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Reaktionen auf die Russische Rochade

Medienstimmen zum geplanten Ämtertausch zwischen Putin und Medwedew

Von Robert Baag

Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin werden in Moskau auf dem Parteitag ihrer Partei "Geeintes Russland" beklatscht. (picture alliance / dpa / Ekaterina Shtukina)
Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin werden in Moskau auf dem Parteitag ihrer Partei "Geeintes Russland" beklatscht. (picture alliance / dpa / Ekaterina Shtukina)

Schwere Zukunft oder mehr Stabilität? Die geplante Ämterrochade von Russlands Präsident Dimitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin, der zuvor selbst lange Jahre Präsident war, sorgt in den russischen Medien für ein geteiltes Echo.

Die Reaktion von Boris Nemcow, eine Art Vorhersage, fiel ausgesprochen extrem aus:

"Ich schließe nicht aus, dass dies alles mit einer tiefen Wirtschaftskrise enden wird - und mit gewaltigen Protesten. Wenn dem Volk die Möglichkeit genommen ist, die Macht im Land auszutauschen, dann hat es nur noch eine Chance: Die Chance auf einen Aufstand!"

So weit und so deutlich wie der Oppositionelle und langjährige Putin-Gegner Nemcow, immerhin unter dem damaligen Staatspräsidenten Boris Jelzin einst stellvertretender Ministerpräsident Russlands, geht nach diesem Wahlparteitagswochenende öffentlich sonst kein russischer Beobachter und Kommentator von Rang. Aber: In den wenigen vergleichsweise unabhängigen Tageszeitungen herrschen dennoch die skeptischen Untertöne vor:

"Wladimir Putin und Dmitri Medwedew haben den 12. Kongress der Partei Geeintes Russland zur Auflösung eines lange hinausgezögerten politischen Doppelspiels genutzt",

ist etwa in der Moskauer "Nezavisimaja Gazeta" zu lesen - und weiter steht dort mit ironisch-bissigem Unterton:

"Die Frage über die Zukunft des Präsidenten wurde mit maximaler Straffheit gelöst - mit einer trivialen Rochade. Mit einer Variante, von der Experten wussten, aber an die sie nicht glaubten. Wegen ihrer extremen Einfachheit - oder eher ihrer Banalität."

Das Moskauer Blatt "Vedomosti" sieht in dem verabredeten Rollentausch zwischen Putin und Medwedew vom vergangenen Samstag ein verheerendes Signal für die Zukunft Russlands:

"Für viele junge, intelligente, aktive Russen, ist Putins lebenslange Thronbesteigung ein Signal, dass in Russland keine Veränderungen zum Besseren zu erwarten sind. Man diskutiert daher nicht mehr darüber, ob man das Land verlässt oder nicht, sondern nur noch darüber, in welches Land man auswandert. Für den endgültigen Untergang eines verrosteten Schiffs ist manchmal gar kein Zusammenstoß mit einem Eisberg nötig - manchmal reicht es aus, wenn man eine Tür zu kräftig zustößt oder das Ruder in die falsche Richtung dreht."

Die "Novaja Gazeta", das Blatt der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja, das mitherausgegeben wird von Michail Gorbatschow, dem Vater der Perestrojka und dem letzten Staatsoberhaupt der UdSSR, meint im Kernsatz seines Kommentars:

"Die Entscheidung Putins wieder als Präsident anzutreten - das ist ein Vorzeichen dafür, dass dem Land schwere Zeiten bevorstehen."

Die englischsprachige "Moscow Times" hingegen nennt heute in ihrem namenlosen Leitartikel schon in der Überschrift - Zitat:

"Fünf Gründe für Investoren Putins Rückkehr zu begrüßen: Erstens: Die Unsicherheit ist vorbei, wer 2012 kandidieren wird. - Zweitens: Die neuen Beziehungen zwischen den USDA und Russland - begonnen zwischen Obama und Medwedew - werden fortgesetzt, da sie mit Putins Billigung eingeleitet worden waren. - Drittens: Stabilität. Dass Putin ein starker Führer und an Stabilität interessiert ist, hat er bewiesen. Viertens: Die Zerschlagung des Chodorkowski-Konzerns JUKOS wird nicht rückgängig gemacht. Chodorkowski wird weiter in Haft bleiben. Und schließlich fünftens: Die Hoffnung wächst, dass sich das Investitionsklima in Russland jetzt verbessern wird. Dafür wird schon Medwedew als wahrscheinlicher künftiger Ministerpräsident sorgen."

Michail Kasjanow dagegen, einst Regierungschef in Staatspräsident Putins erster Amtszeit, dann von ihm aber gefeuert und heute ebenfalls ein Oppositionspolitiker, sieht in den Vorgängen vom Wochenende vor allem ein politisch bedenkliches Signal:

"Putin und seine ganze Vertikale der Macht haben jetzt den Kurs bestimmt, die Macht nicht mehr abzugeben!"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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