Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Pro und Contra Mindestlohn

Bundestag debattierte über Lohnuntergrenzen

Lohndumping - ein schwieriges Thema  (picture alliance / dpa - Patrick Pleul)
Lohndumping - ein schwieriges Thema (picture alliance / dpa - Patrick Pleul)

Im Bundestag wurde kontrovers über das Thema Mindestlöhne gestritten. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob man sie per Gesetz verordnen sollte oder ob man es besser den Tarifparteien der unterschiedlichen Branchen überlässt, eine Lohnuntergrenze auszuhandeln.

Als erster ergriff SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Wort und nutzte die Gelegenheit für einen Generalangriff auf die Bundesregierung. Er warf ihr vor, den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden und zu wenig gegen Steuerbetrug zu tun. Zum Thema Mindestlohn erklärte der ehemalige Bundesfinanzminister, Dumpinglöhne vernichteten Arbeitsplätze. Außerdem gehe es bei der Einführung eines Mindestlohns um eine gerechte Teilhabe. Nur eine gerechte Gesellschaft könne eine starke Gesellschaft sein.

Hintergrund für Steinbrücks Plädoyer war ein Vorstoß aus dem Bundesrat. Die rot-grün Länderkammer hatte einen Gesetzentwurf für einen bundesweit flächendeckenden Mindestlohn erarbeitet – wobei die Höhe des Lohns von einer Kommission festgelegt werden soll. Für ein solches Modell sprach sich auch der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller, aus. Im Deutschlandradio Kultur verwies er dabei unter anderem auf die guten Erfahrungen in Großbritannien.

Der Vorstoß aus dem Bundesrat wird im Bundestag aufgrund des Widerstands aus der schwarz-gelben Regierungskoalition jedoch keine Mehrheit finden. Das stellte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen klar. Die CDU-Politikerin sagte, in Deutschland seien so viele Menschen in Arbeit wie lange nicht mehr. Schwarz-Gelb hätten sich zudem für Mindestlöhne in bestimmten Branchen stark gemacht, etwa in der Pflege. Die Sozialdemokraten redeten nur – die Regierung aber handele.

Mindestlöhne werden häufig unterlaufen

Obwohl es in einigen Branchen bereits Mindestlöhne gibt, werden diese nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in vielen Betrieben unterlaufen. Das Blatt beruft sich dabei auf eine Bilanz der Bundesregierung für das Jahr 2012. Demnach wurde im vergangenen Jahr allein in der Bauwirtschaft in 1690 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der Mindestlohn nicht bezahlt wurde. In der Gebäudereinigung seien es 248 Fälle gewesen, in der Pflegebranche - für die es erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung gibt - 50 Fälle.

Das Fehlen von Mindestlöhnen macht auch Deutschlands Nachbarn in manchen Branchen immer mehr zu schaffen. Belgien legte beispielsweise bei der EU-Kommission eine Beschwerde über deutsches Lohndumping ein. Zur Begründung hieß es, Billiglöhne auf deutschen Schlachthöfen trieben belgische Unternehmen in den Konkurs. Denn während in Deutschland einige Arbeiter nur drei oder vier Euro Stundenlohn erhielten, zahle man in Belgien einen rund dreimal so hohen Mindestlohn. Die EU-Kommission versprach, sich der Sache anzunehmen. Sie fordert im Übrigen seit längerem von allen Mitgliedstaaten, Mindestlöhne einzuführen, die für sämtliche Wirtschaftsbereiche gelten.


Mehr zum Thema:

Mindestlohn als elementarer Arbeitnehmerschutz - Arbeitsmarktforscher plädiert für moderate, gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze
Ein Lohnplus von 100 Prozent - Mindestlohn im Friseurhandwerk lässt Preise in Ostdeutschland steigen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Loveparade-KatastropheNotwendiges Neuland

Eine Gedenkstätte für das Loveparade-Unglück in Duisburg.  (dpa/Monika Skolimowska)

Die Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe von vor sechs Jahren sei in ein unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel ausgeartet, kommentiert Moritz Küpper. Warum nicht den Teufelskreis durchbrechen und eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen? Das wäre Neuland - und ein Zeichen an die Opfer.

Medienreform in PolenWackelt die vierte Gewalt im Staat?

Demonstration gegen Polens umstrittenen Medien- und Justizgesetze in Brüssel am 18. Januar 2016. (picture alliance / dpa  - Laurent Dubrule)

Die amtierende PiS-Regierung in Polen plant für den 1. Juli eine Reform der Medien. Die öffentlichen-rechtlichen Medien sollen in nationale verwandelt werden. Wegen internationaler Kritik hat die Regierung die Reform auf 2017 verschoben.

Darknet und Deep WebWarum Anonymität im Netz wichtig ist

Eine Illustration, bei der ein Mann im Hasso-Plattner-Institut in Potsdam (Brandenburg) eine Hand auf einen Bildschirm mit dem visualisierten, weltumspannenden Internet hält. (dpa / Ralf Hirschberger)

Der Journalist und Autor Alexander Krützfeldt hält es für falsch, nach den jüngsten Gewalttaten nun die Möglichkeiten zu begrenzen, anonym im Internet zu surfen. Solche Software sei wichtig für Dissidenten, NGOs und Reporter, sagte er im DLF.

Unruhe vor Parteitag der DemokratenHat die Parteispitze Clinton bevorzugt?

Arbeiter bereiten den Saal im Wells Fargo Center in Philadelphia für den National Convention der US-Demokraten vor. (picture-alliance/ dpa/ epa/ CJ Gunther)

Ex-Außenministerin Hillary Clinton will ins Weiße Haus. Der Nominierungsparteitag der Demokraten in Philadelphia soll deshalb zu einer machtvollen Demonstration der Einheit werden. Doch ausgerechnet jetzt sorgen pikante und geleakte E-Mails aus dem Kreis der Parteispitze für Unruhe.

Autorin Stefanie SargnagelZwischen Depression und Größenwahn

Die Autorin Stefanie Sargnagel (picture alliance / dpa / Horst Ossinger)

Ihre literarische Karriere begann auf Facebook, ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte sie dieses Jahr mit einer Einladung zu den Bachmann-Tagen in Klagenfurt. Die Österreicherin Stefanie Sargnagel gilt als Kult-Autorin. Wir reden mit ihr über Depression und Größenwahn.

SchönheitsidealHilfe, mein Kinn ist nicht männlich!

Wenn ihr im Netz nach "Plastischer Chirurgie" sucht, findet ihr neben Nasen und Brüsten immer mehr Diskussionen über das Kinn. Junge Männer fragen sich: Sollte ich über ein Kinnimplantat nachdenken? DRadio Wissen hilft euch.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Philadelphia  Sanders ruft US-Demokraten zu Unterstützung von Clinton auf | mehr

Kulturnachrichten

Schärfere Kontrollen bei Konzerten  | mehr

Wissensnachrichten

Anti-Ransomware-Programm  Europol gegen Netz-Erpressungen | mehr