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Prodi ohne Mehrheit, Bersani ohne Zukunft

Fünfter Anlauf für Italiens Präsidentenwahl gestartet

Ex-Ministerpräsident Romano Prodi (AP)
Ex-Ministerpräsident Romano Prodi (AP)

Italien sucht weiterhin ein neues Staatsoberhaupt. Nachdem der frühere Regierungschef Romano Prodi in vier Wahlgängen scheiterte, hat nun die fünfte Runde in Rom begonnen - doch ohne Aussicht auf einen Durchbruch. Die großen Parteien gewähren sich eine Pause bei der Stimmabgabe.

Italiens Politik ist nicht nur im Parlament gelähmt. Knapp zwei Monate nach den Wahlen, bei denen das linke Bündnis als Sieger hervorging, gibt es in Rom trotz tiefer Wirtschaftskrise keine neue Regierung. Nun kommt es bei der Suche nach einer Nachfolge von Staatschef Giorgio Napolitano ebenfalls nicht voran. Dessen siebenjähriges Mandat endet am 15. Mai. Das südeuropäische Land gilt als eines der Sorgenkinder der Eurokrise.

Die Sorge teilen die italienischen Politiker offenbar nicht. Die fünfte Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten hat begonnen und das Ergebnis steht bereits fest, nämlich dass es kein Ergebnis geben wird, denn die beiden großen Parteien boykottieren diesmal die Wahl. Die konservative PdL von Silvio Berlusconi nimmt nicht teil, die linke Demokratische Partei von Pier Luigi Bersani und die Lega Nord wollten leere Stimmzettel abgeben. Die sechste Runde ist schon für den Nachmittag angesetzt. Der Italien-Experte an der Universität Münster, Christian Jansen, zeigte sich im Deutschlandfunk überrascht: "Ich hatte eigentlich eher erwartet, dass sich die neue Partei der Grillini von Beppe Grillo zerlegt, und jetzt zerlegen sich plötzlich die Demokraten", sagte der Professor für Geschichte.

Der vierte Wahlgang um die Nachfolge von Staatschef Giorgio Napolitano hätte der entscheidende werden können. Denn es war keine Zweidrittelmehrheit mehr notwendig, es hätte schon die absolute Mehrheit der Stimmen ausgereicht, also 504 von 1007 Stimmen. Prodi erhielt aber nur 395 Stimmen. Das sind sogar weniger als das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani aufweist (496).

Bersani wirft hin

Pier Luigi Bersani sucht die Mehrheit nach der Wahl in Italien (picture alliance / dpa / Alessandro Di Meo)Pier Luigi Bersani wirft hin (picture alliance / dpa / Alessandro Di Meo)Dabei hatte Bersanis Bündnis sich darauf verständigt, Prodi aufzustellen. Prodi selbst zog nach dem erfolglosen Wahlgang seine Kandidatur zurück, Bersani kündigte laut Nachrichtenagentur ANSA gar an, bald den Posten des Vorsitzenden der Demokratischen Partei niederzulegen. Die Linke hatte auf Stimmen von der populistischen Protestbewegung "Fünf Sterne" gehofft, um Prodi als zwölften italienischen Staatspräsidenten der Nachkriegszeit durchzubringen. Der nächste Durchgang der Präsidentschaftswahl soll heute stattfinden.

Die Nominierung Prodis erfolgte, nachdem sich der frühere Senatspräsident Franco Marini in den ersten Wahldurchgängen nicht durchsetzen konnte – und das, obwohl sich Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien auf ihn verständigt hatten. Prodi ist ein entschiedener Gegner von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Dessen Mitte-Rechts-Lager äußerte dann auch gleich Ablehnung und brachte seinerseits eine Frau als Präsidentschaftskandidatin ins Spiel. Bei ihr handelt es sich, wie unser Korrespondent Stefan Troendle im Deutschlandfunk berichtet, um die bisherige Innenministerin Anna Maria Cancellieri.

Ohne neuen Staatschef kaum Chancen auf Ende der Regierungskrise

Der Wahl eines neuen Staatspräsidenten kommt in Italien große Bedeutung zu, weil das Land seit der Parlamentswahl im Februar in einem Patt steckt. Keines der politischen Lager hat eine ausreichende Mehrheit für die Regierungsbildung, aber nur das Staatsoberhaupt kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen, um damit einen Ausweg aus der derzeitigen Krise zu finden.

 

Letzte Änderung: 28.10.2013 23:11 Uhr

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