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Rheinland-Pfalz klagt gegen neue Flugrouten

Streit um Frankfurter Flughafen eskaliert

Von Ludger Fittkau

Dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ist das Lachen vergangen: Die Verlagerung des Fluglärms findet er "unfair". (dpa)
Dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ist das Lachen vergangen: Die Verlagerung des Fluglärms findet er "unfair". (dpa)

Lange Zeit zogen sie beim Ausbau des Frankfurter Flughafens an einem Strang: Die benachbarten Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz sowie der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport. Schon die Ausrichtung der neuen Landebahn auf das westlich gelegene Mainz sorgte für Irritation. Ob die Flugrouten vom hessischen Taunus in das heute zu Rheinland-Pfalz gehörende Rheinhessen verlegt werden dürfen, muss nun ein Gericht entscheiden.

"Ich wohne in Mainz-Lärchenberg, bin selbst Fluglärm-Betroffener. Heute Morgen schon um 5 Uhr geweckt worden und auch entsprechend gerädert. Es geht bei schönem Wetter immer so und auch entsprechend die ganze Nacht durch."

Was der Mainzer Hartmut Renke jetzt schon erlebt, befürchtet man in rheinland-pfälzischen Gemeinden ein paar Kilometer weiter südlich für den Herbst. Dann wird nämlich die neue, vierte Landebahn des Rhein-Main-Flughafens eröffnet. Flugrouten werden deshalb umgelegt und statt wie bisher über den hessischen Taunus über Rheinland-Pfalz geführt. Der CDU-Politiker Dr. Robert Scheurer ist Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bodenheim, in der 20.000 Menschen leben:

"Die Verbandsgemeinde Bodenheim ist eine der am stärksten betroffenen Gemeinden in dieser Umlegung. Wir haben also einen Zuwachs, wo wir mit dem Achtfachen an Lärm rechnen von über 22 Dezibel. Wir bitten Sie, sich entsprechend dafür einzusetzen, dass diese Lärmbelastung entsprechend gerecht und fair verteilt wird."

Diese Bitte richtet der Bodenheimer CDU-Bürgermeister an die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD und Grünen. Keineswegs vergebens, versichert Hendrik Hering, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat sich entschlossen, gegen die neue Flugroute südlich von Mainz zu klagen:

"Wir sind sehr enttäuscht und betrachten das auch als einen Schlag ins Gesicht der Region, dass man nun den Vorschlag der deutschen Flugsicherung eins zu eins umgesetzt hat, obwohl nachgewiesen wurde, dass es Alternativvorschläge gibt ,wo die Region weniger mit Fluglärm belastet wird als mit der jetzigen Süd-Umfliegung. Auf jeden Fall wird das Land Rheinland-Pfalz, wie schon vor der Wahl angekündigt, gegen die jetzige Festsetzung klagen bzw. die Klagen von anderen unterstützen."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck argwöhnt, die neuen Flugrouten entlasten reiche Hessen, die sich im Taunus ihr schickes Häuschen gebaut haben. Auf die im Durchschnitt nicht so wohlhabenden Bewohner der rheinland-pfälzischen Seite des Rhein-Main-Gebietes werde weniger Rücksicht genommen, glaubt Beck:

"Es gibt eine eindeutige und unfaire Verlagerung und eine Entlastung bestimmter Teile beispielsweise entlang des Taunus, wo Menschen wohnen, die vielleicht deutlich mehr Geld für den Quadratmeter Bauland bezahlt haben als andere, aber dies auch getan haben, weil sie es konnten."

Die Mainzer Landesregierung hatte jahrelang versucht, den durch ein Mediationsverfahren begleiteten Ausbau des Rhein-Main-Flughafens im Konsens mit dem benachbarten Hessen und dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport zu erreichen. Doch schon die Tatsache, dass die neue Landebahn am Ende auf Rheinland-Pfalz ausgerichtet wurde, weckte bei ihm Misstrauen, so Kurt Beck:

"Wir hatten die Hoffnung und Erwartung, dass man dann auch stärker auf unsere Vorstellungen aus rheinland-pfälzischer Sicht eingeht. Dass dann die Landebahn anders gedreht worden ist, als dann im Mediationsverfahren zugesagt worden war, war ein erster, unfreundlicher Akt, der bei einer anderen Ausrichtung der Landebahn vermeidbar gewesen wäre."

Auch der neue rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz will nun in Sachen Lärmschutz gegenüber Hessen einen deutlich schärferen Ton anschlagen als in der Vergangenheit:

"Weil es da um den Schutz von Menschen geht, die ansonsten schier verrückt werden. Die Leute verzweifeln, die werden krank, die Immobilien werden entwertet. Und da müssen wir wirklich mit allen Kräften was dagegen tun."

Deshalb zieht Rheinland-Pfalz nun also vor Gericht. Eine Lösung des Flughafen-Streits im Rhein-Main-Gebiet wird jetzt nicht mehr die Politik, sondern die Justiz suchen müssen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

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