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Ringen um den Euro-Konsens

Ein Tag im Parlament - vor und hinter den Kulissen

Von Stephan Detjen

Man ist sich einig. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Man ist sich einig. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Es sollte der Zieleinlauf nach einem langen, politischen Marathon sein. Über Wochen hatte sich das Ringen um ESM und Fiskalpakt hingestreckt - zwischen Regierung und Opposition; aber auch innerhalb der politischen Lager.

<p>Doch nachdem am frühen Freitagmorgen die Nachrichten von den <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="210851" text="Ergebnissen des Gipfels" alternative_text="Ergebnissen des Gipfels" /> aus Brüssel in Berlin eintreffen, sieht es aus, als stünde der mühsam errungene Euro-Konsens im Bundestag wieder auf der Kippe.<br /><br />Jürgen Koppelin: &quot;Ich sage jetzt mal rein privat, ich würde dringend raten, vielleicht heute keine Abstimmung vorzunehmen, sondern in der kommenden Woche.&quot;<br /><br />Jürgen Koppelin von der FDP ist so verunsichert wie viele seiner Kollegen, die sich am Mittag zu einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses treffen. Rätselraten auf den Fluren des Bundestages: Was ist da in Brüssel genau beschlossen worden? Auch bei den Sozialdemokraten rumort es. <br /><br />Der SPD Haushaltsexperte Carsten Schneider weiß: im ESM Finanzierungsgesetz steht klipp und klar: keine Bankenrekapitalisierung, keine Direktaufkäufe von Staatsanleihen durch den EMS. Genau das aber soll jetzt doch noch ermöglicht werden?<br /><br />Schneider: &quot;Es ist für uns die Frage offen, ob wir dann überhaupt den ESM so ratifizieren können, oder ob das nicht der Fall ist.&quot;<br /><br />Die Zweifel an den Euro-Gesetzen und dem Verhandlungskurs der Partei- und Fraktionsführung haben auch die SPD Fraktion gespalten. Wochenlang hatte sich Frank Walter Steinmeier neben der Konsenssuche mit der Koalition darum bemüht, die eigenen, tief verunsicherten Reihen so weit wie möglich zu schließen. Ein schwieriger Weg zwischen staatspolitischer Verantwortung und dem Wunsch vieler Genossen, Merkels Euro-Kurs eine härtere Opposition entgegenzusetzen.<br /><br />Frank Walter Steinmeier: &quot;Wir gehen mal hinein und wir halten sie dann auf dem Laufenden, so gut das geht. Und dann schaun wir mal, wie der Abend wird.&quot;<br /><br />Als Steinmeier am Nachmittag zum Zählappell in die Fraktionssitzung geht, zieht Sarah Wagenknecht in einer Gruppe von Linken mit roten Fahnen und Protestschildern über die Plenarebene unter der Reichstagskuppel. Ein paar Schritte weiter schiebt sich Wolfgang Schäuble im Rollstuhl zur FDP-Fraktion um die Liberalen von den Gipfelergebnissen zu informieren und bei der Stange zu halten. Leibwächter und Mitarbeiter hetzen hinterher.<br /><br />Die für 17:00 Uhr geplante Regierungserklärung der Kanzlerin verschiebt sich. Auch Angela Merkel will zunächst noch Überzeugungsarbeit in den Fraktionen leisten. Als sie schließlich ans Rednerpult tritt ist klar: Die Zweidrittelmehrheit aus allen Fraktionen mit Ausnahme der Linken wird stehen:<br /><br />Angela Merkel: &quot;Ich möchte Ihnen allen danken für das konstruktive, nicht immer ganz einfache - das gehört dazu - aber zum Schluss erfolgsorientierte und ergebnisorientierte Miteinander in diesen Berastungen danken.&quot;<br /><br />Es ist schon spät am Abend, als die Debatte dann noch einmal einen ganzen anderen Ton bekommt. Anders als bei früheren Euro-Debatten haben auch die Abweichler aus allen Fraktionen ein Rederecht erhalten. Peter Danckert von der SPD und Peter Gauweiler von der CSU werden noch in der Nacht ihre Klageschriften an das Bundesverfassungsgericht schicken.<br /><br />Peter Danckert: &quot;Die mit dem Fiskalpakt schleichende Änderung unserer Verfassung ist sozusagen eine neue Staatspraxis über europäische Verträge, die ich persönlich nicht akzeptieren kann.&quot;<br /><br />Peter Gauweiler: &quot;In Karlsruhe, meine sehr verehrte Damen und Herren, da gibt es einen kleinen Nebenort, der heißt nicht Philippi, aber wir sehen uns dort trotzdem wieder. Vielen Dank!&quot;<br /><br />Konsens und Dissens verlaufen an diesem Abend nicht nur entlang der Grenzen von Regierung und Opposition. Das zeichnet die politische Landschaft in Deutschland nach wie vor aus: die grundlegenden Weichenstellungen der Europapolitik werden von einer Großen Koalition aus Union, SPD, FDP und Grünen getragen, die zugleich die Gegner in den eigenen Reihen zumindest noch integriert. <br /><br />In manchen Gesichtern aber spiegelt sich auch die bange Frage, wie lange das noch gelingt, wenn in den kommenden Wochen und Monaten die nächsten Entscheidungen aus Brüssel auf den Bundestag zurollen.<br /><br /><br /><strong>Links bei dradio.de:</strong><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="210851" text="Eurozone will bedrängten Mitgliedern helfen" alternative_text="Eurozone will bedrängten Mitgliedern helfen" /><br> Gipfelteilnehmer beschließen gemeinsame Bankenaufsicht und Wachstumspakt<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="210861" text="Grünes Licht für europäischen Fiskalpakt und dauerhaften Rettungsschirm ESM" alternative_text="Grünes Licht für europäischen Fiskalpakt und dauerhaften Rettungsschirm ESM" /><br> Bundestag und Bundesrat beschließen mit Zwei-Drittel-Mehrheit Gesetze<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="210576" text="Milliardenpoker in Brüssel" alternative_text="Milliardenpoker in Brüssel" /><br> Beim EU-Gipfel in Brüssel wird um Europas Zukunft gerungen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205611" text="Deutschland droht Klage vor dem Europäischen Gerichtshof" alternative_text="Deutschland droht Klage vor dem Europäischen Gerichtshof" /><br> Frist zur Vorlage eines neues Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ist abgelaufen</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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