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Ramsauer bestreitet Distanz zu Stuttgart 21

Zeitungsbericht: Bund will nicht mehr für Bahnhofsneubau zahlen

Der Stuttgarter Hauptbahnhof und das Gelände von Stuttgart 21 (picture alliance / dpa / Benjamin Beytekin)
Der Stuttgarter Hauptbahnhof und das Gelände von Stuttgart 21 (picture alliance / dpa / Benjamin Beytekin)

Für das Bahnprojekt Stuttgart 21 sieht es einem Zeitungsbericht zufolge nicht gut aus. Darin heißt es, der Bund wolle für den Bahnhofsneubau nicht mehr Geld geben. Außerdem werde befürchtet, dass sich die Fertigstellung noch weiter verzögert. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weist den Bericht zurück.

Das Bundesverkehrsministerium hält am Bahnprojekt Stuttgart 21 fest. In Berlin erklärte ein Sprecher, man wolle eine offene Debatte. Dies bedeute aber kein Abrücken von dem Vorhaben selbst. "Das ist Quatsch", sagte zuvor schon Peter Ramsauer. Er ist weit weg vom Geschehen - auf einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad, an deren Rande ihn das ZDF nach dem Bericht fragte.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann rückt nicht von S 21 ab. Es gelte das Ergebnis der Volksabstimmung, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. "Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte." Zugleich bekräftigte er, dass sich das Land nicht an den Mehrkosten über dem Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro beteiligen werde. Die Entscheidung, ob die Bahn die zusätzlichen Belastungen trage, liege beim Aufsichtsrat, betonte Kretschmann. Er sei nicht bereit, das Risiko eines Desasters einzugehen, wie es beim Berliner Flughafen der Fall sei.

"Stuttgarter Zeitung": Zweifel der Bundesregierung

Dem Zeitungsbericht zufolge zweifelt die Bundesregierung daran, ob es sinnvoll ist, an dem Bahnhofsneubau in Stuttgart festzuhalten. Die "Stuttgarter Zeitung" beruft sich auf ein 15-seitiges Papier aus dem Bundesverkehrsministerium, das für ein Treffen des Bahn-Aufsichtsrats erarbeitet worden sei. "Erstmals wird öffentlich, wie kritisch die drei Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat das Projekt S 21 und die Arbeit der Manager um Bahn-Chef Rüdiger Grube bewerten", schreibt die Zeitung. Man sehe keine Grundlage mehr für die Fortsetzung des Bahnhofsprojektes, berichtet auch Kerstin Lohse im Deutschlandfunk. Die Zeitung nennt dafür vor allem zwei Gründe:

.Viele Stuttgarter protestieren gegen den Beginn der Abrisss-Arbeiten am Bahnhof (AP)Die Bahn begann schon vor Jahren mit dem Abriss des alten Bahnhofsgebäudes (AP)1. Kosten für den Neubau steigen: Schon vor Wochen war bekannt geworden, dass das Projekt deutlich teurer wird als anfangs geplant – statt ursprünglich 4,5 Milliarden Euro könnten es nun bis zu 6,8 Milliarden sein. Dem will der Bund als Eigentümer der Bahn auf Grundlage der bisher vorliegenden Informationen offenbar nicht zustimmen. Die Aufseher sähen viele Risiken und wollten mehr Zeit und bessere Informationen, um den Wunsch der Bahn ausgiebig zu prüfen, schreibt die Zeitung. Das Projekt werde für die Bahn unwirtschaftlich, wenn sie davon selber mehr als 1,8 Millliarden Euro bezahlen müsste. Sprich: Alle Mehrkosten müssten dann die anderen Mitfinanzierer übernehmen – also vor allem der Bund, das Land Baden-Württemberg sowie die Stadt und Region Stuttgart.

2. Fertigstellung nicht vor 2024 befürchtet: Auch die Fertigstellung des Bahnhofs verzögert sich immer weiter. Offizieller Termin für die Eröffnung ist im Moment das Jahr 2020. Laut Stuttgarter Zeitung fürchtet der Bund jetzt, dass es nicht vor 2024 losgehen kann, falls sich die Genehmigungsverfahren weiter so in die Länge ziehen, wie das bisher der Fall war.

