Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Regierung hält Korrekturen am Meldegesetz für denkbar

CSU will Regelung im Bundesrat nicht zustimmen

Der Staat soll erfasste Personendaten verkaufen dürfen
Der Staat soll erfasste Personendaten verkaufen dürfen (AP)

Das neue Meldegesetz steht offenbar vor dem Aus - sogar die Bundesregierung hofft auf eine Änderung. Der Bundestag hatte den ursprünglichen Entwurf der Regierung verschärft. Einwohnermeldeämter sollen persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler verkaufen dürfen.

<p>Die Bundesregierung geht davon aus, dass das umstrittene Meldegesetz im parlamentarischen Verfahren wieder geändert wird. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, das Kabinett halte es für denkbar, dass Korrekturen dem Datenschutz stärker Rechnung trügen. Er verwies außerdem darauf, dass der von der Bundesregierung ursprünglich eingebrachte Gesetzentwurf anders ausgesehen habe als die schließlich vom Bundestag beschlossene Regelung. <br /><br />In der ursprünglichen Fassung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen müssen. In der beschlossenen neuen Fassung muss nun der Bürger dagegen von sich aus aktiv Widerspruch einlegen.<br /><br /></p><p><strong>Bundesinnenminister rechnet mit Korrekturen</strong></p><p><papaya:media src="8ca80f9844203980dd70019e79fb32ba" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)" popup="yes" />Ähnlich äußerte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): "Ich gehe davon aus, dass es noch Änderungen geben wird im Bundesrat", sagte Friedrich nach Beratungen im CSU-Vorstand in München. Ob es ein komplettes Zurück zum ursprünglichen Gesetzentwurf geben wird, liege aber in der Hand des Bundesrats, betonte Friedrich.<br /><br />Die Länder Bremen und Sachsen forderten Korrekturen an dem Gesetz. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, sie werde dafür werben, dass auch Bayern gegen das Gesetz seine Stimme erhebt. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, seine Partei werde der Vorlage im Bundesrat nicht zustimmen. Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau sagte im Deutschlandfunk, es wäre <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="214356" text="ein Zeichen von Demokratie" alternative_text="ein Zeichen von Demokratie" />, wenn Änderungen noch möglich seien. Die Linken-Politikerin betonte, die schwarz-gelbe Koalition habe die Vorlage im Innenausschuss in aller Eile durchgesetzt. Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, bezeichnete das geplante Gesetz als krassen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. <br /><br /></p><p><strong>Kritik von Datenschützern</strong></p><p><papaya:media src="02a8c739c1f102ffcbd867d8314508eb" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Peter Schaar, Bundesbeauftragter fuer Datenschutz und Informationsfreiheit" popup="yes" />Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das neue Meldegesetz und vor allem, wie es zustande gekommen ist. Das Vorhaben sei ein <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="214352" text="&quot;Geschenk für die Werbewirtschaft&quot;" alternative_text="&quot;Geschenk für die Werbewirtschaft&quot;" />, sagte Schaar im Deutschlandfunk. "Tatsächlich ist es so, dass hier ein riesiger Markt besteht, dass Daten aus unterschiedlichsten teilweise dubiosen Quellen erlangt werden - und diejenigen, die jetzt diese dubiosen Datenbestände haben, können sogar auf jeden Fall diese Daten mittels Melderegisterauskunft aktualisieren lassen." Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe "in letzter Minute" ein Gesetzentwurf geändert und beschlossen, das im Kontrast zu dem stehe, was sie angekündigt und vorgeschlagen habe, sagte Schaar. "Die extreme Eile, die ist für mich ganz unverständlich, dass hier in einer ganz wesentlichen Datenschutzfrage, die uns alle betrifft, (...) ein solcher Termindruck erzeugt, dass eine Diskussion, eine breite Debatte gar nicht möglich war."<br /><br />Hintergrund der Kritik ist ein Passus im <papaya:link href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf" text="Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens" title="Entwurf des Meldegesetzes" target="_blank" />. Darin wird es Adresshändlern, Inkassofirmen und Firmen der Werbebranche ermöglicht, Daten von amtlichen Registern gegen eine Gebühr zu erwerben - ohne die Einwilligung des Bürgers zu erfragen. Der Bundestag hatte den Entwurf am 28. Juni verabschiedet. Fünf Minuten zuvor wurde das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien angepfiffen. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum; die Zustimmung kam von Schwarz-Gelb - wie folgendes Video zeigt:<br /><br /><object type="application/x-shockwave-flash" data="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf" width="475" height="267" id="showIt" style="width: 475px; height: 297px;"> <param name="movie" value="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf "/> <param name="menu" value="true" /> <param name="quality" value="high" /> <param name="wmode" value="opaque" /> <param name="swliveconnect" value="true" /> <param name="allowscriptaccess" value="always" /> <param name="scalemode" value="showall" /> <param name="allowfullscreen="allowfullscreen"" value="true" /> <param name="flashvars" value="plugin_version=9.0.115&bandwidth=514&xasxTemplate=xasx_od.xml&autoPlay=false&skin=od_embed_ext&application=144277506&baseUrl=http://iptv.cdn.tv1.de/iptv/player/macros&params=?r=r$contentId=1771400$singleton=true$forcedWidth=475$forcedHeight=267$keepVideoAspectRatio=true&language=de" /> </object><br /><br />Jede Firma, die bereits Daten über eine Person besitzt, dürfe jederzeit eine Aktualisierung dieser Daten bei den Meldebehörden verlangen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, im ZDF. "Da werden wirklich die Kommunen zu Händlern unserer Daten". SPD-Chef <papaya:link href="http://www.facebook.com/#!/sigmar.gabriel" text="Sigmar Gabriel schrieb auf seiner Facebook-Seite" title="Facebook-Seite von Sigmar Gabriel" target="_blank" />: "Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verkaufen kann." <br /><br />Der Deutsche Städtetag halte zwar die neue Form des Datenverkaufs für problematisch, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Süddeutschen Zeitung". Die kommunalen Meldebehörden seien aber schon gesetzlich verpflichtet, Auskünfte aus dem Melderegister auf Anfrage zu erteilen. Dafür erheben sie eine Gebühr zwischen 7 und 50 Euro. "Unser Interesse geht nicht dahin, mit Adressen zu handeln", sagte Dedy.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 03:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Debatte um Antisemitismus"Wir alle müssen einstehen für das Existenzrecht Israels"

