Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Regierungskommission nimmt Anti-Terrorgesetze unter die Lupe

Innenminister Friedrich (CSU) fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Vorsitzender der Regierungskommission (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Vorsitzender der Regierungskommission (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Müssen die Sicherheitsbehörden in Deutschland abgespeckt oder aufgestockt werden? Reichen die Anti-Terror-Gesetze aus oder nicht? Mit Fragen wie diesen soll sich eine Regierungskommission beschäftigen, die nun ihre Arbeit aufnimmt.

Die Kommission soll die Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 bewerten und Schlussfolgerungen ziehen. Gesetze wie der erleichterte Zugang von Sicherheitsbehörden zu Telefondaten von Fluggästen waren 2011 verlängert worden.

Videoüberwachung ausweiten, Ausweisungsgesetze verschärfen

Schon im Vorfeld nahmen die Beteiligten unterschiedliche Haltungen ein. Die Bedrohungslage der vergangenen zwei Jahre zeige, dass Deutschland eher mehr Gesetze brauche als weniger, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), einer der beiden Vorsitzenden des Gremiums, im Deutschlandfunk. Er berief sich dabei auf die Entwicklungen in Mali, die Ausreise zahlreicher Salafisten zu Ausbildungslagern für Terroristen und den letzten islamistischen Anschlag am Frankfurter Flughafen. Friedrich sprach sich für eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze inbesondere für Salafisten und für eine Ausweitung der umstrittenen Videoüberwachung aus. Auch solle die Stellung des Generalbundesanwalts gestärkt und das Rechtsextremismus-Register um ein Register für Linksextremismus und Islamismus ergänzt werden.

Dagegen will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die andere Vorsitzende der Regierungskommission, unter anderem die Eingriffsbefugnisse der Behörden "kritisch bewerten" - Gesetze und Behörden abspecken heißt ihr erklärtes Ziel.

Weitere Mitglieder der Kommission sind unter anderen die frühere Generalbundesanwältin Monika Harms und der ehemalige Vizepräsident des Bundestages, Burkhard Hirsch (FDP).

Verzögerter Start

Die Regierungskommission sollte bereits im Herbst 2011 eingerichtet werden und hätte im Sommer 2012 ihren ersten Bericht vorlegen sollen. Doch dann kam der Fall NSU dazwischen: Die Beschäftigung mit den Ermittlungspannen um die rechtsextremistische Zwickauer Terrorzelle sei dringlicher, hieß es.

Nun wird sich die Kommission auch mit den Konsequenzen aus den schwerwiegenden Versäumnissen im Fall NSU beschäftigen. Damit ist die Regierungskommission die dritte bundesweite Einrichtung, die das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden unter die Lupe nimmt - nach dem Untersuchungsausschuss zur NSU im Bundestag und der zuständigen Bund-Länder-Kommission.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:10 Uhr Büchermarkt

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Doppelpass-Beschluss der CDU"Man kann den Menschen eine Entscheidung abverlangen"

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, spricht am 14.10.2016 in Paderborn (Nordrhein-Westfalen) auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. (dpa / picture alliance / Guido Kirchner)

Vor der Bundestagswahl würde das nichts mehr. Aber in der kommenden Legislaturperiode müsse die CDU den Doppelpass-Beschluss des Essener Parteitages umsetzen, fordert der Chef der Jungen Union. Dann solle es die doppelte Staatsbürgerschaft nur noch in absoluten Ausnahmefällen geben, sagte Paul Ziemiak.

Erhard Eppler SPD-Urgestein und Vordenker wird 90

Der frühere Bundesminister Erhard Eppler (SPD) nimmt am 15.05.2015 in Stuttgart (Baden-Württemberg) an der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises 2015 teil. (picture alliance / dpa / Daniel Naupold)

Der SPD-Politiker Erhard Eppler wird am Freitag 90 Jahre alt. Wir gratulieren - und sprachen mit dem früheren Entwicklungsminister über Ideale in der Politik, deren Umsetzung und was Kanzlerin Merkel diesbezüglich lernen musste.

DATENRISIKOVorsicht beim WLAN der Bahn

Die Deutsche Bahn will ab dem 1. Januar kostenloses WLAN für alle einführen. Also jetzt auch in den Waggons der Zweiten Klasse. Derzeit werden die rund 250 ICEs mit der entsprechenden Technik ausgestattet. Doch schon vor dem Jahreswechsel können sich viele Bahnkunden in das Netz einbuchen. Denn das System wird schon in zahlreichen Zügen getestet.

Mordfall in Freiburg"Solche Taten werden durch Flüchtlingspolitik nicht wahrscheinlicher"

Blumen und Trauerschmuck hängen am 05.12.2016 in Freiburg (Baden-Württemberg) an einem Baum an der Dreisam. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling wird verdächtigt, dort eine 19 Jahre alte Studentin umgebracht zu haben.  (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)

Nach dem Mord an einer Studentin in Freiburg habe sich seine Einstellung zur Flüchtlingspolitik nicht verändert, sagte der Student Tobias Crone im DLF. Er ist Sprecher des Wohnheims, in dem auch das Opfer lebte. Diskussionen im politischen Gemeinwesen hätten schon immer jenseits von Fakten funktioniert. Deswegen glaube er nicht, dass es ein neues postfaktisches Zeitalter gebe.

Merkel beim HandwerkZDH-Präsident: Fachkräftemangel "ganzheitlich angehen"

Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Handwerk, Hans Peter Wollseifer, spricht bei einer Pressekonferenz. (pa/dpa/Pedersen)

Die Auftragsbücher sind voll, die Geschäfte laufen gut - und doch sieht beim Handwerk nicht alles rosig aus. Es fehlen Fachkräfte, es mangelt an Nachwuchs, sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks im DLF. Die Politik müsse jetzt handeln, damit es der Branche auch künftig noch gut gehe.

Regisseur Andreas DresenFilmbildung soll Schulfach werden

Regisseur Andreas Dresen hält lachend ein Megafon vor das Gesicht. (Foto: Peter Hartwig)

Kinder müssen lernen, wie man Filme "liest", sagt der Regisseur Andreas Dresen. Nur so verstünden sie, wie Filme funktionieren und ob diese sie manipulieren wollen. Deshalb sollten Film und Filmgeschichte in der Schule gelehrt werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Lufthansa-Tarifstreit  Piloten kehren an Verhandlungstisch zurück | mehr

Kulturnachrichten

Kunstwerke aus Millionen von Legosteinen in Rom  | mehr

Wissensnachrichten

Deutsches Kulturerbe  Ostfriesische Teekultur, Skat und Hebammen gehören dazu | mehr