Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Regierung bringt Beschneidungsgesetz auf den Weg

Religiöse Beschneidungen sollen rechtssicher werden

Ein Urologe nimmt in einer Berliner Privatklinik eine Beschneidung an einem zweijährigen Jungen vor (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Ein Urologe nimmt in einer Berliner Privatklinik eine Beschneidung an einem zweijährigen Jungen vor (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Beschneidungsrecht gebilligt. Danach können Eltern ihren Jungen beschneiden lassen, ohne dabei ihre gesetzliche Fürsorgepflicht zu verletzen. Allerdings müssen bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.

Nach wochenlangem Streit sieht der Entwurf vor, dass nicht das Strafrecht, sondern das Fürsorgerecht bei der Beschneidung gilt. Eltern dürfen auf Grundlage ihres Erziehungsrechts eine religiös motivierte Beschneidung veranlassen, wenn sie "nach den Regeln der ärztlichen Kunst" erfolgt. In den ersten sechs Lebensmonaten dürfen Säuglinge auch von religiösen Beschneidern beschnitten werden, die zwar keine Ärzte, aber "dafür besonders ausgebildet" sind. Der Eingriff ist aber verboten, wenn er "das Kindeswohl gefährdet", also beispielsweise gesundheitlichen Gründe vorliegen. Die Verstümmelung weiblicher Genitalien bleibt weiterhin strikt verboten.

Die Bundesregierung verweist auf den im Grundgesetz geregelten Vorrang des elterlichen Sorgerechts: Eltern dürften deshalb ihre Kinder "grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen" erziehen und ihnen religiöse Überzeugungen vermitteln. Von Eltern veranlasste, religiös motivierte Beschneidungen seien insoweit keine Körperverletzung.

Zustimmung von jüdischer und muslimischer Seite

Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. (AP)Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (AP)Jüdische und muslimische Verbände begrüßten die Neuregelung der Beschneidung von Jungen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, erklärte in der "Rheinischen Post", die Bundesregierung habe einen lebensklugen, ausgewogenen und fairen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Zentralrat der Muslime betonte, damit sei Rechtsfrieden geschaffen worden.

Auch Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden, hatte erleichtert auf diesen Gesetzestext reagiert. "Es ist ein ausgewogenes Gesetz, und ich hoffe sehr, dass auch der Bundestag diesen Richtlinien, die ihm vorliegen, folgt."

Kritiker pochen auf körperliche Unversehrtheit

Die Kritiker bleiben aber skeptisch. Sie bewerten den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes höher als die Religionsfreiheit. Juristen wie der Rechtsgelehrte Reinhard Merkel und Kinderarztverbände sind der Ansicht, dass das Selbstbestimmungsrecht und das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit einen höheren Stellenwert hätten als das Recht der Eltern auf Erziehung. Eine vorsätzliche Verletzung des Kindes sei deshalb unzulässig. Nach Auffassung der Deutschen Kinderhilfe verstößt eine Beschneidung gegen das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung.

Das Kölner Landgericht hatte im Juni die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. Das Urteil stieß auf zum Teil heftigen Protest von Juden und Muslimen.

Religiöse Gründe in Judentum und Islam

Jüdische Beschneidungszeremonie (picture alliance / dpa / Bea Kallos)Jüdische Beschneidungszeremonie (picture alliance / dpa / Bea Kallos)Im Judentum ist die Beschneidung männlicher Säuglinge am achten Lebenstag ein bindendes Gebot von höchster Bedeutung und vergleichbar mit der Taufe im Christentum. Die Grundlage findet sich in der Tora, der Heiligen Schrift der Juden, in der Gott die Beschneidung als symbolisches Zeichen des Bundes zwischen ihm und dem jüdischen Volk fordert. Während des Ritus, der sogenannten Brit Mila, bekommt das Kind auch seinen Namen.

