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Regierung will Ökostromförderung neu ordnen

EEG-Umlage steigt auf 5,3 Cent

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) präsentiert derzeit Konzepte gegen die steigenden Strompreise (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) präsentiert derzeit Konzepte gegen die steigenden Strompreise (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Die Energiewende kostet Milliarden - die Strompreise steigen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will nun das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett überarbeiten. Damit soll die Kostensteigerung aufgefangen werden.

<p>Altmaier erläuterte in Berlin seine Vorschläge zur Energiewende. Unter anderem will er das Ausbautempo regional stärker mit dem Ausbau der Netze abstimmen. Der Bundesumweltminister betonte, bis 2020 sei ein Anteil von 40 Prozent erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung zu erreichen. Bisher galt eine Zielmarke von 35 Prozent.<br /><br />Grund für die geplante Anpassung des Gesetzes sind die anstehenden Strompreiserhöhungen. Sie kommen durch steigende Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien und den Stromtransport zustande. <br /><br />Die von der Opposition und Verbänden <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="223807" text="kritisierte teilweise Befreiung von Industrie- und Großbetrieben von der EEG-Umlage" alternative_text="kritisierte teilweise Befreiung von Industrie- und Großbetrieben von der EEG-Umlage" /> soll Altmaier zufolge überprüft werden. Allerdings beträfe der größte Teil der Rabatte Betriebe wie Aluminiumhütten und Stahlwerke, die im internationalen Wettbewerb stünden. Von einem einzelnen Hähnchenmastbetrieb oder einem Golfplatz werde keine wesentliche Entlastung für die Ökostrom-Umlage ausgehen, sagte Altmaier mit Blick auf die von Grünen-Chef Trittin geäußerte Kritik.<br /><br /></p><p><strong>Durchschnittsfamilie muss 2013 mit 170 Euro Mehrkosten rechnen</strong></p><p>Nach übereinstimmenden Medienberichten steht fest, dass die Umlage nach dem <papaya:link href="http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2009/" text="Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)" title="Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)" target="_blank" /> um die Hälfte auf rund 5,3 Cent je Kilowattstunde von bislang 3,59 Cent steigt - plus Strom- und Umsatzsteuer. Eine vierköpfige Famile mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden zahlt damit allein für die Umlage rund 85 Euro mehr. Die EEG-Umlage erhöht sich, weil immer mehr regenerativer Strom aus Wind, Wasser und Sonne produziert wird. <br /><br />Bei den Netzgebühren rechnet die Branche mit einem Anstieg von 40 Prozent, was für die Durchschnittsfamilie noch einmal 85 Euro bedeuten könnte. Anfang der Woche hatte Altmaier kostenlose <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="223807" text="Energieberatungen für die Bürger angeschoben." alternative_text="Energieberatungen für die Bürger angeschoben." /><br /><br /></p><p><strong>Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: Derzeitiges Wohngeld zu niedrig bemessen</strong></p><p>Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, forderte angesichts der immer höheren Kosten eine deutliche Aufstockung des Wohngeldes insbesondere für Hartz-IV-Empfänger. <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="223970" text="&quot;Viele wissen nicht, wie sie die steigenden Energiepreise noch auffangen sollen&quot;," alternative_text="&quot;Viele wissen nicht, wie sie die steigenden Energiepreise noch auffangen sollen&quot;," /> sagte Schneider im Deutschlandfunk. <br /><br />Die Regelsätze für die Mietnebenkosten seien derzeit deutlich zu gering bemessen und müssten von 120 Euro auf 160 bis 180 Euro angehoben werden - nur dann könnten die Menschen die Energiewende mittragen. Paritärischer Wohlfahrtsverband und Mieterbund wollen heute ein Konzept zur Reform des Wohngeldes vorstellen.