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Regierung bringt Beschneidungsgesetz auf den Weg

Religiöse Beschneidungen sollen rechtssicher werden

Ein Urologe nimmt in einer Berliner Privatklinik eine Beschneidung an einem zweijährigen Jungen vor (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Ein Urologe nimmt in einer Berliner Privatklinik eine Beschneidung an einem zweijährigen Jungen vor (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Beschneidungsrecht gebilligt. Danach können Eltern ihren Jungen beschneiden lassen, ohne dabei ihre gesetzliche Fürsorgepflicht zu verletzen. Allerdings müssen bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.

Nach wochenlangem Streit sieht der Entwurf vor, dass nicht das Strafrecht, sondern das Fürsorgerecht bei der Beschneidung gilt. Eltern dürfen auf Grundlage ihres Erziehungsrechts eine religiös motivierte Beschneidung veranlassen, wenn sie "nach den Regeln der ärztlichen Kunst" erfolgt. In den ersten sechs Lebensmonaten dürfen Säuglinge auch von religiösen Beschneidern beschnitten werden, die zwar keine Ärzte, aber "dafür besonders ausgebildet" sind. Der Eingriff ist aber verboten, wenn er "das Kindeswohl gefährdet", also beispielsweise gesundheitlichen Gründe vorliegen. Die Verstümmelung weiblicher Genitalien bleibt weiterhin strikt verboten.

Die Bundesregierung verweist auf den im Grundgesetz geregelten Vorrang des elterlichen Sorgerechts: Eltern dürften deshalb ihre Kinder "grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen" erziehen und ihnen religiöse Überzeugungen vermitteln. Von Eltern veranlasste, religiös motivierte Beschneidungen seien insoweit keine Körperverletzung.

Zustimmung von jüdischer und muslimischer Seite

Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. (AP)Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (AP)Jüdische und muslimische Verbände begrüßten die Neuregelung der Beschneidung von Jungen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, erklärte in der "Rheinischen Post", die Bundesregierung habe einen lebensklugen, ausgewogenen und fairen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Zentralrat der Muslime betonte, damit sei Rechtsfrieden geschaffen worden.

Auch Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden, hatte erleichtert auf diesen Gesetzestext reagiert. "Es ist ein ausgewogenes Gesetz, und ich hoffe sehr, dass auch der Bundestag diesen Richtlinien, die ihm vorliegen, folgt."

Kritiker pochen auf körperliche Unversehrtheit

Die Kritiker bleiben aber skeptisch. Sie bewerten den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes höher als die Religionsfreiheit. Juristen wie der Rechtsgelehrte Reinhard Merkel und Kinderarztverbände sind der Ansicht, dass das Selbstbestimmungsrecht und das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit einen höheren Stellenwert hätten als das Recht der Eltern auf Erziehung. Eine vorsätzliche Verletzung des Kindes sei deshalb unzulässig. Nach Auffassung der Deutschen Kinderhilfe verstößt eine Beschneidung gegen das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung.

Das Kölner Landgericht hatte im Juni die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. Das Urteil stieß auf zum Teil heftigen Protest von Juden und Muslimen.

Religiöse Gründe in Judentum und Islam

Jüdische Beschneidungszeremonie (picture alliance / dpa / Bea Kallos)Jüdische Beschneidungszeremonie (picture alliance / dpa / Bea Kallos)Im Judentum ist die Beschneidung männlicher Säuglinge am achten Lebenstag ein bindendes Gebot von höchster Bedeutung und vergleichbar mit der Taufe im Christentum. Die Grundlage findet sich in der Tora, der Heiligen Schrift der Juden, in der Gott die Beschneidung als symbolisches Zeichen des Bundes zwischen ihm und dem jüdischen Volk fordert. Während des Ritus, der sogenannten Brit Mila, bekommt das Kind auch seinen Namen.

Im Islam gilt die Beschneidung bei Sunniten und Schiiten als Pflicht und gehört zur Glaubensüberzeugung der Muslime. Der Zeitpunkt der Beschneidung variiert vom siebten Lebenstag bis zum Beginn der Pubertät.


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Religionsfreiheit oder Straftat - Zum Kölner Urteil über die religiöse Beschneidung von Jungen
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"Wir wollen den Eltern nicht mit dem Strafrecht drohen" - Kinderschutzbund "bedingt" zufrieden mit Gesetzentwurf zur Beschneidung

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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