Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Prozessauftakt gegen Menschenrechtler Bialiatski in Minsk

Regimekritiker sprechen von Farce

Von Robert Baag

In Weißrussland wird die Opprosition mit allen Mtteln unterdrückt. (AP)
In Weißrussland wird die Opprosition mit allen Mtteln unterdrückt. (AP)

Vor drei Monaten wurde der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation "Visna" Ales Bialiatski verhaftet, jetzt beginnt in Minsk der Prozess gegen ihn. Die weißrussischen Behörden werfen ihm Steuerhinterziehung vor. Regimekritische Beobachter sind sich einig, dass mit dem Verfahren die Opposition im Land einmal mehr eingeschüchtert werden soll.

Erstaunlicherweise unbehindert von der Moskauer Polizei haben Andrej Kalich sowie weitere mutige russische und belarussische Oppositionelle schon am Tag nach der Verhaftung von Ales Bialiatski vor drei Monaten, Anfang August, klar Position bezogen. Und zwar im Wortsinn. Gut zwei Dutzend Menschen demonstrieren vor der belarussischen Botschaft in Moskaus Stadtzentrum und fordern auf Plakaten seine sofortige Freilassung. Andrej Kalich:

"Er hat überhaupt kein Verbrechen begangen. Er hat sich für die Freiheit von Belarus, von Weißrussland, eingesetzt, für die Befreiung vom totalitären Regime dort. Jetzt sitzt er dafür hinter den Mauern eines belarussischen Gefängnisses - und zwar nur deshalb, weil er offen seine politischen Ansichten geäußert hat!"

Dem 49-jährigen Bialiatski, Vorsitzender der belarussischen Menschenrechtsorganisation "Visna" - zu deutsch: "Frühling" - , der für seine zivilgesellschaftlichen Aktivitäten unter anderem mit dem international angesehenen norwegischen Andrej-Sacharow-Preis geehrt worden ist, wirft die Staatsanwaltschaft in Minsk offiziell allerdings etwas ganz anderes vor: Er soll ganz banal Steuern hinterzogen haben. Ein lächerlicher Vorwurf findet Bialiatskis russischer Freund und Kollege Jurij Dshibladze. Diese Anklage sei allenfalls als legalistischer Vorwand zu sehen, denn:

"Er ist Vorsitzender einer Menschenrechts-Organisation, die allen, die seit den Ereignissen vom vergangenen Dezember aus politischen Gründen verfolgt werden, juristische und materielle Hilfe leistet. Da der Staat es aber abgelehnt hat, diese Organisation wie vorgeschrieben zu registrieren, woran ‚Vjasna' keine Schuld hat, musste er seine Arbeit über Konten in Nachbarstaaten finanzieren, die dort auf seinen Namen laufen."

Eine Falle der Behörden, die jederzeit zuschnappen konnte - vor genau drei Monaten war es dann soweit. Ein Rachefeldzug des Lukaschenko-Regimes und des ihm ergebenen belarussischen Justizapparats sind sich Beobachter im In- und Ausland sicher. Auch dass bei dem heute beginnenden, wohl für mehrere Tage Dauer angesetzten Strafprozess vor dem Moskowskij-Bezirksgericht in Minsk keine internationalen Beobachter zugelassen sind, verstärkt nicht nur für den polnischen Europa-Abgeordneten Marek Migdalski laut Internetdienst "Charta97" den Eindruck, dass dieses Verfahren vor allem zwei Ziele verfolgt: Bialiatski und "Visna" sollen abgestraft werden. Und die Opposition im Land soll - nicht zuletzt weil sie schon so zersplittert ist - unnachsichtig weiter unterdrückt sowie einmal mehr eingeschüchtert und niedergehalten werden. Viele der oppositionellen Protagonisten vom vergangenen Dezember sind inzwischen bereits abgeurteilt, sitzen in Lagern und Gefängnissen. Manchen unter ihnen wird der Kontakt zu Angehörigen und Anwälten immer wieder verwehrt. Sollte auch Bialiatski schuldig gesprochen werden, drohen ihm nach den einschlägigen belarussischen Paragrafen bis zu sieben Jahre Haft sowie der Einzug seines gesamten Vermögens.

