Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Regierung bringt Betreuungsgeld auf den Weg

Opposition will Klagen prüfen

Union und FDP wollen Geld für die Erziehung daheim bereitstellen  (dpa / Britta Pedersen)
Union und FDP wollen Geld für die Erziehung daheim bereitstellen (dpa / Britta Pedersen)

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag das umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet. Doch ob das von der CSU forcierte Projekt wie geplant im August starten kann, ist offen. Die Opposition will juristisch dagegen vorgehen.

Kaum ein anderes Thema scheint unter der Reichstagskuppel derart zu polarisieren: Eine heftige, von Ideologie und Polemik geprägte Debatte um das Betreuungsgeld lieferten sich am Vormittag Regierung und Opposition im Bundestag, berichtet Frank Capellan im Deutschlandfunk. Bei der anschließenden namentlichen Abstimmung votierten dann 310 Abgeordnete für die Betreuungspauschale, 282 dagegen, zwei enthielten sich. Aus der Union gab es demnach 2 Nein-Stimmen und eine Enthaltung, aus der FDP gab es vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August nächsten Jahres an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in die Kita geben. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro, von August 2014 an 150 Euro im Monat. Die Kosten für den Bund werden von der Regierung für das Jahr 2013 auf 55 Millionen und für 2014 auf 680 Millionen Euro geschätzt. Haushälter der Opposition zweifeln diese Zahlen an. Es gibt langfristige Prognosen, die die jährlichen Kosten zwischen einer und zwei Milliarden Euro veranschlagen.

Die Präsidentin des Verbandes Deutscher Unternehmerinnen, Stephanie Bschorr, kritisierte die Einführung des Betreuungsgeldes. Das sei kein guter Tag für deutsche Familien, sagte sie im Deutschlandfunk und forderte mehr Kita Plätze.

Manche empfinden das Auftreten von SPD-Kandidat Steinbrück als arrogant. (picture alliance / dpa / Marc Tirl)SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Gesetz ist "Schwachsinn". (picture alliance / dpa / Marc Tirl)Ob das von der CSU forcierte Projekt wie geplant im August 2013 starten kann, ist allerdings fraglich. Die Oppositionsparteien lehnen das Betreuungsgeld ab und wollen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen. In seiner Rede vor der Abstimmung bezeichnete SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Gesetz als "Schwachsinn". Zuvor hatte Steinbrück im Deutschlandfunk erklärt, dass die SPD im Falle eines Regierungswechsels das Betreuungsgeld umgehend wieder abschaffen werde.

Trittin: Betreuungsgeld ist kinder- und frauenfeindlich

Kritik kam auch von den Grünen. Für Fraktionschef Jürgen Trittin ist das Betreuungsgeld "kinderfeindlich, frauenfeindlich, familienfeindlich und wirtschaftsfeindlich". Gut ausgebildete Frauen würden durch die Leistung vom Arbeiten abgehalten.

Die CSU hingegen verteidigte ihr Projekt. Damit werde der Weg für Wahlfreiheit zwischen der Betreuung von Kindern in der Kita oder zu Hause freigemacht, sagte die CSU-Politikerin Dorothee Bär. Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt nahm für seine Partei in Anspruch, sie habe "dem Betreuungsgeld einen zusätzlichen Bildungsstempel aufgedrückt", indem sie ein Begleitgesetz für Bildungssparen durchgesetzt habe. Eltern sollen die Möglichkeit erhalten, anstelle einer Barauszahlung das Betreuungsgeld für ihre private Altersvorsorge oder zum Bildungssparen für ihr Kind zu nutzen. Dafür sollen sie als Anreiz einen Bonus von 15 Euro pro Monat erhalten.

Skandinavien gilt in sozialpolitischen Fragen oftmals als Vorreiter – und siehe da: In Schweden gibt es das Betreuungsgeld bereits. In Norwegen wurde es allerdings nach 14 Jahren abgeschafft. Über die unterschiedlichen Erfahrungen berichtet Tim Krohn im Deutschlandradio Kultur.

