Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Regierungskrise in Irland

Premier auch in eigener Partei umstritten

Eine Frau geht in Dublin an einem Graffiti vorbei, das öffentliche Reue fordert. (AP)
Eine Frau geht in Dublin an einem Graffiti vorbei, das öffentliche Reue fordert. (AP)

Nach ihrer Entscheidung, den EU-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen, ist die irische Regierung angeschlagen. Premierminister Cowen will erst dann Neuwahlen durchführen, wenn er einen Nothaushalt durchs Parlament gebracht hat. Doch dafür wird er wahrscheinlich keine Mehrheit erhalten. Die Auszahlung der Finanzhilfen könnte dadurch gefährdet werden.

<p>Premierminister Brian Cowen hatte am Dienstagnachmittag an die Oppositionsführer im Parlament appelliert, im Interesse des nationalen Wohls für den Vier-Jahres-Sparplan und den Haushalt 2011 zu stimmen, in dem sechs Milliarden Euro eingespart werden sollen. Der Premier und ehemalige Finanzminister, dem viele Iren einen falschen Umgang mit der Finanzkrise vorwerfen, verlor gestern seine Parlamentsmehrheit, weil sich die Koalitionspartner von seiner Partei Fianna Fail abwandten. Nun wird um den Zeitpunkt von Neuwahlen gerungen. Cowen will Wahlen erst nach Verabschiedung der Sparmaßnahmen im nächsten Frühjahr durchführen. Er ist auch in seiner eigenen Partei umstritten. <br /><br />Die Grünen, Juniorpartner Cowens in der Koalitionsregierung, haben dagegen Neuwahlen bereits in der zweiten Januarhälfte gefordert. Zunächst müsse aber der Haushalt 2011 stehen und die Unterstützung von EU und IWF gesichert sein, sagte Grünen-Chef John Gormley.<br /><br />Gormley, Finanz- und Umweltminister Irlands, sagte, die Bevölkerung brauche politische Gewissheit "über die kommenden zwei Monate hinaus". Regierungschef Cowen solle das Parlament auflösen und im Januar Neuwahlen ansetzen.<br /><br />Ob das angekündigte Sparprogramm jedoch tatsächlich beschlossen werden wird, ist noch fraglich. Die beiden unabhängigen Abgeordneten der Koalition stellten ihre Unterstützung für den Haushaltsplan infrage.<br /><br />Irland hatte am Sonntag nach langem Zögern angekündigt, infolge des enormen Haushaltsdefizits <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="203619" text="vom Euro-Rettungsschirm Gebrauch machen zu wollen" alternative_text="vom Euro-Rettungsschirm Gebrauch machen zu wollen" />. Bis zuletzt hatte die Regierung entsprechende Nachfragen verneint und betont, Irland könne sich aus eigenen Kräften aus der Krise retten. Da nun doch die Hilfen beantragt wurden, sehen viele Bürger die Regierung um Premier Brian Cowen als Lügner an und skandierten vor dem Regierungssitz: "Schande!"<br /><br /></p><p><strong>Kritik an Irlands niedriger Gewerbesteuer</strong></p><p> Anfang nächster Woche soll das genaue EU-Rettungspaket für Irland stehen, kündigte Währungskommissar Olli Rehn an. An den Rettunsplan werden bestimmte Auflagen geknüpft, denen die irische Regierung zustimmen muss. Unter anderem wird eine Erhöhung der Gewerbesteuer diskutiert. Dies lehnt der irische Finanzminister Brian Lenihan ab. Irland hatte mit einer im europäischen Vergleich extrem niedrigen Gewerbesteuer ausländische Investoren ins Land geholt und so andere EU-Staaten verärgert. <br /><br />Doch Irland wird neben einer strikten Haushaltskonsolidierung wohl kaum um eine Erhöhung der Steuern heumgkommen. "Es ist wahrscheinlich, dass Irland kein Niedrigsteuerland mehr sein wird, sagte ein Sprecher von Wirtschaftskommissar Olli Rehn. <br /><br />Hundt: Hohe Staatsverschuldung der EU-Länder bereitet Sorge<br />Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt spricht sich dafür aus, den Stabilitätspakt zu schärfen. Defizitsünder müssten mit entsprechenden Strafen belegt werden. "Ich halte strenge Sanktionsmaßnahmen für angemessen, sogar für notwendig und schließe auch einen Stimmrechtsentzug als äußerstes Mittel nicht aus", <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="69303" text="sagte Hundt im Deutschlandfunk" alternative_text="sagte Hundt im Deutschlandfunk" />.<br /><br />Der genaue Umfang des Rettungspakets für Irland wird nach Einschätzung der EU Ende November feststehen. Experten rechnen mit bis zu 90 Milliarden Euro, um die Bankenkrise in den Griff zu bekommen.<br /><br /></h4>Merkel: Hilfe für Irland dient Stabilisierung des Euro</h4><br />Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Nothilfen für Irland als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Euro bezeichnet. Um die starke Stellung der gemeinsamen Währung zu halten, müssten die Schwächen beseitigt werden, sagte die Kanzlerin. Es sei insgesamt positiv, wenn ein Land sich dafür entscheide, unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen, betonte Merkel. Dann könnten der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank entsprechende Auflagen machen.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:30 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Interpretationen

