Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Regierung bringt Betreuungsgeld auf den Weg

Opposition will Klagen prüfen

Union und FDP wollen Geld für die Erziehung daheim bereitstellen  (dpa / Britta Pedersen)
Union und FDP wollen Geld für die Erziehung daheim bereitstellen (dpa / Britta Pedersen)

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag das umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet. Doch ob das von der CSU forcierte Projekt wie geplant im August starten kann, ist offen. Die Opposition will juristisch dagegen vorgehen.

Kaum ein anderes Thema scheint unter der Reichstagskuppel derart zu polarisieren: Eine heftige, von Ideologie und Polemik geprägte Debatte um das Betreuungsgeld lieferten sich am Vormittag Regierung und Opposition im Bundestag, berichtet Frank Capellan im Deutschlandfunk. Bei der anschließenden namentlichen Abstimmung votierten dann 310 Abgeordnete für die Betreuungspauschale, 282 dagegen, zwei enthielten sich. Aus der Union gab es demnach 2 Nein-Stimmen und eine Enthaltung, aus der FDP gab es vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August nächsten Jahres an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in die Kita geben. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro, von August 2014 an 150 Euro im Monat. Die Kosten für den Bund werden von der Regierung für das Jahr 2013 auf 55 Millionen und für 2014 auf 680 Millionen Euro geschätzt. Haushälter der Opposition zweifeln diese Zahlen an. Es gibt langfristige Prognosen, die die jährlichen Kosten zwischen einer und zwei Milliarden Euro veranschlagen.

Die Präsidentin des Verbandes Deutscher Unternehmerinnen, Stephanie Bschorr, kritisierte die Einführung des Betreuungsgeldes. Das sei kein guter Tag für deutsche Familien, sagte sie im Deutschlandfunk und forderte mehr Kita Plätze.

Manche empfinden das Auftreten von SPD-Kandidat Steinbrück als arrogant. (picture alliance / dpa / Marc Tirl)SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Gesetz ist "Schwachsinn". (picture alliance / dpa / Marc Tirl)Ob das von der CSU forcierte Projekt wie geplant im August 2013 starten kann, ist allerdings fraglich. Die Oppositionsparteien lehnen das Betreuungsgeld ab und wollen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen. In seiner Rede vor der Abstimmung bezeichnete SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Gesetz als "Schwachsinn". Zuvor hatte Steinbrück im Deutschlandfunk erklärt, dass die SPD im Falle eines Regierungswechsels das Betreuungsgeld umgehend wieder abschaffen werde.

Trittin: Betreuungsgeld ist kinder- und frauenfeindlich

Kritik kam auch von den Grünen. Für Fraktionschef Jürgen Trittin ist das Betreuungsgeld "kinderfeindlich, frauenfeindlich, familienfeindlich und wirtschaftsfeindlich". Gut ausgebildete Frauen würden durch die Leistung vom Arbeiten abgehalten.

Die CSU hingegen verteidigte ihr Projekt. Damit werde der Weg für Wahlfreiheit zwischen der Betreuung von Kindern in der Kita oder zu Hause freigemacht, sagte die CSU-Politikerin Dorothee Bär. Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt nahm für seine Partei in Anspruch, sie habe "dem Betreuungsgeld einen zusätzlichen Bildungsstempel aufgedrückt", indem sie ein Begleitgesetz für Bildungssparen durchgesetzt habe. Eltern sollen die Möglichkeit erhalten, anstelle einer Barauszahlung das Betreuungsgeld für ihre private Altersvorsorge oder zum Bildungssparen für ihr Kind zu nutzen. Dafür sollen sie als Anreiz einen Bonus von 15 Euro pro Monat erhalten.

Skandinavien gilt in sozialpolitischen Fragen oftmals als Vorreiter – und siehe da: In Schweden gibt es das Betreuungsgeld bereits. In Norwegen wurde es allerdings nach 14 Jahren abgeschafft. Über die unterschiedlichen Erfahrungen berichtet Tim Krohn im Deutschlandradio Kultur.

