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Regierung will Wachstumspaket schnüren

Finanzminister Schäuble erwägt Börsensteuer nach britischem Vorbild und fordert EU-Fiskalunion

Überlegungen zur Überwindung der Finanzkrise (AP)
Überlegungen zur Überwindung der Finanzkrise (AP)

Medienberichten zufolge will die Koalition mit einem Wachstumspaket eine Form der Finanztransaktionssteuer einführen. Es wäre ein Zugeständnis an die Opposition mit dem Ziel, die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für den europäischen Fiskalpakt zu erreichen.

<p>Wie die "Rheinische Post" aus Regierungskreisen erfahren haben will, plant die Regierung bis zum nächsten Treffen mit der Opposition am 13. Juni ein Modell für eine Besteuerung der Finanzmärkte zu entwerfen. Dies sei Teil eines Wachstumspakets, das sie noch vor der Sommerpause verabschieden wolle.<br /><br />In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Konzept wird außerdem die Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Umwidmung von EU-Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine verbindlichere wirtschaftspolitische Abstimmung in der Euro-Zone vorgeschlagen. Insbesondere zur <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="204803" text="Finanztransaktionssteuer" alternative_text="Finanztransaktionssteuer" /> gebe es in dem Konzept allerdings "keinerlei Festlegungen", hieß es aus Regierungskreisen.<br /><br /></p><p><strong>Finanzminister Schäuble stellt Börsensteuer in Aussicht</strong></p><p>Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem "Handelsblatt", eine europaweite Finanztransaktionssteuer, wie sie bislang von der Opposition gefordert wird, sei "unrealistisch". Man werde sich "verständigen müssen". Schäuble sprach von einem an der Stempelsteuer in Großbritannien und Frankreich ausgerichteten Modell, bei dem später auch der Derivatehandel einbezogen und der Hochfrequenzhandel eingeschränkt werden könne. <br /><br />Wenn der Bundestag in Kürze über den Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm entscheide, müsse anschließend überlegt werden, wie auf europäischer Ebene die Fiskalunion erreicht werden könne. Bisher fehle der europäischen Währungsunion die Übereinstimmung zwischen Geld- und Fiskalpolitik, sagte Schäuble.<br /><br />Die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition bekräftigten <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="204581" text="gestern bei ihrem Koalitionstreffen" alternative_text="gestern bei ihrem Koalitionstreffen" /> im Kanzleramt ihren Willen, den Euro-Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause durch das Parlament zur bringen. Die Bundeskanzlerin braucht für die Zustimmung zum Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat aber eine Zweidrittelmehrheit und ist damit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.<br /><br /></p><p><strong>SPD und Grüne wollen Gegenleistung</strong></p><p><papaya:media src="de953130a1fadda3fe9d10ba34c1a5e5" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Sigmar Gabriel, Bundesvorsitzender der SPD" popup="yes" />SPD und Grüne bekräftigten, dem Fiskalpakt nicht ohne Gegenleistung zuzustimmen. Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die FDP durchsetze und den Sozialdemokraten entgegenkomme, stiegen die Chancen für eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt, sagte der SPD-Vorsitzende <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/06/05/dlf_20120605_0813_a2c68356.mp3&lt;br /&gt;" Interview Sigmar Gabriel, Chef der Bundes-SPD (MP3-Audio)"&gt;Simar Gabriel im Deutschlandfunk.&lt;/a&gt; Er erneuerte die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Besteuerung von Finanztransaktionen.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Grünen-Fraktionschefin &lt;a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/06/04/dlf_20120604_2315_432c7ea5.mp3&lt;br />" Interview Renate Künast, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen (MP3-Audio)">Renate Künast sagte im Deutschlandfunk,</a> wenn die Regierung der Opposition in der Frage der Finanztransaktionssteuer nicht entgegenkomme, werde es im Parlament nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit geben. Auch in vielen anderen Ländern Europas gebe es die Bereitschaft zu einer Finanztransaktionssteuer - in Deutschland müsse sich vor allem die FDP in dieser Frage bewegen.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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