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Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan beschlossen

Kritik an Menschenrechtslage in dem zentralasiatischen Land

Nursultan Nasarbajew (dpa / picture alliance / Hannibal Hanschke)
Nursultan Nasarbajew (dpa / picture alliance / Hannibal Hanschke)

Die deutsche Wirtschaft kann in Kasachstan nach neuen Rohstoffvorkommen suchen. Beim Besuch von Präsident Nursultan Nasarbajew in Berlin wurde eine Rohstoffpartnerschaft unterzeichnet. Kritiker bemängeln derweil die Menschenrechtslage in dem zentralasiatischen Land.

Der kasachische Präsident Nasarbajew ist zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen. In Berlin unterzeichneten beide Länder eine Rohstoffpartnerschaft. Sie eröffnet deutschen Unternehmen die Möglichkeit, in dem zentralasiatischen Land nach seltenen Erden und anderen seltenen Ressourcen zu suchen und diese zu fördern. Im Gegenzug erwartet Kasachstan deutsche Investitionen in die Industrialisierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der Unterzeichnung der Partnerschaft, sie habe auch die Frage der Menschenrechte angesprochen. Sie sei sich mit Präsident Nasarbajew darin einig, dass das gewaltsame Vorgehen gegen streikende Ölarbeiter im Dezember untersucht werden müsse. Damals waren 17 Arbeiter getötet worden.

Knüppeleinsatz gegen Ölarbeiter in Schonaosen (picture alliance / dpa /Anatolij Ustinenko)Knüppeleinsatz gegen Ölarbeiter in Schonaosen/Kasachstan, Dezember 2011 (picture alliance / dpa /Anatolij Ustinenko)

Nasarbajew sichert Untersuchung zu

Nasarbajew stellte die Mängel bei den Menschenrechten als Entwicklungsproblem dar. Niemand könne erwarten, dass sein Land innerhalb von zehn Jahren eine mustergültige Demokratie werde. Die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon warf der Bundesregierung im Deutschlandfunk vor, sie übergehe die Menschenrechtsfrage und demokratische Standards zugunsten lukrativer Wirtschaftsverträge. Von Cramon wies auch auf die Fälschungsvorwürfe bei den Parlamentswahlen im Januar hin. Offiziell hatte die Partei Nasarbajews die Wahl mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Er bekleidet dieses Amt seit 1990. Vorher war er Parteichef der Sowjetrepublik Kasachstan. Familienmitglieder Nasarbajews kontrollieren große Teile der Wirtschaft und der Politik.

Wirtschaftlich begehrter Partner

Kasachstan, das im Laufe des 19. Jahrhunderts von Russland kolonisiert wurde, wurde erst in der Sowjetzeit grundlegend modernisiert. Die Wirtschaft stützt sich bislang hauptsächlich auf Rohstoffexporte. Kasachstan verfügt angeblich über die fünftgrößten Reserven der Welt. Bereits genutzt werden die Öl- und Gasvorräte, die teils über Russland nach Europa exportiert werden, teils über eine neue Pipeline nach China. Die Verhandlungen der EU mit dem Land über direkte Gaslieferungen treten auf der Stelle; dies ist einer der Gründe dafür, dass die Russland umgehende Nabucco-Pipeline von Aserbaidschan in die Türkei nach wie vor Auslastungsprobleme hat.

Deutsche Wirtschaft will sich von China emanzipieren

In Kasachstan werden aber auch Lagerstätten der sogenannten Seltenen Erden vermutet. Sie sind für viele elektronische Geräte unentbehrlich. Derzeit wird ein Großteil dieser Metalle in China gefördert; Peking sucht sein Quasi-Monopol durch Exportbeschränkungen zu bewahren und die Preise hoch zu halten. Vertreter der deutschen Industrie begrüßten daher den Abschluss der Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan nachdrücklich. Zuvor hatte Deutschland schon mit der Mongolei ein vergleichbares Abkommen geschlossen.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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