Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Regierungskommission nimmt Anti-Terrorgesetze unter die Lupe

Innenminister Friedrich (CSU) fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Vorsitzender der Regierungskommission
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Vorsitzender der Regierungskommission (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Müssen die Sicherheitsbehörden in Deutschland abgespeckt oder aufgestockt werden? Reichen die Anti-Terror-Gesetze aus oder nicht? Mit Fragen wie diesen soll sich eine Regierungskommission beschäftigen, die nun ihre Arbeit aufnimmt.

Die Kommission soll die Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 bewerten und Schlussfolgerungen ziehen. Gesetze wie der erleichterte Zugang von Sicherheitsbehörden zu Telefondaten von Fluggästen waren 2011 verlängert worden.

Videoüberwachung ausweiten, Ausweisungsgesetze verschärfen

Schon im Vorfeld nahmen die Beteiligten unterschiedliche Haltungen ein. Die Bedrohungslage der vergangenen zwei Jahre zeige, dass Deutschland eher mehr Gesetze brauche als weniger, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), einer der beiden Vorsitzenden des Gremiums, im Deutschlandfunk. Er berief sich dabei auf die Entwicklungen in Mali, die Ausreise zahlreicher Salafisten zu Ausbildungslagern für Terroristen und den letzten islamistischen Anschlag am Frankfurter Flughafen. Friedrich sprach sich für eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze inbesondere für Salafisten und für eine Ausweitung der umstrittenen Videoüberwachung aus. Auch solle die Stellung des Generalbundesanwalts gestärkt und das Rechtsextremismus-Register um ein Register für Linksextremismus und Islamismus ergänzt werden.

Dagegen will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die andere Vorsitzende der Regierungskommission, unter anderem die Eingriffsbefugnisse der Behörden "kritisch bewerten" - Gesetze und Behörden abspecken heißt ihr erklärtes Ziel.

Weitere Mitglieder der Kommission sind unter anderen die frühere Generalbundesanwältin Monika Harms und der ehemalige Vizepräsident des Bundestages, Burkhard Hirsch (FDP).

Verzögerter Start

Die Regierungskommission sollte bereits im Herbst 2011 eingerichtet werden und hätte im Sommer 2012 ihren ersten Bericht vorlegen sollen. Doch dann kam der Fall NSU dazwischen: Die Beschäftigung mit den Ermittlungspannen um die rechtsextremistische Zwickauer Terrorzelle sei dringlicher, hieß es.

Nun wird sich die Kommission auch mit den Konsequenzen aus den schwerwiegenden Versäumnissen im Fall NSU beschäftigen. Damit ist die Regierungskommission die dritte bundesweite Einrichtung, die das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden unter die Lupe nimmt - nach dem Untersuchungsausschuss zur NSU im Bundestag und der zuständigen Bund-Länder-Kommission.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:35 Uhr Campus & Karriere

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:07 Uhr Kompressor

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

CIA-FolterberichtLondon unter Druck

Schiffe fahren auf der Themse vor dem Parlament in London

Britische Parlamentarier fordern Klarheit darüber, inwieweit Großbritannien an den Folterpraktiken amerikanischer Geheimdienste beteiligt war. Der Ton der Debatte immer schärfer, besonders seit öffentlich wurde, dass die britische Regierung die USA gebeten hatte, kritische Passagen aus dem Folterbericht zu schwärzen.

Freistaat Sachsen twittertPegida-Anhänger bekommen Nachhilfe im Netz

Mehrere Pegida-Demonstranten halten ein Banner mit der Aufschrift "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden!"

Die "patriotischen Europäer" informieren sich vorwiegend in den sozialen Netzwerken. Deshalb geht Sachsens Innenministerium ins Internet, um Pegida-Fans über Asylfragen aufzuklären. Die Stadt Dresden will Bürger ebenfalls informieren, wählt aber einen klassischen Weg.

Staatsbürgerschaft Doppelpass für alle

Keine Qual der Wahl mehr - Jugendliche aus Nicht-EU-Ländern mit zwei Pässen müssen sich nicht mehr für einen Staat entscheiden.

Edathy-Affäre"Es wird hammerhart gelogen"

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.

Bei den Untersuchungen zur Edathy-Affäre gebe es immer noch "mehr Fragen als überzeugende Antworten", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), im DLF. Auch andere Beteiligte erweckten "erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung", so Bosbach.

Historische Rede in Dresden "Helmut Kohl ist an dem Abend über sich hinausgewachsen"

Bundeskanzler Helmut Kohl spricht am Abend des 19. Dezember 1989 zu der riesigen Menschenmenge, die sich anlässlich seines Besuches eingefunden hat. Kohl hielt sich zu einem zweitägigen Besuch in der sächsischen Stadt auf und wurde an beiden Tagen von der DDR-Bevölkerung stürmisch gefeiert.

Der Auftritt des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl am 19. Dezember 1989 in Dresden gilt als Schlüsselmoment für den Weg zur Deutschen Einheit. Der frühere Kanzlerberater Horst Teltschik erinnert sich an die historische Rede vor 25 Jahren.

Rocket Beans TVNetz-Fernsehen ohne Pause

Fernsehen gucken wir online. Auf Youtube, in Mediatheken. Immer On Demand, dann wenn wir Bock drauf haben. Rocket Beans TV will das ändern und sendet live im Netz, 24 Stunden am Tag. Nun lief die erste Teaser-Sendung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundesrat beschließt gelockertes Kooperationsverbot  und neuen Rentensatz | mehr

Kulturnachrichten

Verfassungsgericht genehmigt Suhrkamp-Umwandlung  | mehr

Wissensnachrichten

Tiefsee-Fund  Neue Fischart in 8000 Metern Tiefe entdeckt | mehr