Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Regelsatz, Bildung, Lohnabstand

Umstrittene Fragen zu Hartz IV werden beim Spitzentreffen von Bund und Ländern verhandelt

Antragsteller auf Arbeitslosengeld II (AP)
Antragsteller auf Arbeitslosengeld II (AP)

Im Streit über die Reform von Hartz IV soll am Abend ein Kompromiss gefunden werden. In Berlin wird über die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene, das Bildungspaket für Kinder sowie über die Einführung von Mindestlöhnen für Zeitarbeiter beraten.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Lösungsvorschlag vorbereiten, nachdem die Länderkammer das Hartz-IV-Paket von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) im Dezember blockiert hatte. Verhandlungsführerin für die SPD-regierten Bundesländer ist Manuela Schwesig, die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem nehmen Vertreter der FDP und Grünen teil.

Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, will die Opposition das Reformwerk am 11. Februar im Bundesrat blockieren. Über dem Treffen liegt also so etwas wie der Hauch einer letzten Chance. Es findet in der Hamburger Landesvertretung in der Hauptstadt statt.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, forderte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk einen wirklich am Bedarf berechneten Regelsatz: "Da muss die Bundesministerin jetzt mal endlich in Vorlage gehen. Sie sperrt sich da. Der grüne Arm bewegt sich aber erst, wenn sich dort was bewegt." Außerdem müsse man einen guten Abstand zwischen Hartz IV und Mindestlohn "hinkriegen". Künast verlangte einen "sozial- und bildungspolitischen großen Schritt nach vorne".

Experten haben Zweifel an der Reform angemeldet. Sozialrechtlerin Anne Lenze sagte im Deutschlandunk, dass die Regierung bei der Hartz-IV-Reform an verschiedenen Stellschrauben gedreht habe, sodass sie bezweifele, dass "am Ende noch ein menschenwürdiges Existenzminimum herauskommt".

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Opposition vor den neuen Hartz-IV-Gesprächen zu harten Verhandlungen aufgefordert. "Wer heute faule Kompromisse eingeht, wird es im nächsten Wahlkampf spüren", sagte Sommer "Spiegel Online". Notfalls müsse die Opposition das Vermittlungsverfahren scheitern lassen.

Allein in Berlin reichten die Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr 32.000 neue Klagen ein. Wenn es am Montag nicht zu einer Einigung kommt, ist mit einer weiteren riesigen Klagewelle zu rechnen. Dazu rufen auch die Gewerkschaften die Hartz IV-Empfänger auf.

Die Hartz-IV-Reform war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Das Gericht monierte, dass die derzeitigen Sätze nicht transparent nachvollziehbar seien.

Zum Thema:
Bundesrat stoppt Hartz-IV-Reform - <br> Vermittlungsverfahren läuft bereits
"Da hat Frau von der Leyen etwas geschummelt" <br> NRW-Arbeitsminister kritisiert Hartz-IV-Reform (DLF)
"Diskussion mit dem Taschenrechner" <br> Kritik an Vergabeverfahren der geplanten Bildungsgutscheine (DKultur)
Das Saarland sagt Nein zur Hartz-IV-Reform - <br> Regierung fehlt die nötige Mehrheit im Bundesrat
Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze - <br> Merkel verspricht Neuberechnung bis Ende 2010

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Das Feature

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Eine Stunde Liebe

Aus unseren drei Programmen

Der lyrische TageskommentarEine Pipeline durchs Herz

Altkanzler Gerhard Schröder im Gespräch mit Rosneft-CEO Igor Setschin auf dem Economic Forum St. Petersburg im Jahr 2012  (dpa / AFP Kirill Kudryavtsev)

Ex-Kanzler Gerhard Schröder will Aufsichtsrat des größten russischen Ölkonzerns Rosneft werden. Rosneft-Chef Igor Setschin gilt als enger Vertrauter von Präsident Putin - ein guter Freund Schröders. Dazu ein lyrischer Kommentar von Dominik Erhard.

Buddha-BüstenIn der Werkstatt des Erleuchteten

Buddha Figuren als Souvenir an einem Verkaufsstand in Chiang Mai, Thailand, aufgenommen am 28.02.2005. (Andreas Lander / dpa-Zentralbild)

Kulturbeflissene Europäer lieben es, sich Buddha-Statuen ins Haus oder in den Garten zu stellen. Aber wie geht es denen, die Buddha-Statuen herstellen? Die Handwerker und Künstlern in den buddhistisch dominierten Ländern sind bei Gläubigen zwar angesehen, aber meistens arm.

Popstar-KlatschOh my God, Rihanna hat zugenommen!

Rihanna hat zugenommen. Das könnte man jetzt einfach so feststellen und es dann gut sein lassen. Nicht so Fans und Klatschpresse. Die überbieten sich seit Monaten mit Spekulationen. Rihanna hingegen schweigt. Sie sieht es gar nicht ein, sich zu erklären.

SPD-Kanzlerkandidat"Am 25. September heißt der Bundeskanzler Martin Schulz"

Forum Politik "Der Kampf ums Kanzleramt" Moderation Michaela Kolster (phoenix) und Stephan Detjen (Deutschlandfunk) mit Gast SPD Spitzenkandidat Martin Schulz im Atrium der Deutschen Bank am 17.8.207 in Berlin, Deutschland.  (Christian Marquardt )

In Hinblick auf seine Chancen bei der anstehenden Bundestagswahl hat sich der SPD-Kanzlerkandidat optimistisch gegeben. Auch wenn Angela Merkel von vielen immer noch für unschlagbar gehalten werden, glaube er an einen Sieg. Auch, weil die SPD das differenzierteste Wahlprogramm habe.

Gwendolin Weisser und Patrick Allgaier Zwei Schwarzwälder trampen um die halbe Welt

Der um die Bitte um Mitnahme mit einem Auto ausgestreckte Daumen einer Anhalterin (Tramperin) (dpa picture alliance / Arno Burgi)

Patrick Allgaier und Gwendolin Weisser sind dreieinhalb Jahre durch die Welt getrampt. Sie wollten mit zehn Euro am Tag auskommen, mussten aber doch irgendwann ein Schiff buchen und einen Bulli kaufen.

"War Hostel" in BosnienÜbernachten im Kriegsgebiet

26.06.2017., Sarajevo - Arijan trägt die Uniform eines UN-Blauhelm-Soldaten: Stahlhelm, kugelsichere Weste, Springerstiefel. In diesem Aufzug empfängt er seine Hostel-Gäste. (imago stock&people)

1425 Tage lang wurde Sarajevo im Bosnienkrieg belagert. Die zerstörerischen Spuren des Krieges sind auch heute noch zu sehen. Wie es sich angefühlt hat, während der Belagerung in diesen Häusern zu leben, das wissen nur die Überlebenden. Und die Besucher des "War Hostel" von Arijan Kurbasić.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA  Bannon verlässt das Weiße Haus | mehr

Kulturnachrichten

Rom zeigt Solidarität mit Barcelona  | mehr

 

| mehr