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, verurteilt die antisemitischen Parolen bei Demonstrationen gegen Israel. Die antisemitische Hetze sei kein neues Phänomen.

Ukraine-KonfliktRegierungskrise in Kiew

Eine schwere Regierungskrise verschärft die Lage in der Ukraine. Die Suche nach Opfern des Flugzeugabsturzes geht unterdessen weiter. Die Leichen von 100 Personen werden noch vermisst.

HochschulkürzungenLeipziger Studenten protestieren weiter

Studenten laufen mit einem Transparent mit der Aufschrift "Kürzer geht's nicht! Bildung braucht Zukunft!" am 25.06.2014 zu einer Kundgebung auf dem Augustusplatz in Leipzig (Sachsen).

Erst vor einem Monat haben tausende Studierende im Leipzig gegen die Kürzungen an den sächsischen Hochschulen demonstriert. Nun haben Studenten der Theaterwissenschaft das Rektorat besetzt.

ÜberwachungsgegnerWenn der Spion den Stinkefinger zeigt

Seit einem Jahr sorgt Daniel Bangert mit "Gegenspionage-Aktionen" und "Spaziergängen" zum US-Areal in Griesheim für Aufregung bei den Spionen. Zum Jahrestag werden Hunderte Spion-Schaulustiger aus ganz Deutschland erwartet.

HI-VirusAngesteckt durch den Ehemann

Alexandra Frings war verheiratet und hatte einen fünfjährigen Sohn, als sie die Diagnose HIV-positiv bekam. Es stellte sich die große Frage: Wo hatte sie sich angesteckt?

StraßenlärmDie tägliche Körperverletzung

Die Rücklichter eines fahrenden Autos auf der Karl-Marx-Allee in Berlin.

Der Lärm von Motorrädern und Sportwagen ist ein Angriff auf die Gesundheit, schreibt die Schriftstellerin Pieke Biermann - und spannt etymologisch eine Brücke zum Kampf an der Waffe. 

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Feuerpause: Israel und Hamas  kündigen zwölfstündige Waffenruhe an | mehr

Kulturnachrichten

Bayreuther Auftakt:  103. Richard-Wagner-Festspiele mit Panne eröffnet | mehr

Wissensnachrichten

Internetzensur  Russland will Tor-Nutzer enttarnen | mehr