Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Rücktritt als "Akt der politischen Konsequenz"

Politik und Wissenschaft zollen Schavan Respekt

Bundesbildungsministerin Schavan nach ihrem Rücktritt, gefolgt von Kanzlerin Merkel
Bundesbildungsministerin Schavan nach ihrem Rücktritt, gefolgt von Kanzlerin Merkel (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Schavans Rücktritt der dritte affärenbedingte Rücktritt eines Kabinettsmitglieds. Sieben Monate vor der Bundestagswahl bescheinigt die Oppostion der Regierung einen Fehlstart ins Wahljahr.

In der CDU sei die Rücktrittsentscheidung Schavans "mit großem Bedauern und Respekt" aufgenommen worden, erklärte Generalsekretär Hermann Gröhe. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Rücktritt "bedauerlich und tragisch". "Ich habe der Kanzlerin gesagt, Frau Schavan sollte in der Politik bleiben", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse". Laut einer Umfrage der "Bild am Sonntag" sieht eine Mehrheit der Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union durch die Affäre beschädigt.

"Annette Schavan hat das Richtige getan", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Der Rücktritt zeige auch, dass die Bundesregierung am Ende sei. "Zerstritten und schwach torkelt sie ihrem Ende entgegen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann nannte Schavans Rücktritt "tragisch"; es sei zugleich ein "Akt der politischen Konsequenz". Das "volle Vertrauen", das Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer langjährigen Vertrauten hatte aussprechen lassen, habe nicht einmal vier Tage gehalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete Schavan in der "Welt am Sonntag" als "hochanständige und kompetente Kollegin, um die es mir außerordentlich leidtut". Das "Rauf- und Runterschreiben von Personen ist manchmal widerwärtig", fügte er hinzu. Für Politiker dürfe es aber trotzdem keinen "Promi-Rabatt" geben.

Trittin kritisiert Nachfolgerin Wanka

Jürgen Trittin, GrüneJürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen (dpa / Jochen Lübke)Die Grünen nahmen den Rücktritt Schavans laut Fraktionschef Jürgen Trittin "mit Respekt" zur Kenntnis. "Sie hätte ihr Amt als Bundesforschungsministerin nicht mehr glaubwürdig ausüben können." Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka sei gerade wegen ihrer Position zu Studiengebühren in Niedersachsen abgewählt worden. "Offensichtlich ist Abgewähltsein eine hinreichende Voraussetzung, um ins Kabinett Merkel berufen zu werden."

Nach Ansicht der Linkspartei erspart der Wechsel eine monatelange Hängepartie. Zu hoffen sei, dass Wanka eine Kursänderung einleite, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, Petra Sitte. Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi kritisierte auf Facebook, "Frau Wanka sagt für 2017 bundesweit Studiengebühren voraus".

Bedauern bei den Freien Demokraten

Philipp RöslerPhilipp Rösler (dpa / picture alliance / Franziska Kraufmann)Bei den Freien Demokraten überwiegt hingegen Bedauern nach Schavans Rücktritt. Der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, bedauerte, dass sie ihre erfolgreiche Arbeit nicht fortsetzen könne. "Wir Liberale haben mit Annette Schavan in der Bildungspolitik hervorragend zusammengearbeitet und sind ihr dafür dankbar. Gemeinsam haben wir viel erreicht", betonte er.

In einer Mitteilung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hieß es: "Wir respektieren selbstverständlich diese Entscheidung und bedauern, dass die hervorragende und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der FDP-Bundestagsfraktion und mir persönlich keine Fortsetzung erfährt". Schavan habe den Forschungsstandort Deutschland gestärkt.

Deutscher Hochschulverband: Rückzug ist "folgerichtig"

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, bezeichnete den Rücktritt Schavans im Deutschlandfunk als folgerichtig. "Wir sind davon ausgegangen, dass sie nicht länger im Amt bleiben kann". Es sei schwer vorstellbar, dass sich ausgerechnet die Bundesbildungsministerin, die für Doktoranden und Doktorandinnen ein Vorbild sein soll, in einem Titelkampf befinde. Mit dem Rückzug wende die CDU-Politikerin sowohl von der Wissenschaft als auch von ihrem Amt Schaden ab. Der Hochschulverband ist die bundesweite Berufsvertretung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland mit über 27 500 Mitgliedern.

Angela Merkel hatte bei dem gemeinsamen Presseauftritt am Nachmittag die "außerordentlichen Leistungen" Schavans gelobt. Sie sei "im Grunde die anerkannteste und profilierteste Bildungs- und Forschungsministerin" in Deutschland.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 06:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Bürgerkrieg in SyrienVertrieben und verzweifelt

Syrische Kurden überqueren die Grenze zur Türkei.

Fast zwei Millionen Syrer sind inzwischen vor dem Bürgerkrieg in die Türkei geflüchtet. Ein Teil von ihnen versucht, von dort die Grenze zur EU zu überwinden. Was die Flüchtlinge dabei erleben, ist oftmals völkerrechtswidrig.

LufthansaKranich in der Klemme

Lufthansa-Maschinen am Frankfurter Flughafen

Pilotenstreiks und Konkurrenz durch Billigflieger und Golf-Airlines: Die Lufthansa steht unter Druck. Allein die Streiks haben die Airline 170 Millionen Euro gekostet. Und alle Versuche, mit der Konkurrenz gleichzuziehen, scheiterten bisher.

SchmerztherapieBotox gegen Migräne

Botox macht Falten platt, kann aber auch anders eingesetzt werden - zum Beispiel zur Schmerztherapie bei chronischer Migräne.

StadtplanungMainhattan verpasst sich neuen Look

Ein Schiff fährt am 06.08.2014 auf dem Main in Frankfurt am milliardenteuren Neubau der Europäischen Zentralbank vorbei.

Die EZB-Banker ziehen um: In das neue, spektakuläre Doppelhochhaus auf dem ehemaligen Großmarktgelände im Frankfurter Ostend. Die hessische Metropole verfestigt ihren Ruf als vertikale Stadt, während im historischen Kern Altstadthäuser rekonstruiert werden.

AnthropozänNeue Epoche für die Erde

Passanten in Stuttgart

Möglicherweise muss im Erdgeschichtsbuch Platz für eine neue Epoche geschaffen werden: das Anthropozän, die Epoche des Menschen. Die Diskussion läuft unter Geowissenschaftlern bereits seit einiger Zeit und zieht nun auch weitere Kreise.

AlgorithmusTrollt euch!

Ein kleiner Shitstorm hier, ein paar hasserfüllte Kommentare da: Trolle können einem so richtig auf den Geist gehen, wenn man sich durch Kommentarspalten klickt. Ein Algorithmus könnte Trolle demnächst erkennen und ihre Posts automatisch unterdrücken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kiew und Moskau  einigen sich im Gasstreit | mehr

Kulturnachrichten

Europäischer Filmpreis:  Agnès Varda wird für ihr Lebenswerk ausgezeichnet | mehr

Wissensnachrichten

Forschung  Alles von Goethe wird digitalisiert | mehr