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Rebellen lehnen Friedensplan ab

Rückschlag für Friedensbemühungen in Libyen

Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi  (dapd)
Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi (dapd)

Die libyschen Rebellen haben den Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) abgelehnt. Die zentrale Forderung nach einem Rückzug des Machthabers Muammar al-Gaddafi werde nicht erfüllt. Gaddafi soll zuvor sein Einverständnis zu dem Plan der AU gegeben haben.

<p>Südafrikas Präsident Jacob Zuma hatte einen Verhandlungserfolg der AU nach Gesprächen der Vermittlungsdelegation mit Gaddafi gestern Abend in Tripolis gemeldet. Der Friedensplan sieht einen Waffenstillstand, den Dialog zwischen Regierung und Aufständischen sowie die Öffnung sicherer Korridore für humanitäre Hilfe vor. Heute will die AU-Delegation mit dem oppositionellen nationalen Übergangsrat in Bengasi sprechen. <br /><br /></p><p><strong>Flüchtlinge? Nein, danke?</strong></p><p><papaya:media src="a06e49c25b02c84b5b08f7cc305a4617" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Nordafrikanische Flüchtlinge an der italienischen Insel Lampedusa" popup="yes" /><h4&lt;EU flüchtet vor Massenexodus aus Afrika&lt;/h4>Unterdessen ringt die Europäische Union um einen Flüchtlingsverteilungsverschlüssel. 23.000 Menschen sind bislang aus Nordafrika nach Italien und Malta gekommen, die meisten aus Tunesien. Hunderttausende aus Libyen könnten hinzukommen. <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="204018" text="Italiens Premier Silvio Berlusconi will die Flüchtlinge weiterleiten" alternative_text="Italiens Premier Silvio Berlusconi will die Flüchtlinge weiterleiten" /> - doch die betroffenen Mitgliedsstaaten ducken sich noch weg.<br /><br />Laut FDP-Politiker Hartfrid Wolff sieht das Schengenabkommen das von Rom angekündigte Durchreisevisum für <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="69927" text="Lampedusa-Flüchtlinge gar nicht vor." alternative_text="Lampedusa-Flüchtlinge gar nicht vor." /> Dass der deutsche Innenminister als Reaktion darauf drohe, die Grenzen zu Italien zu überwachen, hält Wolff allerdings für "sehr, sehr problematisch". Der Streit um die Flüchtlinge beschäftigt heute die EU-Innenministerkonferenz in Luxemburg: Vor dem Treffen hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Auffassung unterstrichen, dass <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="163937" text="Italien das Flüchtlingsproblem alleine lösen müsse." alternative_text="Italien das Flüchtlingsproblem alleine lösen müsse." /><br /><br />Auch Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagt, dass ein Flächenland wie Italien das selbst lösen könne - und beklagt den Rechtsbruch, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="69924" text="den Italien in der Flüchtlingsfrage begehen will." alternative_text="den Italien in der Flüchtlingsfrage begehen will." /><br /><br />Die Bundesregierung will sich unterdessen mit einem humanitären Einsatz der Bundesregierung in Libyen engagieren. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel glaubt, dass die Welt Deutschland nicht mehr verstehe - und kritisiert <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="69925" text="die Haltung des Innenministers zur italienischen Flüchtlingsfrage." alternative_text="die Haltung des Innenministers zur italienischen Flüchtlingsfrage." /><br /> <br /><strong> Links bei dradio.de: </strong><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="159274" text="Wenn aus humanitärer Intervention ein Krieg wird - Die bewaffnete Umsturzhilfe der Nato in Libyen" alternative_text="Wenn aus humanitärer Intervention ein Krieg wird - Die bewaffnete Umsturzhilfe der Nato in Libyen" /><br /><br /><papaya:addon addon="13ce92bc07c8e837729a6ac5022b9a1b" portal="70" text="Der arabische Aufstand - Sammelportal" alternative_text="Der arabische Aufstand - Sammelportal" /><br />Interview 2011-04-11 - Wolff: Italien hat noch Platz <br> FDP-Politiker fordert europäisches Flüchtlingsrecht (DLF)</LI_1433535></p>


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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