Im Islam gilt die Beschneidung bei Sunniten und Schiiten als Pflicht und gehört zur Glaubensüberzeugung der Muslime. Der Zeitpunkt der Beschneidung variiert vom siebten Lebenstag bis zum Beginn der Pubertät.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Religionsfreiheit oder Straftat - Zum Kölner Urteil über die religiöse Beschneidung von Jungen
Aktuelle Rechtslage "gibt klare Bedingungen für eine Beschneidung" - Rechtspolitischer Sprecher hält ausführliche Diskussion für nötig
Nida-Rümelin: Gesetzgeber ist bei Beschneidung in der Pflicht - Wissenschaftler: Philosophie muss Widersprüche in Debatte benennen
"Wir wollen den Eltern nicht mit dem Strafrecht drohen" - Kinderschutzbund "bedingt" zufrieden mit Gesetzentwurf zur Beschneidung

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:10 Uhr Zur Diskussion

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Mikrozensus 2016 Noch keine Zeit zum Jubeln

Babys liegen in einem Kreis bei einem Treffen von Müttern in einem Kindergarten in Frankfurt (Oder)  (dpa / picture alliance / Gru)

Der Trend zur Kinderlosigkeit ist gestoppt, die Geburtenrate steigt langsam wieder an. Vor allem Akademikerinnen entscheiden sich wieder häufiger für Kinder – und stehen dann vor allerlei Problemen, kommentiert Katharina Hamberger.

Ex-Neonazi über seinen Ausstieg"Hass hat immer eine Rolle gespielt"

Symbolbild: Ein Mann trägt einen Hoodie. (imago/Ikon Images)

In Sachsen werden Neonazis dazu ermutigt, aus der Szene auszusteigen. Selbst wenn nur wenige Personen das Aussteigerprogramm in Anspruch nehmen, ermöglichen diese Einblicke in eine Szene, die als extrem gewaltbereit gilt. Unser Korrespondent hat einen Aussteiger getroffen.

BundeshaushaltDie schwarze Null ist nicht alles

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 25.03.2017 bei der Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg in der Stadthalle in Sindelfingen (Baden-Württemberg) zu Parteimitgliedern.  (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Drei Jahre ohne Neuverschuldung: Darauf ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stolz. Er habe die Schulden geschickt im Haushalt versteckt, sagen Kritiker, und mahnen Investitionsstau an. So wird Geld zum Beispiel für marode Kitas zwar bereitgestellt - kann aber häufig gar nicht fließen.

Newport Folk Festival"Die Non-Profit-Idee ist Vergangenheit"

Der Autor und Plattenproduzent Joe Boyd  (picture alliance / dpa - Anne-Marie Briscombe)

Das traditionsreiche Newport Folk Festival war zu Beginn ein dezidiert politisches Festival. Doch 1965 gab es einen "Paradigmenwechsel vom Idealismus zum Hedonismus", erklärt Newport-Veteran Joe Boyd: Schuld daran ist niemand Geringeres als Bob Dylan.

Australischer Kardinal im VatikanKarriere trotz Missbrauchsskandal

Der australische Kardinal George Pell bei einer Pressekonferenz im Vatikan am 29. Juni 2017 (Bild: AFP / Alberto Pizzoli)  (AFP / Alberto Pizzoli)

In Australien steht Kurienkardinal George Pell vor Gericht. Vor Jahrzehnten soll er sich an Minderjährigen vergangen haben. Die Vorwürfe gegen den früheren Erzbischof von Sydney sind schon lange bekannt, Karriere machte er in Rom dennoch. Sein Fall zeigt die Widersprüchlichkeit der päpstlichen Politik.

Migrationsforscher zum Asylrechts-Urteil des EuGHMenschen dürfen nicht "wie Waren" verschoben werden

Eine Menschenmenge steht hinter Absperrgittern in einer Schlange. (dpa / Michael Kappeler)

Die Dublin-Regeln zum europäischen Asylrecht gelten nach wie vor, urteilt der EuGH. Es sei falsch, an diesen festzuhalten, meint hingegen der Migrationsforscher Olaf Kleist. Er fordert, die Asylbewerber ihr Zielland selbst wählen zu lassen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Jerusalem  Guterres ruft zur Zurückhaltung auf | mehr

Kulturnachrichten

Neue Stühle für Berliner Staatsoper | mehr

 

| mehr