Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Recht auf Alkohol und Zigaretten?

Streit um den den Hartz-IV-Warenkorb

Tabak und Alkohol sollen aus dem Warenkorb herausfallen. (AP)
Tabak und Alkohol sollen aus dem Warenkorb herausfallen. (AP)

Die Pläne in der schwarz-gelben Koalition, Ausgaben für Tabak und Alkohol bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze nicht mehr zu berücksichtigen, haben eine heftige Debatte entzündet.

Zuspruch finden die Überlegungen bei Wirtschaftsforschern. So sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn der «Rheinischen Post»: «Es geht bei Hartz IV darum, das Existenzminimum zu sichern, und nicht darum, Luxus zu finanzieren.» Man Hartz-IV-Beziehern stattdessen mehr Möglichkeiten geben, nebenbei Geld zu verdienen.

Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hingegen zweifelte im Deutschlandfunk Spareffekte dieser Maßnahme grundsätzlich an.

"Die trinken dann was anderes", sagte er. Man würde überhaupt nicht so viel einsparen" Auch jeder, der sich das Rauchen schon mal abgewöhnt habe, wisse, dass man in dieser Zeit beispielsweise mehr Süßigkeiten esse, die auch bezahlt werden müssten. Schneider warf der Bundesregierung vor, die Hartz-IV-Sätze "methodisch nicht sauber" zu berechnen.

Die Kosten für Alkohol und Zigaretten dürften nicht pauschal angesetzt werden, betonte er. Wolle man Alkohol und Zigaretten aus der Grundversorgung ausklammern, dann dürfe man dann für die Berechnung de Regelsatzes nur die Haushalte als Grundlage nehmen, die keinen Alkohol und keine Zigaretten konsumierten. Genau darum sei es ja auch beim Urteil des BVG gegangen, dass die gesagt hätten: 'Freunde. Ihr trickst uns da zu viel'.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, warnte davor, bei der Festlegung der Kosten für die Grundversorgung nach Kassenlage zu entscheiden. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte er eine seriöse Betrachtung dessen, was man als menschenwürdiges Existenzminimum brauche.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen für Hartz-IV-Empfänger und argumentierte in der «Passauer Neuen Presse":

«Es geht um das Existenzminimum eines Menschen, das ist nicht verhandelbar.» Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes seien ernst zu nehmen. Die Höhe der Regelsätze ergebe sich präzise aus der Berechnung der Einkommens- und Verbrauchsstatistik.

Zum Ende der Woche waren sich Unionsländer und Kanzlerin einig geworden: Die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher sollen mehr Geld bekommen - aber weniger als erwartet. Im Gespräch ist eine Erhöhung um zehn Euro.

Tabak und Alkohol, die bislang mit 18,30 Euro pro Monat im Hartz-IV-Warenkorb sind, sollen herausfallen. Dagegen sollen Ausgaben etwa für einen Internet-Zugang berücksichtigt werden. Auch die Praxisgebühr sowie Ausgaben für Busse und Bahnen sollen verstärkt berücksichtigt werden.

Am Sonntag kommt der Koalitionsausschuss von Union und FDP zusammen. Dabei will sich das Regierungslager endgültig auf die künftigen Hartz-IV-Regelsätze verständigen.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Presseschau vom Samstag, 25.9. 2010 (DLF)

Interview mit Arbeitsministerin von der Leyen: "Neue Hartz-IV-Sätze klar am Verbrauchsverhalten orientiert" (DLF)

Interview mit dem Experte für Finanzwissenschaft, Viktor Steiner, über künftige Regeln für die Grundsicherung:"Der Hartz-IV-Satz wird leicht angehoben werden" (DLF)

Berlin: Diskussion um Hartz IV (DKultur, MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:35 Uhr Kultur heute

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:07 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Rürup über Altersarmut"Die Politik muss etwas tun"

Der Sozialexperte Bert Rürup (20.11.2014) (dpa / Oliver Berg)

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist ab 2036 jeder fünfte Neu-Rentner von Armut bedroht. Die Politik müsse auf diese Prognosen dringend reagieren, sagte Rentenexperte Bert Rürup. Noch sei Zeit gegenzusteuern: "Die Solidarrente ist die richtige Antwort", so Rürup im Dlf.

Linksautonome Gewaltaufrufe vor G20-Gipfel"Der Veranstaltungsort Hamburg stellt ein großes Risiko dar"

Das Logo des G20-Gipfels hängt am 22.06.2017 in Hamburg in den Messehallen. Zum zweitägigen G20-Gipfel in der Hansestadt am 7. und 8. Juli werden Staats- und Regierungschefs aus 20 Industrie- und Schwellenländern und Hunderte Journalisten aus zahlreichen Ländern weltweit erwartet.  (picture alliance / dpa / Axel Heimken)

Vor dem G20-Gipfel mehren sich im Netz linksautonome Gewaltaufrufe. Der Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke hält es für einen Fehler, das Treffen ausgerechnet in Hamburg abzuhalten – einem Zentrum der Autonomenszene. Deren zunehmende Militanz sei auch mit dieser Wahl zu erklären.

FAKE-NETWORKBinky beruhigt bei Social-Media-Stress

Ihr liked mal hier, shared mal da und scrollt durch irgendwelche Posts. Weil sich das besser anfühlt als gar nix zu tun. Dann könnte Binky genau euer Ding sein. Die App macht genau das. Nur ohne Folgen.

Generalsekretär Hubertus Heil"Die SPD hat klare Inhalte"

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz (r), besichtigt am 24.06.2017 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) zusammen mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Westfalenhalle für den SPD-Parteitag. Die Sozialdemokraten wollen am 25.06.2017 auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen.  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat der Union Ideenlosigkeit vorgeworfen. Die CDU lasse Plakate drucken, ohne ein Programm zu haben, sagte Heil im Dlf. Statt ein Steuerkonzept vorzulegen, verspreche sie "Steuergeschenke für sehr, sehr wohlhabende Menschen".

Ökonom über Altersarmut"Es gibt keine Alternative zur Rente mit 67"

Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo Instituts Dresden, spricht am 20.10.2016 in Bad Saarow (Brandenburg) beim ersten ostdeutschen Wirtschaftsforum. Nach dem Vorbild des Weltwirtschaftsforums in Davos wollen Politiker, Wissenschaftler und Manager in Bad Saarow über die Aussichten der ostdeutschen Wirtschaft reden.  (picture alliance / dpa / Bernd Settnik)

Der Ökonom Joachim Ragnitz hat die Konzepte der Parteien zur Stabilisierung des Rentensystems kritisiert. Die Vorschläge böten etwa keine Lösung für das immer größer werdende Problem der Altersarmut, sagte der stellvertretende Leiter der ifo Instituts Dresden im Dlf.

Ein Plädoyer für ethisches Bauen Nehmt Abschied von der Spektakel-Architektur!

Während des Eröffnungskonzerts wird am 11.01.2017 am Hafen in Hamburg die Elbphilharmonie illuminiert. Das Konzerthaus wurde am Abend feierlich eröffnet. (dpa /Bodo Marks )

Einerseits fehlt in den Städten bezahlbarer Wohnraum, andererseits werden auf Filetgrundstücken ständig neue Spektakelbauten eingeweiht - ein Skandal, findet Architekturkritiker Klaus Englert. Er fordert eine neue, ethische Architektur.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Travel Ban  Supreme Court setzt Teile von Trumps Erlass wieder in Kraft | mehr

Kulturnachrichten

Gericht ordnet Exhumierung von Dalí an  | mehr

 

| mehr