Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Putin warnt Westen vor Syrien-Angriff

US-Senatsausschuss für begrenzten Militärschlag ohne Bodentruppen

Wladimir Putin während seines Interviews mit Channel One (picture alliance / dpa / RIA Novosti/O.R. / Alexei Druzhinin)
Wladimir Putin während seines Interviews mit Channel One (picture alliance / dpa / RIA Novosti/O.R. / Alexei Druzhinin)

Die Unterstützung in den USA für einen Militärschlag gegen Syrien wächst. Aus Russland kommen ganz andere Töne: Präsident Wladimir Putin warnte vor einem Angriff, andernfalls habe man bereits Pläne für eine Reaktion.

"Wir haben unsere Ideen, was wir tun werden und wie wir es tun werden, falls die Situation sich hin zu dem Einsatz von Gewalt entwickelt", sagte Putin, der als einer der letzten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gilt. Es sei jedoch noch zu früh darüber zu reden. Putin forderte erneut Beweise für die vermuteten Chemiewaffeneinsätze durch die syrische Führung. Wenn es für die Vorwürfe Belege gebe, müssten sie im UNO-Sicherheitsrat vorgelegt werden, sagte Putin im Fernsehsender Channel One. Wenn die Beweise zudem "überzeugend" seien, werde Russland "äußerst entschieden" handeln. Einige deuten diese Aussage als mögliche Zustimmung Russlands zu einem militärischen Eingreifen in Syrien unter gewissen Bedingungen.

Allerdings sei die Annahme, dass die Truppen von Präsident Assad einen Giftgasangriff verübt haben, "lächerlich", erklärte Putin weiter. "Von unserem Standpunkt aus, scheint es vollkommen absurd, dass die Armee, die reguläre Armee, die derzeit in der Offensive ist und die in einigen Orten die sogenannten Rebellen eingekesselt haben und sie fertig machen, dass sie unter diesen Umständen anfangen würden, die verbotenen chemischen Waffen einzusetzen - wo sie doch genau wissen müssen, dass dies als Vorwand für Sanktionen gegen sie dienen könnte, die auch Gewalt einschließen würde."

Russland hat als Syriens Verbündeter bereits mehrfach Resolutionen im Sicherheitsrat zur Verurteilung der Gewalt in dem Land verhindert. Die russische Führung geht davon aus, dass Rebellen hinter den Giftgasangriffen stecken, nicht die Regierung.

US-Senat: Keine Bodentruppen in Syrien

Das Capitol in Washington D.C. (AP / J. Scott Applewhite)Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen könnte noch heute über das Papier abstimmen. (AP / J. Scott Applewhite)Zuvor hatte sich der außenpolitische Ausschuss des US-Senats auf eine begrenzte Militäroperation gegen Syrien verständigt. Die Mitglieder hätten sich nach einer Anhörung in Washington auf eine Resolution geeinigt, die einen Einsatz mit einer Dauer bis zu 60 Tagen erlaube, meldete unter anderem die "Washington Post". US-Präsident Barack Obama dürfe sie nach einer Mitteilung an den Kongress um 30 weitere Tage verlängern.

Zudem würden Kampfeinsätze von US-Bodentruppen in Syrien ausgeschlossen, wie aus dem Resolutionsentwurf hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AP vorlag. Eine Ausnahme wäre die Entsendung einer kleinen "Rettungsmannschaft", falls ein Notfall eintrete. Mit dem Entwurf wollen die Führungen von Demokraten und Republikanern die noch skeptischen Kongressabgeordneten für eine Intervention gewinnen. Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen könnte noch heute über das Papier abstimmen, sodass der Senat nach der Rückkehr aus der Sommerpause am Montag darüber diskutieren könnte. In der Regierung wachse die Zuversicht, die erforderliche Mehrheit für einen Militäreinsatz zu bekommen, berichtete Korrespondent Marcus Pindur im Deutschlandradio Kultur.

Boehner unterstützt Syrien-Kurs von Obama

Der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, stellte sich hinter Obamas Kurs. Die Vereinigten Staaten müssten handeln, sagte Boehner. Man habe "Feinde weltweit, die verstehen müssen, dass wir dieses Verhalten nicht hinnehmen werden".

Mit dem Angriff wollen die USA auf einen Giftgaseinsatz in Syrien reagieren, bei dem mehrere Hundert Menschen getötet worden sein sollen. Die USA machen die syrische Regierung für den Giftgaseinsatz verantwortlich.

