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Pro und Contra Mindestlohn

Bundestag debattierte über Lohnuntergrenzen

Lohndumping - ein schwieriges Thema  (picture alliance / dpa - Patrick Pleul)
Lohndumping - ein schwieriges Thema (picture alliance / dpa - Patrick Pleul)

Im Bundestag wurde kontrovers über das Thema Mindestlöhne gestritten. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob man sie per Gesetz verordnen sollte oder ob man es besser den Tarifparteien der unterschiedlichen Branchen überlässt, eine Lohnuntergrenze auszuhandeln.

Als erster ergriff SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Wort und nutzte die Gelegenheit für einen Generalangriff auf die Bundesregierung. Er warf ihr vor, den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden und zu wenig gegen Steuerbetrug zu tun. Zum Thema Mindestlohn erklärte der ehemalige Bundesfinanzminister, Dumpinglöhne vernichteten Arbeitsplätze. Außerdem gehe es bei der Einführung eines Mindestlohns um eine gerechte Teilhabe. Nur eine gerechte Gesellschaft könne eine starke Gesellschaft sein.

Hintergrund für Steinbrücks Plädoyer war ein Vorstoß aus dem Bundesrat. Die rot-grün Länderkammer hatte einen Gesetzentwurf für einen bundesweit flächendeckenden Mindestlohn erarbeitet – wobei die Höhe des Lohns von einer Kommission festgelegt werden soll. Für ein solches Modell sprach sich auch der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller, aus. Im Deutschlandradio Kultur verwies er dabei unter anderem auf die guten Erfahrungen in Großbritannien.

Der Vorstoß aus dem Bundesrat wird im Bundestag aufgrund des Widerstands aus der schwarz-gelben Regierungskoalition jedoch keine Mehrheit finden. Das stellte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen klar. Die CDU-Politikerin sagte, in Deutschland seien so viele Menschen in Arbeit wie lange nicht mehr. Schwarz-Gelb hätten sich zudem für Mindestlöhne in bestimmten Branchen stark gemacht, etwa in der Pflege. Die Sozialdemokraten redeten nur – die Regierung aber handele.

Mindestlöhne werden häufig unterlaufen

Obwohl es in einigen Branchen bereits Mindestlöhne gibt, werden diese nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in vielen Betrieben unterlaufen. Das Blatt beruft sich dabei auf eine Bilanz der Bundesregierung für das Jahr 2012. Demnach wurde im vergangenen Jahr allein in der Bauwirtschaft in 1690 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der Mindestlohn nicht bezahlt wurde. In der Gebäudereinigung seien es 248 Fälle gewesen, in der Pflegebranche - für die es erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung gibt - 50 Fälle.

Das Fehlen von Mindestlöhnen macht auch Deutschlands Nachbarn in manchen Branchen immer mehr zu schaffen. Belgien legte beispielsweise bei der EU-Kommission eine Beschwerde über deutsches Lohndumping ein. Zur Begründung hieß es, Billiglöhne auf deutschen Schlachthöfen trieben belgische Unternehmen in den Konkurs. Denn während in Deutschland einige Arbeiter nur drei oder vier Euro Stundenlohn erhielten, zahle man in Belgien einen rund dreimal so hohen Mindestlohn. Die EU-Kommission versprach, sich der Sache anzunehmen. Sie fordert im Übrigen seit längerem von allen Mitgliedstaaten, Mindestlöhne einzuführen, die für sämtliche Wirtschaftsbereiche gelten.


Mehr zum Thema:

Mindestlohn als elementarer Arbeitnehmerschutz - Arbeitsmarktforscher plädiert für moderate, gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze
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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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