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Putin warnt Westen vor Syrien-Angriff

US-Senatsausschuss für begrenzten Militärschlag ohne Bodentruppen

Wladimir Putin während seines Interviews mit Channel One (picture alliance / dpa / RIA Novosti/O.R. / Alexei Druzhinin)
Wladimir Putin während seines Interviews mit Channel One (picture alliance / dpa / RIA Novosti/O.R. / Alexei Druzhinin)

Die Unterstützung in den USA für einen Militärschlag gegen Syrien wächst. Aus Russland kommen ganz andere Töne: Präsident Wladimir Putin warnte vor einem Angriff, andernfalls habe man bereits Pläne für eine Reaktion.

"Wir haben unsere Ideen, was wir tun werden und wie wir es tun werden, falls die Situation sich hin zu dem Einsatz von Gewalt entwickelt", sagte Putin, der als einer der letzten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gilt. Es sei jedoch noch zu früh darüber zu reden. Putin forderte erneut Beweise für die vermuteten Chemiewaffeneinsätze durch die syrische Führung. Wenn es für die Vorwürfe Belege gebe, müssten sie im UNO-Sicherheitsrat vorgelegt werden, sagte Putin im Fernsehsender Channel One. Wenn die Beweise zudem "überzeugend" seien, werde Russland "äußerst entschieden" handeln. Einige deuten diese Aussage als mögliche Zustimmung Russlands zu einem militärischen Eingreifen in Syrien unter gewissen Bedingungen.

Allerdings sei die Annahme, dass die Truppen von Präsident Assad einen Giftgasangriff verübt haben, "lächerlich", erklärte Putin weiter. "Von unserem Standpunkt aus, scheint es vollkommen absurd, dass die Armee, die reguläre Armee, die derzeit in der Offensive ist und die in einigen Orten die sogenannten Rebellen eingekesselt haben und sie fertig machen, dass sie unter diesen Umständen anfangen würden, die verbotenen chemischen Waffen einzusetzen - wo sie doch genau wissen müssen, dass dies als Vorwand für Sanktionen gegen sie dienen könnte, die auch Gewalt einschließen würde."

Russland hat als Syriens Verbündeter bereits mehrfach Resolutionen im Sicherheitsrat zur Verurteilung der Gewalt in dem Land verhindert. Die russische Führung geht davon aus, dass Rebellen hinter den Giftgasangriffen stecken, nicht die Regierung.

US-Senat: Keine Bodentruppen in Syrien

Das Capitol in Washington D.C. (AP / J. Scott Applewhite)Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen könnte noch heute über das Papier abstimmen. (AP / J. Scott Applewhite)Zuvor hatte sich der außenpolitische Ausschuss des US-Senats auf eine begrenzte Militäroperation gegen Syrien verständigt. Die Mitglieder hätten sich nach einer Anhörung in Washington auf eine Resolution geeinigt, die einen Einsatz mit einer Dauer bis zu 60 Tagen erlaube, meldete unter anderem die "Washington Post". US-Präsident Barack Obama dürfe sie nach einer Mitteilung an den Kongress um 30 weitere Tage verlängern.

Zudem würden Kampfeinsätze von US-Bodentruppen in Syrien ausgeschlossen, wie aus dem Resolutionsentwurf hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AP vorlag. Eine Ausnahme wäre die Entsendung einer kleinen "Rettungsmannschaft", falls ein Notfall eintrete. Mit dem Entwurf wollen die Führungen von Demokraten und Republikanern die noch skeptischen Kongressabgeordneten für eine Intervention gewinnen. Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen könnte noch heute über das Papier abstimmen, sodass der Senat nach der Rückkehr aus der Sommerpause am Montag darüber diskutieren könnte. In der Regierung wachse die Zuversicht, die erforderliche Mehrheit für einen Militäreinsatz zu bekommen, berichtete Korrespondent Marcus Pindur im Deutschlandradio Kultur.