Außenminister John Kerry hatte vor "schrecklichen Konsequenzen" gewarnt, sollte der Kongress keinen Militärschlag gegen Syrien genehmigen. In einer mehr als dreieinhalb Stunden langen Anhörung des Ausschusses warb er gemeinsam mit Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey eindringlich dafür, Obamas Bitte nachzukommen. "Dies ist nicht die Zeit, um Zaungast bei einem Massaker zu sein", sagte Kerry.

USA gehen von mehreren Giftgasangriffen aus

US-Außenminister John Kerry bei seinem Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, am 8. Mai 2013 in Moskau. (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexandra Mudrats)US-Außenminister John Kerry will nicht "Zaungast bei einem Massaker" sein. (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexandra Mudrats)Wenn die USA den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz durch das Regime des Machthabers Baschar al-Assad nicht ahnden, "würden wir die Büchse der Pandora öffnen", erklärte der amerikanische Chefdiplomat. Staaten wie der Iran oder Nordkorea würden es als Signal sehen, mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen davonzukommen.

Die US-Regierung geht offenbar davon aus, dass in Syrien schon weit häufiger als bislang bekannt Chemiewaffen eingesetzt wurden. Kerry erklärte, die Zahl der Angriffe mit Chemiewaffen liege vermutlich im zweistelligen Bereich. Vor dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im vergangenen Monat hatten Vertreter der US-Regierung immer nur davon gesprochen, dass es schon mehrere Vorfälle gegeben habe. Kerry erklärte, wenn die USA nicht zu militärischen Mitteln griffen, werde das syrische Regime sicher wieder Chemiewaffen einsetzen.

Obama hatte den Kongress am Samstag um die Zustimmung für einen Militärschlag gebeten, den er als Oberbefehlshaber der Streitkräfte auch allein befehligen könnte. Mit den Abstimmungen in beiden Kongresskammern wird nicht vor kommender Woche gerechnet.

Unterdessen warnte Völkerrechtler Christian Tomuschat, dass die USA sich selbst schwächen würden, sollten sie den UNO-Sicherheitsrat umgehen. "Man muss das sehr wohl überlegen, ob man die Institution, in der man eigentlich das große Wort hat, so in ihrem Wert erniedrigt", sagte Christian Tomuschat, ehemaliges Mitglied der UNO-Völkerrechtskommission, im Deutschlandradio Kultur. Folge eines solchen "Sündenfalls" wäre, dass auch China, Russland und andere Staaten sich nicht mehr um den Sicherheitsrat kümmerten.

Grünhelm-Mitarbeiter gelingt Flucht

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wird ein Teil der von UNO-Inspekteuren im Großraum Damaskus genommenen Proben in Deutschland analysiert. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien und ABC-Schutz (WIS) in Munster damit beauftragt. Es handele sich um Proben, die nicht aus menschlichem Gewebe bestehen.

In Syrien gelang dem letzten der drei entführten Mitarbeiter der deutschen Hilfsorganisation Grünhelme die Flucht. Der 72-jährige Ingenieur Ziad Nouri habe sich nach 111 Tagen aus der Gefangenschaft radikaler Dschihadisten befreien können und sei gestern Morgen in der Türkei angelangt, teilte die Organisation auf ihrer Internetseite mit. Nouri war mit zwei Kollegen am 15. Mai in der nordwestlichen Region Idlib entführt worden.

Seit zwei Jahren toben in Syrien schwerste Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Mehr als 100.000 Menschen sind Angaben der UNO zufolge dabei bereits getötet worden.


Mehr zum Thema:

Tophoven: BND-Hinweise auf Giftgaseinsatz durch Assad glaubwürdig
Sicherheitsexperte betont starkes Netzwerk des Bundesnachrichtendienstes im Nahen Osten
Sturz des Regimes würde Syrien in einen vertieften Bürgerkrieg stürzen"
Nahostexperte fordert politische Lösung
"Viele Syrer sind für den Angriff, ich bin dagegen"
Schriftsteller Rafik Schami zur Situation in seinem Heimatland Syrien
Chronologie: Bürgerkrieg in Syrien
Eckpunkte des Aufstands

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Sein und Streit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 12:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Benjamin Clementine in der Elbphilharmonie Selbstbewusst und verletzlich

Der Britische Sänger Benjamin Clementine bei einem Auftritt in Ostrava in der Tschechischen Republik am 21. Juli 2017 (Jaroslav Ozana / CTK /  dpa)

Es ist ein langer und verworrener Weg vom Pariser Clochard-Leben bis in die Elbphilharmonie und in die Spalten der Feuilletons. Benjamin Clementine ist ihn gegangen. Olga Hochweis war beim deutschen Tour-Auftakt in Hamburg dabei.

