Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Rentenbeiträge sollen sinken

Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) verteidigt Gesetzentwurf und fordert Reformen

Rentner in Deutschland: Auf dem Weg in eine unsichere Zukunft  (dapd / Sebastian Widmann)
Rentner in Deutschland: Auf dem Weg in eine unsichere Zukunft (dapd / Sebastian Widmann)

Die Arbeitnehmer in Deutschland werden ab kommendem Jahr deutlich weniger Rentenbeiträge zahlen müssen. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts soll der neue Beitrag ab 1. Januar 2013 nicht mehr 19,6, sondern nur noch rund 19 Prozent des Bruttoeinkommens betragen. Die Senkung würde die Beitragszahler um insgesamt sechs Milliarden Euro entlasten - doch mehrere Bundesländer wollen nicht mitziehen.

<p>Gegen das Vorhaben gibt es Widerstand von Sozialverbänden, Gewerkschaften und aus den Ländern. Dort kritisieren nicht nur rot-grün-, sondern auch unionsregierte Länder wie das Saarland das Vorhaben. Sie möchte die in den Rentenkassen vorhandenen Rücklagen für schlechtere Arbeitsmarktzeiten aufsparen. Angesichts des demografischen Wandels zeichne sich für die Zukunft ein "deutlicher Ausgabenanstieg" an, sagte Saarlands christdemokratischer Sozialminister Andreas Storm im Deutschlandfunk.<br /><br /></p><p><strong>Von der Leyen (CDU) warnt vor Altersarmut und fordert Rentenreform</strong></p><p><papaya:media src="815cea18d88170aec5b211471da2c2d0" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)" popup="yes" />Ursula von der Leyen, CDU, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/08/29/dlf_20120829_0720_64633aef.mp3" title=" Interview mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU&lt;br /&gt; (MP3-Audio)"> verteidigte den Gesetzentwurf.</a> Es mache keinen Sinn, jetzt Milliarden zu horten, die erst in Jahrzehnten benötigt werde. Vielmehr müsse das Rentensystem grundlegend reformiert werden, um es für die Zukunft aufzustellen und die drohende Altersarmut für viele künftige Rentner abzuwenden. Bis 2030 werde das Rentenniveau auf 43 Prozent des letzten Nettogehalts sinken - dann würden viele Rentner selbst nach 40 Jahren Arbeit keine auskommende Rente mehr haben. Ihre eigenen Pläne einer Zuschussrente für Kleinverdiener seien deshalb trotz des <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="217637" text="Widerstands des Koalitionspartners FDP" alternative_text="Widerstands des Koalitionspartners FDP" /> keineswegs vom Tisch, sagte von der Leyen im Deutschlandfunk.<br /><br /></p><p><strong>Gesetz als Zeichen an Arbeitgeber und -nehmer</strong></p><p>Nach dem bisherigen Rentengesetz muss der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern monatlich aufzubringende Beitrag dann gesenkt werden, wenn die Finanzreserve der Rentenversicherung - die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage - mehr als das 1,5-fache einer Monatsausgabe beträgt. Im vergangenen Jahr wurden im Schnitt rund 17 Milliarden Euro pro Monat an die Rentner ausbezahlt. Wegen der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist die Rücklage bei der Rentenversicherung aktuell auf rund 24 Milliarden Euro angewachsen.<br /><br />Üblicherweise reicht zur Beitragssenkung eine Rechtsverordnung der Regierung. Mit dem Gesetzentwurf wolle man jedoch ein politisches Zeichen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen, dass sie zu Jahresbeginn mit geringeren Beiträgen rechnen könnten, hieß es aus Regierungskreisen. Eine Rechtsverordnung wäre allerdings im Bundesrat auch noch leichter zu stoppen oder zu verzögern als ein Gesetzentwurf. Gleichwohl handelt es sich um ein Einspruchsgesetz, das unter Umständen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen könnte. Die genaue Höhe des künftige Rentenbeitrags soll im November in den Gesetzentwurf eingefügt werden, wenn neue Berechnungen vorliegen.<br /><br /><strong><em>Programmhinweis:</strong> Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, gegen 13:10 Uhr: Hauptstadtstudio-Korrespondent Gerhard Schröder berichtet über den fortdauernden Rentenstreit</em><br /><br /><strong>Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:</strong><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="218931" text="Erwerbstätigkeit von Älteren wird &quot;in den nächsten 20 Jahren noch weiter steigen&quot; &lt;br&gt;Altersforscher über die zunehmende Zahl an arbeitenden Rentnern" alternative_text="Erwerbstätigkeit von Älteren wird &quot;in den nächsten 20 Jahren noch weiter steigen&quot; &lt;br&gt;Altersforscher über die zunehmende Zahl an arbeitenden Rentnern" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="220084" text="Einigung im Rentenstreit - &lt;br&gt; Beitragssenkung und Mindestrente sollen kommen" alternative_text="Einigung im Rentenstreit - &lt;br&gt; Beitragssenkung und Mindestrente sollen kommen" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="220078" text="Lücken bei Betriebsrenten wachsen - &lt;br&gt; Niedrige Zinsen belasten Konzerne" alternative_text="Lücken bei Betriebsrenten wachsen - &lt;br&gt; Niedrige Zinsen belasten Konzerne" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="220095" text="Von der Leyen beharrt auf Zuschussrente - &lt;br&gt; Nach angeblicher Einigung legt die Ministerin nach" alternative_text="Von der Leyen beharrt auf Zuschussrente - &lt;br&gt; Nach angeblicher Einigung legt die Ministerin nach" /></p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Nach Ranges EntlassungEx-Justizminister nennt Maas' Handeln "fahrlässig"

