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Putin bezichtigt USA der Aufwiegelung

Russischer Ministerpräsident reagiert nervös auf Proteste

Von Robert Baag, Studio Moskau

Ein Demonstrant gegen die Dumawahl wird in Moskau von Sicherheitkräften festgenommen. (picture alliance / dpa/Sergei Chrikow)
Ein Demonstrant gegen die Dumawahl wird in Moskau von Sicherheitkräften festgenommen. (picture alliance / dpa/Sergei Chrikow)

Seit Tagen wird in Moskau gegen die Ergebnisse der Duma-Wahl vom Sonntag demonstriert. Im Zentrum der Kritik steht der russische Ministerpräsident Wladimir Putin. Der reagiert, indem er die USA als Verursacher der Proteste bezeichnet, und zugleich die Demonstranten subtil vor dem harten Arm des Gesetzes warnt.

Es klang, als wolle er sich seiner selbst, vor allem aber der russischen Bevölkerung sicher sein, als der amtierende Ministerpräsident Vladimir Putin am späten Vormittag vor einer ernst und betroffen dreinblickenden Runde enger Mitarbeiter fast schon beschwörend meinte:

"In unserem Land wollen die Menschen nicht, dass sich solch eine Situation in Russland entwickelt wie das in Kirgisien oder in der jüngsten Vergangenheit in der Ukraine der Fall war. Niemand will das Chaos!"

Damit nahm Putin zum ersten Mal fernseh-öffentlich und somit landesweit Stellung zu den seit drei Tagen anhaltenden Straßenprotesten vorwiegend in Moskau und in St. Petersburg. Ereignisse im Übrigen, die von ebenjenen staatlich kontrollierten Sendern bislang geflissentlich ignoriert worden sind.

Und dann schob Putin - ohne Hillary Clinton direkt beim Namen zu nennen -nach:

"Ich habe mir die ersten Reaktionen unserer amerikanischen 'Partner' angeguckt. Das erste, das von der amerikanischen Außenministerin kam, war: Sie sagte, dass die Wahlen nicht ehrlich und gerecht gewesen sind. Dabei lag ihr zu diesem Zeitpunkt noch nicht mal der Bericht der OSZE-Wahlbeobachter vor. Sie hat damit den Ton für einige Aktivisten im Inneren unseres Landes vorgegeben. Sie hat das Signal gegeben. Und die haben das Signal gehört und mit Unterstützung des amerikanischen Außenministeriums aktiv angefangen zu arbeiten."

Den potenziellen Teilnehmern einer für kommenden Samstag im Moskauer Stadtzentrum nahe des Kreml geplanten Großdemonstration, die von den Behörden aber jetzt schon auf höchstens 300 Teilnehmer begrenzt worden ist, gab Putin schließlich mit auf den Weg:

"Was Aktivitäten im Zusammenhang mit der sogenannten 'Demokratie der Straße' betrifft: Wenn die Menschen im Rahmen des Gesetzes handeln, muss ihnen das Recht auf Meinungsäußerung zugestanden werden. In diesen Bürgerrechten dürfen wir niemanden einschränken. Wenn aber jemand das Gesetz verletzt, dann müssen die Macht- und Sicherheitsorgane das Gesetz mit allen gesetzlich erlaubten Mitteln einfordern."

Inzwischen kursieren bereits Meldungen, wonach ein General der Innenministeriums sowie Vertreter des Inlandsgeheimdienstes FSB bereits Beschränkungen beim Internet und für die sozialen Netzwerke gefordert hätten, um die Blogger-Szene besser zu kontrollieren. Sarkastischer Kommentar von Anton Nosik von live.journal.ru im Sender "Echo Moskvy":

"Euer Weg ist der richtige, Genossen", ätzte Nosik mit einem Lenin-Zitat - und dann:

"Es grüßt uns China, Vietnam, Kasachstans Nazarbajev und auch einen schönen Gruß von Lukaschenko..."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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