachrichten

Regisseur Erpulat: Türkei bald ohne Theater?  | mehr

Wissensnachrichten

Beziehungen  Beim Streiten an die Zukunft denken | mehr