Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Regierung bringt Betreuungsgeld auf den Weg

Opposition will Klagen prüfen

Union und FDP wollen Geld für die Erziehung daheim bereitstellen  (dpa / Britta Pedersen)
Union und FDP wollen Geld für die Erziehung daheim bereitstellen (dpa / Britta Pedersen)

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag das umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet. Doch ob das von der CSU forcierte Projekt wie geplant im August starten kann, ist offen. Die Opposition will juristisch dagegen vorgehen.

Kaum ein anderes Thema scheint unter der Reichstagskuppel derart zu polarisieren: Eine heftige, von Ideologie und Polemik geprägte Debatte um das Betreuungsgeld lieferten sich am Vormittag Regierung und Opposition im Bundestag, berichtet Frank Capellan im Deutschlandfunk. Bei der anschließenden namentlichen Abstimmung votierten dann 310 Abgeordnete für die Betreuungspauschale, 282 dagegen, zwei enthielten sich. Aus der Union gab es demnach 2 Nein-Stimmen und eine Enthaltung, aus der FDP gab es vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August nächsten Jahres an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in die Kita geben. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro, von August 2014 an 150 Euro im Monat. Die Kosten für den Bund werden von der Regierung für das Jahr 2013 auf 55 Millionen und für 2014 auf 680 Millionen Euro geschätzt. Haushälter der Opposition zweifeln diese Zahlen an. Es gibt langfristige Prognosen, die die jährlichen Kosten zwischen einer und zwei Milliarden Euro veranschlagen.

Die Präsidentin des Verbandes Deutscher Unternehmerinnen, Stephanie Bschorr, kritisierte die Einführung des Betreuungsgeldes. Das sei kein guter Tag für deutsche Familien, sagte sie im Deutschlandfunk und forderte mehr Kita Plätze.

Manche empfinden das Auftreten von SPD-Kandidat Steinbrück als arrogant. (picture alliance / dpa / Marc Tirl)SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Gesetz ist "Schwachsinn". (picture alliance / dpa / Marc Tirl)Ob das von der CSU forcierte Projekt wie geplant im August 2013 starten kann, ist allerdings fraglich. Die Oppositionsparteien lehnen das Betreuungsgeld ab und wollen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen. In seiner Rede vor der Abstimmung bezeichnete SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Gesetz als "Schwachsinn". Zuvor hatte Steinbrück im Deutschlandfunk erklärt, dass die SPD im Falle eines Regierungswechsels das Betreuungsgeld umgehend wieder abschaffen werde.

Trittin: Betreuungsgeld ist kinder- und frauenfeindlich

Kritik kam auch von den Grünen. Für Fraktionschef Jürgen Trittin ist das Betreuungsgeld "kinderfeindlich, frauenfeindlich, familienfeindlich und wirtschaftsfeindlich". Gut ausgebildete Frauen würden durch die Leistung vom Arbeiten abgehalten.

Die CSU hingegen verteidigte ihr Projekt. Damit werde der Weg für Wahlfreiheit zwischen der Betreuung von Kindern in der Kita oder zu Hause freigemacht, sagte die CSU-Politikerin Dorothee Bär. Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt nahm für seine Partei in Anspruch, sie habe "dem Betreuungsgeld einen zusätzlichen Bildungsstempel aufgedrückt", indem sie ein Begleitgesetz für Bildungssparen durchgesetzt habe. Eltern sollen die Möglichkeit erhalten, anstelle einer Barauszahlung das Betreuungsgeld für ihre private Altersvorsorge oder zum Bildungssparen für ihr Kind zu nutzen. Dafür sollen sie als Anreiz einen Bonus von 15 Euro pro Monat erhalten.

Skandinavien gilt in sozialpolitischen Fragen oftmals als Vorreiter – und siehe da: In Schweden gibt es das Betreuungsgeld bereits. In Norwegen wurde es allerdings nach 14 Jahren abgeschafft. Über die unterschiedlichen Erfahrungen berichtet Tim Krohn im Deutschlandradio Kultur.

