Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Regierung hält Korrekturen am Meldegesetz für denkbar

CSU will Regelung im Bundesrat nicht zustimmen

Der Staat soll erfasste Personendaten verkaufen dürfen (AP)
Der Staat soll erfasste Personendaten verkaufen dürfen (AP)

Das neue Meldegesetz steht offenbar vor dem Aus - sogar die Bundesregierung hofft auf eine Änderung. Der Bundestag hatte den ursprünglichen Entwurf der Regierung verschärft. Einwohnermeldeämter sollen persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler verkaufen dürfen.

<p>Die Bundesregierung geht davon aus, dass das umstrittene Meldegesetz im parlamentarischen Verfahren wieder geändert wird. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, das Kabinett halte es für denkbar, dass Korrekturen dem Datenschutz stärker Rechnung trügen. Er verwies außerdem darauf, dass der von der Bundesregierung ursprünglich eingebrachte Gesetzentwurf anders ausgesehen habe als die schließlich vom Bundestag beschlossene Regelung. <br /><br />In der ursprünglichen Fassung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen müssen. In der beschlossenen neuen Fassung muss nun der Bürger dagegen von sich aus aktiv Widerspruch einlegen.<br /><br /></p><p><strong>Bundesinnenminister rechnet mit Korrekturen</strong></p><p><papaya:media src="8ca80f9844203980dd70019e79fb32ba" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)" popup="yes" />Ähnlich äußerte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): "Ich gehe davon aus, dass es noch Änderungen geben wird im Bundesrat", sagte Friedrich nach Beratungen im CSU-Vorstand in München. Ob es ein komplettes Zurück zum ursprünglichen Gesetzentwurf geben wird, liege aber in der Hand des Bundesrats, betonte Friedrich.<br /><br />Die Länder Bremen und Sachsen forderten Korrekturen an dem Gesetz. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, sie werde dafür werben, dass auch Bayern gegen das Gesetz seine Stimme erhebt. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, seine Partei werde der Vorlage im Bundesrat nicht zustimmen. Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau sagte im Deutschlandfunk, es wäre <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="214356" text="ein Zeichen von Demokratie" alternative_text="ein Zeichen von Demokratie" />, wenn Änderungen noch möglich seien. Die Linken-Politikerin betonte, die schwarz-gelbe Koalition habe die Vorlage im Innenausschuss in aller Eile durchgesetzt. Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, bezeichnete das geplante Gesetz als krassen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. <br /><br /></p><p><strong>Kritik von Datenschützern</strong></p><p><papaya:media src="02a8c739c1f102ffcbd867d8314508eb" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Peter Schaar, Bundesbeauftragter fuer Datenschutz und Informationsfreiheit" popup="yes" />Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das neue Meldegesetz und vor allem, wie es zustande gekommen ist. Das Vorhaben sei ein <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="214352" text="&quot;Geschenk für die Werbewirtschaft&quot;" alternative_text="&quot;Geschenk für die Werbewirtschaft&quot;" />, sagte Schaar im Deutschlandfunk. "Tatsächlich ist es so, dass hier ein riesiger Markt besteht, dass Daten aus unterschiedlichsten teilweise dubiosen Quellen erlangt werden - und diejenigen, die jetzt diese dubiosen Datenbestände haben, können sogar auf jeden Fall diese Daten mittels Melderegisterauskunft aktualisieren lassen." Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe "in letzter Minute" ein Gesetzentwurf geändert und beschlossen, das im Kontrast zu dem stehe, was sie angekündigt und vorgeschlagen habe, sagte Schaar. "Die extreme Eile, die ist für mich ganz unverständlich, dass hier in einer ganz wesentlichen Datenschutzfrage, die uns alle betrifft, (...) ein solcher Termindruck erzeugt, dass eine Diskussion, eine breite Debatte gar nicht möglich war."<br /><br />Hintergrund der Kritik ist ein Passus im <papaya:link href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf" text="Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens" title="Entwurf des Meldegesetzes" target="_blank" />. Darin wird es Adresshändlern, Inkassofirmen und Firmen der Werbebranche ermöglicht, Daten von amtlichen Registern gegen eine Gebühr zu erwerben - ohne die Einwilligung des Bürgers zu erfragen. Der Bundestag hatte den Entwurf am 28. Juni verabschiedet. Fünf Minuten zuvor wurde das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien angepfiffen. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum; die Zustimmung kam von Schwarz-Gelb - wie folgendes Video zeigt:<br /><br /><object type="application/x-shockwave-flash" data="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf" width="475" height="267" id="showIt" style="width: 475px; height: 297px;"> <param name="movie" value="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf "/> <param name="menu" value="true" /> <param name="quality" value="high" /> <param name="wmode" value="opaque" /> <param name="swliveconnect" value="true" /> <param name="allowscriptaccess" value="always" /> <param name="scalemode" value="showall" /> <param name="allowfullscreen="allowfullscreen"" value="true" /> <param name="flashvars" value="plugin_version=9.0.115&bandwidth=514&xasxTemplate=xasx_od.xml&autoPlay=false&skin=od_embed_ext&application=144277506&baseUrl=http://iptv.cdn.tv1.de/iptv/player/macros&params=?r=r$contentId=1771400$singleton=true$forcedWidth=475$forcedHeight=267$keepVideoAspectRatio=true&language=de" /> </object><br /><br />Jede Firma, die bereits Daten über eine Person besitzt, dürfe jederzeit eine Aktualisierung dieser Daten bei den Meldebehörden verlangen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, im ZDF. "Da werden wirklich die Kommunen zu Händlern unserer Daten". SPD-Chef <papaya:link href="http://www.facebook.com/#!/sigmar.gabriel" text="Sigmar Gabriel schrieb auf seiner Facebook-Seite" title="Facebook-Seite von Sigmar Gabriel" target="_blank" />: "Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verkaufen kann." <br /><br />Der Deutsche Städtetag halte zwar die neue Form des Datenverkaufs für problematisch, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Süddeutschen Zeitung". Die kommunalen Meldebehörden seien aber schon gesetzlich verpflichtet, Auskünfte aus dem Melderegister auf Anfrage zu erteilen. Dafür erheben sie eine Gebühr zwischen 7 und 50 Euro. "Unser Interesse geht nicht dahin, mit Adressen zu handeln", sagte Dedy.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:35 Uhr Wirtschaft am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Länderreport

