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Rajoys Besuch in Krisenzeiten

Spanischer Ministerpräsident zu Regierungsgesprächen in Berlin

Unter Druck: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy
Unter Druck: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (picture alliance / dpa / Kote Rodrigo / Pool)

Mariano Rajoy besucht Deutschland - und hofft auf eine Atempause. Seit Tagen überziehen Medien und Demonstranten den spanischen Ministerpräsidenten mit Korruptionsvorwürfen. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.

Was Rajoy bei seinem Besuch in Berlin gebrauchen kann, ist ein öffentliches Lob von Angela Merkel für seine Sparanstrengungen während der Eurokrise. "Dumm wäre es, wenn Journalisten ihn bei der abschließenden Pressekonferenz nach seiner Integrität fragen würden", meint ARD-Korrespondent Nicholas Buschschlüter.

Streit um acht Millionen Euro Parteispenden

Korruptionsvorwürfe: Demonstranten vor dem Hauptsitz der PP in MadridDemonstranten vor dem Hauptsitz der PP in Madrid (picture alliance / dpa / Victor Lerena)Der Druck auf den konservativen spanischen Regierungschef ist gewaltig, seitdem die spanische Zeitung "El País" handschriftliche Dokumente veröffentlicht" hat. Sie belegten, so das Blatt, die Existenz schwarzer Kassen bei Rajoys konservativer Partei Partido Popular (PP). Zwischen 1990 und 2009 sollen knapp acht Millionen Euro illegaler Parteispenden an die PP geflossen sein, maßgeblich von Baufirmen, die auf öffentliche Aufträge hofften. Rajoy und andere Spitzenfunktionäre der PP sollen daraus üppige Zuwendungen erhalten haben - jeweils 25.000 Euro im Jahr.

Ob es sich bei den behaupteten Zahlungen an die PP tatsächlich um Schwarzgeld handelt, steht noch nicht fest. Denn bis 2007 waren solche Zuwendungen durchaus legal, sofern sie von den Empfängern in ihren Steuererklärungen angegeben wurden. Rajoy wies die Vorwürfe zurück und versprach "trasparencia total" - totale Transparenz. Noch in dieser Woche, kündigte er an, werde er seine Steuererklärungen ins Internet stellen. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Er habe sich als nicht regierungsfähig erwiesen, kritisiert die sozialistische Partei PSOE. Seitdem die Vorwürfe bekannt sind, demonstrieren Kritiker Rajoys und der PP vor dem Sitz der Partei in Madrid.

Arbeitslosenzahlen steigen weiter

Auch die Sparpolitik der konservativen Regierung zur Bewältigung der Schulden- und Bankenkrise treibt seit Monaten immer wieder Tausende Spanier auf die Straßen. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone steckt derzeit in einer tiefen Rezession. Über ein Viertel der Spanier sind arbeitslos, die Erwerbslosenquote lag im November bei 26,6, Prozent. Die Tendenz ist steigend: Seit Jahresende, gab heute das spanische Arbeitsministerium bekannt, nahm die Zahl um weitere 2,7 Prozent auf rund 4,98 Millionen Erwerbslose zu.

Deutsch-spanische Gespräche um Eurozone und Energiefragen

Für seinen Kürzungskurs hatte Rajoy stets lobende Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten. Sie dürfte auch bei seinem heutigem Deutschland-Besuch nicht damit geizen.

Im Mittelpunkt der politischen Gespräche in Berliner Kanzleramt stehen neben internationalen Themen die Lage in der Eurozone und Energiefragen. Für den Nachmittag ist eine gemeinsame Kabinettssitzung vorgesehen, anschließend stellen sich Merkel und Rajoy den Fragen der Presse.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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