Mehr zum Thema:
Betreuungsgeld ist "sehr kontraproduktiv" - Jungunternehmerin Marie-Christine Ostermann fordert bessere öffentliche Kinderbetreuung
Zu wenig Betreuungsplätze für Kleinkinder - Städtetag warnt vor Klagewelle wegen Rechtsanspruch
Die Kompromisse der Koalition - Opposition kritisiert Wahlgeschenke
"Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg" - Stellvertretende SPD-Vorsitzende kritisiert Ergebnisse des Koalitionsgipfels
Unternehmerin über das Betreuungsgeld: "Kein guter Tag für deutsche Familien" - Präsidentin des Verbandes Deutscher Unternehmerinnen fordert mehr Kita-Plätze

Der Schlagabtausch rund um das Betreuungsgeld ist auch ein Thema in den Zeitungskommentaren. Lesen Sie dazu unsere Presseschau im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:30 Uhr Tag für Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

ItalienVollzeitjob im Rentenalter

Zubereitung von Knödeln in der Küche in Südtirol, Italien.  (imago/Joker)

In Italien werden immer weniger Kinder geboren. Das hat zur Folge, dass immer weniger berufstätige Menschen für mehr Menschen die Rente erwirtschaften müssen. Italienische Senioren liegen den Jungen aber bei Weitem nicht auf der Tasche. In den meisten Familien tragen sie sogar zum Einkommen bei.

Beatrix von Storch und Co.Wer hat die beste Ausrede?

Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundessprecherin. (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)

Beatrix von Storch, Vize-Chefin der AfD, schiebt die Schuld für ihre Forderung, auf Flüchtlinge zu schießen, auf ihre Computermaus. Mit ihrer absurden Ausrede ist sie nicht allein. Der Publizist Friedrich Küppersbusch erklärt uns die Geschichte der peinlichsten Ausflüchte.

Urteil in Kalifornien Kein Geld fürs Lösen von Captchas

Sie sollen verhindern, dass Computerprogramme Accounts oder Dienste im Netz zuspammen - Captchas. Wer die kryptischen Zeichen entschlüsselt, hilft damit aber auch den mächtigen Internetkonzernen beim Bücherscannen - für lau.

Türkei und die Flüchtlinge"Ein Wettlauf der Schäbigkeit"

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) spricht am 06.05.2015 bei der Internetkonferenz Re:publica in Berlin. (dpa / picture-alliance / Britta Pedersen)

Die Grünen-Politikerin Roth hat an die Türkei appelliert, Flüchtlinge aus der syrischen Provinz Aleppo sofort ins Land zu lassen. Man dürfe die Menschen nicht an der Grenze festhalten und dort in Lager einsperren, sagte sie im DLF. Bei den Gesprächen europäischer Politiker mit der Türkei dürfe es nicht nur um die Abwehr von Flüchtlingen gehen.

FlüchtlingeAfrika profitiert von fremden Gästen

Selbst-organisiertes Flüchtlingscamp am Rande des Flüchtlingslagers Dadaab in Kenia (dpa / Dai Kurokawa)

Hunderttausende Flüchtlinge werden in afrikanischen Nachbarländern aufgenommen, nicht selten als Gäste von Privatleuten, die selbst arm sind. Mehr noch, so die Kenia-Korrespondentin Bettina Rühl, die Gastländer würden davon wirtschaftlich profitieren.

Koalitionsstreit um Familiennachzug"Einzelfallregelung sendet ein Signal, das wir nicht wollen"

 Die CDU-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Nina Warken. (Imago / Sven Simon)

In der Debatte um das neue Asylgesetz II streiten Union und SPD über den Familiennachzug. Der SPD-Vorschlag einer Einzelfallregelung für minderjährige Flüchtlinge sende ein falsches Signal, sagte die CDU-Politikerin Nina Warken im Deutschlandfunk. Man dürfe jetzt für Familien keine Anreize schaffen, ihre Kinder alleine auf den Weg nach Europa zu schicken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Militär-Studie  "Technologische Überlegenheit des Westens lässt nach" | mehr

Kulturnachrichten

"Happy Birthday" könnte bald rechtefrei sein  | mehr

Wissensnachrichten

Verhörmethoden  Übermüdete Zeugen taugen nichts | mehr