<br /><br /></p><p><strong>Merkel: Ohne Preisveränderung geht es nicht</strong></p><p>Im Juni 2011 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als sie ihre Pläne der Energiewende im Bundestag vorstellte, noch erklärt: "Unternehmen genauso wie Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen auch in Zukunft mit bezahlbarem Strom versorgt werden. (...) Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen; heute liegt das etwa bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde." So Merkel in der 17. Minute ihrer Regierungserklärung:<br /><br /><object type="application/x-shockwave-flash" data="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf" width="475" height="267" id="showIt" style="width: 475px; height: 297px;"> <param name="movie" value="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf "/> <param name="menu" value="true" /> <param name="quality" value="high" /> <param name="wmode" value="opaque" /> <param name="swliveconnect" value="true" /> <param name="allowscriptaccess" value="always" /> <param name="scalemode" value="showall" /> <param name="allowfullscreen="allowfullscreen"" value="true" /> <param name="flashvars" value="plugin_version=9.0.115&bandwidth=514&xasxTemplate=xasx_od.xml&autoPlay=false&skin=od_embed_ext&application=144277506&baseUrl=http://iptv.cdn.tv1.de/iptv/player/macros&params=?r=r$contentId=1173706$singleton=true$forcedWidth=475$forcedHeight=267$keepVideoAspectRatio=true&language=de" /> </object><br /><br />Nun rechtfertigte die Bundeskanzlerin die höhere Ökostromumlage. "Wenn man die Energiewende will, geht es nicht ohne jede Preisveränderung", sagte Merkel gestern bei einer CDU-Regionalkonferenz in Fulda.<br /><br />Der Ausbau des Ökostroms kommt offenbar zu schnell voran, denn der Ökostrom wird den Produzenten zu garantierten Preisen abgenommen, die über den Markttarifen liegen. Die Differenz wird über die Umlage von den Verbrauchern bezahlt - jährlich rund 16 Milliarden Euro. Die vier Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW wollen die Höhe der Umlage am Montag bekanntgeben. "Die Zahl steht fest", sagten Beteiligte.<br /><br /></p><p><strong>So setzt sich der Strompreis zusammen</strong></p><p>Eigentlich müsste die Stromrechnung geringer ausfallen, denn der reine Energiepreis sinkt. Doch dann muss auch die Umlage höher sein, eben wegen dieser genannten Differenz. Der reine Energiepreis macht insgesamt lediglich ein gutes Drittel aus. Er wird unter anderem an der deutschen Strombörse in Leipzig gehandelt, wo der Trend momentan leicht nach unten zeigt. Daneben beträgt das Netznutzungsentgelt ein Fünftel der Stromrechnung. Damit werden Stromtransport und -verteilung bezahlt.<br /><br />Für Abgaben, Umlagen und Steuern werden derzeit 45,4 Prozent fällig, mit der höheren Ökostromumlage dann 48,8 Prozent. Die staatlichen Zuschläge pro Kilowattstunde im Einzelnen:<ul><li>EEG-Umlage: derzeit 3,59 Cent, ab 2013 rund 5,3 Cent</li><br /><li><papaya:link href="http://www.gesetze-im-internet.de/kav/index.html" text="Konzessionsabgabe" title="Konzessionsabgabe" target="_blank" />, mit der die Kommunen Stromleitungswegerechte einräumen: 1,32 bis 2,39 Cent</li><br /><li>Stromverbrauchszuschlag gemäß <papaya:link href="http://www.eeg-kwk.net/de/697.htm" text="Paragraph-19-Umlage" title="Paragraph-19-Umlage" target="_blank" />: 0,151 Cent</li><br /><li>Umlage nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz: 0,002 Cent</li><br /><li>Stromsteuer: 2,05 Cent</li><br /><li>Umsatzsteuer: 19 Prozent</li></ul><br /><br /><strong> Mehr auf dradio.de: </strong><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="223970" text="Paritätischer Gesamtverband warnt vor Stromarmut - Hauptgeschäftsführer Schneider: Strom und Energie dürfen nicht zum Luxusgut werden" alternative_text="Paritätischer Gesamtverband warnt vor Stromarmut - Hauptgeschäftsführer Schneider: Strom und Energie dürfen nicht zum Luxusgut werden" /></p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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