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Rechtliche Neubewertung des Afghanistan-Einsatzes

Westerwelle: "Bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts"

Außenminister Guido Westerwelle gibt eine Regierungserklärung zur neuen Afghanistan-Strategie ab. (AP)
Außenminister Guido Westerwelle gibt eine Regierungserklärung zur neuen Afghanistan-Strategie ab. (AP)

Die Bundesregierung bewertet den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erstmals als "bewaffneten Konflikt". Dies sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in einer Regierungserklärung im Bundestag. Diese Neubewertung habe Konsequenzen für die Handlungsbefugnisse der Soldaten, so Westerwelle weiter.

Mit Feststellung eines bewaffneten Konflikts gilt das Kriegsvölkerrecht, das die Anwendung militärischer Gewalt gestattet. Bei militärischen Angriffen dürfen laut Kriegsrecht als Nebenfolge auch Zivilisten umkommen, ihre Tötung darf aber nicht unverhältnismäßig sein.

Der Bundestag debattierte heute über eine Neuausrichtung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. Als Grundlage diente ein Kabinettsbeschluss vom Dienstag. Darin wird die Truppenstärke um 850 Mann auf maximal 5350 Soldaten aufgestockt. Davon sollen 350 Soldaten eine "flexible Reserve" bilden, deren befristeter Einsatz einer zusätzlichen Zustimmung von Bundestagsausschüssen unterliegt. Außerdem sollen die zivilen Hilfen verdoppelt werden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sicherte eine "ernsthafte Prüfung" des neuen Mandats seitens seiner Fraktion zu. Allerdings seien noch Punkte zu klären wie etwa die Verwendung der geplanten Einsatzreserve. Zudem fehle ein konkreter Rückzugstermin. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, kritisierte die Neubewertung des Afghanistan-Einsatzes durch die Bundesregierung im Deutschlandfunk. Man dürfe nicht beliebig und einseitig das UNO-Mandat neu definieren.

Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt forderte "präzise Zwischenziele". Die Zweifel der Grünen an einem Strategiewechsel seien nicht ausgeräumt. Er könne nach derzeitigem Stand seiner Fraktion nicht empfehlen, das Mandat mitzutragen.

Linken-Fraktionsvize Jan van Aken forderte, sich künftig auf den rein zivilen Aufbau zu beschränken. Außerdem drängte er auf einen schnellen Truppenabzug.

Oberst Klein verteidigt sich

Dem deutschen Oberst Georg Klein dürfte die Anwendung des Kriegsrechts bei der juristischen Bewertung seines Falls zugute kommen. Er hatte im September 2009 einen Luftangriff nahe Kundus angeordnet, bei dem auch Zivilisten ums Leben kamen.

Klein übernahm vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages die Verantwortung für den Luftangriff. Vertreter mehrerer Fraktionen berichteten, Klein habe zudem erklärt, dass er zivile Opfer soweit wie möglich habe vermeiden wollen. Er habe bedauert, dass dennoch Zivilisten getötet worden seien.

Vertreter der Opposition mahnten nach der mehrstündigen Anhörung weiteren Klärungsbedarf an. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses im Deutschlandfunk, das Bombardement sei "politisch, ethisch und nach ISAF-Einsatzregeln nicht zu verantworten".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:35 Uhr

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