Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Reaktionen auf die Russische Rochade

Medienstimmen zum geplanten Ämtertausch zwischen Putin und Medwedew

Von Robert Baag

Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin werden in Moskau auf dem Parteitag ihrer Partei "Geeintes Russland" beklatscht. (picture alliance / dpa / Ekaterina Shtukina)
Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin werden in Moskau auf dem Parteitag ihrer Partei "Geeintes Russland" beklatscht. (picture alliance / dpa / Ekaterina Shtukina)

Schwere Zukunft oder mehr Stabilität? Die geplante Ämterrochade von Russlands Präsident Dimitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin, der zuvor selbst lange Jahre Präsident war, sorgt in den russischen Medien für ein geteiltes Echo.

Die Reaktion von Boris Nemcow, eine Art Vorhersage, fiel ausgesprochen extrem aus:

"Ich schließe nicht aus, dass dies alles mit einer tiefen Wirtschaftskrise enden wird - und mit gewaltigen Protesten. Wenn dem Volk die Möglichkeit genommen ist, die Macht im Land auszutauschen, dann hat es nur noch eine Chance: Die Chance auf einen Aufstand!"

So weit und so deutlich wie der Oppositionelle und langjährige Putin-Gegner Nemcow, immerhin unter dem damaligen Staatspräsidenten Boris Jelzin einst stellvertretender Ministerpräsident Russlands, geht nach diesem Wahlparteitagswochenende öffentlich sonst kein russischer Beobachter und Kommentator von Rang. Aber: In den wenigen vergleichsweise unabhängigen Tageszeitungen herrschen dennoch die skeptischen Untertöne vor:

"Wladimir Putin und Dmitri Medwedew haben den 12. Kongress der Partei Geeintes Russland zur Auflösung eines lange hinausgezögerten politischen Doppelspiels genutzt",

ist etwa in der Moskauer "Nezavisimaja Gazeta" zu lesen - und weiter steht dort mit ironisch-bissigem Unterton:

"Die Frage über die Zukunft des Präsidenten wurde mit maximaler Straffheit gelöst - mit einer trivialen Rochade. Mit einer Variante, von der Experten wussten, aber an die sie nicht glaubten. Wegen ihrer extremen Einfachheit - oder eher ihrer Banalität."

Das Moskauer Blatt "Vedomosti" sieht in dem verabredeten Rollentausch zwischen Putin und Medwedew vom vergangenen Samstag ein verheerendes Signal für die Zukunft Russlands:

"Für viele junge, intelligente, aktive Russen, ist Putins lebenslange Thronbesteigung ein Signal, dass in Russland keine Veränderungen zum Besseren zu erwarten sind. Man diskutiert daher nicht mehr darüber, ob man das Land verlässt oder nicht, sondern nur noch darüber, in welches Land man auswandert. Für den endgültigen Untergang eines verrosteten Schiffs ist manchmal gar kein Zusammenstoß mit einem Eisberg nötig - manchmal reicht es aus, wenn man eine Tür zu kräftig zustößt oder das Ruder in die falsche Richtung dreht."

Die "Novaja Gazeta", das Blatt der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja, das mitherausgegeben wird von Michail Gorbatschow, dem Vater der Perestrojka und dem letzten Staatsoberhaupt der UdSSR, meint im Kernsatz seines Kommentars:

"Die Entscheidung Putins wieder als Präsident anzutreten - das ist ein Vorzeichen dafür, dass dem Land schwere Zeiten bevorstehen."

Die englischsprachige "Moscow Times" hingegen nennt heute in ihrem namenlosen Leitartikel schon in der Überschrift - Zitat:

"Fünf Gründe für Investoren Putins Rückkehr zu begrüßen: Erstens: Die Unsicherheit ist vorbei, wer 2012 kandidieren wird. - Zweitens: Die neuen Beziehungen zwischen den USDA und Russland - begonnen zwischen Obama und Medwedew - werden fortgesetzt, da sie mit Putins Billigung eingeleitet worden waren. - Drittens: Stabilität. Dass Putin ein starker Führer und an Stabilität interessiert ist, hat er bewiesen. Viertens: Die Zerschlagung des Chodorkowski-Konzerns JUKOS wird nicht rückgängig gemacht. Chodorkowski wird weiter in Haft bleiben. Und schließlich fünftens: Die Hoffnung wächst, dass sich das Investitionsklima in Russland jetzt verbessern wird. Dafür wird schon Medwedew als wahrscheinlicher künftiger Ministerpräsident sorgen."

