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Rot-Grün triumphiert bei NRW-Wahl

SPD und die Grünen erreichen stabile Mehrheit

SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihr Ziel bei der NRW-Wahl erreicht: eine stabile Mehrheit mit den Grünen (dpa / Michael Kappeler)
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihr Ziel bei der NRW-Wahl erreicht: eine stabile Mehrheit mit den Grünen (dpa / Michael Kappeler)

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steuert die CDU auf das schlechteste Ergebnis seit 1950 hin. Ihr Spitzenkandidat Norbert Röttgen will nun zurücktreten. Stärkste Kraft wird deutlich die SPD. Sie kann mit den Grünen eine stabile Mehrheit bilden und will nun rasch über eine Fortsetzung der Koalition sprechen.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 26,3 Prozent und landet damit ihr schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen. Die SPD erzielt 39,1 Prozent. Grüne erhalten 11,3 Prozent, FDP 8,6 Prozent und die Piratenpartei 7,8 Prozent. Die Linkspartei ist mit 2,5 Prozent nicht im Landtag vertreten. Die übrigen elf angetretenen Parteien kommen zusammen auf 4,3 Prozent.

Bei der Landtagswahl vor zwei Jahren gewann die CDU mit 34,6 Prozent 5882 Zweitstimmen mehr als die SPD mit 34,5 Prozent. Die Grünen holten 12,1 Prozent, die FDP 6,7 Prozent. Die Linkspartei schaffte mit 5,6 Prozent knapp den Einzug in den Landtag.

Stabile Mehrheit

Der Wahlkamf in NRW geht in die heiße Phase (dpa/Caroline Seidel)"Turbo-Wahlkampf" in NRW (dpa/Caroline Seidel)Nach knapp zwei Jahren Minderheitsregierung kommt Rot-Grün diesmal auf eine stabile Mehrheit. Nach den Zahlen der Landeswahlleitung erreicht die Koalition aus SPD und Grünen 128 von 237 Sitzen im Parlament. Die Mehrheit ist bei 119 Sitzen gegeben.

Für die Landtagswahl liegt die Wahlbeteiligung ähnlich niedrig wie vor zwei Jahren. Damals wie heute gaben nur gut 59 Prozent der 13,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen gilt als "kleine Bundestagswahl". SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprach von einem "klaren Signal" für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. "Wir sehen es geht, es geht mit einer guten eigenen Mehrheit", sagte Kraft. "Wir haben die Menschen in den Mittelpunkt gestellt, das hat uns ausgezeichnet."

Rüffel für Röttgen

Bundesumweltminister, CDU-Spitzenkandidat für die NRW-Wahl und bald nicht mehr Landeschef: Norbert Röttgen (dpa / Maurizio Gambarini)Bundesumweltminister, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl und bald nicht mehr NRW-Parteichef: Norbert Röttgen (dpa / Maurizio Gambarini)CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen sagte, die Wahlniederlage sei "ein bitterer Tag" für ihn und seine Partei. "Die Niederlage ist bitter, sie ist klar, und sie tut richtig weh, uns allen gemeinsam, mir selbstverständlich auch", sagte Röttgen. "Dieses Ergebnis führt ganz zwingend dazu, dass ich die Führung des Landesverbandes abgebe." Als Röttgens möglicher Nachfolger ist Armin Laschet im Gespräch. Er war Röttgen vor zwei Jahren bei der Mitgliederbefragung um den NRW-Parteivorsitz unterlegen.

NRW - für die CDU stand dieses Akronym im Wahlkampf für "Norbert Röttgen Wählen". Dabei drehte sich zuletzt alles um die Frage, ob der Spitzenkandidat der Christdemokraten in NRW auch als Oppositionsführer bleibt, sollte seine Partei nicht die Regierung bilden; oder ob der Bundesumweltminister in Berlin seine Politik weiterführt. Der Minister musste zuletzt am Freitag im Bundesrat eine herbe Schlappe hinnehmen: Seine Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes hatten die Länder gekippt.

Und das war nicht das einzige Wahlkampfdesaster für Röttgen. Er hatte die Wahl in NRW zur Abstimmung über die Sparpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa erklärt. Die CDU-Chefin rüffelte Röttgen offen: "Bei der Landtagswahl in NRW geht es um das Land, nicht mehr und nicht weniger."

Vorgezogene Wahl

Die dreijährige Sofia gibt in Königswinter den Wahlschein ihrer Mutter ab (dpa / Federico Gambarini)Die dreijährige Sofia gibt in Königswinter den Wahlschein ihrer Mutter ab (dpa / Federico Gambarini)Die Landtagswahl findet drei Jahre früher als geplant statt, weil das Parlament im März aufgelöst wurde. Auslöser war der abgelehnte Haushalt für das Innenministerium. Nach der umstrittenen Auffassung eines Juristen in der Landtagsverwaltung galt damit der gesamte Haushalt als gescheitert.

Insgesamt stellen sich 17 Parteien der Abstimmung: CDU; SPD; Grüne; FDP; Die Linke; Piraten; pro NRW; NPD; Tierschutzpartei; Familie; Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG); Die Partei; Ökologisch-Demokratische Partei; Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler; Partei für Arbeit, Umwelt und Familie; Freie Wähler und Partei der Vernunft.

Neben Nordrhein-Westfalen fanden in diesem Frühjahr in Schleswig-Holstein und im Saarland gleich drei vorgezogene Landtagswahlen statt. Die nächste Landtagswahl findet im Januar 2013 in Niedersachsen statt. Sie gilt als letzter Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September 2013.


Wie geht es weiter in NRW und was bedeutet das für die Bundespolitik? Diskutieren Sie mit auf unserer Facebook-Seite.


Programmhinweis: Am Montag geht es bei der Sendung "Kontrovers" ab 10.10 Uhr um folgendes Thema:

Politlabor Nordrhein-Westfalen?
Die Ergebnisse der Landtagswahl und ihre Bedeutung für die Bundespolitik


Gäste sind Prof. Christoph Bieber, Politologe Uni Duisburg; Stephan Detjen, Chefkorrespondent Deutschlandradio - Leiter des Hauptstadtstudios und des Studio Brüssel; Jürgen Zurheide, freier Korrespondent in Nordrhein-Westfalen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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