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"Reporter ohne Grenzen" kritisiert Verhör in NSA-Affäre

Partner des NSA-Enthüllers und "Guardian"-Journalisten Greenwald festgehalten

Der Journalist Glen Greenwald veröffentlichte die Enthüllungen von Edward Snowden. (picture alliance / dpa)
Der Journalist Glen Greenwald veröffentlichte die Enthüllungen von Edward Snowden. (picture alliance / dpa)

Fast neun Stunden lang wurde David Miranda auf dem Flughafen London-Heathrow durch britische Behörden vernommen. Miranda ist der Lebensgefährte von Glenn Greenwald, der über den Geheimdienst-Aussteiger Ed Snowden und die NSA-Ausspähprogramme berichtet hatte. Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" übt scharfe Kritik.

"Wir bewerten das als klaren Missbrauch der Terrorgesetzgebung", sagte der Vorstandssprecher der Organisation in Deutschland, Michael Rediske. Miranda sei offensichtlich nicht zu Terrorakten befragt worden, sondern zu Verbindungen zu Wikileaks und dem "Guardian". "Das bestätigt unsere Befürchtung, dass die Terrorgesetze zu ganz anderen Zwecken missbraucht werden." So sollten offenbar Journalisten eingeschüchtert und ihre Arbeit behindert werden. Damit werde moderner investigativer Journalismus gefährdet, erklärte Rediske.

Glenn Greenwalds Lebensgefährte, brasilianischer Staatsbürger, war am Sonntag in Heathrow festgehalten worden. Er befand sich auf dem Weg von Deutschland in seine Heimatstadt Rio de Janeiro. In Deutschland hatte er die Filmemacherin Laura Poitras getroffen, die auch an der Recherche über die Geheimdienstprogramme beteiligt war.

Das britische Antiterrorgesetz gestattet das Festhalten von Menschen von bis zu neun Stunden Länge zum Zweck der Befragung. Diese Zeitspanne nutzte die Polizei aus: Nach eigenen Angaben hielt sie Miranda von Sonntag Vormittag um kurz nach 8 Uhr bis etwa 17 Uhr in Gewahrsam. Nach offiziellen Angaben laufen Befragungen unter dem britischen Antiterrorgesetz in der Regel deutlich schneller ab als in diesem Fall. 97 Prozent der festgehaltenen Personen kommen nach höchstens einer Stunde frei.

"Angriffe auf den Prozess der Nachrichtenbeschaffung"

Der Journalist Glenn Greenwald zeigte sich entrüstet darüber, wie die Behörden mit seinem Lebenspartner umgingen. "Das ist ganz klar eine ziemlich schwere Eskalation ihrer Angriffe auf den Prozess der Nachrichtenbeschaffung und den Journalismus", schrieb Greenwald, der mit Miranda in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt. Für den britischen "Guardian" hatte Greenwald zahlreiche Artikel geschrieben, in denen er die Spähprogramme der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste darstellte. Greenwalds Berichte waren das Sprachrohr des untergetauchten Ex-Spions Edward Snowden.

Greenwald: Einschüchterung misslungen

"Das sollte offensichtlich eine einschüchternde Botschaft an uns Journalisten sein, die wir über die NSA und ihr britisches Gegenstück, den GCHQ, berichten", schreibt Greenwald im "Guardian". Diese Taktik werde aber einen gegenteiligen Effekt haben. Auch die brasilianische Regierung kritisierte den Vorfall: Man sei "sehr besorgt" über die "unentschuldbare" Maßnahme gegen den Staatsbürger. Es habe keine Anschuldigung gegen ihn vorgelegen, die die Anwendung des Gesetzes gerechtfertigt hätte. Das Außenministerium teilte weiter mit, Brasilien hoffe, dass sich ein derartiger Zwischenfall nicht wiederholen werde.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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