Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Premierminister Abbott: "Heute ist ein Tag des Handelns"

Australien hat eine neue Regierung

Der australische Premierminister Abbott ist in Canberra vereidigt worden (picture alliance / dpa / Alan Porritt)
Der australische Premierminister Abbott ist in Canberra vereidigt worden (picture alliance / dpa / Alan Porritt)

Die neue konservative Regierung Australiens will nicht lange mit der Umsetzung ihrer Pläne warten: Premierminister Tony Abbott kündigte nach seiner Vereidigung unter anderem an, australische Unternehmen so schnell wie möglich von einer CO2-Steuer zu befreien. Außerdem will er einen harten Kurs gegenüber Einwanderern durchsetzen.

"Das australische Volk erwartet, dass wir direkt zur Sache kommen, und genau das wird diese Regierung tun", erklärte Abbott nach seiner Vereidigung. Und auf diese Ankündigung folgten auch direkt Taten: Als eine der ersten Amtshandlungen kündigte der neue Premierminister die Entlassung mehrerer führender Verwaltungsmitarbeiter an.

Betroffen sind die Bereiche Forschung, Energie und Finanzen. Die konservative Koalition in Canberra will den öffentlichen Dienst deutlich umbauen und in den nächsten vier Jahren bis zu 12.000 Stellen streichen, um Geld zu sparen.

Auch in der australischen Umweltpolitik stehen deutliche Veränderungen an. Die größten Treibhausgasproduzenten des Landes sollen in Zukunft von einer CO2-Abgabe befreit werden. Abbott will ein entsprechendes Gesetz der Vorgängerregierung Mitte nächsten Jahres außer Kraft setzen. Zusätzlich wird ein Regierungsfonds für die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien ab sofort keine neuen Kredite mehr vergeben.

Kritik an Plänen in der Einwanderungspolitik

Einen besonderen Fokus will die konservative Regierung auf die Einwanderungspolitik legen. Die Zahl der Asylbewerber aus dem Iran, Afghanistan, Pakistan, Vietnam und anderen Ländern ist zuletzt gestiegen. Viele erreichen das australische Festland mit Booten, die in Indonesien ablegen. Geplant ist, die Boote künftig direkt zurück nach Indonesien zu schleppen, bevor sie die australische Küste erreichen. Die Pläne sorgen für Verstimmungen zwischen beiden Ländern, auch von der australischen Opposition kommt Kritik.

Das neue australische Kabinett umfasst 19 Mitglieder, darunter ist nur eine Frau. Die Außenministerin Julie Bishop. Das Regierungsbündnis aus konservativen und liberalen Parteien hatte bei der Parlamentswahl vor knapp zwei Wochen die absolute Mehrheit geholt. Die zuvor regierende Labour-Partei verlor fast ein Fünftel ihrer Mandate im australischen Parlament.

Mehr auf dradio.de:

Australische Wahl zwischen Not und Elend - Parlamentswahl in einer Woche
"Stop the boats!" - Streit um Flüchtlinge vor der Parlamentswahl in Australien

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Musik-Panorama

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:30 Uhr Studio 9 kompakt

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Enttäuschung in der SPD-Hochburg Duisburg"Erschütternd"

Eine Frau trägt am am 25.09.2017 in Stuttgart (Baden-Württemberg) nach der Bundestagswahl ein abgehängtes SPD-Wahlplakat mit Spitzenkandidat Schulz zu ihrem Auto.  (picture-alliance / dpa / Sebastian Gollnow)

Die SPD hat bei der Bundestagswahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren: 20 Prozent. Selbst in ihrer Hochburg Duisburg verzeichnen die Sozialdemokraten Verluste. Als die ersten Hochrechnungen kommen, herrscht hier Ratlosigkeit.

AfD-Fraktion zerlegt sichWem tut Jamaika am meisten weh?

Die AfD-Politiker Frauke Petry (von links), Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel in der Bundespressekonferenz in Berlin (picture alliance/ dpa/ Julian Stratenschulte)

Tag eins nach der Bundestagswahl - und schon zerlegt sich die AfD. Welche Strategie steckt hinter Frauke Petrys Abschied aus der Fraktion? Außerdem: Wem würde ein Jamaika-Bündnis mehr weh tun. Den Grünen oder der CSU?

Matthias Lilienthal zur Besetzung der Volksbühne"Beide Seiten wollen dasselbe"

"Doch Kunst" steht am 22.09.2017 in Berlin auf dem Transparent an der Volksbühne. Aktivisten haben das Gebäude am Nachmittag besetzt, protestieren so gegen den neuen Intendanten Chris Dercon. Die Protestierenden bezeichnen ihre Aktion als Performance. (picture alliance / Paul Zinken / dpa)

Besetzer und Management der Volksbühne sollten aufeinander zugehen und einen vernünftigen Kompromiss suchen, meint der frühere Chefdramaturg der Volksbühne, Matthias Lilienthal, denn: "Eigentlich wollen sie dasselbe. Vielleicht haben sie es noch nicht ganz gemerkt."

BundestagswahlRekord-Bundestag mit 709 Abgeordneten

Innenansicht der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin mit Besuchern (dpa / picture-alliance / Ralf Hirschberger)

Der neue Bundestag wird so groß wie noch nie. Das geht aus dem vorläufigen Ergebnis hervor, das der Bundeswahlleiter am frühen Morgen bekannt gegeben hat. Die Parteien der großen Koalition haben massiv Stimmen verloren, die AfD ist drittstärkste Kraft. Merkel kann Kanzlerin bleiben - die Koalitionsverhandlungen dürften aber schwierig werden.

Herfried Münkler zum Wahlergebnis"Angst ist ein sehr gefährlicher Ratgeber"

Ein Gegendemonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift "Habt keine Angst!" in der Hand am 12.09.2017 auf dem Holzmarkt in Jena (Thüringen) am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der AfD. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)

Die AfD ist zweistellig in den Bundestag eingezogen. Doch jetzt in Angststarre zu verfallen oder gar zu versuchen, sich inhaltlich anzunähern, sei der falsche Weg, sagt Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Die AfD müsse politisch bekämpft werden.

Nach der Bundestagswahl Alle Demokraten sind herausgefordert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 24.09.2017 in Berlin in der Parteizentrale der CDU auf der Bühne. Merkel reagierte bei der Wahlparty der CDU auf die Veröffentlichung der Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017.  (dpa / picture alliance / Boris Roessler)

Der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag fordere alle Demokraten heraus, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Das Parlament werde mit Abgeordneten umgehen müssen, die rassistische Parolen nicht scheuen. In dieser Situation sei der künftige Bundestagspräsident besonders gefordert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Jamaika-Koalition?  FDP und Grüne zurückhaltend | mehr

Kulturnachrichten

Stadt Kassel stimmt Bürgschaft für die documenta zu | mehr

 

| mehr