Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Pro und Contra Mindestlohn

Bundestag debattierte über Lohnuntergrenzen

Lohndumping - ein schwieriges Thema  (picture alliance / dpa - Patrick Pleul)
Lohndumping - ein schwieriges Thema (picture alliance / dpa - Patrick Pleul)

Im Bundestag wurde kontrovers über das Thema Mindestlöhne gestritten. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob man sie per Gesetz verordnen sollte oder ob man es besser den Tarifparteien der unterschiedlichen Branchen überlässt, eine Lohnuntergrenze auszuhandeln.

Als erster ergriff SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Wort und nutzte die Gelegenheit für einen Generalangriff auf die Bundesregierung. Er warf ihr vor, den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden und zu wenig gegen Steuerbetrug zu tun. Zum Thema Mindestlohn erklärte der ehemalige Bundesfinanzminister, Dumpinglöhne vernichteten Arbeitsplätze. Außerdem gehe es bei der Einführung eines Mindestlohns um eine gerechte Teilhabe. Nur eine gerechte Gesellschaft könne eine starke Gesellschaft sein.

Hintergrund für Steinbrücks Plädoyer war ein Vorstoß aus dem Bundesrat. Die rot-grün Länderkammer hatte einen Gesetzentwurf für einen bundesweit flächendeckenden Mindestlohn erarbeitet – wobei die Höhe des Lohns von einer Kommission festgelegt werden soll. Für ein solches Modell sprach sich auch der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller, aus. Im Deutschlandradio Kultur verwies er dabei unter anderem auf die guten Erfahrungen in Großbritannien.

Der Vorstoß aus dem Bundesrat wird im Bundestag aufgrund des Widerstands aus der schwarz-gelben Regierungskoalition jedoch keine Mehrheit finden. Das stellte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen klar. Die CDU-Politikerin sagte, in Deutschland seien so viele Menschen in Arbeit wie lange nicht mehr. Schwarz-Gelb hätten sich zudem für Mindestlöhne in bestimmten Branchen stark gemacht, etwa in der Pflege. Die Sozialdemokraten redeten nur – die Regierung aber handele.

Mindestlöhne werden häufig unterlaufen

Obwohl es in einigen Branchen bereits Mindestlöhne gibt, werden diese nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in vielen Betrieben unterlaufen. Das Blatt beruft sich dabei auf eine Bilanz der Bundesregierung für das Jahr 2012. Demnach wurde im vergangenen Jahr allein in der Bauwirtschaft in 1690 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der Mindestlohn nicht bezahlt wurde. In der Gebäudereinigung seien es 248 Fälle gewesen, in der Pflegebranche - für die es erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung gibt - 50 Fälle.

Das Fehlen von Mindestlöhnen macht auch Deutschlands Nachbarn in manchen Branchen immer mehr zu schaffen. Belgien legte beispielsweise bei der EU-Kommission eine Beschwerde über deutsches Lohndumping ein. Zur Begründung hieß es, Billiglöhne auf deutschen Schlachthöfen trieben belgische Unternehmen in den Konkurs. Denn während in Deutschland einige Arbeiter nur drei oder vier Euro Stundenlohn erhielten, zahle man in Belgien einen rund dreimal so hohen Mindestlohn. Die EU-Kommission versprach, sich der Sache anzunehmen. Sie fordert im Übrigen seit längerem von allen Mitgliedstaaten, Mindestlöhne einzuführen, die für sämtliche Wirtschaftsbereiche gelten.


Mehr zum Thema:

Mindestlohn als elementarer Arbeitnehmerschutz - Arbeitsmarktforscher plädiert für moderate, gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze
Ein Lohnplus von 100 Prozent - Mindestlohn im Friseurhandwerk lässt Preise in Ostdeutschland steigen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:35 Uhr Wirtschaftsgespräch

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Sondierungsgespräche"Kompromisse sind für eine Demokratie notwendig"

Der Parteienforscher Uwe Jun vor einem Bücherregal in seinem Büro (dpa /Birgit Reichert)

Der Politikwissenschaftler Uwe Jun hat mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen an die Kompromissbereitschaft der Parteien appelliert. CDU, CSU, FDP und Grüne sollten alles versuchen, um sich zu verständigen, sagte Jun im Dlf. Dabei dürfe "nichts nicht verhandelbar" sein.

Sammelleidenschaft Der Hand-Hunter

Marold Simon sammelt Hände. Aus Gummi, Gips, Plastik oder aus was auch immer. Über 3000 Hände bilden bei ihm zu Hause die wahrscheinlich größte Händesammlung der Welt.

Die Orthodoxen und die Moderne Warum die Orthodoxie noch keine Reformation erlebt hat

Bischöfe mehrerer christlich-orthodoxer Kirchen feiern (19.6) in einer Kirche auf der griechischen Insel Heraklion gemeinsam eine Messe. (AFP PHOTO/COSTAS METAXAKIS)

"Der Westen gilt in den Augen vieler Orthodoxer als ein Ort des Abfalls", meint der Religionswissenschaftler Vasilios Makrides - einer der Gründe, weshalb die orthodoxen Kirchen noch keine Reformation erlebt haben. Doch die Stimmen mehren sich, die sich eine Öffnung wünschen.

Schubert und SzymanowskiAuf abseitigen Pfaden

Ein junger Mann mit schwarzen Haaren, Brille und weißem Hemd sitzt an einem Flügel und spielt. (Yann Orhan / Sony Classical)

Was haben Franz Schubert und Karol Szymanowski gemeinsam? Diese Frage wirft Lucas Debargue, der junge französische Pianist, mit seinem neuen Album auf. Sein zarter Tastenanschlag verzaubert und seine Virtuosität beeindruckt, aber die Antwort bleibt er schuldig.

Debatte über sexuelle Belästigung #MeToo: "Moralischer Totalitarismus" oder Aufklärung?

Eine Frau wehrt mit ausgestrecktem Arm einen Mann ab. (imago / Reporters)

In der Diskussion über sexuellen Missbrauch haben Thea Dorn und Georg Diez sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Dorn warnt im Zusammenhang mit #MeToo vor "moralischem Totalitarismus", während Diez dies als "Grabplatte" für einen überfälligen Diskurs kritisiert.

Simbabwe nach dem Putsch"Die Situation ist sehr verworren"

Demonstranten in Simbabwes Hauptstadt Harare fordern am 18. November 2017 die Absetzung des 93-jährigen Langzeitherrschers Robert Mugabe. (imago/ZUMA Press)

Militärdiktatur oder demokratische Wende - welche Perspektiven hat Simbabwe nach dem Putsch? Das Land sei wirtschaftlich "in einem absolut katastrophalen Zustand", sagte der Afrika-Kenner Bartholomäus Grill im Dlf. Und der neue starke Mann, Emmerson Mnangagwa, gelte als noch brutaler als der abgesetzte Robert Mugabe.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Abbruch der Sondierungen  Jamaika ist gescheitert | mehr

Kulturnachrichten

American Music Awards vergeben  | mehr

 

| mehr