Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Rechtliche Neubewertung des Afghanistan-Einsatzes

Westerwelle: "Bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts"

Außenminister Guido Westerwelle gibt eine Regierungserklärung zur neuen Afghanistan-Strategie ab. (AP)
Außenminister Guido Westerwelle gibt eine Regierungserklärung zur neuen Afghanistan-Strategie ab. (AP)

Die Bundesregierung bewertet den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erstmals als "bewaffneten Konflikt". Dies sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in einer Regierungserklärung im Bundestag. Diese Neubewertung habe Konsequenzen für die Handlungsbefugnisse der Soldaten, so Westerwelle weiter.

Mit Feststellung eines bewaffneten Konflikts gilt das Kriegsvölkerrecht, das die Anwendung militärischer Gewalt gestattet. Bei militärischen Angriffen dürfen laut Kriegsrecht als Nebenfolge auch Zivilisten umkommen, ihre Tötung darf aber nicht unverhältnismäßig sein.

Der Bundestag debattierte heute über eine Neuausrichtung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. Als Grundlage diente ein Kabinettsbeschluss vom Dienstag. Darin wird die Truppenstärke um 850 Mann auf maximal 5350 Soldaten aufgestockt. Davon sollen 350 Soldaten eine "flexible Reserve" bilden, deren befristeter Einsatz einer zusätzlichen Zustimmung von Bundestagsausschüssen unterliegt. Außerdem sollen die zivilen Hilfen verdoppelt werden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sicherte eine "ernsthafte Prüfung" des neuen Mandats seitens seiner Fraktion zu. Allerdings seien noch Punkte zu klären wie etwa die Verwendung der geplanten Einsatzreserve. Zudem fehle ein konkreter Rückzugstermin. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, kritisierte die Neubewertung des Afghanistan-Einsatzes durch die Bundesregierung im Deutschlandfunk. Man dürfe nicht beliebig und einseitig das UNO-Mandat neu definieren.

Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt forderte "präzise Zwischenziele". Die Zweifel der Grünen an einem Strategiewechsel seien nicht ausgeräumt. Er könne nach derzeitigem Stand seiner Fraktion nicht empfehlen, das Mandat mitzutragen.

Linken-Fraktionsvize Jan van Aken forderte, sich künftig auf den rein zivilen Aufbau zu beschränken. Außerdem drängte er auf einen schnellen Truppenabzug.

Oberst Klein verteidigt sich

Dem deutschen Oberst Georg Klein dürfte die Anwendung des Kriegsrechts bei der juristischen Bewertung seines Falls zugute kommen. Er hatte im September 2009 einen Luftangriff nahe Kundus angeordnet, bei dem auch Zivilisten ums Leben kamen.

Klein übernahm vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages die Verantwortung für den Luftangriff. Vertreter mehrerer Fraktionen berichteten, Klein habe zudem erklärt, dass er zivile Opfer soweit wie möglich habe vermeiden wollen. Er habe bedauert, dass dennoch Zivilisten getötet worden seien.

Vertreter der Opposition mahnten nach der mehrstündigen Anhörung weiteren Klärungsbedarf an. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses im Deutschlandfunk, das Bombardement sei "politisch, ethisch und nach ISAF-Einsatzregeln nicht zu verantworten".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:35 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Hassmails und MorddrohungenLokalpolitiker im Fadenkreuz

Facebook-Symbole und darüber steht Hass gesprüht. (Imago / Ralph Peters)

Übergriffe auf Kommunalpolitiker nehmen zu. Meist haben die Attacken einen rechtsradikalen Hintergrund, stehen in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Die alarmierende Zahl des Bundesinnenministeriums: Mehr als 800 Übergriffe auf Mandatsträger gab es allein seit Beginn dieses Jahres.

Heiner Geißler über CDU/CSU-Vorstoß"Dieser Aufruf liegt völlig daneben"

Der langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (picture-alliance / dpa / Peter Steffen)

Die CSU und Sachsens CDU haben einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" verfasst. Damit wollen sie reagieren auf "gesellschaftlicher Unruhe". Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert Aussagen dieses Papiers: Es fordere, Gesinnungen statt Werte hochzuhalten.

Regierungsbericht zum Stand der Einheit"Mehrheit der Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich"

Rund eine Million Menschen feierten in der Nacht zum 3.10.1990 in Berlin - wie hier vor dem Reichstagsgebäude - die wiedergewonnene deutsche Einheit. (Wolfgang Kumm, dpa picture-alliance)

Im Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit ist von einer Zunahme der rechtsextremen Überfälle die Rede. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, betonte, dass die Mehrheit der Ostdeutschen nicht ausländerfeindlich sei. Doch das sei leider "eine zum Teil schweigende Mehrheit."

Deutsche BankAmerika will sich offenbar "der letzten deutschen Bank entledigen"

Der Ökonom Max Otte (dpa / picture-alliance / Erwin Elsner)

Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist erstmals in der Unternehmensgeschichte unter zehn Euro gerutscht. Der Finanzwissenschaftler Max Otte sagte im Deutschlandfunk, die Probleme der Bank seien zum Teil ein Ergebnis von internationalem Druck, vor allem aus den USA. Die Vereinigten Staaten übten "Erpressungsmacht" aus.

ESA-SONDE ROSETTAEin Weltraumabenteuer in drei Akten

Zwölf Jahre war Raumsonde Rosetta für uns im All. Endlich erreicht sie nach sieben Milliarden Kilometern den Kometen Tschuri - und wird ihre Arbeit für immer beenden. Aber bis zum letzten Moment, soll sie uns mit Bildern und Informationen versorgen.

Bestsellerautor Bernhard Schlink"Ich schreibe sogar gerne Einkaufszettel"

Bernhard Schlink am 16. Juni 2016 bei einer Lesung in Barcelona (dpa / picture alliance / Marta Perez)

Mit "Der Vorleser" wurde Bernhard Schlink vor über 20 Jahren auf einen Schlag berühmt. Der Bestsellerautor spricht mit uns über seine Liebe zum Schreiben und seine Zeit als Student während der 68er-Bewegung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Abgasskandal  Volkswagen entschädigt US-Autohändler | mehr

Kulturnachrichten

Literaturnobelpreis-Bekanntgabe erst am 13. Oktober  | mehr

Wissensnachrichten

Raumsonde  Rosettas letztes Bild | mehr