Mehr zum Thema:
Betreuungsgeld ist "sehr kontraproduktiv" - Jungunternehmerin Marie-Christine Ostermann fordert bessere öffentliche Kinderbetreuung
Zu wenig Betreuungsplätze für Kleinkinder - Städtetag warnt vor Klagewelle wegen Rechtsanspruch
Die Kompromisse der Koalition - Opposition kritisiert Wahlgeschenke
"Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg" - Stellvertretende SPD-Vorsitzende kritisiert Ergebnisse des Koalitionsgipfels
Unternehmerin über das Betreuungsgeld: "Kein guter Tag für deutsche Familien" - Präsidentin des Verbandes Deutscher Unternehmerinnen fordert mehr Kita-Plätze

Der Schlagabtausch rund um das Betreuungsgeld ist auch ein Thema in den Zeitungskommentaren. Lesen Sie dazu unsere Presseschau im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Zwischentöne

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:05 Uhr Religionen

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

"Der Rosenkavalier" in Baden-BadenEine unverbindliche Maskerade

Im Festspielhaus Baden-Baden (Baden-Württemberg) probt am 24.03.2015 Anja Harteros (Feldmarschallin Fürstin Werdenberg) die Oper Der Rosenkavalier. Das Stück wird am 27.03.2015 zum Beginn der Osterfestspiele erstmals von den Berliner Philharmonikern präsentiert. (picture-alliance / dpa / Uli Deck)

Ein knallbunter Karneval: Die "Rosenkavalier"-Inszenierung Brigitte Fassbaender zur Eröffnung Osterfestspiele Baden-Baden ist eine Enttäuschung. Auch Simon Rattle bewies mit den Berliner Philharmonikern, dass Richard-Strauss-Opern nicht seine Sache sind.

ZeitlupenexperimentMach mal langsam...

Viel zu oft lassen wir uns hetzen, jagen Terminen und Verabredungen nach und wollen tausend Dinge gleichzeitig erledigen. Schluss damit, sagt George Pennington. In seinen Seminaren zur radikalen Entschleunigung machen die Teilnehmer fast alles in Zeitlupe.

Starnberger SeeDie schlauen Krähen der Prinzessin

Eine Krähe sitzt auf einer Bank. (dpa / Wolfgang Runge)

Die Verhaltensforscherin Auguste von Bayern interessiert sich besonders für die Rabenvögel. Auf dem Gelände des Schlosses Nymphenburg soll mal ein bayrisches Naturkundemuseum eröffnet werden - und natürlich spielen dabei auch die schwarz gefiederten Vögel eine Rolle.

Aus den FeuilletonsRussisches Schulamt verbietet Lindgren-Buch

Die schwedische Kinderbuchautorin Astrid Lindgren, aufgenommen 1989 in der Fußgängerzone Arbat in Moskau während eines Russland-Besuchs. (picture alliance / dpa)

Behörden in aller Welt treiben ihr Unwesen: Ein russisches Schulamt stuft "Karlsson vom Dach" als kinderschädigend ein, türkische Schulbücher beschreiben die Deportation der Armenier vor 100 Jahren als humanitäre Maßnahme.

Liebe und Geschäft"Menschen wie Waren auf einem Tisch ausgelegt"

Die Professorin Eva Illouz im Studio am Mikrofon. (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Die israelische Soziologin Eva Illouz ist Professorin für Soziologie an der Hebräischen Universität von Jerusalem. Im Deutschlandfunk erläutert sie warum die Soziologie die Profession des Fremden an sich sei - und warum Gefühle in die Geschäftswelt und Maximierung in die Liebe Einzug halten.

KulturgeschichteMein Freund, der Baum

Mittagspause auf einem Baum im Wald. (Damien Meyer / AFP)

Zwischen Baum und Borke will niemand stecken. Auf dem Baum, in seiner Krone sitzen, allerdings schon. Der Blick kann über das Land schweifen, er könnte sich aber auch im Wald verlieren. Und bis heute hält sich der Glaube, das Bäume die Wohnstätten von Feen sind.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Arabische Liga  beschließt Gründung panarabischer Eingreiftruppe | mehr

Kulturnachrichten

"Amadeus"-Kameramann Miroslav Ondricek tot  | mehr

Wissensnachrichten

Flugzeugabsturz  Viele Beschwerden beim Presserat | mehr