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Einhundert

Aus unseren drei Programmen

Humanitäre Katastrophe in Afrika"20 Millionen Menschen sind akut vom Hungertod bedroht"

Jean Ziegler bei der lit.Cologne 2017. (imago - APress)

Der Soziologe Jean Ziegler fordert mehr Mittel für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Durch weniger Beitragszahlungen und Börsenspekulationen auf Grundnahrungsmittel könne die Organisation vom Hunger bedrohte Menschen in Afrika nicht ausreichend mit Hilfsmitteln versorgen, sagte er im Deutschlandfunk.

Buch über das männliche GeschlechtsteilDer Penis-Versteher

Detail des Gipsabgusses einer antiken Skulptur, die auf dem Campus der Friedrich-Schiller-Universität Jena aufgestellt ist (Foto vom 23.11.2010). Foto: Jan-Peter Kasper/FSU | Verwendung weltweit (dpa picture-aliance / Jan-Peter Kasper)

Kein Ratgeber für mehr Standfestigkeit, sondern eine unterhaltsame und kenntnisreiche Annäherung ans männliche Geschlechtsteil: Gerhard Staguhns "Der Penis-Komplex" ist ein erzählendes Sachbuch für Männer und Frauen – und ein Plädoyer dafür, die eigene Sexualität zu erforschen.

Das perfekte Buch für den Moment… wenn du dein Deo vergessen hast

Damien verabscheut die Menschen. Sie sind nicht sauber, riechen nicht gut und essen schlechtes Zeug. Er hat sich zurückgezogen. Erst entdeckt erst seine Liebe zu Stinktieren, dann zu einer "Fischfrau". "Skunk" von Justin Courter ist das perfekte Buch für den Moment, wenn du dein Deo vergessen hast.

Agenda 2010"Es ist immer wieder gut, Dinge in Frage zu stellen"

BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise nimmt am 25.02.2016 in Berlin im Haus der Wirtschaft an der Veranstaltung "Ankommen in Deutschland", dem Aktionsprogramm der Industrie- und Handelskammern zur Integration von Flüchtlingen teil. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat die Agenda 2010 gelobt und sich zugleich für Änderungen ausgesprochen. Berufe, Arbeitsverträge und Arbeitsorte veränderten sich. Deshalb könne man erwarten, dass die Politik diese Entwicklungen nach vorne gerichtet unterstütze, sagte er im Deutschlandfunk.

Aretha Franklins GeburtstagSoul-Ikone und Bürgerrechtlerin feiert 75.

Aretha Franklin  (picture alliance / dpa / Ron Sachs)

Aretha Franklin sang für Martin Luther King und bei der Amteinführung von Barack Obama, die afroamerikanische Sängerin gilt als eine der erfolgreichsten Musikerinnen überhaupt. Nun ist die Soul-Diva 75 Jahre alt geworden - und denkt über einen Abschied von der Bühne nach.

BuchprojektAuf einen Coffee to go nach Togo

Ein leerer Starbucks-Kaffeebecher (dpa picture alliance / Inga Kjer)

Coffee to go kennen wir alle. Bloß wo kommt eigentlich der echte Kaffee Togo her? Markus Weber wollte es wissen und machte sich auf den Weg. Mit dem Fahrrad nach Togo, durch 26 Länder, 14.000 Kilometer. Daraus entstand sein Buch "Ein Coffee to go in Togo".

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Russland  Oppositioneller Nawalny bei Demonstration festgenommen | mehr

Kulturnachrichten

Britische Innenministerin will Zugang zu Whatsapp  | mehr

 

| mehr