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Rücktritt als "Akt der politischen Konsequenz"

Politik und Wissenschaft zollen Schavan Respekt

Bundesbildungsministerin Schavan nach ihrem Rücktritt, gefolgt von Kanzlerin Merkel (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Bundesbildungsministerin Schavan nach ihrem Rücktritt, gefolgt von Kanzlerin Merkel (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Schavans Rücktritt der dritte affärenbedingte Rücktritt eines Kabinettsmitglieds. Sieben Monate vor der Bundestagswahl bescheinigt die Oppostion der Regierung einen Fehlstart ins Wahljahr.

In der CDU sei die Rücktrittsentscheidung Schavans "mit großem Bedauern und Respekt" aufgenommen worden, erklärte Generalsekretär Hermann Gröhe. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Rücktritt "bedauerlich und tragisch". "Ich habe der Kanzlerin gesagt, Frau Schavan sollte in der Politik bleiben", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse". Laut einer Umfrage der "Bild am Sonntag" sieht eine Mehrheit der Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union durch die Affäre beschädigt.

"Annette Schavan hat das Richtige getan", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Der Rücktritt zeige auch, dass die Bundesregierung am Ende sei. "Zerstritten und schwach torkelt sie ihrem Ende entgegen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann nannte Schavans Rücktritt "tragisch"; es sei zugleich ein "Akt der politischen Konsequenz". Das "volle Vertrauen", das Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer langjährigen Vertrauten hatte aussprechen lassen, habe nicht einmal vier Tage gehalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete Schavan in der "Welt am Sonntag" als "hochanständige und kompetente Kollegin, um die es mir außerordentlich leidtut". Das "Rauf- und Runterschreiben von Personen ist manchmal widerwärtig", fügte er hinzu. Für Politiker dürfe es aber trotzdem keinen "Promi-Rabatt" geben.

Trittin kritisiert Nachfolgerin Wanka

Jürgen Trittin, Grüne (dpa / Jochen Lübke)Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen (dpa / Jochen Lübke)Die Grünen nahmen den Rücktritt Schavans laut Fraktionschef Jürgen Trittin "mit Respekt" zur Kenntnis. "Sie hätte ihr Amt als Bundesforschungsministerin nicht mehr glaubwürdig ausüben können." Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka sei gerade wegen ihrer Position zu Studiengebühren in Niedersachsen abgewählt worden. "Offensichtlich ist Abgewähltsein eine hinreichende Voraussetzung, um ins Kabinett Merkel berufen zu werden."

Nach Ansicht der Linkspartei erspart der Wechsel eine monatelange Hängepartie. Zu hoffen sei, dass Wanka eine Kursänderung einleite, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, Petra Sitte. Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi kritisierte auf Facebook, "Frau Wanka sagt für 2017 bundesweit Studiengebühren voraus".

Bedauern bei den Freien Demokraten

Philipp Rösler (dpa / picture alliance / Franziska Kraufmann)Philipp Rösler (dpa / picture alliance / Franziska Kraufmann)Bei den Freien Demokraten überwiegt hingegen Bedauern nach Schavans Rücktritt. Der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, bedauerte, dass sie ihre erfolgreiche Arbeit nicht fortsetzen könne. "Wir Liberale haben mit Annette Schavan in der Bildungspolitik hervorragend zusammengearbeitet und sind ihr dafür dankbar. Gemeinsam haben wir viel erreicht", betonte er.

In einer Mitteilung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hieß es: "Wir respektieren selbstverständlich diese Entscheidung und bedauern, dass die hervorragende und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der FDP-Bundestagsfraktion und mir persönlich keine Fortsetzung erfährt". Schavan habe den Forschungsstandort Deutschland gestärkt.

Deutscher Hochschulverband: Rückzug ist "folgerichtig"

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, bezeichnete den Rücktritt Schavans im Deutschlandfunk als folgerichtig. "Wir sind davon ausgegangen, dass sie nicht länger im Amt bleiben kann". Es sei schwer vorstellbar, dass sich ausgerechnet die Bundesbildungsministerin, die für Doktoranden und Doktorandinnen ein Vorbild sein soll, in einem Titelkampf befinde. Mit dem Rückzug wende die CDU-Politikerin sowohl von der Wissenschaft als auch von ihrem Amt Schaden ab. Der Hochschulverband ist die bundesweite Berufsvertretung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland mit über 27 500 Mitgliedern.

Angela Merkel hatte bei dem gemeinsamen Presseauftritt am Nachmittag die "außerordentlichen Leistungen" Schavans gelobt. Sie sei "im Grunde die anerkannteste und profilierteste Bildungs- und Forschungsministerin" in Deutschland.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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