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Presseplätze im NSU-Prozess werden verlost

Oberlandesgericht München gibt neue Regelung zur Akkreditierung bekannt

Die Platzvergabe für Journalisten beim Münchner NSU-Prozess sorgte zunächst für Irritationen. (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)
Die Platzvergabe für Journalisten beim Münchner NSU-Prozess sorgte zunächst für Irritationen. (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)

Die 50 Presseplätze im NSU-Prozess werden im Losverfahren vergeben. Dabei werden drei Gruppen gebildet, wobei zwischen in- und ausländischen Medien unterschieden wird, wie das Oberlandesgericht München mitteilte.

Für türkische Medien werden vier Plätze reserviert. Für griechische Medien wird ein Platz reserviert, für auf Persisch publizierende Medien einer. Es gibt in dieser Gruppe insgesamt zehn Plätze für deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland und fremdsprachige Medien, teilte das Münchner Gericht mit.

In- und ausländische Nachrichtenagenturen bekommen fünf Plätze, für "auf Deutsch publizierende Medien mit Sitz im Inland" gibt es 35 Plätze. Innerhalb dieser Gruppe wird dann noch einmal zwischen verschiedenen Medienarten wie Rundfunk, Tageszeitungen und Wochenzeitungen unterschieden, berichtet unser Korrespondent Michael Watzke im Deutschlandradio Kultur.

Die Auslosung findet am 29. April im München statt. Das Gericht gestattete die "nachträgliche Poolbildung", d. h. Journalisten können für sie reservierte Plätze an andere Medienvertreter weitergeben. Dies war eins der diskutierten Modelle, mit denen deutsche Medien ihren türkischen Kollegen Zutritt zum Saal verschaffen wollten.

Das OLG hatte Anfang der Woche ein neues Akkreditierungsverfahren angekündigt und den Prozessbeginn auf den 6. Mai verschoben. Hintergrund war eine Klage der türkischen Zeitung "Sabah" vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Blatt hatte keinen Medienplatz im Prozesssaal erhalten und das erste Akkreditierungsverfahren als unfair kritisiert, was das Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Punkten stützte.

"Sabah" zufriden mit neuem Verfahren

Der Vizechefredakteur der türkischen Zeitung, Ismail Erel, begrüßte nun das neue Verfahren im NSU-Prozess. Es sei viel fairrer und transparenter als das erste, sagte Erel dem Deutschlandradio Kultur.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, äußerte sich positiv zum neuen Verfahren. Die CDU-Politikerin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Entscheidung des Oberlandesgerichtes München stehe für die notwendige Offenheit und Transparenz. Sie hob hervor, dass durch die Einteilung in Kontingente gewährleistet sei, dass türkische und griechische Medien aus dem Gerichtssaal berichten könnten. Das halte sie aus Respekt vor den Opfern für zwingend geboten.

Ähnlich äußerte sich der Deutsche Journalistenverband. Ein Reporter, der bisher akkreditiert war, kündigte dagegen an, zu klagen, wenn er beim bevorstehenden Losverfahren keinen Platz bekommt.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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