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Regierungskrise in Irland

Premier auch in eigener Partei umstritten

Eine Frau geht in Dublin an einem Graffiti vorbei, das öffentliche Reue fordert. (AP)
Eine Frau geht in Dublin an einem Graffiti vorbei, das öffentliche Reue fordert. (AP)

Nach ihrer Entscheidung, den EU-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen, ist die irische Regierung angeschlagen. Premierminister Cowen will erst dann Neuwahlen durchführen, wenn er einen Nothaushalt durchs Parlament gebracht hat. Doch dafür wird er wahrscheinlich keine Mehrheit erhalten. Die Auszahlung der Finanzhilfen könnte dadurch gefährdet werden.

<p>Premierminister Brian Cowen hatte am Dienstagnachmittag an die Oppositionsführer im Parlament appelliert, im Interesse des nationalen Wohls für den Vier-Jahres-Sparplan und den Haushalt 2011 zu stimmen, in dem sechs Milliarden Euro eingespart werden sollen. Der Premier und ehemalige Finanzminister, dem viele Iren einen falschen Umgang mit der Finanzkrise vorwerfen, verlor gestern seine Parlamentsmehrheit, weil sich die Koalitionspartner von seiner Partei Fianna Fail abwandten. Nun wird um den Zeitpunkt von Neuwahlen gerungen. Cowen will Wahlen erst nach Verabschiedung der Sparmaßnahmen im nächsten Frühjahr durchführen. Er ist auch in seiner eigenen Partei umstritten. <br /><br />Die Grünen, Juniorpartner Cowens in der Koalitionsregierung, haben dagegen Neuwahlen bereits in der zweiten Januarhälfte gefordert. Zunächst müsse aber der Haushalt 2011 stehen und die Unterstützung von EU und IWF gesichert sein, sagte Grünen-Chef John Gormley.<br /><br />Gormley, Finanz- und Umweltminister Irlands, sagte, die Bevölkerung brauche politische Gewissheit "über die kommenden zwei Monate hinaus". Regierungschef Cowen solle das Parlament auflösen und im Januar Neuwahlen ansetzen.<br /><br />Ob das angekündigte Sparprogramm jedoch tatsächlich beschlossen werden wird, ist noch fraglich. Die beiden unabhängigen Abgeordneten der Koalition stellten ihre Unterstützung für den Haushaltsplan infrage.<br /><br />Irland hatte am Sonntag nach langem Zögern angekündigt, infolge des enormen Haushaltsdefizits <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="203619" text="vom Euro-Rettungsschirm Gebrauch machen zu wollen" alternative_text="vom Euro-Rettungsschirm Gebrauch machen zu wollen" />. Bis zuletzt hatte die Regierung entsprechende Nachfragen verneint und betont, Irland könne sich aus eigenen Kräften aus der Krise retten. Da nun doch die Hilfen beantragt wurden, sehen viele Bürger die Regierung um Premier Brian Cowen als Lügner an und skandierten vor dem Regierungssitz: "Schande!"<br /><br /></p><p><strong>Kritik an Irlands niedriger Gewerbesteuer</strong></p><p> Anfang nächster Woche soll das genaue EU-Rettungspaket für Irland stehen, kündigte Währungskommissar Olli Rehn an. An den Rettunsplan werden bestimmte Auflagen geknüpft, denen die irische Regierung zustimmen muss. Unter anderem wird eine Erhöhung der Gewerbesteuer diskutiert. Dies lehnt der irische Finanzminister Brian Lenihan ab. Irland hatte mit einer im europäischen Vergleich extrem niedrigen Gewerbesteuer ausländische Investoren ins Land geholt und so andere EU-Staaten verärgert. <br /><br />Doch Irland wird neben einer strikten Haushaltskonsolidierung wohl kaum um eine Erhöhung der Steuern heumgkommen. "Es ist wahrscheinlich, dass Irland kein Niedrigsteuerland mehr sein wird, sagte ein Sprecher von Wirtschaftskommissar Olli Rehn. <br /><br />Hundt: Hohe Staatsverschuldung der EU-Länder bereitet Sorge<br />Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt spricht sich dafür aus, den Stabilitätspakt zu schärfen. Defizitsünder müssten mit entsprechenden Strafen belegt werden. "Ich halte strenge Sanktionsmaßnahmen für angemessen, sogar für notwendig und schließe auch einen Stimmrechtsentzug als äußerstes Mittel nicht aus", <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="69303" text="sagte Hundt im Deutschlandfunk" alternative_text="sagte Hundt im Deutschlandfunk" />.<br /><br />Der genaue Umfang des Rettungspakets für Irland wird nach Einschätzung der EU Ende November feststehen. Experten rechnen mit bis zu 90 Milliarden Euro, um die Bankenkrise in den Griff zu bekommen.<br /><br /></h4>Merkel: Hilfe für Irland dient Stabilisierung des Euro</h4><br />Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Nothilfen für Irland als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Euro bezeichnet. Um die starke Stellung der gemeinsamen Währung zu halten, müssten die Schwächen beseitigt werden, sagte die Kanzlerin. Es sei insgesamt positiv, wenn ein Land sich dafür entscheide, unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen, betonte Merkel. Dann könnten der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank entsprechende Auflagen machen.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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