Die Experten des Verkehrsministeriums kritisierten in dem Bericht den Bahn-Vorstand. Er habe den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und sogar falsch informiert. So sei die Gesamtfinanzierung von Stuttgart 21 durchaus nicht gesichert. Die Vertreter des Bundes fordern, Alternativen zu den bisherigen Plänen zu prüfen.

Bahn: Papier aus dem Verkehrsministerium nicht an die Bahn adressiert

Das Bundesverkehrsministerium wollte Fragen der Stuttgarter Zeitung zu dem Dossier nicht beantworten. Die Deutsche Bahn sah sich gestern nicht imstande, kurzfristig zu antworten. Das Unternehmen teilte heute aber mit, dass es sich um ein internes Papier handle, das nicht an die Bahn adressiert sei. Die Bahn wolle dem Verlauf einer vertraulichen Aufsichtsrats-Sitzung im Laufe des Tages nicht vorgreifen.

Streit um Plausibilität der Zahlen

Der Vorsitzende des Verkehrausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält den Bericht für plausibel. "Das deckt sich absolut mit meinen Erkenntnissen aus dem Verkehrsministerium und aus der Bahn", sagte Hofreiter im Bayerischen Rundfunk. Dem Fernsehsender Phoenix sagte er: "Das Projekt muss so schnell wie möglich abgebrochen wird, weil alles andere noch unwirtschaftlicher ist." Nach seinen Berechnungen könnten die Kosten auf bis zu 11,3 Milliarden Euro steigen. Auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, zweifelt an Stuttgart 21. Er sagte: "Die Kostenexplosion frisst das Eigenkapital der Bahn für die nächsten Jahre auf, so dass wir dringend das Projekt überdenken müssen."

Der Vertreter der CDU im Verkehrsausschuss, Steffen Bilger, hält dagegen an Stuttgart 21 fest. Die von Hofreiter genannten rund elf Milliarden Euro an Kosten seien reine Spekulation, sagte Bilger im Deutschlandfunk. Die Frage, wo für denn die finanzielle Schmerzgrenze für die Beteiligung des Bundes liege, wollte Bilger nicht beantworten. Stattdessen warf er dem grünen Bürgermeister von Stuttgart und der grün-roten Landesregierung vor, den Bahnhofsneubau zu blockieren. Dadurch werde das Projekt verzögert und letztendlich teurer.

Bundesrechnungshof hat Kostenentwicklung im Visier

Der Bundesrechnungshof will die Kostenentwicklung bei dem Projekt genau beobachten. Behördenchef Dieter Engels erinnerte daran, dass der Rechnungshof bereits 2008 Zahlen veröffentlicht habe, die zunächst kritisiert worden seien, sich heute aber als wahr herausstellten. Damals habe die Bahn die Prognosen bestritten, sagte er der Zeitung "Die Welt".

Zukunftsprojekt für das 21. Jahrhundert

Älteres Modell des geplanten neuen Bahnhofs in Stuttgart (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)Älteres Modell des geplanten neuen Bahnhofs in Stuttgart (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)Mit dem verkehrs- und städtebaulichen Projekt "Stuttgart 21" soll der bisherige Kopfbahnhof zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Das bisherige Gleisvorfeld für den Kopfbahnhof würde damit für neue Stadtviertel mitten in der Stuttgarter Innenstadt frei. Durch neue Strecken soll der Flughafen Stuttgart ans Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn angebunden werden sowie durch die neue Schnellfahrstrecke Wendlingen – Ulm die Fahrzeit von Stuttgart nach Ulm verkürzt werden.

Die ersten Bauarbeiten hatten vor genau drei Jahren begonnen, am 3. Februar 2010 - 16 Jahre nach Vorstellung der ersten Pläne 1994. Im September eskalierte der Konflikt, als die Polizei den Schlossgarten räumte, in dem Hunderte Demonstranten gegen den Bau protestierten. Mehr als 100 von ihnen und etliche Polizisten wurden verletzt. In einem Schlichtungsverfahren unter der Leitung des ehemaligen CDU-Spitzenpolitikers Heiner Geißler diskutierten bis Ende November Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 über die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs. Geißler schlug am Ende als Kompromiss eine Kombination von Tief- und Kopfbahnhof vor.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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