Edzard Schmidt-Jortzig bei einer Pressekonferenz des Deutschen Ethikrats (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe in der Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org die Dinge auf Sparflamme halten wollen, "um nicht selbst in die Bredouille zu geraten", kritisierte Edzard Schmidt-Jortzig im DLF. Der FDP-Politiker hatte das Amt von 1996 bis 1998 selbst inne.

Landesverrat-Affäre"Es trifft mit Harald Range einen der Richtigen"

Die Journalisten Markus Beckedahl (links) und André Meister stehen in der Redaktion des Blogs "netzpolitik.org" in Berlin. (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)

Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von "netzpolitik.org", begrüßt den Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range. Seiner Ansicht ist Range allerdings nicht der einzige Verantwortliche für die Affäre.

Ermittlungen gegen netzpolitik.orgLinke fordern Rauswurf von Maaßen

Hans-Georg Maaßen (picture alliance/dpa/Daniel Naupold)

Für Harald Petzold von der Linksfraktion im Bundestag ist mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range die Affäre nicht beendet. Petzold sagte im Deutschlandfunk, der eigentliche Urheber der Anzeige gegen netzpolitik.org sei aus dem Fokus geraten. Die Linkspartei fordere, dass auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen müsse.

Vor 25 JahrenBündnis 90 und Grüne schmieden Wahlbündnis

Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und Politikerin Marianne Birthler (Bündnis 90/Die Grünen) (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Im Vereinigungssommer 1990 beschlossen die Grünen und Bündnis 90, sich zusammenzutun. Am 5. August trafen sich Vertreter beider Parteien in Ost-Berlin zwecks Gründung eines Wahlbündnisses. Marianne Birthler erinnert an die schwierigen Anfänge.

Papst und Dalai LamaGottes Global Player driften auseinander

Eine Collage mit Papst Franziskus und der Dalai Lama - beide lachend (picture alliance / dpa / Ole Spata)

Der Papst und der Dalai Lama - beide religiösen Oberhäupter kennen nicht nur die Sonnenseiten des Lebens und beide wissen um ihre Macht. Der eine jedoch wird immer politischer, während sich der andere zum altersweisen Guru entwickelt, meint der Autor und Filmemacher Uwe Bork.

Flüchtlinge in BremenEin neues fremdes Leben

Seydina Keita in seinem Ausbildungsbetrieb "Werkstatt Bremen", zusammen mit Annette Bullig. (Deutschlandradio, Franziska Rattei)

In Bremen etwa leben rund 800 Jugendliche, die ohne ihre Eltern nach Deutschland geflohen sind. Sie werden besonders intensiv betreut. Nur einige von ihnen fallen durch Kriminalität oder Verweigerung auf. Für sie soll dort nun eine geschlossene Unterbringung eröffnet werden - Kritiker halten das für wenig zielgerichtet.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

netzpolitik.org  Chefredakteur Beckedahl begrüßt Entlassung Ranges | mehr

Kulturnachrichten

Filmfestival Locarno startet  | mehr

Wissensnachrichten

Weltraum-Teleskop  Eso: Einzigartiges Foto von sterbendem Stern | mehr