Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Regelsatz, Bildung, Lohnabstand

Umstrittene Fragen zu Hartz IV werden beim Spitzentreffen von Bund und Ländern verhandelt

Antragsteller auf Arbeitslosengeld II (AP)
Antragsteller auf Arbeitslosengeld II (AP)

Im Streit über die Reform von Hartz IV soll am Abend ein Kompromiss gefunden werden. In Berlin wird über die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene, das Bildungspaket für Kinder sowie über die Einführung von Mindestlöhnen für Zeitarbeiter beraten.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Lösungsvorschlag vorbereiten, nachdem die Länderkammer das Hartz-IV-Paket von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) im Dezember blockiert hatte. Verhandlungsführerin für die SPD-regierten Bundesländer ist Manuela Schwesig, die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem nehmen Vertreter der FDP und Grünen teil.

Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, will die Opposition das Reformwerk am 11. Februar im Bundesrat blockieren. Über dem Treffen liegt also so etwas wie der Hauch einer letzten Chance. Es findet in der Hamburger Landesvertretung in der Hauptstadt statt.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, forderte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk einen wirklich am Bedarf berechneten Regelsatz: "Da muss die Bundesministerin jetzt mal endlich in Vorlage gehen. Sie sperrt sich da. Der grüne Arm bewegt sich aber erst, wenn sich dort was bewegt." Außerdem müsse man einen guten Abstand zwischen Hartz IV und Mindestlohn "hinkriegen". Künast verlangte einen "sozial- und bildungspolitischen großen Schritt nach vorne".

Experten haben Zweifel an der Reform angemeldet. Sozialrechtlerin Anne Lenze sagte im Deutschlandunk, dass die Regierung bei der Hartz-IV-Reform an verschiedenen Stellschrauben gedreht habe, sodass sie bezweifele, dass "am Ende noch ein menschenwürdiges Existenzminimum herauskommt".

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Opposition vor den neuen Hartz-IV-Gesprächen zu harten Verhandlungen aufgefordert. "Wer heute faule Kompromisse eingeht, wird es im nächsten Wahlkampf spüren", sagte Sommer "Spiegel Online". Notfalls müsse die Opposition das Vermittlungsverfahren scheitern lassen.

Allein in Berlin reichten die Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr 32.000 neue Klagen ein. Wenn es am Montag nicht zu einer Einigung kommt, ist mit einer weiteren riesigen Klagewelle zu rechnen. Dazu rufen auch die Gewerkschaften die Hartz IV-Empfänger auf.

Die Hartz-IV-Reform war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Das Gericht monierte, dass die derzeitigen Sätze nicht transparent nachvollziehbar seien.

Zum Thema:
Bundesrat stoppt Hartz-IV-Reform - <br> Vermittlungsverfahren läuft bereits
"Da hat Frau von der Leyen etwas geschummelt" <br> NRW-Arbeitsminister kritisiert Hartz-IV-Reform (DLF)
"Diskussion mit dem Taschenrechner" <br> Kritik an Vergabeverfahren der geplanten Bildungsgutscheine (DKultur)
Das Saarland sagt Nein zur Hartz-IV-Reform - <br> Regierung fehlt die nötige Mehrheit im Bundesrat
Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze - <br> Merkel verspricht Neuberechnung bis Ende 2010

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Stichwahl in Frankreich"Die Pro-Europäer müssen sich gegen Frau Le Pen zusammenschließen"

Der ehemalige französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin in Paris. (AFP / Geoffroy Van der Hasselt)

Der frühere französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat im Deutschlandfunk die Wahl von Emmanuel Macron bei der französischen Stichwahl als Pflicht bezeichnet. Er forderte die Mitglieder seiner Partei Les Républicains auf, sich hinter dem liberalen Bewerber zu sammeln. Noch am Wahlabend hatte Raffarin Macron seine Unterstützung zugesagt.

Vitamin DZweifelhafte Sonnenpille

Nahrungsergänzungsmittel in einem Supermarkt-Regal (picture-alliance / dpa/ Jens Kalaene)

Vitamin D soll als Allheilmittel bei Depressionen, Krebs und Multiple Sklerose helfen. Doch Studien zeigen, dass die Wunderwaffe vielleicht doch keine Wunder bringt.

FDP in Nordrhein-Westfalen"Wir sind offen für Gespräche mit der SPD"

Der Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen, Johannes Vogel, spricht in der Landespressekonferenz Nordrhein-Westfalen. (pa/dpa/Balk)

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sei die FDP zwar offen für Gespräche mit den Sozialdemokraten, sagte der Generalsekretär der Landes-FDP, Johannes Vogel, im Deutschlandfunk. Jedoch nur, wenn es einen Politikwechsel gebe. Eine Ampel-Koalition werde es deshalb mit der FDP nicht geben: "Wir werden nicht der aktuellen Landesregierung zur Mehrheit verhelfen."

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Borussia Dortmund  Bei Anschlag verwendeter Sprengstoff offenbar selbstgebastelt | mehr

Kulturnachrichten

Wertvolles Bild aus Galerie gestohlen  | mehr

 

| mehr