Boehner unterstützt Syrien-Kurs von Obama

Der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, stellte sich hinter Obamas Kurs. Die Vereinigten Staaten müssten handeln, sagte Boehner. Man habe "Feinde weltweit, die verstehen müssen, dass wir dieses Verhalten nicht hinnehmen werden".

Mit dem Angriff wollen die USA auf einen Giftgaseinsatz in Syrien reagieren, bei dem mehrere Hundert Menschen getötet worden sein sollen. Die USA machen die syrische Regierung für den Giftgaseinsatz verantwortlich.

Außenminister John Kerry hatte vor "schrecklichen Konsequenzen" gewarnt, sollte der Kongress keinen Militärschlag gegen Syrien genehmigen. In einer mehr als dreieinhalb Stunden langen Anhörung des Ausschusses warb er gemeinsam mit Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey eindringlich dafür, Obamas Bitte nachzukommen. "Dies ist nicht die Zeit, um Zaungast bei einem Massaker zu sein", sagte Kerry.

USA gehen von mehreren Giftgasangriffen aus

US-Außenminister John Kerry bei seinem Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, am 8. Mai 2013 in Moskau. (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexandra Mudrats)US-Außenminister John Kerry will nicht "Zaungast bei einem Massaker" sein. (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexandra Mudrats)Wenn die USA den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz durch das Regime des Machthabers Baschar al-Assad nicht ahnden, "würden wir die Büchse der Pandora öffnen", erklärte der amerikanische Chefdiplomat. Staaten wie der Iran oder Nordkorea würden es als Signal sehen, mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen davonzukommen.

Die US-Regierung geht offenbar davon aus, dass in Syrien schon weit häufiger als bislang bekannt Chemiewaffen eingesetzt wurden. Kerry erklärte, die Zahl der Angriffe mit Chemiewaffen liege vermutlich im zweistelligen Bereich. Vor dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im vergangenen Monat hatten Vertreter der US-Regierung immer nur davon gesprochen, dass es schon mehrere Vorfälle gegeben habe. Kerry erklärte, wenn die USA nicht zu militärischen Mitteln griffen, werde das syrische Regime sicher wieder Chemiewaffen einsetzen.

Obama hatte den Kongress am Samstag um die Zustimmung für einen Militärschlag gebeten, den er als Oberbefehlshaber der Streitkräfte auch allein befehligen könnte. Mit den Abstimmungen in beiden Kongresskammern wird nicht vor kommender Woche gerechnet.

Unterdessen warnte Völkerrechtler Christian Tomuschat, dass die USA sich selbst schwächen würden, sollten sie den UNO-Sicherheitsrat umgehen. "Man muss das sehr wohl überlegen, ob man die Institution, in der man eigentlich das große Wort hat, so in ihrem Wert erniedrigt", sagte Christian Tomuschat, ehemaliges Mitglied der UNO-Völkerrechtskommission, im Deutschlandradio Kultur. Folge eines solchen "Sündenfalls" wäre, dass auch China, Russland und andere Staaten sich nicht mehr um den Sicherheitsrat kümmerten.

Grünhelm-Mitarbeiter gelingt Flucht

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wird ein Teil der von UNO-Inspekteuren im Großraum Damaskus genommenen Proben in Deutschland analysiert. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien und ABC-Schutz (WIS) in Munster damit beauftragt. Es handele sich um Proben, die nicht aus menschlichem Gewebe bestehen.

In Syrien gelang dem letzten der drei entführten Mitarbeiter der deutschen Hilfsorganisation Grünhelme die Flucht. Der 72-jährige Ingenieur Ziad Nouri habe sich nach 111 Tagen aus der Gefangenschaft radikaler Dschihadisten befreien können und sei gestern Morgen in der Türkei angelangt, teilte die Organisation auf ihrer Internetseite mit. Nouri war mit zwei Kollegen am 15. Mai in der nordwestlichen Region Idlib entführt worden.

Seit zwei Jahren toben in Syrien schwerste Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Mehr als 100.000 Menschen sind Angaben der UNO zufolge dabei bereits getötet worden.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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