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Rot-grüne Anträge zu schneller Bergung von Atommüll gescheitert

Streit im Bundestag über Räumung des Endlagers Asse

Das Atommülllager Asse soll geräumt werden (AP)
Das Atommülllager Asse soll geräumt werden (AP)

Abgeordnete aller Fraktionen haben sich im Bundestag zu einer Räumung radioaktiven Mülls aus dem maroden Endlager Asse bekannt. Uneinig zeigten sich die Politiker allerdings darüber, wie die rund 126.000 Fässer am schnellsten geborgen werden können.

Grüne und SPD fordern, den radioaktiven Abfall so schnell wie möglich zurückzuholen. Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl warnte in vor den wachsenden Risiken der Anlage, in der 126.000 Fässer mit radioaktivem Abfall lagern. Täglich dringen 12.000 Liter Wasser unkontrolliert in des ehemalige Salzbergwerk bei Wolfenbüttel. Es gibt zudem Hinweise, dass eingelagerte Fässer beschädigt sind.

Die Bergung der Fässer werde durch unnötige Auflagen verzögert, kritisierte Kotting-Uhl. Der Umgang mit der Asse müsse daher gesetzlich neu regelt werden. SPD und Grüne forderten, die Räumung des Lagers durch die Anwendung der Gefahrenabwehroptionen im Atomgesetz zu beschleunigen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) gab zu bedenken, dass bei einem solchen Vorgehen das niedersächsische Umweltministerium außen vor bleiben würde. Sie plädierte für ein Asse-Sondergesetz. Auch der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) meinte, durch eine Anwendung des Gefahrenabwehr-Paragrafen würde man "keine entscheidende Beschleunigung erzielen".

Gabriel wirft Umweltminister Röttgen fehlendes Engagement vor

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warf Bundesumweltminister Norbert Röttgen fehlendes Engagement beim Thema Asse-Räumung vor. Gleichzeitig bot Gabriel sofortige Gespräche über eventuell notwendige Änderungen im Atomrecht an.

Auch der Vorsitzende der Asse-2-Begleitgruppe, Jörg Röhmann (SPD), hält die aktuelle Rechtslage für ein gravierendes Hindernis für die schnelle Bergung der Behälter mit Atommüll. Im Deutschlandradio Kultur erklärte Röhmann , technisch sei es möglich, die Fässer "in acht bis zehn Jahren" zurückzuholen. Das eindringende Wasser sei zwar ein "latentes Risiko" für die Asse. "Aber ich glaube die größte Gefahr besteht darin, dass die Leute immer wollen und wollen, aber nicht tun."

"Schnelle Bergung ohne erhöhte Risiken ist möglich"

Der ehemalige niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner mahnte im Deutschlandfunkebenfalls eine schnelle Räumung des Lagers an. Weil unklar ist, wie lange das Lager stabilisiert werden kann, sei zügiges Handeln "dringlich geboten". Das Bergen der Fässer lasse sich beschleunigen, ohne die Sicherheitsstandards zu gefährden, sagte Jüttner.

Die Behälter mit schwach- und radioaktivem Müll wurden bis 1978 in der Asse eingelagert. Dem Betreiber, dem Helmholtz-Zentrum München, wurde 2009 wegen Versäumnissen die Verantwortung für die Anlage entzogen und dem Bundesamt für Strahlenschutz übertragen.

Experten suchen seit 2008 nach einer Lösung für das dringende Asse-Problem. Seit 2009 ist der Bund für das Atommülllager Asse verantwortlich.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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