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Redeverbot für Homosexuelle

"Schwulenpropaganda" soll in Russland verboten werden - Polen lehnt Gesetz zur Einführung der "Homo-Ehe" ab

Menschenrechtler kritisieren Russlands Homosexuellenpolitik
Menschenrechtler kritisieren Russlands Homosexuellenpolitik (picture alliance / dpa / Malte Christians)

Das russische Parlament diskutiert in erster Lesung über ein Gesetz, das öffentliche Äußerungen über Homosexualität verbieten soll - angeblich zum Schutz von Kindern. Das polnische Parlament lehnte unterdessen die Einführung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft ab.

Kein Wort mehr über Homo-, Bi- und Transsexualität in der Öffentlichkeit - das ist das Ziel eines Gesetzesentwurfes, der heute in erster Lesung die russische Duma beschäftigt. Unter die Definition von "Schwulenpropaganda" könnten sowohl Demonstrationen von Homosexuellenverbänden fallen, das Hissen der Regenbogenflagge oder Küsse von Schwulen und Lesben in der Öffentlichkeit.

Ein zentrales Argument der Proponenten: Kinder sollen vor "aggressiver Werbung" für Homosexualität geschützt werden. Die Initiative für das Gesetz kam von Abgeordneten aus Nowosibirsk. In der sibirischen Stadt gilt bereits ein ähnliches regional begrenztes Verbot schwuler "Propaganda", ebenso in St. Petersburg, Archangelsk und Kaliningrad (Königsberg). Die russlandweite Gesetzgebung in der Duma läuft schleppend: Schon im Mai war der Entwurf eingebracht worden, die Beratungen wurden dann mehrmals verschoben.

Die Strafen könnten umgerechnet bis zu 100 Euro für Privatleute, 1000 Euro für Beamte und 10.000 Euro für Organisationen erreichen, berichtet Heide Rasche im Deutschlandradio Kultur. Fundamentale Orthodoxe begrüßten den Gesetzentwurf und sprachen von "Teufeln" und "Perversen", denen so Einhalt geboten werden könne. Aktivisten beklagen, mit dem Gesetz würden sie zum Lügen gezwungen. Die Aufklärung etwa über AIDS würde damit quasi unmöglich.

Tumult vor der Duma

Vor dem Parlamentsgebäude kam es zu Rangeleien, als sich homosexuelle Paare aus Protest küssten und dafür von Fundamentalgläubigen mit faulen Eiern beworfen wurden. "Moskau ist kein Sodom und Gomorrha", riefen die Radikalen. Die Polizei trennte die Lager.

Bruderkuss: Die beiden Staats- und Parteichefs der Sowjetunion und der DDR, Michail Gorbatschow und Erich Honecker am 6. Oktober 1989.Auch Küsse zwischen Männern in der Öffentlichkeit könnten als "schwule Propaganda" gewertet werden. (AP)Der Kölner Grünen-Abgeordnete Volker Beck sieht in dem Gesetzesprojekt "eine neue Qualität in der Beschneidung demokratischer Rechte". Nun werde sogar das Reden über bestimmte Dinge verboten, sagte Beck der Nachrichtenagentur DPA. "Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, Klartext zu sprechen. Außenminister Guido Westerwelle sollte aus Protest den russischen Botschafter einbestellen", so Beck, selbst offen schwul lebend. Der Bundestagsabgeordnete war 2007 selber in Moskau von Rechtsextremen bedrängt und anschließend von der russischen Polizei festgenommen worden.

In Russland ist Homosexualität seit 1993 nicht mehr verboten und gilt seit 1998 nicht mehr als Krankheit. Im Alltag stehen Schwule und Lesben aber häufig Diskriminierungen gegenüber. Die Menschenrechtslobby Amnesty International schreibt ihn ihrem aktuellen Jahresbericht über Russland: "Diejenigen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern einsetzten, mussten nach wie vor mit Schikanen und Übergriffen rechnen."

Polens Parlament lehnt Anerkennung von «Homo-Ehen» ab

Enttäuschung für Homosexuelle auch in Polen: Die Abgeordneten des polnischen Parlaments haben einen Gesetzentwurf der regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) für ein Partnerschaftsgesetz mit knapper Mehrheit zurückgewiesen. Für die Ablehnung des Gesetzes stimmten 228 Abgeordnete bei 211 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen. Auch zwei weitere Gesetzesvorschläge der Linksopposition hatten keine Mehrheit im Parlament.

Ministerpräsident Donald Tusk hatte zuvor vergeblich appelliert, mit der Arbeit an einem Partnerschaftsgesetz den polnischen Homosexuellen das Leben leichter zu machen. "Man kann homosexuelle Partnerschaften nicht in Frage stellen", sagte er mit Blick auf jene Abgeordneten, die am Vortag homosexuelle Beziehungen als "unnatürlich" bezeichnet hatten.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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