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Reform des Unterhaltsrechts aufgeschoben

Justizministerin: Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils braucht Zeit

Mutter mit Kind. (AP)
Mutter mit Kind. (AP)

Die Koalition hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Reform des Unterhaltsrechts zunächst gestoppt. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Andreas Schmidt, sagte in Berlin, man müsse nun in Ruhe schauen, ob der Beschluss der Richter in Karlsruhe Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren habe. Ursprünglich wollte sich das Parlament am Freitag mit der seit längerem geplanten Novelle befassen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte sich zuvor für einen Aufschub der Verabschiedung der Unterhaltsrechtsreform stark gemacht. Man müsse sich jetzt drei oder vier Wochen Zeit nehmen, um den Gesetzentwurf noch einmal zu überarbeiten, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Als Konsequenz aus dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch werde aber sicher die Dauer des Betreuungsunterhalts für geschiedene Elternteile gesenkt. (Text/ MP3-Audio)

Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis schlug vor, die umstrittene Drei-Jahres-Frist aus dem Gesetzestext herauszunehmen. Geis betonte, man müsse alles tun, um die Bedenken des Verfassungsgerichtes auszuräumen. Um die Norm sicher zu formulieren, müssten jetzt zunächst Experten zu Rate gezogen werden. (Text/ MP3-Audio)

Den Richtern zufolge müssen unverheiratete Mütter oder Väter künftig für die Betreuung ihrer Kinder vom Ex-Partner genau so lange Unterhalt bekommen wie Geschiedene. Bislang kann eine ledige Mutter, die ihr Kind betreut und selbst nicht arbeiten geht, vom Vater Unterhalt für maximal drei Jahre nach der Geburt des Kindes verlangen. Bei geschiedenen Eltern beträgt die Dauer des Unterhaltsanspruchs acht Jahre. Dies halten die Karlsruher Richter für verfassungswidrig.


Programmtipp: Über die Beratungen im Rechtsausschuss informiert das Deutschlandradio in seinen Nachrichten- und Informationssendungen, unter anderem in der "Ortszeit" im Deutschlandradio Kultur (17.07 Uhr) sowie in den "Informationen am Abend" im Deutschlandfunk (18.10 Uhr).

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:23 Uhr

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