ChileZwischen Reformstau und Rechtswende

Bildnummer: 54475958 Datum: 16.09.2005 Copyright: imago/gezett internationales literaturfestival berlin Arturo Fontaine T. (Talavera) kultur people literatur kbdig xo0x 2005 quer Schriftsteller literatur Autor Portrait Persoenlichkeit Author writing writer Culture Kulture Dichter Poet o0 shooting Bildnummer 54475958 Date 16 09 2005 Copyright Imago International Literature Festival Berlin Arturo Fontaine T Talavera Culture Celebrities Literature Kbdig xo0x 2005 horizontal Writer Literature Author Portrait Personality author Writing Writer Culture Kulture Poet Poet o0 Shooting (imago stock&people)

In ihrer ersten Amtszeit als Präsidentin Chiles war Michelle Bachelet so erfolgreich, dass sie mit großer Zustimmung im Amt bestätigt wurde. Jetzt wird in Chile gewählt - und das Land steht vor einem politischen und kulturellen Richtungswechsel. Darüber spricht der chilenische Schriftsteller Arturo Fontaine mit dem Publizisten Peter B. Schumann.

Open Mike 201725 Jahre und kein bisschen müde

Die Gewinner des 25. "Open Mike"-Wettbewerbs: Mariusz Hoffmann (v.l.n.r.), Ronya Othmann, Baba Lussi, Ralph Tharayil. (Imago)

Zum 25. Mal hat der Open Mike, der größte Wettbewerb für junge deutschsprachige Literatur, stattgefunden. Zwei Tage lang las im Berliner Heimathafen Neukölln der Nachwuchs vor großem Publikum. Was dort passierte, hören Sie hier.

Kinofilm "Manifesto" Cate Blanchett in 13 Rollen

Cate Blanchett als Puppenspielerin - Surrealismus - im Film "Manifesto" von Julian Rosefeldt (Julian Rosefeldt und VG Bild-Kunst)

Nach dem Erfolg der Kunstinstallation "Manifesto" kommt jetzt eine Filmversion in die deutschen Kinos. Der Regisseur Julian Rosefeldt setzt dabei auf die Kraft der Künstlermanifeste, die er verhandelt – und die seiner Hauptdarstellerin Cate Blanchett, die alle 13 Rollen spielt.

Wundermittel oder Krebsgefahr?Der Kampf um Glyphosat & Co.

Ein Traktor fährt bei Göttingen (Niedersachsen) Ende März über ein Feld und bringt mittels einer gezogenen Anhängespritze zur Saatbettbereinigung Glykosphat aus (undatierte Aufnahme). Glyphosat kommt in der Regel als Nacherntebehandlung bzw. vor der Aussaat zum Einsatz. Das Pestizid dient zur Unkrautbekämpfung in der Landwirtschaft. (ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und der vollständigen Nennung der Quelle) - Foto: Steven Lüdtke/Forum Moderne Landwirtschaft/dpa (Steven Lüdtke/Forum Moderne Landwirtschaft/dpa)

Ist Glyphosat ein ungefährliches Wundermittel zur Bekämpfung von Unkraut? Oder schädigt es die DNA und zerstört die Vielfalt unserer Natur? Wir diskutieren mit dem Biochemiker Helmut Burtscher-Schaden und dem Dokumentarfilmer Alexander Schiebel über die leidenschaftlich geführte Debatte.

Abschluss Klimakonferenz BonnEinigung auf Arbeitsplan

Frank-Walter Steinmeier (l.) und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres (r.) auf der Klimakonferenz in Bonn. Mit im Bild: der Premierminister der Fidschi-Inseln, Frank Bainimarama, und Timoci Naulusala, ein Kind von den Fidschi-Inseln. (AP)

Zum Abschluss der Klimakonferenz ist das Fidschi-Momentum verabschiedet worden. Ein Dokument, das nach Meinung der Beteiligten einen ambitionierten Arbeitsplan für das kommende Jahr enthält. NGOs sehen das Gipfelergebnis aber allenfalls als Teilerfolg - und für den Klimagipfel in Polen 2018 sind Konflikte bereits vorprogrammiert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Simbabwe  Zanu-PF setzt Mugabe als Parteichef ab | mehr

Kulturnachrichten

Tunesischer Designer Azzedine Alaïa gestorben | mehr

 

| mehr