Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Regierungschef Monti kündigt seinen Rücktritt an

Barroso: Italien darf nicht vom Sparkurs abrücken

Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Mario Monti will nicht mehr: Noch vor Weihnachten will er sein Amt als italienischer Regierungschef aufgeben. Sein Vorgänger Silvio Berlusconi hingegen will es nochmal wissen. Er wird bei den nächsten Wahlen wieder antreten.

Italiens Regierungspräsident Mario Monti halte es "nicht für möglich", sein Amt weiter auszuüben, teilte das Präsidialamt in Rom mit. Wegen der nachlassenden Unterstützung im Parlament für seine Sparpolitik werde Monti nach der Verabschiedung eines Stabilitäts- und Haushaltsgesetze zurücktreten. Das könnte noch vor Weihnachten sein, berichtete Tillman Kleinjung im Deutschlandradio Kultur. In Italien zeichneten sich bereits Wahlen zum Parlament am 10. März ab. Damit stünde eine Auflösung der beiden Kammern in etwa einem Monat an.

Der parteilose Reformer Monti, seit November 2011 im Amt, begründete seine Entscheidung damit, dass Angelino Alfano, Chef von Silvio Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit), seiner Regierung praktisch das Misstrauen ausgesprochen habe. Die PdL hatte Monti in beiden Kammern des Parlaments in der vergangenen Woche die Unterstützung entzogen. Italiens Präsident Napolitano habe diesen Schritt Montis mit Verständnis und Bedauern zur Kenntnis genommen, hieß es.

Berlusconi will wieder antreten

Montis Vorgänger Berlusconi hatte gestern bekannt gegeben, dass er erneut in das Rennen um das Amt des Regierungschef geht. Seine Partei begrüßte die Entscheidung Montis. "Endlich, Rücktritt", sagte Massimo Corsaro, Vizefraktionschef der PdL im Parlament. In einem Jahr der "technischen Regierung" habe sich in Italien vom Bruttoinlandsprodukt bis zur Arbeitslosenquote alles zum Schlechteren gewandelt, sagte er nach Angaben der Agentur Ansa.

Offen ist, ob Monti nach der Wahl erneut als Regierungschef eingesetzt werden könnte. Berlusconis zerstrittene Partei liegt in Umfragen seit Langem nur noch an dritter Stelle. Am stärksten ist mit Abstand die Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) von Pier Luigi Bersani vor der populistischen Internet-Bewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo.

Unterdessen warnte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso davor, die kommende Wahlen dürften nicht als Vorwand zu nutzen, um die Unerlässlichkeit des Sparkurses infrage zu stellen. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen äußerte sich enttäuscht über Montis Rücktrittsankündigung. "Die Regierung von Mario Monti hat in kurzer Zeit Großes geleistet: das Vertrauen der Anleger zurückgewonnen, die Haushaltskonsolidierung vorangebracht", sagte Asmussen der "Bild"-Zeitung. "Wer immer Italien, ein Gründungsland der EU, nach den Wahlen regiert, wird diesen Kurs mit derselben Ernsthaftigkeit fortsetzen müssen."


Mehr zum Thema:

Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt - Italiens Ex-Regierungschef profitiert aber von Amnestieregelung
Montis Euro-Demokratie - Über den Weg zu einer dauerhaften Gemeinschaftswährung
Kolossale Probleme - Die wichtigen Wartungsarbeiten am Kolosseum in Rom verzögern sich

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kultur nach 3

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Erstes TV-Duell Clinton - TrumpTrump war "wie immer mit sich selbst beschäftigt"

Jackson Janes, Direktor American Institute for Contemporary German Studies an der JohnsHopkins Universität in Washington D.C.

Bei der Fernsehdebatte zwischen den US-Präsidentschaftsbewerbern habe die demokratische Kandidatin Hillary Clinton bewiesen, dass sie ein Profi sei, sagte Jackson Janes, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies, im DLF. Er sieht die Demokratin im Vorteil, wenn es darum geht, bislang unentschiedene Wähler zu überzeugen.

TV-DebatteEindeutiger Punktsieg für Clinton

Hillary Clinton (R) und Donald Trump kurz vor dem TV-Duell. (dpa / picture alliance / EPA / ANDREW GOMBERT)

Hillary Clinton hat das erste TV-Duell gegen Donald Trump gewonnen: Das zeigen erste Umfragen und die Kommentare der internationalen Medien. Nur auf einem Feld konnte der US-Republikaner überzeugen.

CLINTON VS TRUMPDie Gesichter von Hillary und Donald

Das TV-Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump ist gelaufen. Wir schauen mit dem Gesichtsspezialisten Dirk Eilert ganz genau in ihre Gesichter - und kürt seinen Debatten-Gewinner.

Zehn Jahre Islamkonferenz "Die Organisationen müssen zur Demokratie verpflichtet werden"

Necla Kelek, Publizistin und Islam-Kritikerin während der ARD-Talksendung "Anne Will". (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)

Die Soziologin Necla Kelek hält die Islamkonferenz für gescheitert. Die Bundesregierung müsse die Organisationen zur Demokratie verpflichten - auch was die Gleichberechtigung von Mann und Frau betreffe.

Globale KrisenDas Versagen der Linken

Protestplakate (picture alliance / dpa / Boris Roessler)

Auf die epochalen Herausforderungen unserer Zeit: Finanzmarktdesaster und Kapitalismuskrise, sowie Rechts-Populismus und Nationalismus – hat ausgerechnet die politische Linke keine tragfähige Gegenentwürfe anzubieten, meint der Soziologe Christian Schüle.

Vor 75 JahrenDas erste Elektroauto wird vorgestellt

"Ich fahre mit Strom" steht an einem elektrisch angetriebenen Opel Ampera, der am 27.04.2016 in Halle (Sachsen-Anhalt) an einer Ladesäule von EnviaM geladen wird. (dpa / picture alliance / Jan Woitas)

Elektroautos erlebten bereits Ende des 19. Jahrhunderts eine kurze Blütezeit, wurden dann jedoch vom Bezinauto verdrängt. Erst als Treibstoff im Zweiten Weltkrieg knapp wurde, entdeckten französische Ingenieure den Stromantrieb wieder.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nach Anschlägen  Dresden stellt alle islamischen Einrichtungen unter Objektschutz | mehr

Kulturnachrichten

Deutschland ist "grün, gesund und bürgerlich" | mehr

Wissensnachrichten

Plastikteilchen in der Umwelt  Jeder Waschgang ist ein Problem | mehr