Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Regierungskommission nimmt Anti-Terrorgesetze unter die Lupe

Innenminister Friedrich (CSU) fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Vorsitzender der Regierungskommission
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Vorsitzender der Regierungskommission (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Müssen die Sicherheitsbehörden in Deutschland abgespeckt oder aufgestockt werden? Reichen die Anti-Terror-Gesetze aus oder nicht? Mit Fragen wie diesen soll sich eine Regierungskommission beschäftigen, die nun ihre Arbeit aufnimmt.

Die Kommission soll die Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 bewerten und Schlussfolgerungen ziehen. Gesetze wie der erleichterte Zugang von Sicherheitsbehörden zu Telefondaten von Fluggästen waren 2011 verlängert worden.

Videoüberwachung ausweiten, Ausweisungsgesetze verschärfen

Schon im Vorfeld nahmen die Beteiligten unterschiedliche Haltungen ein. Die Bedrohungslage der vergangenen zwei Jahre zeige, dass Deutschland eher mehr Gesetze brauche als weniger, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), einer der beiden Vorsitzenden des Gremiums, im Deutschlandfunk. Er berief sich dabei auf die Entwicklungen in Mali, die Ausreise zahlreicher Salafisten zu Ausbildungslagern für Terroristen und den letzten islamistischen Anschlag am Frankfurter Flughafen. Friedrich sprach sich für eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze inbesondere für Salafisten und für eine Ausweitung der umstrittenen Videoüberwachung aus. Auch solle die Stellung des Generalbundesanwalts gestärkt und das Rechtsextremismus-Register um ein Register für Linksextremismus und Islamismus ergänzt werden.

Dagegen will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die andere Vorsitzende der Regierungskommission, unter anderem die Eingriffsbefugnisse der Behörden "kritisch bewerten" - Gesetze und Behörden abspecken heißt ihr erklärtes Ziel.

Weitere Mitglieder der Kommission sind unter anderen die frühere Generalbundesanwältin Monika Harms und der ehemalige Vizepräsident des Bundestages, Burkhard Hirsch (FDP).

Verzögerter Start

Die Regierungskommission sollte bereits im Herbst 2011 eingerichtet werden und hätte im Sommer 2012 ihren ersten Bericht vorlegen sollen. Doch dann kam der Fall NSU dazwischen: Die Beschäftigung mit den Ermittlungspannen um die rechtsextremistische Zwickauer Terrorzelle sei dringlicher, hieß es.

Nun wird sich die Kommission auch mit den Konsequenzen aus den schwerwiegenden Versäumnissen im Fall NSU beschäftigen. Damit ist die Regierungskommission die dritte bundesweite Einrichtung, die das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden unter die Lupe nimmt - nach dem Untersuchungsausschuss zur NSU im Bundestag und der zuständigen Bund-Länder-Kommission.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:15 Uhr Interview

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

MigrationNeudeutsche Protokolle

Menschen mit türkischen und deutschen Flaggen warten im Hauptbahnhof in München auf die Ankunft des Erinnerungszuges "50 Jahre Migration".

Es gibt eine lange Liste von Definitionen, auf welche Menschen der Begriff "Migrationshintergrund" zutrifft. Mit dem, was Identität tatsächlich ausmacht, befassen sich neuere Konzepte aus Kunst und Wissenschaft.

HI-VirusAngesteckt durch den Ehemann

Alexandra Frings war verheiratet und hatte einen fünfjährigen Sohn, als sie die Diagnose HIV-positiv bekam. Es stellte sich die große Frage: Wo hatte sie sich angesteckt?

NSA-Affäre Stolpernd durch die Spionageaffäre

Die ehemalige große Abhörbasis der NSA in Bad Aibling in Bayern.

Die NSA- und Spionage-Affäre ist noch lange nicht ausgestanden, kommentiert Falk Steiner. Auf viele drängende Fragen hat die Bundesregierung bislang keinerlei zufriedenstellende Antworten geliefert.

UmweltWie Elektroschrott in Afrika landet

Per GPS-Tracking haben Journalisten alte Fernseher auf ihrer Odyssee begleitet. Jetzt ist auch das letzte Gerät wieder aufgetaucht: in Lagos, Nigeria. Und das, obwohl es beim Recyclinghof abgegeben wurde.

Flugverbot in Israel"Ein weltweites Problem"

Ein Flugzeug der Fluglinie Romania hebt vor Gebäuden des Flughafens Ben Gurion in Tel Aviv ab.

Die Einstellung von Flugverbindungen nach Tel Aviv ist umstritten. Für den Leiter der der Konrad-Adenauer-Stiftung Jerusalem betrifft die Debatte nicht nur Israel: Terrorgruppen weltweit könnten dem Beispiel der Hamas folgen.

Schleswig-Holstein"Wanke nicht, mein Vaterland"

Blick auf die Eckernförder Bucht und die Schlei

Gehören Schleswig und Holstein wirklich zusammen? Darüber diskutieren die Bewohner auch 170 Jahre nach der Uraufführung ihrer Hymne "Wanke nicht, mein Vaterland". Ein Blick auf den Liedtext und mit ihm verbundene Befindlichkeiten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kerry  legt Vorschlag für Waffenruhe im Gaza-Konflikt vor | mehr

Kulturnachrichten

Fatih Akin  bei den Filmfestspielen von Venedig | mehr

Wissensnachrichten

Netz  Heute ist Systemadministrator-Tag | mehr