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Röttgen lädt zum Endlager-Gipfel

Bundesumweltminister will Alternativen zu Gorleben finden

Von Susanne Schrammar

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Atomlager Gorleben
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Atomlager Gorleben (picture alliance / dpa / Fabian Bimmer)

Seit 35 Jahren wird im niedersächsischen Gorleben radioaktiver Abfall gelagert. Bis heute ist nicht entschieden, ob der Salzstock dafür geeignet ist. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat heute die Bundesländer eingeladen, um über alternative Standorte zu beraten - doch die sind wenig begeistert.

"Schacht Konrad liegt in Niedersachsen, die Asse, auch das liegt bei uns in Niedersachsen, das Zwischenlager Gorleben, mit all den Belastungen für unser Land durch die Castor-Transporte liegt in Niedersachsen und das einzige bisher zu erkundende mögliche Endlager liegt eben auch bei uns in Niedersachsen – ich finde, die anderen Bundesländer sind jetzt wirklich auch mal gefordert."

Schließlich trage Niedersachsen die Last der Endlagerung in Deutschland bislang ganz allein, sagt Ministerpräsident David McAllister, CDU in Hinblick auf das heutige Treffen im Bundesumweltministerium. Die Bundesregierung will den Salzstock Gorleben ergebnisoffen zu Ende erkunden, parallel dazu jedoch auch andere Standorte in Augenschein nehmen.

"Selbst im Falle einer Eignung, um juristisch auf der sicheren Seite zu sein","

pflichtet der niedersächsische Regierungschef bei. Wo weitere Untersuchungsgebiete liegen könnten, das soll im geplanten Endlagersuchgesetz festgeschrieben werden. Doch die Begeisterung der Länder hält sich in Grenzen: Die meisten lehnen eine Standortsuche im eigenen Land ab. Neben McAllister wird nur ein weiterer Ministerpräsident, der Grüne Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, der Einladung Röttgens folgen. Alle anderen Länder schicken ihre Fachminister, Staatssekretäre oder lediglich Ministerialbeamte. Ignoranz? Affront? In Niedersachsen schüttelt man darüber verärgert den Kopf. Björn Thümler, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

""Alle müssen sich ihrer Verantwortung auch bewusst sein, weil in fast jedem Bundesland gibt es Kernkraftwerke, dann muss man seinen Allerwertesten auch mal in die Hand nehmen und nach Berlin bewegen, wenn es eben um eine solche wichtige Frage geht und auch, um gegenüber dem Bundesumweltminister deutlich zu machen, dass ein Endlagersuchgesetz von besonderer Dringlichkeit ist, das eben auch ziemlich zügig vorgelegt werden muss."

Zumindest leichte Bewegung ist bei den beiden zu spüren, die aufgrund geologischer Gegebenheiten vermutlich am ehesten für Alternativen zu Gorleben infrage kommen: Baden-Württemberg und Bayern, hier gibt es größere Ton- beziehungsweise Granitvorkommen. Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart hat ein eigenes Konzept für den Neustart bei der Endlagersuche vorgelegt, danach sollen unter Bürgerbeteiligung bis 2014 bundesweit vier Vergleichsstandorte zu Gorleben festgelegt werden. Mit der Energiewende hat auch Bayern seine jahrelange Blockadehaltung aufgegeben, jedoch beeilte sich der bisherige Umweltminister Söder, CSU, deutlich zu machen, dass eine Suche in Bayern vermutlich aussichtslos verlaufen dürfte:

"Da haben wir in Bayern keine Sorge, weil die geologischen Formationen, die bleiben nach wie vor. Wir haben im Vergleich zu Gorleben keine vergleichbaren geologischen Formationen, die denkbar sind."

Beim Neustart der Endlagersuche will die Bundesregierung auch Rahmenbedingungen für die atomare Endlagerung festgelegen: Oberirdisch oder unterirdisch? Zentral oder dezentral? In welchen Gesteinsschichten soll gelagert werden? Niedersachsen will ein Kriterium unbedingt durchsetzen: dass der hoch radioaktive Atommüll rückholbar gelagert wird. In der schwarz-gelben Landesregierung werden Zweifel am Salzstock Gorleben immer lauter. Müssten die hoch radioaktiven Abfälle wieder geborgen werden, könne dies zum K.O.-Kriterium für Gorleben und andere Salzstöcke in Niedersachsen werden, da Salz die Abfälle sehr stark einschließt. In einem Briefwechsel ließ der Bundesumweltminister seinen Parteikollegen McAllister in Sachen Rückholbarkeit jedoch auflaufen. Auch die in Niedersachsen gewünschte schnelle Vorlage eines Endlagersuchgesetzes – hier wird 2013 gewählt - wird sich wohl nicht erfüllen. Erst im Laufe des nächsten Jahres soll es einen Gesetzesentwurf geben.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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