Michail Kasjanow dagegen, einst Regierungschef in Staatspräsident Putins erster Amtszeit, dann von ihm aber gefeuert und heute ebenfalls ein Oppositionspolitiker, sieht in den Vorgängen vom Wochenende vor allem ein politisch bedenkliches Signal:

"Putin und seine ganze Vertikale der Macht haben jetzt den Kurs bestimmt, die Macht nicht mehr abzugeben!"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:10 Uhr Büchermarkt

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Doppelpass-Beschluss der CDU"Man kann den Menschen eine Entscheidung abverlangen"

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, spricht am 14.10.2016 in Paderborn (Nordrhein-Westfalen) auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. (dpa / picture alliance / Guido Kirchner)

Vor der Bundestagswahl würde das nichts mehr. Aber in der kommenden Legislaturperiode müsse die CDU den Doppelpass-Beschluss des Essener Parteitages umsetzen, fordert der Chef der Jungen Union. Dann solle es die doppelte Staatsbürgerschaft nur noch in absoluten Ausnahmefällen geben, sagte Paul Ziemiak.

Erhard Eppler SPD-Urgestein und Vordenker wird 90

Der frühere Bundesminister Erhard Eppler (SPD) nimmt am 15.05.2015 in Stuttgart (Baden-Württemberg) an der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises 2015 teil. (picture alliance / dpa / Daniel Naupold)

Der SPD-Politiker Erhard Eppler wird am Freitag 90 Jahre alt. Wir gratulieren - und sprachen mit dem früheren Entwicklungsminister über Ideale in der Politik, deren Umsetzung und was Kanzlerin Merkel diesbezüglich lernen musste.

DATENRISIKOVorsicht beim WLAN der Bahn

Die Deutsche Bahn will ab dem 1. Januar kostenloses WLAN für alle einführen. Also jetzt auch in den Waggons der Zweiten Klasse. Derzeit werden die rund 250 ICEs mit der entsprechenden Technik ausgestattet. Doch schon vor dem Jahreswechsel können sich viele Bahnkunden in das Netz einbuchen. Denn das System wird schon in zahlreichen Zügen getestet.

Mordfall in Freiburg"Solche Taten werden durch Flüchtlingspolitik nicht wahrscheinlicher"

Blumen und Trauerschmuck hängen am 05.12.2016 in Freiburg (Baden-Württemberg) an einem Baum an der Dreisam. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling wird verdächtigt, dort eine 19 Jahre alte Studentin umgebracht zu haben.  (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)

Nach dem Mord an einer Studentin in Freiburg habe sich seine Einstellung zur Flüchtlingspolitik nicht verändert, sagte der Student Tobias Crone im DLF. Er ist Sprecher des Wohnheims, in dem auch das Opfer lebte. Diskussionen im politischen Gemeinwesen hätten schon immer jenseits von Fakten funktioniert. Deswegen glaube er nicht, dass es ein neues postfaktisches Zeitalter gebe.

Merkel beim HandwerkZDH-Präsident: Fachkräftemangel "ganzheitlich angehen"

Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Handwerk, Hans Peter Wollseifer, spricht bei einer Pressekonferenz. (pa/dpa/Pedersen)

Die Auftragsbücher sind voll, die Geschäfte laufen gut - und doch sieht beim Handwerk nicht alles rosig aus. Es fehlen Fachkräfte, es mangelt an Nachwuchs, sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks im DLF. Die Politik müsse jetzt handeln, damit es der Branche auch künftig noch gut gehe.

Regisseur Andreas DresenFilmbildung soll Schulfach werden

Regisseur Andreas Dresen hält lachend ein Megafon vor das Gesicht. (Foto: Peter Hartwig)

Kinder müssen lernen, wie man Filme "liest", sagt der Regisseur Andreas Dresen. Nur so verstünden sie, wie Filme funktionieren und ob diese sie manipulieren wollen. Deshalb sollten Film und Filmgeschichte in der Schule gelehrt werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Lufthansa-Tarifstreit  Piloten kehren an Verhandlungstisch zurück | mehr

Kulturnachrichten

Kunstwerke aus Millionen von Legosteinen in Rom  | mehr

Wissensnachrichten

Deutsches Kulturerbe  Ostfriesische Teekultur, Skat und Hebammen gehören dazu | mehr