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Prostitutionsgesetz wird Koalitionsthema

Union und SPD plädieren für strengere Regelung

Die Reeperbahn: Deutschlands bekanntestes Rotlichtviertel (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)
Die Reeperbahn: Deutschlands bekanntestes Rotlichtviertel (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)

In Frankreich verteidigen 343 Prominente ihr Recht auf käuflichen Sex - in Deutschland fordern 90 seine Abschaffung. Hintergrund in Paris sind Pläne, das Prostitutionsgesetz zu verschärfen. Und auch in Berlin tut sich wieder etwas in dieser Angelegenheit.

<p>Union und SPD arbeiten offenbar an einer Verschärfung des Prostitutionsgesetzes. "Die brutale Ausbeutung von Prostituierten, die heute massenhaft in Deutschland stattfindet, muss beendet werden", so Manuela Schwesig (SPD). Menschenverachtende Praktiken wie Flatrate-Sex gehörten verboten, fordert die Verhandlungsführerin ihrer Partei in den Koalitionsgesprächen der "Bild am Sonntag". Gegen <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="265788" text="Menschenhandel und Zwangsprostitution" alternative_text="Menschenhandel und Zwangsprostitution" /> müsse "mit aller Konsequenz" vorgegangen, den betroffenen Frauen geholfen werden, etwa durch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht. <br /><br />Die Frauenunion hatte zuvor ihre Forderung bekräftigt, das aktuelle Prostitutionsgesetz kippen zu wollen. Die Vorsitzende Maria Böhmer sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", Freier, die Zwangsprostituierte ausnutzen, sollten bestraft werden. Auch die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie für die Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), sprach sich für eine entschiedenere Haltung gegen die sexuelle Ausbeutung von Frauen aus.<br /><br /></p><p><strong>Grüne verteidigen Gesetz</strong></p><p>Dagegen warnt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, davor, "freiwillig ausgeübte Prostitution wieder in die Illegalität zu drängen". Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kann Prostitution "nicht automatisch mit Menschenhandel gleichgesetzt werden". <br /><br />Kurz vor der Bundestagswahl hatte der rot-grün dominierte Bundesrat das von Union und FDP geplante Gesetz gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel gestoppt, das der Bundestag schon <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251284" text="Ende Juni beschlossen hatte" alternative_text="Ende Juni beschlossen hatte" />. Seit 2002 gilt Prostitution in Deutschland grundsätzlich nicht mehr als sittenwidrig und ist als Erwerbsarbeit anerkannt. Die damalige rot-grüne Bundesregierung wollte mit dem Gesetz die Rechtsposition und die Arbeitsverhältnisse von Prostituierten verbessern. Kritiker beklagen jedoch eine <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="100431" text="Zunahme von Zwangsprostitution und Menschenhandel" alternative_text="Zunahme von Zwangsprostitution und Menschenhandel" />.<br /><br />Man habe aus Prostitution einen "Beruf wie jeden anderen" gemacht, <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/11/01/dlf_20131101_0820_b8b8d28a.mp3" title="Interview mit Lea Ackermann (MP3-Audio)"> sagte im Deutschlandfunk</a> Lea Ackermann, aber genau das sei er nicht: " Profitiert haben von dem Gesetz nur die Zuhälter und Bordellbesitzer." Die katholische Ordensschwester ist Vorsitzende des Vereins "Solwodi" zur Unterstützung ausgebeuteter Frauen. Und sie unterstützt die aktuelle "EMMA"-Kampagne.<br /><blockquote class="twitter-tweet" data-partner="tweetdeck"><p>Ab heute am Kiosk: Die aktuelle <a href="https:twitter.com/search?q=%23EMMA&src=hash">#EMMA</a> mit dem <a href="https:twitter.com/search?q=%23Appell&src=hash">#Appell</a> <a href="https:twitter.com/search?q=%23gegenprostitution&src=hash">#gegenprostitution</a>. Jetzt unterzeichnen! <a href="http://t.co/GeSRZpL0Qa">http://t.co/GeSRZpL0Qa</a> <a href="http://t.co/jQtJKKmXfp">pic.twitter.com/jQtJKKmXfp</a></p>— EMMA (@EMMA_Magazin) <a href="https:twitter.com/EMMA_Magazin/statuses/395865270662594560">October 31, 2013</a></blockquote><br /><script async src="https:platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script></p><p><strong>Prominente gegen Prostitution</strong></p><p>In dem Frauenmagazin <papaya:link href="http://www.emma.de/" text="fordern derzeit 90 Prominente" title="fordern derzeit 90 Prominente" target="_blank" />eine Änderung der bestehenden Gesetzeslage. In dem Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Bundestag plädieren die Unterzeichner dafür, der Deregulierung von Frauenhandel und Prostitution schnellstmöglich Einhalt zu gebieten und die Frauen sowie die Minderheit männlicher Prostituierter zu schützen. <br /><br />In Frankreich protestieren Prominente mit der Petition "Fass' meine Hure nicht an" gegen eine geplante Gesetzesänderung. Frankreichs regierende Sozialisten wollen Freier mit einer Geldstrafe von 1500 Euro belegen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll Ende November in der Nationalversammlung beraten werden.<br /><br />Im Vatikan beraten gerade Fachleute aus aller Welt über wirksame Maßnahmen gegen die Ausbeutung von Menschen durch Zwangsarbeit und Prostitution. Der Präsident der päpstlichen Akademien, Bischof Marcelo Sanchez Sorondo, wirft Deutschland vor, den Menschenhandel zu fördern. Durch die Anerkennung von Prostitution als Arbeit werde ein Markt für Menschen geschaffen. Dieses Problem sei in Deutschland, aber auch in anderen nordeuropäischen Ländern "schrecklich".<br /><br /><br /><em>Mehr zum Thema auf dradio.de</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251182" text="Bundestag für schärfere Kontrollen von Bordellen" alternative_text="Bundestag für schärfere Kontrollen von Bordellen" /><br />Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel</p>
 

Letzte Änderung: 14.11.2013 23:12 Uhr

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