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Regierungschef Monti kündigt seinen Rücktritt an

Barroso: Italien darf nicht vom Sparkurs abrücken

Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Mario Monti will nicht mehr: Noch vor Weihnachten will er sein Amt als italienischer Regierungschef aufgeben. Sein Vorgänger Silvio Berlusconi hingegen will es nochmal wissen. Er wird bei den nächsten Wahlen wieder antreten.

Italiens Regierungspräsident Mario Monti halte es "nicht für möglich", sein Amt weiter auszuüben, teilte das Präsidialamt in Rom mit. Wegen der nachlassenden Unterstützung im Parlament für seine Sparpolitik werde Monti nach der Verabschiedung eines Stabilitäts- und Haushaltsgesetze zurücktreten. Das könnte noch vor Weihnachten sein, berichtete Tillman Kleinjung im Deutschlandradio Kultur. In Italien zeichneten sich bereits Wahlen zum Parlament am 10. März ab. Damit stünde eine Auflösung der beiden Kammern in etwa einem Monat an.

Der parteilose Reformer Monti, seit November 2011 im Amt, begründete seine Entscheidung damit, dass Angelino Alfano, Chef von Silvio Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit), seiner Regierung praktisch das Misstrauen ausgesprochen habe. Die PdL hatte Monti in beiden Kammern des Parlaments in der vergangenen Woche die Unterstützung entzogen. Italiens Präsident Napolitano habe diesen Schritt Montis mit Verständnis und Bedauern zur Kenntnis genommen, hieß es.

Berlusconi will wieder antreten

Montis Vorgänger Berlusconi hatte gestern bekannt gegeben, dass er erneut in das Rennen um das Amt des Regierungschef geht. Seine Partei begrüßte die Entscheidung Montis. "Endlich, Rücktritt", sagte Massimo Corsaro, Vizefraktionschef der PdL im Parlament. In einem Jahr der "technischen Regierung" habe sich in Italien vom Bruttoinlandsprodukt bis zur Arbeitslosenquote alles zum Schlechteren gewandelt, sagte er nach Angaben der Agentur Ansa.

Offen ist, ob Monti nach der Wahl erneut als Regierungschef eingesetzt werden könnte. Berlusconis zerstrittene Partei liegt in Umfragen seit Langem nur noch an dritter Stelle. Am stärksten ist mit Abstand die Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) von Pier Luigi Bersani vor der populistischen Internet-Bewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo.

Unterdessen warnte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso davor, die kommende Wahlen dürften nicht als Vorwand zu nutzen, um die Unerlässlichkeit des Sparkurses infrage zu stellen. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen äußerte sich enttäuscht über Montis Rücktrittsankündigung. "Die Regierung von Mario Monti hat in kurzer Zeit Großes geleistet: das Vertrauen der Anleger zurückgewonnen, die Haushaltskonsolidierung vorangebracht", sagte Asmussen der "Bild"-Zeitung. "Wer immer Italien, ein Gründungsland der EU, nach den Wahlen regiert, wird diesen Kurs mit derselben Ernsthaftigkeit fortsetzen müssen."


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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