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Reaktionen auf Wulffs Erklärung

Opposition sieht weiter Aufklärungsbedarf

Bundespräsident Christian Wulff verlässt die Pressekonferenz im Schloss Bellevue. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Bundespräsident Christian Wulff verlässt die Pressekonferenz im Schloss Bellevue. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Bundespräsident Christian Wulff hat am Donnerstag sein Schweigen gebrochen und eine persönliche Erklärung zur Kreditaffäre abgegeben. Er kam damit einer Forderung nicht nur der Opposition nach. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, hält die Erklärung für nicht ausreichend.

Nach über einer Woche Dauerkritik an seinen engen Beziehungen zu vermögenden Unternehmern hat sich Bundespräsident Wulff am Donnerstag für seinen bisherigen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt - doch damit ist die Diskussion um die Privatkreditaffäre längst nicht verstummt.

Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär (Deutschlandradio - Bettina Straub)SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht weiter Klärungsbedarf. (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Opposition will weitere politische Aufarbeitung

Trotz Entschuldigung und Trennung von seinem Pressesprecher: Die Fragen zu Wulffs Krediten, Urlaubsaufenthalten und Wahlkampffinanzierung seien nicht ausreichend beantwortet worden, sagt Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er begrüße es zwar, dass der Präsident sein Schweigen gebrochen habe, sagte Heil im Deutschlandfunk. Es sei aber noch zu klären, ob Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen habe.

Dass Bundespräsident Christian Wulff öffentlich Fehler eingestanden hat, sei kein Schlussstrich, sondern nur ein Zwischenschritt, sagt der Politikwissenschaftler Wichard Woyke im Deutschlandfunk. Um seine Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, müsse er alle Fakten offenlegen. Wulffs Entschuldigung "war kein Befreiungsschlag"

Peter Altmaier, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium (CDU) (Bundestagsbüro Peter Altmaier)Peter Altmaier, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium (CDU) (Bundestagsbüro Peter Altmaier)

"Wir vertrauen diesem Bundespräsidenten"

Die Union stehe weiter hinter Christian Wulff, bekräftigt der Parlamentarische Unions-Geschäftsführer, Peter Altmaier. Mit seiner Entschuldigung habe der Bundespräsident "einen großen Schritt auf die Kritiker zugemacht", so Altmaier im Deutschlandfunk.

Wulf sei "ein Präsident, der sich auf sehr dünnem Eis bewegt", bewertet hingegen der Leiter des "taz"-Parlamentsbüros, Ulrich Schulte, die Erklärung des Bundespräsidenten. Wulff habe allerdings "eine zweite Chance verdient", da die Erklärung weitgehend gewesen sei, erklärt Schulte im Mediengespräch im Deutschlandradio Kultur.

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter sagt, dass der Bundespräsident zu spät an die Öffentlichkeit gegangen sei. Dennoch sei seine Erklärung, ohne das Wort Entschuldigung verwendet zu haben, eine Form der Entschuldigung, so der Politikwissenschaftler im Deutschlandfunk. Der Bundespräsident habe das getan, was er in seinem Amt tun konnte.

Der ehemalige Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, aufgenommen am 13.12.2011 in Kuwait. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Der ehemalige Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, aufgenommen am 13.12.2011 in Kuwait. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Der Pressesprecher geht - ein Bauernopfer?

Ebenfalls am Donnerstag war der langjährige Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, von seinen Aufgaben entbunden worden. Laut Angaben des Bundespräsidialamtes werden die Aufgaben des Sprechers des Bundespräsidenten ab sofort kommissarisch von Petra Diroll wahrgenommen.

Wulf bedauerte die Trennung von Glaeseker und sagte: "Ich habe ihm viel zu verdanken und wünsche ihm alles Gute." Gründe für die Trennung nannte er nicht. Wie es aus Kreisen des Bundespräsidialamtes hieß, hat Glaeseker selbst um seine Ablösung gebeten, weil die Medien sich inzwischen auch für sein Privatleben interessiert hätten.

Pressesprecher hätten die Aufgabe, ihre Dienstherren möglichst positiv darzustellen, macht Jörg Schillinger vom Bundesverband deutscher Pressesprecher im Deutschlandradio Kultur deutlich. Gelinge dies nicht, diene der Kommunikationschef oftmals als Sündenbock.


Links bei dradio.de:

Die Erklärung des Bundespräsidenten im Wortlaut.

Heil: Wulff muss Zweifel schnellstmöglich ausräumen - SPD-Fraktionsvize drängt auf Aufklärung der Wulff-Affäre

"Wir vertrauen diesem Bundespräsidenten" - CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer fordert mehr Sachlichkeit in Debatte um Wulff

Wulffs Entschuldigung "war kein Befreiungsschlag" - Politikwissenschaftler über die Kommunikationsstrategie des Bundespräsidenten

Wulff entschuldigt sich - <br> Bundespräsident gesteht Fehler ein und will sein Amt weiter fortführen

"Alle zwei Stunden muss eine neue Nachricht her" - Journalist der Süddeutschen Zeitung über die Privatkredit-Affäre um Bundespräsident Wulff

"Herr Glaeseker tut nichts unüberlegt" - Pressesprecher-Vertreter zum Rückzug von Wulffs Sprecher

"Ein Präsident, der sich auf sehr dünnem Eis bewegt" <br> Leiter des "taz"-Parlamentsbüros zur Erklärung des Bundespräsidenten

"Der Bundespräsident hat das getan, was er in seinem Amt tun konnte" - Nach Wulffs Erklärung zur Kreditäffäre

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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