Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Reaktionen deutscher Politiker auf Oslo

Bundeskanzlerin sagt Fremdenfeindlichkeit den Kampf an

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU (picture alliance / dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU (picture alliance / dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Anschläge in Norwegen als "entsetzliches Verbrechen". Sie rief dazu auf, gegen Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass einzustehen. Grünen-Chef Cem Özdemir fordert im Deutschlandfunk mehr Prävention gegen Extremismus.

Angela Merkel (CDU) verurteilte die Anschläge und sprach den Angehörigen der Opfer ihre Anteilnahme aus. "Die norwegische Regierung und das norwegische Volk sollen wissen, dass die Bundesregierung und die Deutschen solidarisch an ihrer Seite stehen", heißt es in einer Erklärung. Sie habe Norwegens Premier Stoltenberg am Telefon ihre Anteilnahme ausgedrückt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kennt Stoltenberg seit mehr als 20 Jahren, sagte Hauptstadtkorrespondent Frank Capellan (MP3-Audio) im Deutschlandfunk. Gabriel sagte, dass die Angst vor Attentat und Terror nicht dazu führen dürfe, dass Politiker ihr öffentliches Engagement einstellen. Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU sagte, dass diese abscheulichen Taten belegen würden, welche Gefahr von fanatisierten Einzeltätern ausgehen können. Die offene Gesellschaft sei verwundbar, aber man werde sich nicht in der offenen Lebenskultur einschränken lassen. Hinweise auf rechtsextreme Anschläge sieht er nicht. Er unterstrich, dass er froh darüber sei, die Anti-Terrorgesetzgebung zur Verfügung zu haben.

Cem Özdemir, Vorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen sieht auch den Staat in der Pflicht (MP3-Audio), noch mehr gegen Extremismus zu tun. "Was natürlich klar ist: Keiner kommt als Rechtsextremist auf die Welt", sagte er im Interview der Woche im Deutschlandfunk und wünschte sich stärkere Prävention.

Mehr dazu:

Rechtsextremist gesteht Anschläge in Norwegen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kultur nach 3

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Entscheidung im NPD-VerbotsverfahrenExtremismus-Experte: "Verfahren wichtig und richtig"

Vor Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der rechtsextremen NPD am 01.03.2016 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegen Aktenordner auf einem Tisch.  (dpa / picture alliance / Uwe Anspach)

Unabhängig vom Ausgang sei das NDP-Verbotsverfahren richtig gewesen, sagte Eric Wallis vom RAA-Regionalzentrum Mecklenburg-Vorpommern im DLF. Solch Verfahren seien ein wichtiges Werkzeug des Rechtsstaats, um zu prüfen, ob Politik möglicherweise mit Gewalt durchgesetzt werden soll.

NPD-VERBOTSVERFAHREN"Die AfD wäre der große Profiteur"

Ob die rechtsextreme NPD verboten wird oder nicht, darüber entscheidet erneut das Bundesverfassungsgericht. 2003 war der erste Versuch aus formalen Gründen gescheitert. Vom NPD-Verbot profitieren würde vor allem die AfD, sagt der Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer.

"Hard Brexit" Ifo-Chef: "Noch nicht das Ende der Verhandlungen"

Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, posiert vor einem Schild mit der Aufschrift "ifo". (picture alliance / dpa / Christina Sabrowsky)

Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, geht fest davon aus, dass die britische Premierministerin Theresa May am Mittag Pläne für einen "harten Brexit" präsentieren wird. Die Europäer hätten ihr keine andere Wahl gelassen, sagte Fuest im Deutschlandfunk. Dies sei aber der Beginn der Verhandlungen.

PriesterausbildungDie Angst vor der Einsamkeit im Pfarrhaus

(Marc Herwig / picture alliance / dpa )

Nur etwa ein Drittel der Priesteramtsanwärter in Deutschland lässt sich später auch tatsächlich zum Priester weihen. Das Zölibat und die Angst vor dem Verlust der privaten sozialen Kontakte gehören mit zu den Gründen, warum junge Männer dem Priesterberuf den Rücken kehren.

Wahl des neuen EU-ParlamentspräsidentenLambsdorff: "Ein völlig offenes Rennen"

Der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (dpa / picture-alliance / Roland Weihrauch)

Sieben Abgeordnete bewerben sich heute um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. "Es ist ein völlig offenes Rennen", sagte der FDP-Europapolitiker, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk. Es gebe einen echten Wettbewerb um Inhalte, und die Fraktionen würden in einen Dialog treten müssen.

Wahl des EU-ParlamentspräsidentenAuftakt für mehr Transparenz?

Blick in den Saal des EU-Parlaments während einer Abstimmung am 20.5.15 (dpa/Patrick Seeger)

Das Europäische Parlament wählt heute einen neuen Präsidenten. Bislang wurde das Amt stets zwischen Sozialdemokraten und Konservativen "ausgekungelt". Doch diesmal gibt es sieben Kandidaten. Für die EU-Abgeordnete Gabi Zimmer (Linke) ist das neue Verfahren eine Stärkung der Demokratie.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit-Pläne  May: "kein halb drinnen, halb draußen" | mehr

Kulturnachrichten

"Schlümpfe"-Zeichner Pascal Garray gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Visafrei Reisen  Mit deutschem Pass kein Problem | mehr