Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Razzien in Russland auch bei deutschen Stiftungen

Kontrollen dienen der Überprüfung "ausländischer Agenten"

In Moskau durchsucht: Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (Logo: Friedrich-Ebert-Stiftung)
In Moskau durchsucht: Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (Logo: Friedrich-Ebert-Stiftung)

Die russischen Behörden haben im Zuge ihrer Untersuchungen bei zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGO) auch deutsche Stiftungen kontrolliert.

Betroffen sind die Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Moskau und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg.

Vertreter der Stiftungen bestätigten der "Süddeutschen Zeitung" den Besuch von Staatsanwälten. Bei der FES ließen sich Beamte demnach mehrere Stunden lang Unterlagen zeigen. Die KAS habe einen Katalog mit mehr als 20 Fragen erhalten, etwa zum Personal und zu Veranstaltungen. Vertreter beider Stiftungen wurden laut "SZ" gebeten, bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen.

Stiftungen gelassen, Auswärtiges Amt warnt

Die Stiftungen reagierten gelassen. "Wir können ungehindert weiterarbeiten", sagte KAS-Sprecher Matthias Barner der Zeitung. Der FES-Referatsleiter für Mittel- und Osteuropa, Reinhard Krumm, sagte: "Wir sehen das als Routineprüfung an. Es ist eine Prüfung ohne Anklage. Wir gehen davon aus, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können".

Das Auswärtige Amt (AA) in Berlin kritisierte die Aktionen und erklärte, eine Behinderung der Tätigkeit deutscher Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten. Ein Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin, dieser sei "sehr beunruhigt" über das Vorgehen der russischen Behörden. Das AA bestellte zwar nicht förmlich den Botschafter ein, lud aber den Gesandten zu einem Gespräch ein.

"Ausländische Agenten" – ein belasteter Begriff

Seit Tagen gehen die russischen Behörden gegen Hunderte russische NGO vor. Gestern erschienen Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörden unter anderem im Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte solche "konzertierten Aktionen" als nicht akzeptabel bezeichnet.

Im vergangenen Jahr trat in Russland ein neues Gesetz in Kraft, nach dem sich Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland in ein Register "ausländischer Agenten" eintragen müssen. Der Begriff "ausländische Agenten" ist seit der stalinistischen Ära belastet. Damals wurden "ausländische Agenten" häufig erschossen oder in Arbeitslager geschickt. In der Zeit des Kalten Krieges wurden Oppositionelle als ausländische Agenten bezeichnet.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

"Russland ist nicht auf dem Wege zur Demokratie" - Europa-Parlamentarier Schulz fordert Sanktionen der EU

Duma erklärt NGOs zu "Auslandsagenten" - <br> Umstrittene Gesetze erhöhen Druck auf russische Opposition

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

USAWissenschaftler gegen Donald Trump

Bei der Wissenschaftskonferenz AAAS fragen sich US-Forscher, wie es unter US-Präsident Donald Trump mit ihren Forschungsbereichen weitergeht - inhaltlich und finanziell. Besonders die Klimaforscher bangen. Wir haben darüber mit Cathryn Clüver gesprochen, sie ist Politikwissenschaftlerin an der Harvard-Universität.

Tabuthema Suizid"Ich bin auch wütend"

Grabstein mit Inschrift (imago/Martin Bäuml Fotodesign)

Suizid begegnet uns, wenn im Familienkreis oder unter Bekannten jemand sich selbst tötet oder es versucht hat. Angehörige geraten nicht selten in die soziale Isolation. Aber müssen wir nicht diesem Menschen Respekt zollen, auch wenn seine Entscheidung eine Absage an die gemeinsame Zukunft war?

Deutschland in AfrikaSüdsudan am Tropf der Staatengemeinschaft

Menschen an der Wasserstelle in einem Flüchtlingslager am Rand von Juba im Südsudan (Deutschlandradio / Björn Blaschke)

Der Südsudan ist der jüngste Staat der Welt und einer der ärmsten. Fast die Hälfte seiner Einwohner ist abhängig von Hilfslieferungen der internationalen Gemeinschaft. Grund für die Misere ist der seit 2013 währende Bürgerkrieg zwischen den Dinka und den Nuer. Ein Krieg, der mittlerweile jeden fünften Südsudanesen in die Flucht getrieben hat.

Landlust/Landfrust (1/2)Dorfleben im Wandel

Zwei ältere Dame tragen nach einem Einkauf ihre Lebensmittel nach Hause. (picture alliance/ dpa/ David Ebener)

Die Sehnsucht nach Natur, Ruhe und Dorfidylle ist in der Gesellschaft groß. Mit der Realität hat diese Vorstellung des Landlebens oft wenig zu tun. Kerstin Faber hat sich intensiv mit ländlichen Regionen auseinandergesetzt. Ein Problem seien Dörfer mit großer Überalterung, sagte sie im DLF. "Da haben wir es mit einem Abbau der Daseinsvorsorge zu tun."

Berlinale 2017"Vollmundiger Jahrgang mit kratzigem Abgang"

Die Filmkritiker Peter Körte ("FAS") und Katja Nicodemus ("Zeit") nach ihrem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur auf der Berlinale 2017. (Deutschlandradio / Cornelia Sachse)

Das Gleichnis eines guten Weines fällt der Filmkritikerin Katja Nicodemus zum Wettbewerb des diesjährigen Berliner Filmfestivals ein. "Ich habe wenig gesehen, was mich umgehauen hätte", hält ihr Kollege Peter Körte dagegen.

Hanya Yanagihara: "Ein wenig Leben"Ein umwerfender und suspekter Roman

"Ein wenig Leben" von Hanya Yanagihara. Im Hintergrund: die Skyline von New York. (Hanser / picture-alliance / dpa)

Dieser Roman geht an Grenzen: Die amerikanische Schriftstellerin Hanya Yanagihara erzählt in "Ein wenig Leben" von exzessivem menschlichen Leid. Im Zentrum stehen vier Männer aus New York. Einer von ihnen, Jude, ist von einem düsteren Geheimnis umgeben, das seine Freunde, aber auch den Leser in Bann hält.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA  Tausende protestieren gegen Trump | mehr

Kulturnachrichten

Grundsteinlegung für Historisches Archiv Köln  | mehr

Wissensnachrichten

Trump-Rede  Schweden scherzen über angeblichen Anschlag | mehr