Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Regierung will Wachstumspaket schnüren

Finanzminister Schäuble erwägt Börsensteuer nach britischem Vorbild und fordert EU-Fiskalunion

Überlegungen zur Überwindung der Finanzkrise (AP)
Überlegungen zur Überwindung der Finanzkrise (AP)

Medienberichten zufolge will die Koalition mit einem Wachstumspaket eine Form der Finanztransaktionssteuer einführen. Es wäre ein Zugeständnis an die Opposition mit dem Ziel, die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für den europäischen Fiskalpakt zu erreichen.

<p>Wie die "Rheinische Post" aus Regierungskreisen erfahren haben will, plant die Regierung bis zum nächsten Treffen mit der Opposition am 13. Juni ein Modell für eine Besteuerung der Finanzmärkte zu entwerfen. Dies sei Teil eines Wachstumspakets, das sie noch vor der Sommerpause verabschieden wolle.<br /><br />In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Konzept wird außerdem die Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Umwidmung von EU-Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine verbindlichere wirtschaftspolitische Abstimmung in der Euro-Zone vorgeschlagen. Insbesondere zur <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="204803" text="Finanztransaktionssteuer" alternative_text="Finanztransaktionssteuer" /> gebe es in dem Konzept allerdings "keinerlei Festlegungen", hieß es aus Regierungskreisen.<br /><br /></p><p><strong>Finanzminister Schäuble stellt Börsensteuer in Aussicht</strong></p><p>Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem "Handelsblatt", eine europaweite Finanztransaktionssteuer, wie sie bislang von der Opposition gefordert wird, sei "unrealistisch". Man werde sich "verständigen müssen". Schäuble sprach von einem an der Stempelsteuer in Großbritannien und Frankreich ausgerichteten Modell, bei dem später auch der Derivatehandel einbezogen und der Hochfrequenzhandel eingeschränkt werden könne. <br /><br />Wenn der Bundestag in Kürze über den Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm entscheide, müsse anschließend überlegt werden, wie auf europäischer Ebene die Fiskalunion erreicht werden könne. Bisher fehle der europäischen Währungsunion die Übereinstimmung zwischen Geld- und Fiskalpolitik, sagte Schäuble.<br /><br />Die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition bekräftigten <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="204581" text="gestern bei ihrem Koalitionstreffen" alternative_text="gestern bei ihrem Koalitionstreffen" /> im Kanzleramt ihren Willen, den Euro-Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause durch das Parlament zur bringen. Die Bundeskanzlerin braucht für die Zustimmung zum Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat aber eine Zweidrittelmehrheit und ist damit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.<br /><br /></p><p><strong>SPD und Grüne wollen Gegenleistung</strong></p><p><papaya:media src="de953130a1fadda3fe9d10ba34c1a5e5" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Sigmar Gabriel, Bundesvorsitzender der SPD" popup="yes" />SPD und Grüne bekräftigten, dem Fiskalpakt nicht ohne Gegenleistung zuzustimmen. Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die FDP durchsetze und den Sozialdemokraten entgegenkomme, stiegen die Chancen für eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt, sagte der SPD-Vorsitzende <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/06/05/dlf_20120605_0813_a2c68356.mp3&lt;br /&gt;" Interview Sigmar Gabriel, Chef der Bundes-SPD (MP3-Audio)"&gt;Simar Gabriel im Deutschlandfunk.&lt;/a&gt; Er erneuerte die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Besteuerung von Finanztransaktionen.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Grünen-Fraktionschefin &lt;a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/06/04/dlf_20120604_2315_432c7ea5.mp3&lt;br />" Interview Renate Künast, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen (MP3-Audio)">Renate Künast sagte im Deutschlandfunk,</a> wenn die Regierung der Opposition in der Frage der Finanztransaktionssteuer nicht entgegenkomme, werde es im Parlament nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit geben. Auch in vielen anderen Ländern Europas gebe es die Bereitschaft zu einer Finanztransaktionssteuer - in Deutschland müsse sich vor allem die FDP in dieser Frage bewegen.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Aus den Archiven

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Multimedia-ReportageGrimme Online Award für Deutschlandradio Kultur

Tausende Sizilianer zogen in den 1960er-Jahren nach Solingen, um dort zu arbeiten. Was wurde aus ihrem Heimatgefühl, was aus ihren Träumen? Darum geht es in der ausgezeichneten Multimedia-Reportage.

Der Grimme Online Award geht unter anderem an eine Multimedia-Reportage vom Deutschlandradio Kultur. "Trappeto-Solingen-Trappeto" erzählt von Zuwanderern aus Sizilien, die nach Solingen kamen.

EU-Austritt Großbritanniens"Schotten könnten Unabhängigkeit vom Königreich verlangen"

Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) (imago stock & people)

In Schottland hat es beim Referendum eine große Mehrheit für den Verbleib in der EU gegeben. Wenn die Engländer nun auf den EU-Austritt bestünden, dann könnte es dazu kommen, dass es kein Vereinigtes Königreich mehr geben werde, sagte Graham Watson, britischer Abgeordneter der Liberaldemokraten im EU-Parlament, im DLF.

BayernVom Freistaat zum freien Staat?

Sogenannte "Schellenrührer" ziehen am beim Faschingstreiben in Mittenwald durch den Ort. Mit dem Lärm der großen Kuhglocken sollen nach altem Brauch die bösen Wintergeister ausgetrieben werden. (dpa / picture alliance /  Angelika Warmuth)

Bayern ist zwar nicht Großbritannien - doch für mehr Unabhängigkeit vom Bund sprechen sich rund 40 Prozent der Bayern aus. Folgt nach dem Brexit bald der bayerische Ausstieg?

Nach dem Brexit-Entscheid"Ein sehr bitteres English Breakfast"

Stadtbild von London (AFP / Rob Stothard)

"Ein schlechter Tag für Europa", "historisch", "ein politisches Erdbeben" - die Entscheidung der Briten, der EU den Rücken zuzukehren, bewegt die Menschen in Europa. Erste Reaktionen.

SelbststeuerungDie Auto-Autos kommen

Der Straßenverkehr steht vor einem Umbruch - mit Selbststeuerung.  (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Fahrzeuge handeln immer selbstständiger - mit Folgen für Fahrer, Umwelt und Gesellschaft. Der Straßenverkehr steht vor einem Umbruch. Nun wird versucht, die kleinen und großen Unwägbarkeiten dieses Wandels vorauszuahnen.

AlltagskunstSelfies ins Museum

Mädchen sitzt in ihrem Zimmer auf dem Boden und macht Selfies (imago / Felix Jason)

Selfies sind banal? Selfies sind Kunst! Ein renommiertes New Yorker Fotografiemuseum hat das endlich erkannt. Im International Center of Photography versöhnen sich die großen Fotografen mit den Social-Media-Fotos.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit  Juncker befürchtet weitere Anti-Europa-Referenden | mehr

Kulturnachrichten

Brexit bereitet Studio Babelsberg Sorge  | mehr

Wissensnachrichten

Forschung  Antikörper gegen Zika und Dengue gefunden | mehr