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Rheinland-Pfalz kündigt Verträge mit Nürburgring-Betreibern

Zukunft der Eifelrennbahn ungewiss

Von Ludger Fittkau

Luftaufnahme der Grand-Prix-Strecke am Nürburgring (dpa/Thomas Frey)
Luftaufnahme der Grand-Prix-Strecke am Nürburgring (dpa/Thomas Frey)

Der Betreiber des Nürburgrings kann die Pacht an Rheinland-Pfalz nicht mehr bezahlen. Die rot-grüne Landesregierung will einen Neuanfang mit einem anderen Betreiber. Die Opposition sieht kein Zukunftskonzept und fordert nun einen Runden Tisch.

Es hatte sich seit Langem abgezeichnet- doch nun ist es offiziell: Das Land Rheinland-Pfalz trennt sich von den privaten Betreibern des Nürburgrings.

Daniel Köbler, Landtags-Fraktionschef der Regierungspartei Bündnis 90/ die Grünen ist geradezu erleichtert:

"Ja, heute ist am Nürburgring ein klarer Schnitt erfolgt. Das ist auch gut so, weil jetzt die Chance besteht, eine Neukonzeption zu machen, die auf Dauer tragfähig ist. Mit den jetzigen Betreibern war das Tischtuch zerschnitten, das Vertrauen erschüttert und wer Verträge nicht einhält, dem müssen Verträge auch gekündigt werden."

Die bisherigen privaten Betreiber hatten schon vor Monaten erklärt, sie könnten die vereinbarten Pachtsummen für den Nürburgring an das Land Rheinland-Pfalz nicht zahlen. Der Grund: Das vor drei Jahren eröffnete 350 Millionen teure Freizeitzentrum am Nürburgring ist ein Flop, die Besucher bleiben aus. Die Betreiber wollten mit dem Land eine niedrigere Pacht aushandeln - doch die Verhandlungen scheiterten. Die CDU-Opposition sieht die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz unter Kurt Beck nun vor dem Scherbenhaufen ihres wichtigsten Infrastrukturprojektes. Alexander Licht, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Mainzer Landtag:

"Wenn sie meine Stellungnahmen von Anfang an Revue passieren lassen, dann haben wir immer gesagt, das kann nicht hingehen. Also eins plus eins hat noch nie drei ergeben, das mag in diesem Konzept so sein, aber man muss einfach mit dem ganz nüchternen Zahlenkonstrukt arbeiten, aber da haben alle Fachleute gesagt, das kann nie aufgehen."

Ganz ähnlich der Bewertung der in Rheinland-Pfalz außerparlamentarischen Oppositionsparteien FDP und Linke. Es fehle bisher jedes glaubwürdige Zukunftskonzept für den Nürburgring nach dem Scheitern des Freizeitzentrums, so Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen Linkspartei:

"Der Nürburgring, wie er in der jetzigen Form betrieben wird, ist das Chaos pur für das Land. Es bindet Geld, es bringt weder dauerhafte Arbeitsplätze - es ist verschwendetes Geld, das von vorneherein fehl angelegt wurde und es gibt immer noch kein Konzept. Selbst wenn konsequenterweise die Verträge gekündigt wurden, erkenne ich immer noch kein Konzept."

Die Opposition fordert nun einen runden Tisch zur Zukunft des Nürburgrings, zu dem auch Fachleute von außerhalb eingeladen werden sollen. Die bisherigen Betreiber kündigen rechtliche Schritte gegen die Kündigung an. Die Agonie am Nürburgring droht zum Dauerzustand zu werden.

Zuvor hatte das Kabinett einem Vorschlag von Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) zugestimmt. Er sei in den vergangenen Monaten zu der Überzeugung gekommen, dass eine gute Zukunft für den Ring "mit den jetzigen Pächtern nicht möglich" sei, sagte Lewentz. "Zudem bin ich als Sachwalter für das Land gezwungen, aus dem Umstand, dass die vertraglich vereinbarte Pacht nicht gezahlt wurde, Konsequenzen zu ziehen." Auch alle weiteren relevanten Verträge, insbesondere der Konzessionsvertrag über die Organisation der Formel-1-Rennveranstaltungen, seien gekündigt worden.

Lewentz erklärte, dass er in den vergangenen Tagen in mehreren Telefonaten dem NAG-Gesellschafter Jörg Lindner angeboten habe, über die Modalitäten der Vertragsbeendigung zu sprechen. Er erinnerte zugleich daran, dass es eine Reihe von Gesprächen über die Vertragserfüllung und unterschiedliche Positionen gegeben habe, ohne dass dabei eine Einigung erzielt werden konnte. Lewentz sprach von einer Zukunftsentscheidung für den Ring. Wenn es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung komme, sei ein längerer Rechtsstreit nicht auszuschließen. Die Landesregierung sehe sich dafür aber gewappnet.
Finanzminister Carsten Kühl (SPD) ergänzte:

"Das Ziel ist, zu einer Neuausschreibung zu kommen."

Solange kein neuer Pächter gefunden sei, übernehme die landeseigene GmbH wieder den Betrieb. Falls dabei ein Defizit entstehe, werde das Land mit Haushaltsrücklagen von bis zu 254 Millionen Euro dafür aufkommen.
Und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) fügte hinzu:

"Diese Entscheidung heute ist die Grundlage dafür, die Kräfte in der Region wieder für die positive Entwicklung des Nürburgrings zu bündeln."

Die Nürburgring Automotive GmbH will gegen die Trennung juristisch vorgehen. Da es noch gültige Verträge bis 2040 gebe, werde die NAG über ihre Anwälte gegen die Vertragskündigung Widerspruch einlegen. Man prüfe selbstverständlich auch Schadensersatzklagen in beträchtlicher Höhe, teilte einer der Anwälte mit.

Zwischen der Landesregierung und der NAG gab es seit längerem Streit um Pachtzahlungen. Die Betreiber wollen wegen Besuchermangels am Ring-Freizeitpark 92 Stellen streichen. Dabei soll es auch zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Verhandlungen über einen Sozialplan waren teilweise gescheitert. Die Gewerkschaft ver.di sowie Landes- und Kommunalpolitiker wollen möglichst viele Arbeitsplätze am Nürburgring erhalten.

Jüngst hatte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in einem Zeitungsinterview gesagt, dass sich der kriselnde Nürburgring auch künftig nicht selbst tragen werde.

Die Betreiber wollen nach bisherigen Plänen wegen des Besuchermangels einen Teil des Freizeitparks schließen. Er gilt als überdimensioniert. Vor rund zwei Jahren war der Betrieb privatisiert worden. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte zuvor rund 330 Millionen Euro in den Ausbau investiert.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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