Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Pro und Contra Mindestlohn

Bundestag debattierte über Lohnuntergrenzen

Lohndumping - ein schwieriges Thema  (picture alliance / dpa - Patrick Pleul)
Lohndumping - ein schwieriges Thema (picture alliance / dpa - Patrick Pleul)

Im Bundestag wurde kontrovers über das Thema Mindestlöhne gestritten. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob man sie per Gesetz verordnen sollte oder ob man es besser den Tarifparteien der unterschiedlichen Branchen überlässt, eine Lohnuntergrenze auszuhandeln.

Als erster ergriff SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Wort und nutzte die Gelegenheit für einen Generalangriff auf die Bundesregierung. Er warf ihr vor, den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden und zu wenig gegen Steuerbetrug zu tun. Zum Thema Mindestlohn erklärte der ehemalige Bundesfinanzminister, Dumpinglöhne vernichteten Arbeitsplätze. Außerdem gehe es bei der Einführung eines Mindestlohns um eine gerechte Teilhabe. Nur eine gerechte Gesellschaft könne eine starke Gesellschaft sein.

Hintergrund für Steinbrücks Plädoyer war ein Vorstoß aus dem Bundesrat. Die rot-grün Länderkammer hatte einen Gesetzentwurf für einen bundesweit flächendeckenden Mindestlohn erarbeitet – wobei die Höhe des Lohns von einer Kommission festgelegt werden soll. Für ein solches Modell sprach sich auch der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller, aus. Im Deutschlandradio Kultur verwies er dabei unter anderem auf die guten Erfahrungen in Großbritannien.

Der Vorstoß aus dem Bundesrat wird im Bundestag aufgrund des Widerstands aus der schwarz-gelben Regierungskoalition jedoch keine Mehrheit finden. Das stellte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen klar. Die CDU-Politikerin sagte, in Deutschland seien so viele Menschen in Arbeit wie lange nicht mehr. Schwarz-Gelb hätten sich zudem für Mindestlöhne in bestimmten Branchen stark gemacht, etwa in der Pflege. Die Sozialdemokraten redeten nur – die Regierung aber handele.

Mindestlöhne werden häufig unterlaufen

Obwohl es in einigen Branchen bereits Mindestlöhne gibt, werden diese nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in vielen Betrieben unterlaufen. Das Blatt beruft sich dabei auf eine Bilanz der Bundesregierung für das Jahr 2012. Demnach wurde im vergangenen Jahr allein in der Bauwirtschaft in 1690 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der Mindestlohn nicht bezahlt wurde. In der Gebäudereinigung seien es 248 Fälle gewesen, in der Pflegebranche - für die es erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung gibt - 50 Fälle.

Das Fehlen von Mindestlöhnen macht auch Deutschlands Nachbarn in manchen Branchen immer mehr zu schaffen. Belgien legte beispielsweise bei der EU-Kommission eine Beschwerde über deutsches Lohndumping ein. Zur Begründung hieß es, Billiglöhne auf deutschen Schlachthöfen trieben belgische Unternehmen in den Konkurs. Denn während in Deutschland einige Arbeiter nur drei oder vier Euro Stundenlohn erhielten, zahle man in Belgien einen rund dreimal so hohen Mindestlohn. Die EU-Kommission versprach, sich der Sache anzunehmen. Sie fordert im Übrigen seit längerem von allen Mitgliedstaaten, Mindestlöhne einzuführen, die für sämtliche Wirtschaftsbereiche gelten.


