Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Regierungskommission nimmt Anti-Terrorgesetze unter die Lupe

Innenminister Friedrich (CSU) fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Vorsitzender der Regierungskommission (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Vorsitzender der Regierungskommission (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Müssen die Sicherheitsbehörden in Deutschland abgespeckt oder aufgestockt werden? Reichen die Anti-Terror-Gesetze aus oder nicht? Mit Fragen wie diesen soll sich eine Regierungskommission beschäftigen, die nun ihre Arbeit aufnimmt.

Die Kommission soll die Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 bewerten und Schlussfolgerungen ziehen. Gesetze wie der erleichterte Zugang von Sicherheitsbehörden zu Telefondaten von Fluggästen waren 2011 verlängert worden.

Videoüberwachung ausweiten, Ausweisungsgesetze verschärfen

Schon im Vorfeld nahmen die Beteiligten unterschiedliche Haltungen ein. Die Bedrohungslage der vergangenen zwei Jahre zeige, dass Deutschland eher mehr Gesetze brauche als weniger, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), einer der beiden Vorsitzenden des Gremiums, im Deutschlandfunk. Er berief sich dabei auf die Entwicklungen in Mali, die Ausreise zahlreicher Salafisten zu Ausbildungslagern für Terroristen und den letzten islamistischen Anschlag am Frankfurter Flughafen. Friedrich sprach sich für eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze inbesondere für Salafisten und für eine Ausweitung der umstrittenen Videoüberwachung aus. Auch solle die Stellung des Generalbundesanwalts gestärkt und das Rechtsextremismus-Register um ein Register für Linksextremismus und Islamismus ergänzt werden.

Dagegen will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die andere Vorsitzende der Regierungskommission, unter anderem die Eingriffsbefugnisse der Behörden "kritisch bewerten" - Gesetze und Behörden abspecken heißt ihr erklärtes Ziel.

Weitere Mitglieder der Kommission sind unter anderen die frühere Generalbundesanwältin Monika Harms und der ehemalige Vizepräsident des Bundestages, Burkhard Hirsch (FDP).

Verzögerter Start

Die Regierungskommission sollte bereits im Herbst 2011 eingerichtet werden und hätte im Sommer 2012 ihren ersten Bericht vorlegen sollen. Doch dann kam der Fall NSU dazwischen: Die Beschäftigung mit den Ermittlungspannen um die rechtsextremistische Zwickauer Terrorzelle sei dringlicher, hieß es.

Nun wird sich die Kommission auch mit den Konsequenzen aus den schwerwiegenden Versäumnissen im Fall NSU beschäftigen. Damit ist die Regierungskommission die dritte bundesweite Einrichtung, die das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden unter die Lupe nimmt - nach dem Untersuchungsausschuss zur NSU im Bundestag und der zuständigen Bund-Länder-Kommission.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Nach der Bundestagswahl Alle Demokraten sind herausgefordert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 24.09.2017 in Berlin in der Parteizentrale der CDU auf der Bühne. Merkel reagierte bei der Wahlparty der CDU auf die Veröffentlichung der Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017.  (dpa / picture alliance / Boris Roessler)

Der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag fordere alle Demokraten heraus, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Das Parlament werde mit Abgeordneten umgehen müssen, die rassistische Parolen nicht scheuen. In dieser Situation sei der künftige Bundestagspräsident besonders gefordert.

Down-Syndrom und Wahlrecht Julian Peters will wählen - und darf nicht

Julian Peters an seinem Smartphone (privat)

Julian Peters darf bei der Bundestagswahl nicht seine Stimme abgeben, weil er das Down-Syndrom hat und eine gesetzliche Betreuung in allen Angelegenheiten. Ist das gerecht?

Reaktionen auf die Wahl - im NetzEmpörung vs. Euphorie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 24.09.2017 in Berlin in der Parteizentrale der CDU auf der Bühne. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

Im Netz wird seit 18 Uhr mit Leidenschaft über die ersten Ergebnisse der Bundestagswahl debattiert - auf Twitter ebenso wie bei Facebook oder bei Instagram. Der Tenor: Viel Enttäuschung bei den Verlierern, euphorische Stimmung bei AfD als neuer drittstärkster Kraft.

Ausstellung über den SchlafVom subversiven Potenzial des Schlummerns

Ein Mann schaut sich in Bremen im Paula Modersohn-Becker Museum das Bild "Reclining Nude" aus dem Jahr 1952 von William Copley an. Das Bild hängt in der Ausstellung "Schlaf - Eine produktive Zeitverschwendung" (dpa / Carmen Jaspersen)

Der Schlaf ist ein uraltes Thema, sowohl in der Philosophie als auch in der Kunst. Die Bremer Museen Böttcherstraße widmen ihm nun eine Ausstellung - und die überrascht.

Vor der Wahl"Es gibt eine allgemeine Stimmung der Ängstlichkeit"

Blick auf ein idylisches Örtchen im Sonnenschein mit Kirche (imago / Rüdiger Wölk)

Was bewegt die Bürger in Deutschland? Um das zu erfahren, ist der Journalist und Schriftsteller Thomas Medicus quer durchs Land gereist: vom Tegernsee nach Flensburg und von Görlitz nach Aachen. Viele seien verunsichert, sagte Medicus im Dlf. Hinzu käme die Angst vor dem sozialen Abstieg.

Beuys konservieren Von der Schwierigkeit einen Fettfleck zu erhalten

Ein Porträt von Joseph Beuys (1921-1986), Aufnahme circa 1985. (imago/Leemage)

Stillstand ist das Ziel von Konservatoren und Restauratoren in der bildenden Kunst. Gerade bei moderner Kunst kann das zu einer Herausforderung werden: Ein Werk von Joseph Beuys zu erhalten ist durchaus eine besondere Aufgabe.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Vorläufiges Endergebnis  Union mit 33 Prozent stärkste Kraft im Bundestag | mehr

Kulturnachrichten

Menschenrechtspreis für "Gruppe Caesar"  | mehr

 

| mehr