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Proteste in Istanbul: Landesweit fast 1000 Festnahmen

Bürgermeister Topbas gesprächsbereit - Solidarität aus New York

picture alliance / dpa / Lu Zhe (picture alliance / dpa / Lu Zhe)
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In Istanbul ist es am Samstag den zweiten Tag in Folge zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Bei landesweiten Protesten sollen fast 1000 Menschen verhaftet worden sein. Ministerpräsident Erdogan pochte auf Ende der Proteste, aus New York erhalten die Demonstranten dagegen Zuspruch.

Die Polizei habe in einigen Fällen extrem reagiert, gestand der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag ein. Allerdings machte er auch deutlich, dass der Umbau des umstrittenen Gezi-Parks fortgesetzt wird. Der Taksim-Platz dürfe "kein Ort sein, an dem Extremisten machen können, was sie wollen", erklärte Erdogan und forderte die Demonstranten auf, die Proteste "sofort zu beenden".

"Resistanbul" - Spontane Demonstrationen in New York

In New York kam es unterdessen zu spontanen Solidaritäts-Kundgebunden - Hunderte Menschen versammelten sich im Zuccotti Park nahe der Wall Street, der Keimzelle der Occupy Wall Street-Proteste vom Herbst 2011 war. Mit Transparenten wie "Genug" oder "Resistanbul" riefen sie Sprechchöre gegen die türkische Regierung. In Anspielung auf die Nationalfarben der Türkei trugen viele von ihnen zudem in rote und weiße Kleidungsstücke.

Der türkische Präsident Abdullah Gül hatte zuvor Ruhe und Besonnenheit angemahnt. In einem Appell Güls heißt es, die Demonstrationen hätten ein beunruhigendes Ausmaß erreicht. Ausdrücklich hielt er die Polizei dazu an, maßvoll zu handeln, berichtet Christian Buttkereit im Deutschlandfunk.

Bauprojekt war Auslöser der Proteste

Mit Tränengas ging die Polizei gegen die Demonstranten vor (picture alliance / dpa / abaca / Bulent Doruk)Mit Tränengas gegen die Demonstranten (picture alliance / dpa / abaca / Bulent Doruk)Die Lage in dem Viertel war am Freitagabend eskaliert, nachdem die Polizei ein Protestcamp gewaltsam geräumt hatte. Auslöser der Proteste war ursprünglich ein Projekt zur Errichtung eines Einkaufszentrums im Gezi-Park neben dem Taksim-Platz. Für das Bauvorhaben sollen in der beliebten Parkanlage 600 Bäume entwurzelt werden. Inzwischen richten sich die Proteste aber auch gegen den zunehmend als autoritär wahrgenommenen Regierungsstil Erdogans. Die Protestierer befürchten, Erdogan wollte allen Türken einen islamisch-konservativen Lebensstil aufzwingen, mit Alkoholverbot und Pressezensur.

Die anschließenden Demonstrationen entwickelten sich dann aber immer mehr zu Kundgebungen gegen die türkische Regierung. Es kam zu Ausschreitungen mit vielen Verletzten. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

"Da waren alle beteiligt - Linke, Rechte, sogar Anhänger von Erdogan", erklärte ein Café-Besitzer, der nach den Protesten die Scherben des Schaufensters seines Geschäfts in der Nähe des Taksim-Platzes zusammenfegte. "Die Leute sind wütend." Die Zerstörungen nannte er ein "notwendiges Opfer". Ein Teil der Demonstranten in Istanbul hielt Bierdosen hoch, um ihre Unzufriedenheit über das jüngst verschärfte Verbot zum Verkauf von Alkoholika während der Nacht auszudrücken. "Sie wollen dieses Land in einen islamistischen Staat verwandeln", sagte eine Kundgebungsteilnehmerin.

Ausweitung zur politischen Krise

Auch in der Hauptstadt Ankara und der Küstenstadt Izmir demonstrierten Menschen gegen Erdogan und seine islamistische Regierungspartei AKP. Die Demonstranten werfen der Regierung von Ministerpräsident Erdogan autoritäres Gebaren und die Islamisierung der Gesellschaft vor. Der Protest richtet sich inzwischen auch gegen Pläne der Regierung, öffentliche Liebesbekundungen zu ächten sowie bestimmte Großprojekte, etwa die neue Brücke über den Bosporus und einen dritten internationalen Flughafen für Istanbul.

Tausende Protestteilnehmer rücken auf den Taksim-Platz vor (picture alliance / dpa / Sedat Suna)Viele Demonstranten trugen Gasmasken (picture alliance / dpa / Sedat Suna)Augenzeugen hatten von einem unverhältnismäßigen Gewalteinsatz gesprochen. Mehrere Straßen in den Vierteln Beyoglu und Besiktas waren mit Pflastersteinen und Tränengashülsen übersät, andere von improvisierten Barrikaden blockiert. Hunderte Demonstranten suchten in Büros von Gewerkschaften Zuflucht, Ärzte richteten ein Notfallzentrum zur Behandlung der Verletzten ein. Korrespondent Christian Buttkereit sprach im Deutschlandfunk von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in einigen Stadtteilen.

Mehr als 100 Verletzte, fast 1000 Festnahmen

In der Nacht gab die Polizei die Zahl der Festgenommenen mit 63 an. Wie die Zeitung "Hürriyet" in ihrer Online-Ausgabe berichtet, sollen laut dem türkischen Innenminister Muammer Güler bei weiteren 90 Demonstrationen in ganzen Land annähernd 1000 Menschen verhaftet worden sein. Im Internet kursieren zudem Gerüchte über mehrere Todesopfer.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von mehr als 100 Verletzten. Nach Angaben von Rettungssanitätern soll diese Zahl sogar bei fast 1.000 liegen. Unter ihnen befindet sich nach Angaben der Austria Presse Agentur auch eine ägyptische Touristin sowie ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters. Einer Übersicht der Türkischen Ärztevereinigung zufolge verloren sechs Personen das Augenlicht, weil sie von Tränengasgranaten getroffen wurden. Hunderte klagen in diesem Zusammenhang auch über Atemprobleme.

Amnesty kritisierte die Gewalt gegen die Demonstranten als überzogen. Auch die US-Regierung zeigte sich "besorgt". "Der beste Weg, für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand zu sorgen, ist, die Meinungsfreiheit zu respektieren", sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, appellierte an die Türkei, sich um Deeskalation zu bemühen. "Die Härte, mit der die Polizei vorgeht, ist völlig unangemessen und führt zu einer Ausweitung der Proteste", erklärte das Mitglied des SPD-Präsidiums. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte das sofortige Ende der "Gewaltexzesse der Istanbuler Polizei gegen die Demonstranten".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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