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Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung

Journalistenverband warnt vor "Überwachungsstaat"

Verbindungsdaten sollen künftig für sechs Monate gespeichert werden. (AP)
Verbindungsdaten sollen künftig für sechs Monate gespeichert werden. (AP)

Kurz vor der Verabschiedung durch den Bundestag haben Ärzte und Anwälte massive Vorbehalte gegen die Neufassung der Telefonüberwachung und der Speicherung von Telefon- und Internetdaten geäußert. Es sei nicht hinnehmbar, dass beide Berufsgruppen im Gegensatz zu Abgeordneten und Geistlichen nur einen eingeschränkten Schutz vor Überwachung erhielten, erklärten der Deutsche Anwaltsverein und die Ärztevereinigung Marburger Bund.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, betonte, Abgeordnete erhielten einen Sonderstatus, während der Patient nicht sicher sein könnte, ob ein Gespräch abgehört werde. Ärzte würden unter einen Generalverdacht gestellt.

Der Präsident des Anwaltsvereins, Hartmut Kilger, verwies darauf, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung zusammen mit anderen Daten ein umfassendes Bild des Ausgespähten ergeben würde. Sollte das Gesetz in der geplanten Form verabschiedet werden, werde das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit entscheiden müssen.

Auch vom Deutschen Journalistenverband (DJV) kam Kritik. Der DJV-Vorsitzende Michael Konken bezeichnete das Gesetzesvorhaben als einen massiven Angriff auf die Grundrechte. Die Regierung nutze die Terrorgefahr als vorgeschobene Begründung, um die Überwachung voranzutreiben, sagte Konken im Deutschlandradio Kultur. Er wies ferner darauf hin, dass die geplante Neuregelung auch auf eine Einschränkung der Pressefreiheit hinauslaufe. (Text/ MP3-Audio)

Aus den Reihen der Opposition kam ebenfalls Kritik. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als "dramatischen Paradigmenwechsel" im Datenschutz. Linken-Parteivize Katina Schubert erklärte, Telefonüberwachung und Online-Durchsuchung seien "der Offenbarungseid des Rechtsstaates". Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag warf der Koalition vor, sie sei "unbelehrbar und unschlagbar ignorant gegenüber Grundrechten".

Bundesweite Proteste

Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten und Datenschützer demonstrierten am Dienstagabend in mehr als 30 Städten gegen die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Zu der zentralen Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin versammelten sich mehr als 5000 Gegner der Regelung. Sie forderten den Deutschen Bundestag auf, den Entwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu ändern.

Einblicke ins Privatleben

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den am Freitag abgestimmt werden soll, sieht vor, dass die Telekommunikationsunternehmen ab dem 1. Januar 2008 alle Verbindungsdaten ihrer Kunden für den Zeitraum von sechs Monaten speichern müssen. Die Speicherung erstreckt sich auf die Kommunikation per Telefon, Internet und E-Mail. Beim Telefonieren mit dem Handy sollen künftig auch die Standorte aufgezeichnet werden. Die Inhalte der Kommunikation werden allerdings nicht gespeichert. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen nur mit einem richterlichen Beschluss Zugriff auf die Daten erhalten.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält das Vorhaben der Regierung für bedenklich. Bei Telefongesprächen und der Nutzung des Internets würden hoch sensible Daten ausgetauscht, sagte Schaar im Deutschlandradio Kultur. (Text / MP3-Audio)

Die Telekommunikationsbranche hingegen erklärte sich dazu bereit, die Sicherheitsbehörden zu unterstützen. An den Kosten von bis 75 Millionen Euro müsse sich der Staat aber beteiligen, sagte Thomas Mosch, Geschäftsleiter des Branchenverbandes BITKOM. (Text / MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:26 Uhr

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