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Regelsatz soll um fünf Euro steigen

Von der Leyen plant Spitzengespräche zur Hartz-IV-Reform

Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhalten künftig ein Bildungspaket. (AP)
Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhalten künftig ein Bildungspaket. (AP)

Die Bundesregierung will die Neuregelung der umstrittenen Hartz-IV-Reform beschließen. Für die geplanten Änderungen ist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf Stimmen der SPD im Bundesrat angewiesen. Die SPD kritisiert die Reform als unzureichend.

Die Bundesregierung plant den Hartz-IV-Regelsatz um fünf Euro auf 364 Euro Grundsicherung zu erhöhen. Die Sätze für Kinder ändern sich nicht. Sie liegen zwischen 215 und 287 Euro. Für mehr als 1,7 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen soll es eine Bildungsförderung geben, die vor allem als Sachleistungen angeboten werden.

Schulkinder bekommen auf Antrag und Nachweis Geld für Lernförderung sowie Schulutensilien wie Ranzen, Taschenrechner, Schreibwaren oder auch Schulausflüge. Essenszuschüsse sind für hilfsbedürftige Kinder geplant, die in der Kita oder der Schule Mittag essen.

Finanzielle Unterstützung gibt es auch für die Mitgliedschaft in Sportvereinen oder für den Musikunterricht. Bis zu 120 Euro im Jahr pro Kind plant die Ministerin dafür ein. Auf lange Sicht soll es eine elektronische Bildungskarte geben, über die das Bildungspaket bezahlt werden soll. Insgesamt sind dafür jährlich 620 Millionen Euro veranschlagt.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hubertus Heil kritisierte die Ausgestaltung der Reform. "Am Ende des Tages kommt raus, dass zehn Euro pro Monat an Sachleistungen zur Verfügung stehen. Davon kann man nicht mal sich bei einer Musikschule anmelden", sagte Heil im Deutschlandradio Kultur. Ferner forderte er ein Spitzengespräch aller Fraktionsvorsitzenden mit der Bundeskanzlerin. Für die Verabschiedung der Änderungen im Bundesrat ist die schwarz-gelbe Koalition auf Stimmen auch der SPD angewiesen.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Anette Kramme, fordert im Deutschlandfunk ein umfassenderes Infrastrukturprogramm aufzulegen und finanzielle Unterstützung direkt an die Menschen auszuzahlen, statt Sachleistungen bereit zu stellen.

Ministerin von der Leyen sagte der Oppostion und den Ländern Gespräche zu. Sie betonte aber gleichzeitig, dass es bei Gesprächen nicht um zusätzliches Bargeld für Kinder gehen könne. Ihr geplantes Bildungsangebot auf Basis von Sachleistungen sei nicht verhandelbar. Sie räumte aber ein, dass das Bildungspaket nicht nur Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Sozialhilfeempfängern offen stünde, sondern auch Kinder von Geringverdienern.

Die Neuregelung der Hartz-lV-Sätze ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht im Februar die bisherigen Berechnungen für Erwerbslose als intransparent bezeichnet hatte und forderte, dass die Regelsätze bei Kindern sich an deren speziellen Bedürfnissen orientieren sollten. Das oberste deutsche Gericht hat der Regierung zur Nachbesserung der Hartz-IV-Sätze eine Frist bis Ende 2010 eingeräumt. LINK

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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