Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Regierungschef Monti kündigt seinen Rücktritt an

Barroso: Italien darf nicht vom Sparkurs abrücken

Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Mario Monti will nicht mehr: Noch vor Weihnachten will er sein Amt als italienischer Regierungschef aufgeben. Sein Vorgänger Silvio Berlusconi hingegen will es nochmal wissen. Er wird bei den nächsten Wahlen wieder antreten.

Italiens Regierungspräsident Mario Monti halte es "nicht für möglich", sein Amt weiter auszuüben, teilte das Präsidialamt in Rom mit. Wegen der nachlassenden Unterstützung im Parlament für seine Sparpolitik werde Monti nach der Verabschiedung eines Stabilitäts- und Haushaltsgesetze zurücktreten. Das könnte noch vor Weihnachten sein, berichtete Tillman Kleinjung im Deutschlandradio Kultur. In Italien zeichneten sich bereits Wahlen zum Parlament am 10. März ab. Damit stünde eine Auflösung der beiden Kammern in etwa einem Monat an.

Der parteilose Reformer Monti, seit November 2011 im Amt, begründete seine Entscheidung damit, dass Angelino Alfano, Chef von Silvio Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit), seiner Regierung praktisch das Misstrauen ausgesprochen habe. Die PdL hatte Monti in beiden Kammern des Parlaments in der vergangenen Woche die Unterstützung entzogen. Italiens Präsident Napolitano habe diesen Schritt Montis mit Verständnis und Bedauern zur Kenntnis genommen, hieß es.

Berlusconi will wieder antreten

Montis Vorgänger Berlusconi hatte gestern bekannt gegeben, dass er erneut in das Rennen um das Amt des Regierungschef geht. Seine Partei begrüßte die Entscheidung Montis. "Endlich, Rücktritt", sagte Massimo Corsaro, Vizefraktionschef der PdL im Parlament. In einem Jahr der "technischen Regierung" habe sich in Italien vom Bruttoinlandsprodukt bis zur Arbeitslosenquote alles zum Schlechteren gewandelt, sagte er nach Angaben der Agentur Ansa.

Offen ist, ob Monti nach der Wahl erneut als Regierungschef eingesetzt werden könnte. Berlusconis zerstrittene Partei liegt in Umfragen seit Langem nur noch an dritter Stelle. Am stärksten ist mit Abstand die Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) von Pier Luigi Bersani vor der populistischen Internet-Bewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo.

Unterdessen warnte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso davor, die kommende Wahlen dürften nicht als Vorwand zu nutzen, um die Unerlässlichkeit des Sparkurses infrage zu stellen. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen äußerte sich enttäuscht über Montis Rücktrittsankündigung. "Die Regierung von Mario Monti hat in kurzer Zeit Großes geleistet: das Vertrauen der Anleger zurückgewonnen, die Haushaltskonsolidierung vorangebracht", sagte Asmussen der "Bild"-Zeitung. "Wer immer Italien, ein Gründungsland der EU, nach den Wahlen regiert, wird diesen Kurs mit derselben Ernsthaftigkeit fortsetzen müssen."


Mehr zum Thema:

Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt - Italiens Ex-Regierungschef profitiert aber von Amnestieregelung
Montis Euro-Demokratie - Über den Weg zu einer dauerhaften Gemeinschaftswährung
Kolossale Probleme - Die wichtigen Wartungsarbeiten am Kolosseum in Rom verzögern sich

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Vom Amok zum Dschihad? Wenn junge Menschen den Krieg erklären

Maskierte Jugendliche stehen am 08.10.2014 in Hamburg vor der Al-Nour Moschee. Bei einer Ausschreitungen zwischen Kurden und radikalen Muslimen sind in Hamburg mehrere Menschen verletzt worden. Foto: Markus Scholz/dpa (picture alliance / Markus Scholz)

Sie sind Kinder unserer Gesellschaft und erklären dem Abendland den Krieg: Warum ziehen junge Europäer in den Djihad? Treibt sie religiöser Fanatismus? Forscher gehen der Frage nach, ob sich Erkenntnisse aus der Amok-Forschung auf den Islamismus in Europa übertragen lassen.

Medikamentenfunde am ukrainischen Mannschaftshotel"Nichts, was man sich mal einfach so einschmeißen sollte"

Ein Tropfen an der Nadel einer Spritze (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)

Journalisten des Recherchezentrums Correctiv haben in der Mülltonne am Hotel der ukrainischen Fußballmannschaft in Frankreich Medikamente, Spritzen und Infusionsbesteck gefunden. Dabei handle es sich zwar nicht um verbotene Substanzen, aber um "hartes Zeug, das normalerweise nicht eingesetzt werden müsste", sagte Correctiv-Journalist Daniel Drepper im DLF.

Nach Anschlägen in der Türkei"Die innere Einstellung ist entscheidend"

Seit den Anschlägen in der Türkei nimmt die Zahl der Touristen ab. Schlecht für die türkische Tourimusbranche, die darum richtig krasse Schnäppchen anbietet: Eine Woche, 4-Sterne-Hotel, Vollpension, mit Flügen für 300 Euro. Ist es moralisch richtig solche Schnäppchen zu buchen? Wir haben mit Rainer Erlinger drüber gesprochen.

Australiens FlüchtlingspolitikAus der Hölle in die Hölle

Unterstützer von Flüchtlingen protestieren im australischen Brisbane gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auf der Insel Nauru. (picture alliance / dpa / Dan Peled)

Australien geht erbarmungslos mit Flüchtlingen um: Wer das Land überhaupt erreicht, wird auf eine öde Insel gesperrt. Hier herrschen grauenerregende Zustände - und manche Menschen müssen dort jahrelang ausharren.

CETA-Handelsabkommen"Gründe für einen Rücktritt Junckers gibt es viele"

Hunko mit ernstem Blick vor einer grauen Wand mit der Aufschrift "racc". (Yuri Mashkov / DPA I ITAR-TASS )

Das Vorgehen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Streit um das CETA-Handelsabkommen stößt auch bei der Partei Die Linke auf scharfe Kritik. Es sei verheerend, so kurz nach dem Votum der Briten für den Brexit die nationalen Parlamente bei der Zustimmung zu CETA auszuschalten, sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko im Deutschlandfunk.

LebensmittelchemieHeiß, heißer, glutenfrei?

Wer kein Gluten verträgt, muss auf Lebensmittel verzichten, die das Klebereiweiß enthalten: oft sind das Getreideprodukte. Die Lebensmittelchemikerin Carmen Lamacchia hat eine Lösung gefunden, Gluten wieder verträglich zu machen - mithilfe von Hitze.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Slowakei  Bratislava übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von den Niederlanden | mehr

Kulturnachrichten

Anne Birkenhauer erhält Paul-Celan-Preis 2016  | mehr

Wissensnachrichten

Neu-Mitglieder  Oscars bald nur noch 89 Prozent weiß | mehr