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Nach Polizeieinsatz in Bremen"Die Terrorgefahr ist konkret"

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. (Imago / Horst Galuschka)

Als eine verhältnismäßige Aktion verteidigte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, im DLF den Großeinsatz am Wochenende in Bremen. Die Bürger hätten mit Vertrauen reagiert.

NRW-IntegrationsministerIslamgesetz ist "entbehrlich"

Muslime beim Nachmittagsgebet in der Eyüp-Sultan-Moschee in Nürnberg (picture alliance / dpa / Foto: Daniel Karmann)

Ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild für Deutschland? Für NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) ist das nicht oberste Priorität. Vorher müssten ganz andere Dinge geregelt werden.

AntisemitismusWarum Juden in Deutschland bleiben

Ein Mann mit Kippa steht am 16. Dezember 2014 in Berlin vor dem Brandenburger Tor. Hier wurde am Abend der Chanukka-Leuchter entzündet. (dpa / picture alliance / Lukas Schulze)

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat europäische Juden zur Auswanderung nach Israel aufgerufen. Der Berliner Publizist Sergey Lagodinsky dagegen meint: Die Juden in Deutschland gehören in diese Gesellschaft.

PreisvergleichGeld sparen mit günstigem Heizstrom

Jemand dreht an einem Thermostat eines Heizkörpers. (picture alliance / dpa / Foto: Sven Hoppe)

Das Heizen mit Strom ist relativ teuer. Doch können Heizstromkunden durch einen Anbieterwechsel ordentlich sparen. Die Höhe der Ersparnis hängt unter anderem vom individuellen Verbrauch und vom Wohnort ab.

RusslandDemokratie "systematisch beseitigt"

Protestmarsch zum Gedenken an den ermordeten Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Moskau am Sonntag. (imago/Xinhua)

Von einer offenen Gesellschaft in Russland sei immer weniger übrig, sagt Peter Franck von Amnesty International. Die größte Gefahr seien Leute, die "für das Regime" gewalttätig werden.

Nick LeesonDer gefallene Finanzjongleur

Der frühere Börsenhändler Nick Leeson nach seiner Auslieferung an Singapur (hier am Flughafen in Singapur). (picture-alliance / dpa/epa - Roslan_Rahman)

Der Börsenmakler Nick Leeson setzte vor 20 Jahren auf die Differenzen zwischen den Kursen des Nikkei. Am Ende standen eine ruinierte Traditionsbank - sowie sechseinhalb Jahre Haft.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Lawrow  sichert gründliche Ermittlungen zum Mord an Nemzow zu | mehr

Kulturnachrichten

Russische Autorin Alina Wituchnowskaja in Moskau bewusstlos geschlagen  | mehr

Wissensnachrichten

Richard III  Der König im Schrott-Grab, daneben eine Frau mit Luxus-Sarg | mehr