Mehr zum Thema:

Mindestlohn als elementarer Arbeitnehmerschutz - Arbeitsmarktforscher plädiert für moderate, gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze
Ein Lohnplus von 100 Prozent - Mindestlohn im Friseurhandwerk lässt Preise in Ostdeutschland steigen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Querköpfe

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 21:30 Uhr Hörspiel

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Eine Familie, drei starke MarkenDeutschlandradio-Programme ab 1. Mai mit neuen Namen

Dr. Willi Steul, Intendant von Deutschlandradio (© Deutschlandradio/B. Fürst-Fastré )

Deutschland funkt unter neuen Namen: Mit einer neuen Markenführung soll Hörern und Nutzern der drei nationalen Hörfunkprogramme zukünftig die Zuordnung und Orientierung erleichtert werden. Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova werden ab Mai die gemeinsame Marke auf allen Ausspielwegen vertreten. Im Zuge der neuen Namensgebung wurde auch der optische Auftritt angepasst.

Ausländische PflegekräfteWie gut sind Vermittlungsagenturen?

Pflegerin hält die Hand einer Seniorin. (imago / allOver-MEV)

Um eine ausländische Pflegekraft für einen Angehörigen zu finden, greifen Angehörige oft auf Vermittlungsagenturen zurück. Doch wer glaubt, damit einen verlässlichen und kompetenten Ansprechpartner an seiner Seite zu haben, der sollte vor der Unterzeichnung des Vermittlungsvertrages einiges beachten.

100. Geburtstag von I.M.Pei Der große Architekt der Kontraste

Der Louvre in Paris mit der von dem Architekten I.M.Pei konzipierten Glaspyramide. (Undatierte Aufnahme). Foto: Didier Saulnier/Maxppp (dpa / picture alliance / Maxppp Didier Saulnier)

In vielen Bauten des chinesisch-amerikanischen Architekten I.M. Pei - wie etwa der Eingangspyramide des Pariser Louvre - stecke etwas "Verzaubertes", sagt Architekturkritiker Nikolaus Bernau. Pei stehe für eine im 20. Jahrhundert seltene Kunst. Nun wird er 100 Jahre alt.

Netanjahus Absage"Mehr ein Zeichen der Schwäche als der Stärke"

Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein. (imago/Thiel)

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, warnt davor, das abgesagte Treffen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) überzubewerten. Netanjahus Gründe seien innenpolitisch motiviert, sagte Stein im DLF. Die Besatzungspolitik spalte die israelische Gesellschaft - Netanjahus Absage beweise das.

EuGH vs. BVerfG?Auf ein gutes Zusammenspiel der höchsten Gerichte

©PHOTOPQR/L'EST REPUBLICAIN ; INSTITUTION - COUR DE JUSTICE DE L'UNION EUROPEENNE - CJUE - CURIA - COURT OF JUSTICE OF THE EUROPEAN UNION - LOI - LOIS - LEGISLATION EUROPEENNE. Luxembourg 24 novembre 2016. La Cour de justice de l'Union européenne et les drapeaux de tous les pays membres de l'Union Européenne. PHOTO Alexandre MARCHI. 161212 Since the establishment of the Court of Justice of the European Union in 1952, its mission has been to ensure that "the law is observed" "in the interpretation and application" of the Treaties. | (picture alliance / dpa / Alexandre Marchi)

Der Europäische Gerichtshof stellt den Jahresbericht 2016 vor: Arbeitsreiche zwölf Monate, in denen über 1600 Rechtssachen erledigt wurden. Zu viele, finden Kritiker, die einen Bedeutungsverlust des nationalen Rechts fürchten. Alles halb so wild, meint der Jurist Lars S. Otto.

AUSBILDUNG DER ZUKUNFT Skills, Skills, Skills

Vielleicht seid ihr Banker oder Anwältin, vielleicht seid ihr auch Lehrer oder Grafikdesignerin oder vielleicht seid ihr auch Kfz-Mechanikerin oder Schreiner. Die Frage ist, ob das alles Berufe sind, die es so in der Zukunft noch geben wird - vor allem was die Ausbildung angeht. Ein paar kanadische Forscher glauben, dass sich das ändern wird.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Giftgas-Angriff  Frankreich sieht Schuld bei Assad-Regime | mehr

Kulturnachrichten

Regisseur Jonathan Demme gestorben  | mehr

 

| mehr