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Recht auf Alkohol und Zigaretten?

Streit um den den Hartz-IV-Warenkorb

Tabak und Alkohol sollen aus dem Warenkorb herausfallen. (AP)
Tabak und Alkohol sollen aus dem Warenkorb herausfallen. (AP)

Die Pläne in der schwarz-gelben Koalition, Ausgaben für Tabak und Alkohol bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze nicht mehr zu berücksichtigen, haben eine heftige Debatte entzündet.

Zuspruch finden die Überlegungen bei Wirtschaftsforschern. So sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn der «Rheinischen Post»: «Es geht bei Hartz IV darum, das Existenzminimum zu sichern, und nicht darum, Luxus zu finanzieren.» Man Hartz-IV-Beziehern stattdessen mehr Möglichkeiten geben, nebenbei Geld zu verdienen.

Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hingegen zweifelte im Deutschlandfunk Spareffekte dieser Maßnahme grundsätzlich an.

"Die trinken dann was anderes", sagte er. Man würde überhaupt nicht so viel einsparen" Auch jeder, der sich das Rauchen schon mal abgewöhnt habe, wisse, dass man in dieser Zeit beispielsweise mehr Süßigkeiten esse, die auch bezahlt werden müssten. Schneider warf der Bundesregierung vor, die Hartz-IV-Sätze "methodisch nicht sauber" zu berechnen.

Die Kosten für Alkohol und Zigaretten dürften nicht pauschal angesetzt werden, betonte er. Wolle man Alkohol und Zigaretten aus der Grundversorgung ausklammern, dann dürfe man dann für die Berechnung de Regelsatzes nur die Haushalte als Grundlage nehmen, die keinen Alkohol und keine Zigaretten konsumierten. Genau darum sei es ja auch beim Urteil des BVG gegangen, dass die gesagt hätten: 'Freunde. Ihr trickst uns da zu viel'.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, warnte davor, bei der Festlegung der Kosten für die Grundversorgung nach Kassenlage zu entscheiden. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte er eine seriöse Betrachtung dessen, was man als menschenwürdiges Existenzminimum brauche.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen für Hartz-IV-Empfänger und argumentierte in der «Passauer Neuen Presse":

«Es geht um das Existenzminimum eines Menschen, das ist nicht verhandelbar.» Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes seien ernst zu nehmen. Die Höhe der Regelsätze ergebe sich präzise aus der Berechnung der Einkommens- und Verbrauchsstatistik.

Zum Ende der Woche waren sich Unionsländer und Kanzlerin einig geworden: Die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher sollen mehr Geld bekommen - aber weniger als erwartet. Im Gespräch ist eine Erhöhung um zehn Euro.

Tabak und Alkohol, die bislang mit 18,30 Euro pro Monat im Hartz-IV-Warenkorb sind, sollen herausfallen. Dagegen sollen Ausgaben etwa für einen Internet-Zugang berücksichtigt werden. Auch die Praxisgebühr sowie Ausgaben für Busse und Bahnen sollen verstärkt berücksichtigt werden.

Am Sonntag kommt der Koalitionsausschuss von Union und FDP zusammen. Dabei will sich das Regierungslager endgültig auf die künftigen Hartz-IV-Regelsätze verständigen.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Presseschau vom Samstag, 25.9. 2010 (DLF)

Interview mit Arbeitsministerin von der Leyen: "Neue Hartz-IV-Sätze klar am Verbrauchsverhalten orientiert" (DLF)

Interview mit dem Experte für Finanzwissenschaft, Viktor Steiner, über künftige Regeln für die Grundsicherung:"Der Hartz-IV-Satz wird leicht angehoben werden" (DLF)

Berlin: Diskussion um Hartz IV (DKultur, MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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