Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Rajoys Besuch in Krisenzeiten

Spanischer Ministerpräsident zu Regierungsgesprächen in Berlin

Unter Druck: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (picture alliance / dpa / Kote Rodrigo / Pool)
Unter Druck: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (picture alliance / dpa / Kote Rodrigo / Pool)

Mariano Rajoy besucht Deutschland - und hofft auf eine Atempause. Seit Tagen überziehen Medien und Demonstranten den spanischen Ministerpräsidenten mit Korruptionsvorwürfen. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.

Was Rajoy bei seinem Besuch in Berlin gebrauchen kann, ist ein öffentliches Lob von Angela Merkel für seine Sparanstrengungen während der Eurokrise. "Dumm wäre es, wenn Journalisten ihn bei der abschließenden Pressekonferenz nach seiner Integrität fragen würden", meint ARD-Korrespondent Nicholas Buschschlüter.

Streit um acht Millionen Euro Parteispenden

Korruptionsvorwürfe: Demonstranten vor dem Hauptsitz der PP in Madrid (picture alliance / dpa / Victor Lerena)Demonstranten vor dem Hauptsitz der PP in Madrid (picture alliance / dpa / Victor Lerena)Der Druck auf den konservativen spanischen Regierungschef ist gewaltig, seitdem die spanische Zeitung "El País" handschriftliche Dokumente veröffentlicht" hat. Sie belegten, so das Blatt, die Existenz schwarzer Kassen bei Rajoys konservativer Partei Partido Popular (PP). Zwischen 1990 und 2009 sollen knapp acht Millionen Euro illegaler Parteispenden an die PP geflossen sein, maßgeblich von Baufirmen, die auf öffentliche Aufträge hofften. Rajoy und andere Spitzenfunktionäre der PP sollen daraus üppige Zuwendungen erhalten haben - jeweils 25.000 Euro im Jahr.

Ob es sich bei den behaupteten Zahlungen an die PP tatsächlich um Schwarzgeld handelt, steht noch nicht fest. Denn bis 2007 waren solche Zuwendungen durchaus legal, sofern sie von den Empfängern in ihren Steuererklärungen angegeben wurden. Rajoy wies die Vorwürfe zurück und versprach "trasparencia total" - totale Transparenz. Noch in dieser Woche, kündigte er an, werde er seine Steuererklärungen ins Internet stellen. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Er habe sich als nicht regierungsfähig erwiesen, kritisiert die sozialistische Partei PSOE. Seitdem die Vorwürfe bekannt sind, demonstrieren Kritiker Rajoys und der PP vor dem Sitz der Partei in Madrid.

Arbeitslosenzahlen steigen weiter

Auch die Sparpolitik der konservativen Regierung zur Bewältigung der Schulden- und Bankenkrise treibt seit Monaten immer wieder Tausende Spanier auf die Straßen. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone steckt derzeit in einer tiefen Rezession. Über ein Viertel der Spanier sind arbeitslos, die Erwerbslosenquote lag im November bei 26,6, Prozent. Die Tendenz ist steigend: Seit Jahresende, gab heute das spanische Arbeitsministerium bekannt, nahm die Zahl um weitere 2,7 Prozent auf rund 4,98 Millionen Erwerbslose zu.

Deutsch-spanische Gespräche um Eurozone und Energiefragen

Für seinen Kürzungskurs hatte Rajoy stets lobende Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten. Sie dürfte auch bei seinem heutigem Deutschland-Besuch nicht damit geizen.

Im Mittelpunkt der politischen Gespräche in Berliner Kanzleramt stehen neben internationalen Themen die Lage in der Eurozone und Energiefragen. Für den Nachmittag ist eine gemeinsame Kabinettssitzung vorgesehen, anschließend stellen sich Merkel und Rajoy den Fragen der Presse.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:10 Uhr Das Wochenendjournal

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Im Gespräch

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 07:00 Uhr Early Bird

Aus unseren drei Programmen

Neuer US-Präsident Trump "Wir werden Amerika wieder großartig machen"

Donald Trump leistet den Amtseid als 45. US-Präsident (20.01.2017). (AFP / Mandel Ngan)

Donald Trump ist als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. In seiner Antrittsrede rief er zu einem "neuen Nationalstolz" auf, der die Spaltung des Landes heilen werde. Am Rande der Zeremonie kam es in Washington zu Ausschreitungen.

US-Präsident"Hysterische Reaktionen auf Trump sind fehl am Platz"

Friedrich Merz (CDU), Vorsitzender der Atlantikbrücke (dpa / picture-alliance / Revierfoto)

Kurz vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der Vorsitzende der "Atlantik-Brücke", Friedrich Merz, zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Trump habe sich schließlich nicht ins Amt geputscht, sagte der CDU-Politiker im DLF.

Jüdischer Glaube und die ShoaWo war Gott in Auschwitz?

Auschwitz-Birkenau (picture-alliance/ dpa)

Das Gedenken an den Holocaust dreht sich meist um die Frage, wie der Mord an sechs Millionen Juden möglich war. Gott spielt dabei zunächst keine Rolle. Unser Autor Jens Rosbach hat sich damit beschäftigt und den Einfluss der Shoah auf den jüdischen Glauben beleuchtet.

PROTESTAKTIONEN ZUR AMTSEINFÜHRUNGMit Joints, Liebe und Musik gegen Trump

Es ist DER Tag für Donald Trump: Ab 12 Uhr Ortszeit wird er in Washington auf den Stufen des Kapitols als neuer, 45. Präsident der USA vereidigt. Ein guter Tag für ihn – für viele andere aber nicht. Gestern Abend gab es schon ein paar Proteste in New York. Heute gehen die Leute dann in Washington auf die Straße oder starten andere Protestaktionen.

Lage in Syrien"Es fehlt fast alles für ein normales Leben"

DRK-Generalsekretär Christian Reuter (imago / Jens Jeske)

Knapp sechs Jahre nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs bleibt die humanitäre Lage im Land prekär. Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, sagte im DLF, in ganz Syrien fehle es an elementaren Dingen - auch dort, wo nicht gekämpft werde.

75 Jahre Wannsee-KonferenzDie Vorbereitung des Massenmords

Das Haus der Wannsee-Konferenz (imago/McPHOTO )

Vor 75 Jahren wurde in einer Villa am Wannsee über die Vernichtung der Juden beraten. Knapp zwei Stunden dauerte die Besprechung. Ziel der Wannsee-Konferenz war es, einen Plan zur Deportation und Vernichtung der Juden aus westeuropäischen Ländern festzulegen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Rechtspopulisten  Barley ruft zum Widerstand auf | mehr

Kulturnachrichten

Bayerischer Filmpreis für Bruno Ganz  | mehr

Wissensnachrichten

Neuer US-Präsident Trump  "Von heute an gilt 'America first'" | mehr