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Regierungssuche in Griechenland geht weiter

Euroskeptische Linksallianz Syriza soll Regierung bilden

Der Chef des Bündnisses der Linken (Syriza) in Griechenland, Alexis Tsipras (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)
Der Chef des Bündnisses der Linken (Syriza) in Griechenland, Alexis Tsipras (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)

Bis zum 17. Mai muss Griechenland eine neue Regierung haben - sonst wird neu gewählt. Nun soll sich das linksradikale Bündnis Syriza mit einer Regierungsbildung versuchen. Damit sind die Gegner der von der EU auferlegten Sparpolitik am Zug. Die konservative Nea Dimokratia unter Antonis Samaras konnte keine Mehrheit für die Fortsetzung des Sparkurses finden.

Das radikale Linksbündnis Syriza wurde bei den griechischen Parlamentswahlen am Sonntag zweistärkste Kraft. Es lehnt ebenso wie die anderen gewählten Parteien die Sparpolitik ab, die Voraussetzung für weitere internationale Hilfen ist. Syrizas Vorsitzender Alexis Tsipras erhielt von Präsident Karolos Papoulias das Sondierungsmandat. Er hat nun drei Tage Zeit, Koalitionspartner zu finden.

Tsipras hat sich im Wahlkampf entschieden gegen die Reformen ausgesprochen, die die Übergangsregierung aus der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok umsetzte. Tsipras kündigte an, für eine Koalition der linken Parteien zu werben und das - wie er sagte - Spardiktat der internationalen Geldgeber zu kippen.

"Die Griechen haben das Sparen satt", meint der Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis. Das Land brauche jetzt "Wachstum, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, diese Frustration zu bekämpfen", so Emmanouilidis im Deutschlandfunk.

Samaras: "Regierungsbildung unmöglich"

Oppositionsführer Antonis Samaras will Neuwahlen durchsetzen. (picture alliance / dpa / Maria Marogianni)Antonis Samaras, Chef der konservativen Nea Dimokratia (picture alliance / dpa / Maria Marogianni)Die konservative Partei Nea Dimokratia, die den Sparkurs fortführen möchte, hatte gestern von ihrem Vorsitzenden Antonis Samaras eine Regierungsbildung für gescheiterterklären lassen. Es sei unmöglich gewesen, eine Regierung zustande zu bekommen, sagte Samaras in Athen. "Wir haben alles getan, was wir konnten."

Begleitet werden die Koalitionsgespräche von Mahnungen aus Europa, eine Fortsetzung des Sparkurses zu gewährleisten. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mahnte im Deutschlandradio Kultur die neuen radikalen, euroskeptischen Parteien, die Versprechen für das 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket einzuhalten. "Wenn da eine neue Regierung, ein neues Parlament die griechischen Zusagen zum Sparen und Umbauen des Staates zurücknimmt, dann geraten wir sicher in eine ganz schwere Krise."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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