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Premierminister Abbott: "Heute ist ein Tag des Handelns"

Australien hat eine neue Regierung

Der australische Premierminister Abbott ist in Canberra vereidigt worden (picture alliance / dpa / Alan Porritt)
Der australische Premierminister Abbott ist in Canberra vereidigt worden (picture alliance / dpa / Alan Porritt)

Die neue konservative Regierung Australiens will nicht lange mit der Umsetzung ihrer Pläne warten: Premierminister Tony Abbott kündigte nach seiner Vereidigung unter anderem an, australische Unternehmen so schnell wie möglich von einer CO2-Steuer zu befreien. Außerdem will er einen harten Kurs gegenüber Einwanderern durchsetzen.

"Das australische Volk erwartet, dass wir direkt zur Sache kommen, und genau das wird diese Regierung tun", erklärte Abbott nach seiner Vereidigung. Und auf diese Ankündigung folgten auch direkt Taten: Als eine der ersten Amtshandlungen kündigte der neue Premierminister die Entlassung mehrerer führender Verwaltungsmitarbeiter an.

Betroffen sind die Bereiche Forschung, Energie und Finanzen. Die konservative Koalition in Canberra will den öffentlichen Dienst deutlich umbauen und in den nächsten vier Jahren bis zu 12.000 Stellen streichen, um Geld zu sparen.

Auch in der australischen Umweltpolitik stehen deutliche Veränderungen an. Die größten Treibhausgasproduzenten des Landes sollen in Zukunft von einer CO2-Abgabe befreit werden. Abbott will ein entsprechendes Gesetz der Vorgängerregierung Mitte nächsten Jahres außer Kraft setzen. Zusätzlich wird ein Regierungsfonds für die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien ab sofort keine neuen Kredite mehr vergeben.

Kritik an Plänen in der Einwanderungspolitik

Einen besonderen Fokus will die konservative Regierung auf die Einwanderungspolitik legen. Die Zahl der Asylbewerber aus dem Iran, Afghanistan, Pakistan, Vietnam und anderen Ländern ist zuletzt gestiegen. Viele erreichen das australische Festland mit Booten, die in Indonesien ablegen. Geplant ist, die Boote künftig direkt zurück nach Indonesien zu schleppen, bevor sie die australische Küste erreichen. Die Pläne sorgen für Verstimmungen zwischen beiden Ländern, auch von der australischen Opposition kommt Kritik.

Das neue australische Kabinett umfasst 19 Mitglieder, darunter ist nur eine Frau. Die Außenministerin Julie Bishop. Das Regierungsbündnis aus konservativen und liberalen Parteien hatte bei der Parlamentswahl vor knapp zwei Wochen die absolute Mehrheit geholt. Die zuvor regierende Labour-Partei verlor fast ein Fünftel ihrer Mandate im australischen Parlament.

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Australische Wahl zwischen Not und Elend - Parlamentswahl in einer Woche
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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

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