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Regierung bringt Betreuungsgeld auf den Weg

Opposition will Klagen prüfen

Union und FDP wollen Geld für die Erziehung daheim bereitstellen  (dpa / Britta Pedersen)
Union und FDP wollen Geld für die Erziehung daheim bereitstellen (dpa / Britta Pedersen)

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag das umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet. Doch ob das von der CSU forcierte Projekt wie geplant im August starten kann, ist offen. Die Opposition will juristisch dagegen vorgehen.

Kaum ein anderes Thema scheint unter der Reichstagskuppel derart zu polarisieren: Eine heftige, von Ideologie und Polemik geprägte Debatte um das Betreuungsgeld lieferten sich am Vormittag Regierung und Opposition im Bundestag, berichtet Frank Capellan im Deutschlandfunk. Bei der anschließenden namentlichen Abstimmung votierten dann 310 Abgeordnete für die Betreuungspauschale, 282 dagegen, zwei enthielten sich. Aus der Union gab es demnach 2 Nein-Stimmen und eine Enthaltung, aus der FDP gab es vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August nächsten Jahres an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in die Kita geben. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro, von August 2014 an 150 Euro im Monat. Die Kosten für den Bund werden von der Regierung für das Jahr 2013 auf 55 Millionen und für 2014 auf 680 Millionen Euro geschätzt. Haushälter der Opposition zweifeln diese Zahlen an. Es gibt langfristige Prognosen, die die jährlichen Kosten zwischen einer und zwei Milliarden Euro veranschlagen.

Die Präsidentin des Verbandes Deutscher Unternehmerinnen, Stephanie Bschorr, kritisierte die Einführung des Betreuungsgeldes. Das sei kein guter Tag für deutsche Familien, sagte sie im Deutschlandfunk und forderte mehr Kita Plätze.

Manche empfinden das Auftreten von SPD-Kandidat Steinbrück als arrogant. (picture alliance / dpa / Marc Tirl)SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Gesetz ist "Schwachsinn". (picture alliance / dpa / Marc Tirl)Ob das von der CSU forcierte Projekt wie geplant im August 2013 starten kann, ist allerdings fraglich. Die Oppositionsparteien lehnen das Betreuungsgeld ab und wollen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen. In seiner Rede vor der Abstimmung bezeichnete SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Gesetz als "Schwachsinn". Zuvor hatte Steinbrück im Deutschlandfunk erklärt, dass die SPD im Falle eines Regierungswechsels das Betreuungsgeld umgehend wieder abschaffen werde.

Trittin: Betreuungsgeld ist kinder- und frauenfeindlich

Kritik kam auch von den Grünen. Für Fraktionschef Jürgen Trittin ist das Betreuungsgeld "kinderfeindlich, frauenfeindlich, familienfeindlich und wirtschaftsfeindlich". Gut ausgebildete Frauen würden durch die Leistung vom Arbeiten abgehalten.

Die CSU hingegen verteidigte ihr Projekt. Damit werde der Weg für Wahlfreiheit zwischen der Betreuung von Kindern in der Kita oder zu Hause freigemacht, sagte die CSU-Politikerin Dorothee Bär. Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt nahm für seine Partei in Anspruch, sie habe "dem Betreuungsgeld einen zusätzlichen Bildungsstempel aufgedrückt", indem sie ein Begleitgesetz für Bildungssparen durchgesetzt habe. Eltern sollen die Möglichkeit erhalten, anstelle einer Barauszahlung das Betreuungsgeld für ihre private Altersvorsorge oder zum Bildungssparen für ihr Kind zu nutzen. Dafür sollen sie als Anreiz einen Bonus von 15 Euro pro Monat erhalten.

Skandinavien gilt in sozialpolitischen Fragen oftmals als Vorreiter – und siehe da: In Schweden gibt es das Betreuungsgeld bereits. In Norwegen wurde es allerdings nach 14 Jahren abgeschafft. Über die unterschiedlichen Erfahrungen berichtet Tim Krohn im Deutschlandradio Kultur.

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Der Schlagabtausch rund um das Betreuungsgeld ist auch ein Thema in den Zeitungskommentaren. Lesen Sie dazu unsere Presseschau im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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