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Razzien in Russland auch bei deutschen Stiftungen

Kontrollen dienen der Überprüfung "ausländischer Agenten"

In Moskau durchsucht: Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (Logo: Friedrich-Ebert-Stiftung)
In Moskau durchsucht: Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (Logo: Friedrich-Ebert-Stiftung)

Die russischen Behörden haben im Zuge ihrer Untersuchungen bei zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGO) auch deutsche Stiftungen kontrolliert.

Betroffen sind die Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Moskau und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg.

Vertreter der Stiftungen bestätigten der "Süddeutschen Zeitung" den Besuch von Staatsanwälten. Bei der FES ließen sich Beamte demnach mehrere Stunden lang Unterlagen zeigen. Die KAS habe einen Katalog mit mehr als 20 Fragen erhalten, etwa zum Personal und zu Veranstaltungen. Vertreter beider Stiftungen wurden laut "SZ" gebeten, bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen.

Stiftungen gelassen, Auswärtiges Amt warnt

Die Stiftungen reagierten gelassen. "Wir können ungehindert weiterarbeiten", sagte KAS-Sprecher Matthias Barner der Zeitung. Der FES-Referatsleiter für Mittel- und Osteuropa, Reinhard Krumm, sagte: "Wir sehen das als Routineprüfung an. Es ist eine Prüfung ohne Anklage. Wir gehen davon aus, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können".

Das Auswärtige Amt (AA) in Berlin kritisierte die Aktionen und erklärte, eine Behinderung der Tätigkeit deutscher Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten. Ein Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin, dieser sei "sehr beunruhigt" über das Vorgehen der russischen Behörden. Das AA bestellte zwar nicht förmlich den Botschafter ein, lud aber den Gesandten zu einem Gespräch ein.

"Ausländische Agenten" – ein belasteter Begriff

Seit Tagen gehen die russischen Behörden gegen Hunderte russische NGO vor. Gestern erschienen Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörden unter anderem im Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte solche "konzertierten Aktionen" als nicht akzeptabel bezeichnet.

Im vergangenen Jahr trat in Russland ein neues Gesetz in Kraft, nach dem sich Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland in ein Register "ausländischer Agenten" eintragen müssen. Der Begriff "ausländische Agenten" ist seit der stalinistischen Ära belastet. Damals wurden "ausländische Agenten" häufig erschossen oder in Arbeitslager geschickt. In der Zeit des Kalten Krieges wurden Oppositionelle als ausländische Agenten bezeichnet.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

"Russland ist nicht auf dem Wege zur Demokratie" - Europa-Parlamentarier Schulz fordert Sanktionen der EU

Duma erklärt NGOs zu "Auslandsagenten" - <br> Umstrittene Gesetze erhöhen Druck auf russische Opposition

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

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