Mehr zum Thema:
Betreuungsgeld ist "sehr kontraproduktiv" - Jungunternehmerin Marie-Christine Ostermann fordert bessere öffentliche Kinderbetreuung
Zu wenig Betreuungsplätze für Kleinkinder - Städtetag warnt vor Klagewelle wegen Rechtsanspruch
Die Kompromisse der Koalition - Opposition kritisiert Wahlgeschenke
"Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg" - Stellvertretende SPD-Vorsitzende kritisiert Ergebnisse des Koalitionsgipfels
Unternehmerin über das Betreuungsgeld: "Kein guter Tag für deutsche Familien" - Präsidentin des Verbandes Deutscher Unternehmerinnen fordert mehr Kita-Plätze

Der Schlagabtausch rund um das Betreuungsgeld ist auch ein Thema in den Zeitungskommentaren. Lesen Sie dazu unsere Presseschau im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:30 Uhr Tag für Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Bedrohte Religionspädagogin KaddorIhr Weckruf darf nicht ungehört verhallen

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor. (pa/dpa/Schindler)

Lamya Kaddor wird nach Veröffentlichung ihres Buch, in dem sie eine Bringschuld der deutschen Gesellschaft hinsichtlich Integration fordert, mit Morddrohungen konfrontiert. Die muslimische Religionspädagogin zeige Mut, mit deutlichen Worten ihre Betroffenheit zu schildern und formuliere einen längst überfälligen Weckruf, meint Rainer Burchardt.

UNO-GeneralsekretärDer unmöglichste Job der Welt

Ban Ki Moon redet am Pult im Weltsaal des UNO-Hauptquartiers in New York (picture alliance / dpa / Jason Szenes)

Im Dezember endet die Amtszeit von Ban Ki Moon. Viele wünschen sich endlich eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen, aber trotz mehrerer qualifizierter Kandidatinnen stehen die Chancen dafür wieder schlecht.

Chaos und Korruption in SüdafrikaRegierungspartei ANC in der Krise

Präsident  Jacob Zuma spricht mit einem Helfer in einem Wahllokal in Nkandla.  (dpa picture alliance / EPA/ELMOND JIYANE)

Bei den Kommunalwahlen in Südafrika Anfang August hat die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) das schlechteste Wahlergebnis seit 20 Jahren eingefahren. Es war ein Denkzettel für die Regierung von Präsident Jacob Zuma und dessen korruptes Machtsystem. Die Dominanz der ehemaligen Befreiungsbewegung aber ist im Land gebrochen.

Der Nazi-WestwallWildkatzen und Militärmuseen

Eine Panzersperre aus Beton des ehemaligen Westwalls (picture alliance/dpa/Foto: Horst Ossinger)

Hitlers "Westwall" war eine 630 Kilometer lange, kilometertiefe Bunker-Landschaft mit unterirdischen Stollen und Panzerhöckern. Vier Bundesländer teilen sich heute die Relikte − allenthalben wird über das sperrige Erbe und Geschichtsklitterung gestritten.

Herbstlaub richtig entsorgenBiotonne oder Kompost

Frau fegt Laub in Richtung der Kamera. (dpa/picture alliance/Sebastian Kahnert)

Jedes Jahr im Herbst heißt es aufs Neue: Wohin mit dem Laub, das auf Wegen und Wiesen liegt? Kann es da bleiben oder muss es entsorgt werden? Praktisch ist die Kompostierung im eigenen Garten. Ansonsten gehören die alten Blätter in die Biotonne.

HomöopathieDer Streit um die Globuli

Globuli auf einem grünen Blatt. (picture alliance / perschfoto)

Seit Jahren tobt eine Auseinandersetzung über den Nutzen von Homöopathie. Was fasziniert Ärzte an der Homöopathie, dass sie diese in ihr Programm aufnehmen? Haben die Methoden, die sich Samuel Hahnemann vor 200 Jahren ausdachte, eine Berechtigung in Arztpraxen?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien-Krieg  Merkel telefoniert mit Obama, Putin und Erdogan | mehr

Kulturnachrichten

Philipp Demandt übernimmt Frankfurter Museen  | mehr

Wissensnachrichten

Thailand  Kein Handel mehr mit Seepferdchen | mehr