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Putin gewinnt Wahl mit Verlusten

Zwei-Drittel-Mehrheit ist verloren - Kommunisten kommen auf rund 20 Prozent der Stimmen

Von Robert Baag

Wladimir Putin spricht im Vorwahlkampf zur Duma-Wahl in Moskau vor Anhängern (picture alliance / dpa EPA/ALEXANDER ZEMLIANICHENKO/POOL)
Wladimir Putin spricht im Vorwahlkampf zur Duma-Wahl in Moskau vor Anhängern (picture alliance / dpa EPA/ALEXANDER ZEMLIANICHENKO/POOL)

Bei den Duma-Wahlen in Russland hat Wladimir Putins Partei "Geeintes Russland" herbe Verluste hinnehmen müssen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit ist verloren, doch zu einer knappen absoluten Mehrheit hat es trotzdem gereicht - wobei es Zweifel am rechtmäßigen Zustandekommen dieses Resultats gibt.

Die zu den Duma-Wahlen nicht zugelassene Opposition sagte bereits kurz nach Schließung der Wahllokale gestern Abend voraus: "Jetzt werden sie versuchen, das Ergebnis wenigstens auf 50 Prozent hochzuziehen", prophezeite im Sender "Echo Moskvy" schon kurz nach 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit Vladimir Ryshkov, einer der Vorsitzenden der bei diesen Wahlen wegen vermeintlicher Formfehler nicht registrierten demokratischen Partei PARNAS ("Partei der Volksfreiheit").

Bei den ersten Nachwahlumfragen hatten nämlich lediglich 46 bis 48 Prozent der Wähler angegeben, ihre Stimme für die so genannte "Putin-Partei" "Jedinnaja Rossija" ("Geeintes Russland") abgegeben zu haben. Im Laufe der Nacht erhöhte sich nach Angaben der staatlichen Wahlkommission deren Stimmanteil dann jedoch tatsächlich auf nun knapp 50 Prozent. Damit bleibt "Geeintes Russland" zwar weiterhin die stärkste Fraktion in der neu gewählten Duma. Ihre bislang verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit aber hat sie verloren.

Im Moskauer Hauptquartier von "Geeintes Russland" gestand bereits am späten Sonntagabend Dmitrij Medvedev, Spitzenkandidat und amtierender Staatspräsident Russlands, Stimmenverluste in voraussichtlich zweistelliger Höhe indirekt ein:

"Schon jetzt kann man sagen: Unsere Partei hat sich würdig präsentiert, entsprechend ihrem politischen Einfluss. Das Kräfteverhältnis in der neuen Duma spiegelt das tatsächliche Verhältnis der politischen Kräfte im Land wider","

um dann aber sofort auch klarzumachen:

""Wir brauchen eine sehr mächtige, starke Fraktion von 'Geeintes Russland'. Und: Wir brauchen gute Beziehungen zu unseren Partnern in der Duma! Wir wollen doch alle zusammen Gutes für unser Land. Bei Einzelfragen, bei verschiedenen anderen Themen werden wir Block- und Koalitionsvereinbarungen schließen müssen. Das ist normal. Das ist Parlamentarismus. Das ist Demokratie. Und unsere Kollegen, die Vorsitzenden der entsprechenden Parteien, Fraktionen, haben uns gesagt, dass sie dazu bereit sind."

Der Chef der Kommunistischen Partei KPRF, Gennadij Sjuganov, bestätigte dies postwendend. Man wolle in einem konstruktiven Dialog mit all jenen zusammenarbeiten, die Russlands Entwicklung friedlich, demokratisch und würdevoll gestalten wollten. Die Kommunisten haben mit etwa 20 Prozent aller Stimmen ihren Anteil fast verdoppelt. Sie bleiben weiterhin die zweitstärkste Duma-Fraktion.

Als Überraschung werteten viele Beobachter das gute Abschneiden der linkskonservativen Partei "Gerechtes Russland", die derzeit ganz knapp vor den so genannten "Liberaldemokraten" des Rechtspopulisten und Nationalisten Wladimir Zhirinovskij zu liegen scheint: Beide kommen jeweils auf rund 13 Prozent aller abgegebenen Stimmen.

Bliebe es bei diesem Gesamt-Kräfteverhältnis, werde sich an der Grundrichtung der russischen Politik in den kommenden fünf Jahren wohl nicht viel ändern, spöttelten rasch kremlkritische Beobachter: Schließlich seien doch nur wieder die Parteien der so genannten "System-Opposition" im neuen Parlament verreten. Ein Schelm deshalb, so diese Beobachter weiter, wer bei jener Passage Böses denke, bei der ungewöhnlich kurzen, gerade mal anderthalb Minuten dauernden Dankesrede von Wladimir Putin an seine Parteifreunde von "Geeintes Russland" am späten Sonntagabend:

Ein "optimales Resultat" sei das, äußerte Putin, das die Situation im Land real wiedergebe. Gestützt auf diesen Wahlausgang sei "Geeintes Russland" in der Lage die stabile Entwicklung des Staates abzusichern.

Den ganzen Wahlsonntag über, aber auch schon im Vorfeld, hatten sich vor allem im Internet Klagen über Wahlfälschungsversuche mit zweckentfremdeten Briefwahl-Unterlagen, über Einschüchterungen Oppositioneller sowie Behinderungen von unabhängigen russischen Wahlbeobachtern gehäuft. Die Website des unabhängigen Radiosenders "Echo Moskvy" blieb nach einer Cyber-Attacke durch bislang unbekannte Hacker bis zum Abend blockiert.

Ungefähr 300 Wahlbeobachter der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die während der vergangenen Tage punktuell im ganzen Land unterwegs waren, wollen heute in Moskau ihren abschließenden Bericht zum Verlauf der Duma-Wahlen 2011 öffentlich vorstellen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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