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Regelsatz, Bildung, Lohnabstand

Umstrittene Fragen zu Hartz IV werden beim Spitzentreffen von Bund und Ländern verhandelt

Antragsteller auf Arbeitslosengeld II (AP)
Antragsteller auf Arbeitslosengeld II (AP)

Im Streit über die Reform von Hartz IV soll am Abend ein Kompromiss gefunden werden. In Berlin wird über die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene, das Bildungspaket für Kinder sowie über die Einführung von Mindestlöhnen für Zeitarbeiter beraten.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Lösungsvorschlag vorbereiten, nachdem die Länderkammer das Hartz-IV-Paket von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) im Dezember blockiert hatte. Verhandlungsführerin für die SPD-regierten Bundesländer ist Manuela Schwesig, die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem nehmen Vertreter der FDP und Grünen teil.

Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, will die Opposition das Reformwerk am 11. Februar im Bundesrat blockieren. Über dem Treffen liegt also so etwas wie der Hauch einer letzten Chance. Es findet in der Hamburger Landesvertretung in der Hauptstadt statt.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, forderte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk einen wirklich am Bedarf berechneten Regelsatz: "Da muss die Bundesministerin jetzt mal endlich in Vorlage gehen. Sie sperrt sich da. Der grüne Arm bewegt sich aber erst, wenn sich dort was bewegt." Außerdem müsse man einen guten Abstand zwischen Hartz IV und Mindestlohn "hinkriegen". Künast verlangte einen "sozial- und bildungspolitischen großen Schritt nach vorne".

Experten haben Zweifel an der Reform angemeldet. Sozialrechtlerin Anne Lenze sagte im Deutschlandunk, dass die Regierung bei der Hartz-IV-Reform an verschiedenen Stellschrauben gedreht habe, sodass sie bezweifele, dass "am Ende noch ein menschenwürdiges Existenzminimum herauskommt".

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Opposition vor den neuen Hartz-IV-Gesprächen zu harten Verhandlungen aufgefordert. "Wer heute faule Kompromisse eingeht, wird es im nächsten Wahlkampf spüren", sagte Sommer "Spiegel Online". Notfalls müsse die Opposition das Vermittlungsverfahren scheitern lassen.

Allein in Berlin reichten die Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr 32.000 neue Klagen ein. Wenn es am Montag nicht zu einer Einigung kommt, ist mit einer weiteren riesigen Klagewelle zu rechnen. Dazu rufen auch die Gewerkschaften die Hartz IV-Empfänger auf.

Die Hartz-IV-Reform war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Das Gericht monierte, dass die derzeitigen Sätze nicht transparent nachvollziehbar seien.

Zum Thema:
Bundesrat stoppt Hartz-IV-Reform - <br> Vermittlungsverfahren läuft bereits
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"Diskussion mit dem Taschenrechner" <br> Kritik an Vergabeverfahren der geplanten Bildungsgutscheine (DKultur)
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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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