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Rösler kandidiert für FDP-Vorsitz

Gesundheitsminister will Westerwelles Nachfolger werden

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler  will es wissen. (AP)
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will es wissen. (AP)

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler soll sich für den Chefposten bei der FDP bewerben. Darauf haben sich das Parteipräsidium und die Landesvorsitzenden in Berlin geeinigt. Eine Kabinettsumbildung ist offenbar nicht geplant.

Wie Rösler am Nachmittag vor Pressevertretern mitteilte, wird er seinen Posten als Gesundheitsminister behalten. Im Vorfeld war spekuliert worden, dass Rösler gerne das Amt des Wirtschaftsministers bekleiden wolle. Im Falle einer Wahl zum FDP-Bundesvorsitzenden im Mai wird Rösler auch neuer Vizekanzler werden.

Bereits am Sonntag hatte Guido Westerwelle angekündigt, nicht mehr für den FDP-Parteivorsitz beim Parteitag im Mai kandidieren zu wollen. Bei einer Präsidiumssitzung der Liberalen stellte er nun auch sein Amt als Vizekanzler zur Verfügung.

Rösler wünscht sich auch zukünftig Lindner als Generalsekretär


Rösler betonte seine Freude über die große Unterstützung seitens der Gremien. Dennoch stellte der Gesundheitsminister klar, die Erklärung seiner Kandidatur um den Parteivorsitz könne nur der erste Schritt sein zu einer inhaltlichen und personellen Erneuerung der Freien Demokratischen Partei.

"Weitere Schritte müssen und werden in den nächsten Tagen und Wochen folgen."

So werde mit der gesamten Partei intensiv daran gearbeitet, das beste Team für das Präsidium der FDP-Bundespartei zusammenzustellen. Dabei setzt Rösler auf eine Mischung aus jungen sowie auch erfahreneren Politikern.

Bereits heute gab Rösler personelle Wünsche für die zukünftige FDP bekannt:

"Für den Fall meiner Wahl als neuer Bundesvorsitzender würde ich dem Bundesparteitag Christian Lindner als meinem Generalsekretär zur Wahl vorschlagen."

Jürgen Koppelin, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Chef der Liberalen in Schleswig-Holstein, sagte im Deutschlandfunk, Rösler stehe für eine ehrliche Politik, die den Menschen keinen Sand in die Augen streue.

Weiterhin forderte er:

"Wenn Philipp Rösler Parteivorsitzender wird, muss er die Chance haben, dass er sich ein Team zusammenstellen kann. Darüber werden wir dann heute reden, wenn er seinen Hut in den Ring wirft."

Hans Michelbach, Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte, er traue Rösler durchaus zu, FDP-Vorsitz und Gesundheitsministerium gleichzeitig zu schultern.

"Ich weiß auch nicht, warum ein neuer Parteivorsitzender, wenn er nun mal Rösler hieße, nicht bei seinem bisherigen Ministerium Gesundheitsminister sein kann und damit beweisen kann, dass er ein schwieriges Ministerium schultert."

Eine Beeinträchtigung für die Arbeit der schwarz-gelben Koalition erwartet die Union durch den anstehenden Führungswechsel offenbar nicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, erklärte, das Regierungsbündnis sei handlungsfähig.

Patrick Adenauer, Präsident des Verbands der Familienunternehmer, empfahl der Regierungskoalition, dem kommenden FDP-Chef das Finanzressort zu übertragen, das mit Wolfgang Schäuble derzeit ein CDU-Minister innehat.

Adenauer begründete seinen Vorschlag:

"Die Themen der FDP lagen eben auf der wirtschaftlichen Seite und da wäre das Finanzministerium der ideale Punkt gewesen, um die Konzepte auch umzusetzen. Dieser Fehler ist gemacht. Ich weiß nicht, ob die Koalition dazu in der Lage ist, jetzt die Regierung so umzubauen. Es wäre für meine Begriffe richtig."

Die stellvertretende Vorsitzende des bayerischen FDP-Landesverbandes, Renate Will, zeigte sich vom Neustart ihrer Partei enttäuscht. Ihrer Ansicht nach müssten auch die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sowie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ihre Posten abgeben.

Auch die Jugendorganisation der FDP möchte Brüderle gerne vom Posten des Wirtschaftsministers entbunden sehen.

Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen, forderte, auch Brüderle solle aus seiner Arbeit die Konsequenz ziehen, die am Sonntag auch Westerwelle gezogen hatte.

Der Politikberater Fritz Goergen stellt der Gesamtverfassung der FDP ein schlechtes Zeugnis aus: Er wirft Guido Westerwelle vor, zu wenig für die politische Neuausrichtung der Partei getan zu haben.

Die Konsequenz daraus ist für Goergen naheliegend:

"Die FDP braucht es in der jetzigen Gestalt in der Tat nicht. Insbesondere braucht es sie mit Sicherheit numerisch bei der nächsten Bundestagswahl nicht für eine Regierungsbildung. Die wird die CDU entweder mit der SPD, oder den Grünen machen. Eine FDP, die nicht noch, sondern erneut gebraucht würde, kommt nur zustande, wenn eine neue Führung die FDP programmatisch völlig neu erfindet."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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