Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Regierungskommission nimmt Anti-Terrorgesetze unter die Lupe

Innenminister Friedrich (CSU) fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Vorsitzender der Regierungskommission
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Vorsitzender der Regierungskommission (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Müssen die Sicherheitsbehörden in Deutschland abgespeckt oder aufgestockt werden? Reichen die Anti-Terror-Gesetze aus oder nicht? Mit Fragen wie diesen soll sich eine Regierungskommission beschäftigen, die nun ihre Arbeit aufnimmt.

Die Kommission soll die Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 bewerten und Schlussfolgerungen ziehen. Gesetze wie der erleichterte Zugang von Sicherheitsbehörden zu Telefondaten von Fluggästen waren 2011 verlängert worden.

Videoüberwachung ausweiten, Ausweisungsgesetze verschärfen

Schon im Vorfeld nahmen die Beteiligten unterschiedliche Haltungen ein. Die Bedrohungslage der vergangenen zwei Jahre zeige, dass Deutschland eher mehr Gesetze brauche als weniger, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), einer der beiden Vorsitzenden des Gremiums, im Deutschlandfunk. Er berief sich dabei auf die Entwicklungen in Mali, die Ausreise zahlreicher Salafisten zu Ausbildungslagern für Terroristen und den letzten islamistischen Anschlag am Frankfurter Flughafen. Friedrich sprach sich für eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze inbesondere für Salafisten und für eine Ausweitung der umstrittenen Videoüberwachung aus. Auch solle die Stellung des Generalbundesanwalts gestärkt und das Rechtsextremismus-Register um ein Register für Linksextremismus und Islamismus ergänzt werden.

Dagegen will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die andere Vorsitzende der Regierungskommission, unter anderem die Eingriffsbefugnisse der Behörden "kritisch bewerten" - Gesetze und Behörden abspecken heißt ihr erklärtes Ziel.

Weitere Mitglieder der Kommission sind unter anderen die frühere Generalbundesanwältin Monika Harms und der ehemalige Vizepräsident des Bundestages, Burkhard Hirsch (FDP).

Verzögerter Start

Die Regierungskommission sollte bereits im Herbst 2011 eingerichtet werden und hätte im Sommer 2012 ihren ersten Bericht vorlegen sollen. Doch dann kam der Fall NSU dazwischen: Die Beschäftigung mit den Ermittlungspannen um die rechtsextremistische Zwickauer Terrorzelle sei dringlicher, hieß es.

Nun wird sich die Kommission auch mit den Konsequenzen aus den schwerwiegenden Versäumnissen im Fall NSU beschäftigen. Damit ist die Regierungskommission die dritte bundesweite Einrichtung, die das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden unter die Lupe nimmt - nach dem Untersuchungsausschuss zur NSU im Bundestag und der zuständigen Bund-Länder-Kommission.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Deutsch-russischer KulturaustauschDialog statt Boykott

Wohn- und Geschäftshäuser zu beiden Seiten des Gribojedow-Kanals in St. Petersburg (Russland), 2012

Ungeachtet des Ukraine-Konflikts ist jetzt das Jahr der deutschen Sprache und Literatur in Russland eröffnet. Eine solche "Veranstaltung ist notwendiger denn je", sagte der Leiter des Moskauer Goethe-Instituts, Rüdiger Bolz, im Deutschlandfunk.

FernsehserienRecht auf Nichtwissen

Die mündliche Verbreitung von Serien- und Filmenden steht nicht unter Strafe und so kommt es immer wieder zu Opfern. Die Opferzahlen sind offiziell nicht bekannt, die Polizei rechnet aber mit einer hohen Dunkelziffer bei den Spoiler-Geschädigten. Doch mit Hilfe von staatlicher Seite ist nicht zu rechnen. 

Religiöser FundamentalismusDer Charme der Dogmen

Terror im Namen des Glaubens: Unterstützer des IS während einer Demonstration in Syrien

Klare Ansagen und unverrückbare Wahrheiten: Religiöser Fundamentalismus wird für immer mehr junge Menschen attraktiv. Die monotheistischen Religionen selbst sind Teil dieses Problems, sagt der Theologe Ulrich Engel.

RomanExtremer Tapetenwechsel

In Joanna Kavennas Roman "Cassandras Zorn" beschließt die Erzählerin, auf das Stellengesuch einer Bäuerin zu antworten. Die entpuppt sich als "eine ein Meter achtzig große Feuersbrunst". - Das perfekte Buch für den Moment, der nach einem extremen Tapetenwechsel verlangt.

Robert CecilEin Verfechter des Völkerbunds

Der britische Staatsminister Philip John Noel-Baker (L.), der norwegische Politiker Carl Joachim Hambro (M.) und Lord Edgar Algernon Robert Cecil (R.) während der letzten Sitzungsperiode des Völkerbundes am 12.4.1946 in Genf.

Die Geschichte des Völkerbunds ist stark mit dem Namen von US-Präsident Woodrow Wilson verbunden. Andere Mitbegründer des Vorläufers der Vereinten Nationen sind heute kaum noch bekannt, so etwa der britische Diplomat Lord Robert Cecil, der heute vor 150 Jahren geboren wurde.

Surfen auf HawaiiWarten auf die Monsterwelle

Der Surfer Jay Thompson (Australien) zeigt im November 2012 sein Können 

Scheinbar schwerelos auf einem Brett über die Wellen gleiten - das ist die Idealvorstellung vom Wellenreiten. Der Sehnsuchtsort schlechthin für aktive Sportler ist Hawaii. Man kann dort besonders gut "Big Wave Surfen".

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Thüringen: Machtwechsel möglich:  Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot | mehr

Kulturnachrichten

Filmfest Toronto:  Publikumspreis für "The Imitation Game" | mehr

Wissensnachrichten

Artenschutz  Fang von mehreren Hai-Arten weltweit stark begrenzt | mehr