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Rohani als iranischer Präsident vereidigt

Moderater Kleriker will sich gegen "ungerechte Sanktionen" einsetzen

Irans Präsident Rohani Hassan (AFP / Behrouz Mehri)
Irans Präsident Rohani Hassan (AFP / Behrouz Mehri)

Sieben Wochen nach seinem Wahlsieg ist der neue iranische Präsident Hassan Rohani offiziell in sein Amt eingeführt worden. Mit ihm verbinden sich viele Hoffnungen auf einen Wandel - vor allem im Atomstreit.

Der neue iranische Präsident Hassan Rohani hat vor dem Parlament in Teheran seinen Amtseid abgelegt. Zu der Zeremonie im Parlament waren erstmals ausländische Staatsgäste eingeladen, unter ihnen die Präsidenten mehrerer Länder aus der Region. Der moderate Kleriker Rohani ist der siebte Präsident des Landes. Er folgt auf Mahmud Ahmadinedschad, der den Iran in seiner achtjährigen Amtszeit zunehmend in die internationale Isolation getrieben hatte. Gestern hatte Ajatollah Ali Chamenei, oberster Führer des Irans, Rohani als neuen Staatschef des Landes bestätigt.

Rohani muss innerhalb von zwei Wochen seine Minister im Parlament vorstellen, wo sie die mehrheitliche Zustimmung der 290 Abgeordneten benötigen. Erst dann ist seine Regierung im Amt und handlungsfähig. Die Wahl eines kompetenten Mannes, der dem Staat seit mehr als drei Jahrzehnten diene, sei eine "deutliche Botschaft", erklärte Chamenei. Er rief Rohani auf, die Interessen der islamischen Elite und der Nation zu verteidigen. Der neue Präsident müsse sich gegen "die Arroganz und die Schikanen des Westens" erheben.

Der neue Präsident will Kurskorrekturen in der Außenpolitik vornehmen. Dabei gehe es um die Sicherung der nationalen Interessen und das Ende der Sanktionen, sagte Rohani. Eines der größten innenpolitische Probleme ist die Inflation, die er selbst im Juli auf 42 Prozent bezifferte. Hinzu kommen die hohe Arbeitslosigkeit und tiefe politische Gräben zwischen Konservativen, Gemäßigten und Reformern.

Einsatz gegen "ungerechte Sanktionen"

Rohani selbst äußerste sich dann auch zu seinen Vorhaben. Seine Regierung werde für die Wiederbelebung der Wirtschaft, eine Verständigung mit der Welt und die Wahrung der nationalen Interessen eintreten, sagte der 64-Jährige. Außerdem werde er für eine Aufhebung der «ungerechten Sanktionen» kämpfen, die der Westen wegen des umstrittenen Atomprogramms gegen sein Land verhängt hatte.

US-Senatoren sollen indes auf neue und härtere Sanktionen gegen den Iran drängen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP unterzeichneten 76 von 100 Senatoren einen Brief, in dem sie Präsident Barack Obama raten, auch militärische Optionen zu erwägen. Gleichzeitig müssten alle Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung des Atomstreits ausgelotet werden.

Iran weiterhin politisch isoliert?

Es sind auch viele Hoffnungen mit dem Amtsantritt Rohanis verbunden - vor allem im Atomstreit. Der ehemalige Atom-Unterhändler setzt sich für einen Kompromiss im Streit um das iranische Nuklearprogramm ein. Auch ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik war bereits von ihm angeküngt worden.

Der Iran hat mit zahlreichen Problemen zu kämpfen. Sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad hat das Land in seiner achtjährigen Amtszeit zunehmend in die Isolation getrieben. Wegen der internationalen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm steckt der Iran wirtschaftlich in einer tiefen Krise. Die Beilegung des Atomkonflikts zählt daher nach Ansicht von Beobachtern zu den wichtigsten Vorhaben des Klerikers. Nur so könne er die Isolation des Landes beenden und den wirtschaftlichen Niedergang aufhalten.

Wer jedoch im Syrien-Konflikt auf eine iranische Kursänderung hofft, wird von Hassan Rohani wohl enttäuscht werden - er hat nämlich Syriens Amtsinhaber Baschar al-Assad bereits seine Unterstützung erklärt.

Israel wird vom Iran nicht anerkannt

Auch im Nahost-Konflikt wird keine grundlegende Kursänderung von ihm erwartet. Kurz vor der Amtseinführung soll Rohani sogar neue Drohungen gegen Israel gerichtet haben: "Die islamische Welt muss gegenüber dem zionistischen Regime Einheit zeigen, da dieses Regime eine alte Wunde ist, die seit Jahren in ihrem Körper steckt und beseitigt werden muss", zitierte ihn fälschlicherweise die Nachrichtenagentur ISNA. Nach Aufnahmen des Staatsfernsehens soll Rohani während der Kundgebung in Teheran gesagt haben: "In unserer Region existiert seit Jahren eine Wunde im Körper der islamischen Welt im Schatten der Besatzung des heiligen Landes Palästinas und unseres geliebten Kuds."

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte aber bereits umgehend auf die falsch zitierten Worte aus Teheran reagiert. Er sagte, Rohani habe damit sein wahres Gesicht gezeigt – früher als erwartet.

Polenz für neuen Weg in der Iran-Politik

Ruprecht Polenz, CDU (picture alliance / dpa)Ruprecht Polenz, CDU (picture alliance / dpa)Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat sich für einen Neuanfang in der Iran-Politik ausgesprochen. Der künftige Präsident Rohani sei ein Politiker, der auch gestalten wolle, sagte Polenz im Deutschlandfunk. Um die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft zu lockern und die wirtschaftliche Lage in seinem Land zu verbessern, müsse Rohani in der Atomfrage Kompromisse eingehen.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sprach sich für eine Lockerung der Sanktionen aus. Wenn der Iran ernstzunehmende Zugeständnisse mache, müsse das Land auch dafür belohnt werden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".Dazu könne auch die friedliche Nutzung der Atomkraft gehören.

Der deutsch-iranische Publizist Bahman Nirumand sieht im Amtsantritt Rohanis eine Chance für den Iran. Der Westen müsse aber mehr Kompromissbereitschaft zeigen - auch im Atomstreit, sagte Nirumand im Deutschlandradio Kultur.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr

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