Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Regierungskommission nimmt Anti-Terrorgesetze unter die Lupe

Innenminister Friedrich (CSU) fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Vorsitzender der Regierungskommission (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Vorsitzender der Regierungskommission (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Müssen die Sicherheitsbehörden in Deutschland abgespeckt oder aufgestockt werden? Reichen die Anti-Terror-Gesetze aus oder nicht? Mit Fragen wie diesen soll sich eine Regierungskommission beschäftigen, die nun ihre Arbeit aufnimmt.

Die Kommission soll die Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 bewerten und Schlussfolgerungen ziehen. Gesetze wie der erleichterte Zugang von Sicherheitsbehörden zu Telefondaten von Fluggästen waren 2011 verlängert worden.

Videoüberwachung ausweiten, Ausweisungsgesetze verschärfen

Schon im Vorfeld nahmen die Beteiligten unterschiedliche Haltungen ein. Die Bedrohungslage der vergangenen zwei Jahre zeige, dass Deutschland eher mehr Gesetze brauche als weniger, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), einer der beiden Vorsitzenden des Gremiums, im Deutschlandfunk. Er berief sich dabei auf die Entwicklungen in Mali, die Ausreise zahlreicher Salafisten zu Ausbildungslagern für Terroristen und den letzten islamistischen Anschlag am Frankfurter Flughafen. Friedrich sprach sich für eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze inbesondere für Salafisten und für eine Ausweitung der umstrittenen Videoüberwachung aus. Auch solle die Stellung des Generalbundesanwalts gestärkt und das Rechtsextremismus-Register um ein Register für Linksextremismus und Islamismus ergänzt werden.

Dagegen will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die andere Vorsitzende der Regierungskommission, unter anderem die Eingriffsbefugnisse der Behörden "kritisch bewerten" - Gesetze und Behörden abspecken heißt ihr erklärtes Ziel.

Weitere Mitglieder der Kommission sind unter anderen die frühere Generalbundesanwältin Monika Harms und der ehemalige Vizepräsident des Bundestages, Burkhard Hirsch (FDP).

Verzögerter Start

Die Regierungskommission sollte bereits im Herbst 2011 eingerichtet werden und hätte im Sommer 2012 ihren ersten Bericht vorlegen sollen. Doch dann kam der Fall NSU dazwischen: Die Beschäftigung mit den Ermittlungspannen um die rechtsextremistische Zwickauer Terrorzelle sei dringlicher, hieß es.

Nun wird sich die Kommission auch mit den Konsequenzen aus den schwerwiegenden Versäumnissen im Fall NSU beschäftigen. Damit ist die Regierungskommission die dritte bundesweite Einrichtung, die das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden unter die Lupe nimmt - nach dem Untersuchungsausschuss zur NSU im Bundestag und der zuständigen Bund-Länder-Kommission.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 07:40 Uhr Interview

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Bedrohte TierartFür die Giraffe wird's eng

In 30 Jahren 40 Prozent weniger Tiere: Giraffen haben wie viele andere Tiere unter dem Menschen zu leiden. Der tötet manchmal aus Habgier oder Aberglaube, in anderen Fällen aus eigener Not.

Der Karneval von TeneriffaSchrill, bunt und fröhlich

Karnevalskönigin Judit Lopez Garcia auf einer Parade in Santa Cruz auf Teneriffa. (imago / Ramón de la Rocha)

Mit reichlich südamerikanischem Flair wird der Karneval in Santa Cruz auf der Kanareninsel Teneriffa gefeiert. Und das schon seit mehr als 200 Jahren. Eine Woche lang herrscht hier ein fröhlicher Ausnahmezustand, der inzwischen auch immer mehr Touristen anzieht.

Maren Ade im Oscar-Rennen"Toni Erdmann" biegt auf die Zielgerade

Die Regisseurin Maren Ade bei der Verleihung des Europäischen Filmpreises 2016 für "Toni Erdmann" (dpa picture alliance / PAP / Jacek Turczyk)

Endspurt für Maren Ade: Mit "Toni Erdmann" hat sie es unter die letzten fünf Filme geschafft, die für den "Auslandsoscar" nominiert sind. Vor zehn Jahren hat zuletzt ein deutscher Beitrag gewonnen - "Das Leben der Anderen" von Florian Henckel von Donnersmarck.

Kosmopolitin Katharina Finke"Wer loslassen trainiert, hat weniger Verlustängste"

Was sie hat, passt in zwei Taschen. Seit fünf Jahren reist Katharina Finke so um die Welt, ohne viel Besitz, ohne eigene Wohnung. Sie sagt: Das befreit mich von Verlustängsten und lässt mich offen auf die Welt schauen.

Umgang mit der VergangenheitErinnerung als Risiko und Chance

Alte Polaroids in einer Kiste. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Ohne Erinnerung keine Zukunft, heißt es oft. Und es ist viel Wahres dran: Erinnerung schenkt Wurzeln, Identität und eine kraftvolle Basis für die Zukunft. Doch nicht jede Erinnerung ist gesund. Manches kann auch lähmen und jegliche eigene Gestaltung verhindern.

Trump und die MedienDas Prinzip der Pressebeschimpfungskonferenz

Der Medienwissenschaftler Bernd Gäbler am Rednerpult des Medienforums NRW 2012 (imago stock&people)

Donald Trump macht Politik als präsidentielles Dekret plus Eigenpropaganda: So formuliert es der Medienwissenschaftler Bernd Gäbler im DLF. Für Trump zähle der direkte Draht zum Volk. Alles, was dazwischen geschaltet werde, störe ihn. Darum seien viele Medien für Trump der Feind. Und es könne bald weitere Feinde geben.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Oscar-Verleihung  "Moonlight" als bester Film ausgezeichnet | mehr

Kulturnachrichten

US-Schauspieler Bill Paxton gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Seltenes Naturschauspiel  Feuerring über Südamerika | mehr