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Putin pocht auf Visafreiheit in der EU

Weiteres Streitthema beim EU-Russland-Gipfel ist Syrien

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Russlands Präsident Wladimir Putin, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (picture alliance / dpa / Anatoly Maltsev)
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Russlands Präsident Wladimir Putin, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (picture alliance / dpa / Anatoly Maltsev)

Beim EU-Russland-Gipfel zeigen sich beide Seiten bislang unnachgiebig: Russlands Präsident Wladimir Putin will einerseits, dass die Visapflicht für seine Landsleute in der EU aufgehoben wird. Die EU fordert dagegen Russland auf, von Syriens Gewaltherrscher Baschar al-Assad abzurücken.

Beim Gipfeltreffen mit der EU-Spitze in St. Petersburg hat der russische Präsident Wladimir Putin mit Nachdruck eine Aufhebung der Visapflicht gefordert. "Eine vollwertige Partnerschaft ist unmöglich, solange es eine Visabarriere für die Bürger unserer Länder gibt", sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax.

Russland und die Europäische Union diskutieren bereits seit langem über ein Ende der Visapflicht. Brüssel wolle keine "künstliche Frist" festsetzen, verlautete vor dem Russland-EU-Gipfel aus EU-Kreisen. Russland wolle mit der EU einen Dialog über die Prinzipien echter Partnerschaft führen, kündigte Putin an. "Russland ist an einer starken EU interessiert."

Streitthema Syrien

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso wollen dagegen die anhaltende Gewalt in Syrien in den Vordergrund der Gespräche in St. Petersburg rücken. Die beiden EU-Politiker wollen Putin davon überzeugen, seine Unterstützung für den umstrittenen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufzugeben.

Der grüne Europa-Politiker Werner Schulz attackiert Russland wegen seiner Haltung im Syrien-Konflikt. Der russische Präsident Wladimir Putin zeige sich "unglaublich hart", sagte Schulz im Deutschlandfunk. Bisher habe Russland jede Lösung abgelehnt und blockiert.

Moskau unterstütze Syrien, um weiterhin ein Mitspracherecht bei der Regelung der Nahostkonflikte zu haben, sagt der Erfurter Politikwissenschaftler Dietmar Herz in Deutschlandradio Kultur. Dabei gehe es neben dem russischen Großmachtanspruch auch um Ressourcen und geostrategische Vorteile.

In Syrien gibt es seit März 2011 landesweite Massenproteste gegen Assad, die dieser blutig niederschlagen lässt. Bislang scheiterte ein entschiedenes Eingreifen der Weltgemeinschaft in Syrien vor allem am Widerstand Russlands. Beide Lände sein langjährige Verbündete. Beim EU-Russland-Gipfel soll es neben Syrien auch um den Iran und um die Zusammenarbeit im Energiesektor gehen. Deshalb ist auch Energiekommissar Günther Oettinger dabei.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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