Derweil setzt Staats-Chef Alexander Lukaschenko auf seinen bewährten Schlingerkurs zwischen Moskau und Brüssel, lockt einmal und droht dann wieder, denn das in einer tiefen ökonomischen Krise festklemmende Weißrussland benötigt dringend finanzielle Hilfe aus dem Ausland. Seit Langem, so heißt es, hofft Lukaschenko insgeheim auf einen Handel mit dem Westen nach dem Motto: Freilassung der Gefangenen gegen Kredite, auch wenn dies in Minsk offiziell immer wieder abgestritten wird. Der lachende Dritte könnte mittelfristig im Kreml sitzen, befürchtet einer der Bialiatski-Unterstützer vor der belarussischen Botschaft in Moskau, aber deshalb zu resignieren, dazu ist er keineswegs bereit:

"Mir scheint, ich möchte es zumindest gerne glauben, dass das Lukaschenko-Regime eigentlich schon anfängt zusammenzubrechen. Und hätte es nicht ständig und über lange Jahre hinweg Hilfe und Unterstützung durch Russland bekommen, dann wäre dieses Regime schon erheblich früher in sich zusammengefallen."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Samenspende vom gefallenen SohnEltern kämpfen für ihr Recht auf ein Enkelkind

Irit und Asher Shahar an Omris Grab (Igal Avidan)

Seit der Staatsgründung 1948 starben in Israel über 23.000 Soldaten. Deren Eltern nennt man dort "verwaist". Zwei dieser Hinterbliebenen kämpfen um ein Enkelkind von ihrem während des Militärdienstes gefallenen Sohnes.

Wunschlisten vor SondierungsgesprächenDie finanzielle Spielraum ist enger als gedacht

Zahlreiche verschiedene Geldscheine. (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt)

Wenn jetzt über die Bildung einer Regierungskoalition verhandelt wird, dann geht es auch darum, welche Steuern vielleicht gesenkt werden oder wo Ausgaben erhöht werden können. Wenn alle Ideen umgesetzt würden, könnten die Kosten bei bis zu 180 Milliarden Euro liegen - so viel Geld gibt es aber nicht.

Literaturscouts in New YorkAuf der Suche nach dem nächsten Bestseller

Buchladen in Williamsburg, Brooklyn, New York (imago/UIG)

Was sich in den USA verkauft, funktioniert meist auf der ganzen Welt. Also schicken Verlage Literaturscouts besonders nach New York, dem Mekka der nordamerikanischen und internationalen Literatur. Die Scouts haben feine Spürnasen und sind vor allem eines: schnell.

EU-Türkei-Beziehungen"Es gibt nichts Wichtigeres, als die Gesprächskanäle offenzuhalten"

CDU-Politiker und MdB Detlef Seif spricht im Bundestag am Mikrofon (dpa/picture alliance/Michael Kappeler)

Der CDU-Europapolitiker Detlef Seif begrüßt die Kürzung von Zahlungen an die Türkei durch die EU. Gleichzeitig warnt er davor, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei komplett abzubrechen. Man müsse im Dialog bleiben.

Skulptur "Domestikator" vom Atelier van LieshoutEin Kunstwerk sorgt für Empörung

Die Skulptur "Domestikator" des Künstlers Joep van Lieshout (imago / Emeric Fohlen)

Eigentlich sollte die Skulptur "Domestikator" während der Pariser Kunstmesse FIAC vor dem Louvre zu sehen sein. Das Museum verbot dies. Die Holzplastik sei eine "brutale Vision", hieß es von Seiten des Museums. Ein Skandal?

PsychologieWie Du bestimmst, was Du träumst

Eine junge Frau schläft (imago/stock&people/Westend61)

Australische Psychologen haben herausgefunden, was man tun kann, um die Chancen für sogenannte Klarträume zu erhöhen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Jamaika-Sondierung  Gemischte Gefühle | mehr

Kulturnachrichten

Preis der Nationalgalerie an Agnieszka Polska  | mehr

 

| mehr